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Iran: "Es geht um das gesamte Regime" - von Babak Kia

Seit Donnerstag, den 28. Dezember, wird die Islamische Republik Iran von einer Welle sozialer Proteste erschüttert, wie sie seit der Bewegung gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad [zum Präsidenten im Juni] 2009 nicht mehr dagewesen ist. Die gegenwärtigen Demonstrationen haben in Maschhad begonnen, der zweitgrößten Stadt des Landes im Westen, und sich dann auf zahlreiche iranische Städte und Gebiete ausgedehnt. Seit Donnerstag finden jeden Tag Demonstrationen statt, sie wurden größer und haben inzwischen 40 Städte erfasst ‒ kleine, mittlere und große. Im Gegensatz zu der Mobilisierung 2009, die sich zunächst auf demokratische Fragen bezog, stehen nun soziale Fragen im Zentrum der Protestwelle, und Teheran ist nicht das Epizentrum des Protests. Ein weiterer großer Unterschied liegt darin, dass die jetzige Mobilisierung überhaupt nichts mit den „Debatten“ zu tun hat, bei denen die verschiedenen Fraktionen der Machthabenden gegeneinander stehen. Die Proteste haben das gesamte Regime aufs Korn genommen.

Selbstbestimmungsrecht für Katalonien!

Stellungnahme des Büros der IV. Internationale Am 20. September haben die Guardia Civil und die spanische Policía Nacional 14 hohe Funktionäre der Generalitat (der katalanischen Regierung) festgenommen und 40 öffentliche Gebäude und Privatwohnungen durchsucht. Die Polizei hat Propagandamaterial der CUP (Candidatura d’Unitat Popular, der wichtigsten für Unabhängigkeit eintretenden Linkspartei) beschlagnahmt und ohne Justizmandat und ohne anderes Ziel als einer Provokation ihr Büro den ganzen Tag lang umstellt. Nach den Anklagen gegen mehr als 700 Bürgermeister*innen, die das Referendum vom 1. Oktober unterstützen, und nach den wiederholten Angriffen auf den Vorsitz des katalanischen Parlaments stellen die Aktionen vom 20. September eine qualitative Steigerung der Eskalation der Repression der Institutionen des Spanischen Staats gegen das Referendum über die Unabhängigkeit dar.

Venezuela zwischen den Fronten

Die Nachrichten aus dem erdölreichsten Land der Welt überschlagen sich dieser Tage. Sie zeichnen meist ein ziemlich undifferenziertes Bild eines Machtkampfes zwischen dem rechtsgerichteten Parteienbündnis MUD („Tisch der Demokratischen Einheit“) und dem zum Diktator hochstilisierten, seit drei Jahren im Amt befindlichen Präsidenten Nicolas Maduro von der sozialistischen Partei (PSUV. Dass dieses teilweise blutig verlaufende Ringen die gesellschaftliche Spaltung immer tiefer erscheinen lässt, kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die meisten VenezolanerInnen für eine möglichst baldige politische Lösung des Konflikts aussprechen. Von Leo Gabriel Für die Konfliktanalyse sind sowohl die historische Wurzeln zu berücksichtigen als auch geopolitische Interessen, die gerade im Land mit den größten Erdölreserven der Welt bei der Zuspitzung des Konflikts eine wesentliche Rolle spielen. Venezuela stand am Beginn der so genannten „rosa Welle“ Lateinamerikas in den Nullerjahren, der Regierungsübernahme durch sozialdemokratisch bis sozialistisch orientierter Parteien.

Hoffnung glimmt auf: Labours Wahlerfolg in Großbritannien

Geiles Ergebnis. Labour ist gelungen, was 1997 Tony Blair gelungen war: ein Zugewinn von 10 Prozentpunkten (bei Blair waren es 9); mit 41% der Stimmen ist Corbyn fast an das Ergebnis der Tories herangekommen (42%). Und das nicht mit einem sozialliberalen, sondern mit einem deutlich linkssozialdemokratischen Programm, das voll darauf gesetzt hat, dass es nicht in erster Linie die Brexit-Frage, sondern die sozialen Fragen sind, die den Leuten unter den Nägeln brennen.

Zum Tode von Helmut Kohl - Der Bimbes-Patriarch

Es war zu erwarten, dass Helmut Kohl, der im neuen Jahrhundert bei seinen seltenen Auftritten wie ein Fossil aus vergangenen Zeiten wirkte, nach seinem Ableben als «Kanzler der Einheit» und als einer der «Väter der europäischen Einigung» gewürdigt würde. In Straßburg wird sogar ein «europäischer Staatsakt» für ihn inszeniert. Die Taz wies immerhin auf seinen Spruch von den «blühenden Landschaften» hin, die nach dem Anschluss im Gebiet der früheren DDR entstehen sollten. Sie vermied es aber zu erwähnen, dass ein ganzes Land ausverkauft wurde und die «Blüten» aus den Ruinen der stillgelegten Industrien erwuchsen. Die Treuhand galt bald nicht zu Unrecht als Synonym für eine radikale Privatisierungspolitik auf Kosten der Allgemeinheit. Die auf einen Wert zwischen 600 und 800 Milliarden Mark geschätzte DDR-Wirtschaft wurde so abgewickelt, dass sich für die Staatskasse ein Minus von 256 Mrd. Mark ergab – der größte Fischzug der deutschen Geschichte in Friedenszeiten zugunsten von «Investoren».

Wer ist Jean-Luc Mélenchon? - Porträt eines linken Populisten

Vielen, ob hierzulande oder in Frankreich, gilt er als Linker, zwar ein Reformist und auch nicht unbedingt von der appetitlichen Sorte, aber doch ein Strohhalm. Die Entwicklung, die er in der letzten Zeit durchgemacht hat, legt eher nahe, dass man an seinem Beispiel studieren kann, was linker Populismus ist. Die Kampagnen von Jean-Luc Mélenchon zu den diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen waren ganz anders als die vorherigen. Sein Umgang mit den politischen Parteien im allgemeinen und insbesondere mit denen, die in der Front de Gauche (Linksfront) vorher seine Verbündeten gewesen waren, hat sich sehr weitgehend geändert. Mélenchon wollte «das traditionelle politische Personal» ablösen. Dabei gelang es ihm vergessen zu machen, dass er selbst ein ziemlich karikaturhaftes Exemplar dieser Kaste ist.

Hamburger Aufstände

Es war einmal, vor 94 Jahren ...

Abkommen EU mit der Ukraine – Kolonialismus in Reinkultur

Der Konflikt innerhalb der Ukraine und mit der EU eskalierte, als sich der ukrainische Staatspräsident im November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius unerwartet erdreistete, dem bis dato vorgeschlagenen Assoziierungsabkommen mit der EU seine Unterschrift zu verweigern. Was enthält das Abkommen? In seiner gesamten Länge ist es nicht verfügbar – angeblich umfasst es 1.500 Seiten. Im Netz finden sich Auszüge. Jozsef Böröcz von der Internet-Seite „Left East“ hat sie durchgesehen und die wichtigsten Aspekte zusammengetragen…

Griechenland: Erinnerungen an die Militärdiktatur

Die Lage im krisengeschüttelten Griechenland verschärft sich weiter. Ein Drittel aller Griechinnen und Griechen, fast 3,5 Millionen Menschen, haben kein Geld für vernünftige Ernährung, Arzneimittel, zum Heizen oder zum Bezahlen von Rechnungen. Die im Auftrag der großen Troika aus EU, EZB und IWF regierende kleine Troika aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und Dimar tut nichts, um die Not zu lindern. Zur Durchsetzung ihrer brutalen Enteignungspolitik greift die griechische Regierung nun immer stärker auf Methoden zurück, die viele GriechInnen an die Zeit der Militärjunta von 1967 bis 1974 erinnern.

Aufruf von russischen linken Organisationen

Vor zwei Monaten haben wir, Repräsentant_innen der russischen Linken, um eure Solidarität gegen die stattfindende Welle politischer Repression in Russland gebeten. Leider ist dieser Aufruf heute dringender denn je. Es ist keine Übertreibung mehr, die genau jetzt stattfindenden politischen Prozesse mit der Verfolgung der russischen Narodniki am Ende des 19. Jahrhunderts zu vergleichen. Die Anzahl der möglichen Verurteilungen wegen der so genannten „Unruhen“ vom 6. Mai 2012 ist beständig auf über 20 angestiegen, und die Mehrzahl der Festgenommenen wartet seit vielen Monaten im Gefängnis auf ihren Prozess.

Ungarn: "Ein wenig Pétain, ein wenig Dollfuss"

Interview mit Gáspár Miklós Tamás über die Lage in Ungarn. Gáspár Miklós Tamás gehörte in den 1980er Jahren zu den führenden intellektuellen Dissidenten Ungarns. Heute ist er einer der profiliertesten Vertreter der ungarischen Linken, er sprach im Jänner 2012 auf der Protestkundgebung gegen die Regierung Orbán.

Griechenland: Kampfansage an die Sozialhaushalte

Am 8. März haben über 85% der privaten Gläubiger Griechenlands (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, usw.) darin eingewilligt, der griechischen Regierung 107 Milliarden Euro Schulden zu erlassen. Diese «Gläubigerbeteiligung» am Schuldenschnitt war Voraussetzung dafür, dass die Troika einem weiteren Hilfspaket über 130 Milliarden Euro zustimmte. Auf dem Papier liest sich das, als hätten die Gläubiger auf 53,3% ihrer Forderungen verzichtet. In Wirklichkeit sind sie weich gefallen.

Griechenland-"Rettung": Die griechische Bourgeoisie sitzt bei der Troika mit im Boot

In der reformistischen wie auch in der außerparlamentarischen, antikapitalistisch-revolutionär griechischen Linken sind seit dem ersten Memorandum der Regierung Papandreou eine Reihe von Fragen über die Ursachen und Verantwortlichen dieser Politik und die Möglichkeiten eines Auswegs aus der Diktatur der Kreditgeber aufgetaucht.Die Diskussion und die Analysen konzentrieren sich weitgehend auf die Beziehungen der EU und der großen imperialistischen Staaten der Eurozone, vor allem Frankreichs und insbesondere Deutschlands, zur europäischen Peripherie (Irland, Portugal, Spanien, Italien) – und besonders zu Griechenland. Einige Personen und Organisationen haben den Schluss gezogen, dass Griechenland wieder einmal ein "besetztes Land" ist.

Frankreich nach dem 1. Wahlgang: Philippe Poutou (NPA) im Gespräch

Philippe Poutou war der Präsidentschaftskandidat der Neuen Antikapitalistischen Partei - NPA. Beim ersten Wahlgang am 22. April 2012 holte er 1,15% der Stimmen, 2007 hatte die LCR mit Olivier Besancenot noch 4,08% erreicht. Gegenüber der Zeitung "Le Monde" erklärte Poutou, warum er kandidiert hat.

Israel spielt mit dem Krieg

Israel versucht, die Unsicherheit der internationalen Gemeinschaft über den Mitte November veröffentlichten Bericht der UN-Atomenergiebehörde (IAEA) über das nukleare Programm des Iran zu nutzen, um einen möglichen Militärschlag gegen den Iran zu rechtfertigen.

Zwangsarbeit in Ungarn: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"

In Ungarn müssen einige hunderttausend Arbeitslose in Zukunft für 30–60% des Mindestlohns arbeiten, etwa in großen Staatsprojekten wie dem Bau von Deichen, Kanälen usw. Zur Organisation und Bewachung dieser Projekte hat die Regierung viele Tausende bereits pensionierte Polizisten und Soldaten einberufen. Ein ebenfalls vor kurzem beschlossenes Gesetz stellt Obdachlosigkeit unter Strafe.

Libyen: Testfall für die künftigen Kriege?

Ob die Umstände, unter denen Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi Ende Oktober nahe seiner Heimatstadt Sirte getötet wurde, jemals aufgeklärt werden, ist unklar. Vieles weist auf eine Hinrichtung durch die mit der NATO verbündeten libyschen Oppositionsmilizen hin. So erklärte ein Rebellenführer, Gaddafi sei bei seiner Verhaftung noch am Leben gewesen und erschossen worden.

Was will die "Occupy-Wall-Street"-Bewegung? Eine neue Wirtschafts-Charta im Internet

Im Internet entsteht derzeit das Programm der Occupy-Wall-Street-Bewegung. Bisher wurde ein Text von 70 Seiten zusammengestellt, der auf den wöchentlichen Generalversammlungen im Zuccotti-Park diskutiert wird und dort Ende November verabschiedet werden soll.

Erklärung zur Krise in Europa

Die griechischen Lohnabhängigen brauchen die Solidarität der revolutionären, gewerkschaftlichen und antikapitalistischen Kräfte aller Länder. Griechenland ist lediglich das erste Land, das von den Finanzmärkten aufs Korn genommen wurde, in deren Visier stehen noch viele andere und Portugal und Spanien an vorderer Stelle. Wir brauchen ein Programm von Maßnahmen, die die Überwindung der Wirtschaftskrise ermöglichen und die darauf gründen, dass die sozialen Bedürfnisse Vorrang vor den Profiten haben und eine demokratische Kontrolle über den Markt durchgesetzt werden muss. Wir müssen für eine antikapitalistische Antwort auf die Krise kämpfen: unser Leben, unsere Gesundheit und unsere Arbeitsplätze sind mehr wert als deren Profite.

Der Preis für das Euro-Rettungspaket: Die Parlamente der Eurozone stimmen ihrer eigenen Entmachtung zu

Die Große Krise 2008 hat die Europäische Union zugleich auseinander getrieben und stärker zusammengeführt. Noch weiter auseinander gedriftet sind Leistungsbilanzen und Wachstumsquoten. Zugleich konnten die Banken und Finanzinstitute die Schuldenkrise nutzen und sich die Politik unterwerfen. Um der «Rettung des Euro» willen wird nun eine europäische Integration vorangetrieben, die ausschließlich an den Interessen des Finanzkapitals ausgerichtet ist.

Krieg in Libyen: Ein Schachzug, um die Rebellionen im arabischen Raum zu beenden

Tripolis wird bombardiert, während andere arabische Despoten gestützt werden. Das zeigt den puren Zynismus der von den UN unterstützten Schläge, um Gaddafi zu vertreiben.

Massenrevolte in Griechenland

Zu Hunderttausenden erklären die griechischen Empörten ihren neoliberalen Henkern den Krieg: Zwei Wochen nach ihrem Beginn überflutet die Bewegung der "Empörten" die Plätze der Städte im Land mit gewaltigen Menschenmengen, die ihre Wut hinausschreien, und lässt die Regierung Papandreou und ihre lokalen und internationalen UnterstützerInnen zittern. Es ist nicht mehr nur ein einfacher Protest oder eine breite Mobilisierung gegen die Sparpolitik. Von nun an ist es eine wirkliche Massenrevolte, die durch Griechenland fegt!

Mit den Konzernen geht der Atomausstieg nicht

Es ist ruhiger geworden in der öffentlichen Debatte um den Atomausstieg. In den Tagen nach der AKW-Katastrophe von Fukushima schien auch unter den Herrschenden in einigen Industriestaaten ein Umdenken stattzufinden. Mittlerweile klagt der Atomkonzern RWE - bei dem Wolfgang Schüssel im Aufsichtsrat sitzt - gegen das Moratorium in Deutschland. Angela Klein kommentiert die Diskussion in Deutschland und kommt zu dem Schluss: Es geht nicht ohne Zerschlagung der Energiekonzerne und Überführung in öffentliches Eigentum.

Erklärung der 4. Internationale zu Libyen

Nieder mit dem Gaddaffi-Regime! Sofortige Einstellung der imperialistischen Intervention! Solidarität mit der libyschen Revolution! Die Intervention der westlichen Mächte in Libyen stellt eine Wende der Lage in der arabischen Welt dar. Seit Beginn der sozialen und politischen Schockwelle, die alle Länder der arabischen Welt erfasst hat, hat die 4. Internationale für die demokratischen und sozialen Interessen der arabischen Völker und gegen ihre Tyrannen Partei ergriffen...

Ägypten: 18 Tage, die die Welt erschüttern

Das Anfang Januar noch Undenkbare – der Sturz des ägyptischen Diktators Hosni Mubarak – hat selbst die überrascht, die ihn herbeigeführt haben. Trotzdem kam er nicht aus heiterem Himmel, sondern hat eine mehrjährige Vorgeschichte. Es ist nicht der Anfangspunkt einer Bewegung, sondern Kulminationspunkt einer Vielzahl verschiedener Oppositionsbewegungen, die buchstäblich auf dem Tahrir-Platz zusammengeflossen sind und dort gemeinsam für ein Fünf-Punkte-Programm gekämpft haben. Dadurch hat die Bewegung eine neue Qantität und Qualität erreicht. Was sind das für Bewegungen, aus denen diese Revoluton sich speiste? Wer ist die Opposition?

Arabische Kettenreaktion

Der Gürtel der heutigen arabischen Staaten – von Marokko im Westen bis zu Ägypten, von Jordanien bis zu den Golfstaaten – entstand in der Ära der Entkolonialisierung und des Kalten Krieges. Unter wechselnden Ideologien versprachen deren „Gründer“, Monarchen und Offiziere, ihren Völkern eine Modernisierung und empfahlen sich wechselnden Bündnispartnern als Garanten von Stabilität...

Tunesien, Ägypten: Ein revolutionärer Prozess von weltweiter Bedeutung

Der außergewöhnliche Sieg des ägyptischen Volkes über Mubarak übertrifft noch die historische Tragweite der tunesischen Revolution, die das Regime von Ben Ali hinwegfegte. Die Schockwelle dieser Siege der Volksbewegung breitete sich in wenigen Tagen auf alle arabischen Länder und darüber hinaus aus und hat Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die Demonstrationen, Streiks, Versammlungen, Selbstverteidigungskomitees, Mobilisierungen der Gewerkschaften, der Schulen und der demokratischen Vereinigungen richteten sich mit absoluter Entschlossenheit gegen den Staatsapparat und in erster Linie gegen die Polizei.... Erklärung des Internationalen Komitees der 4. Internationale

Fußball-WM in Südafrika: Was bleibt, ist ein Berg Schulden

Viele SüdafrikanerInnen hoffen verzweifelt, dass die verblassenden Farben der «Regenbogennation» wieder aufgefrischt werden und nach einem Jahrzehnt der Enttäuschungen und chronischer sozialer Spaltungen, die durch die schändlichen xenophoben Ausschreitungen der letzten beiden Jahre noch hässlicher geworden sind, wieder ein Gefühl der nationalen Einheit und des sozialen Zusammenhangs entsteht. Aber auch weil es das erste Mal ist, dass dieses Spektakel der populärsten Sportart, die weltweit hauptsächlich von jungen Menschen aus der ArbeiterInnenklasse betrieben wird, in Afrika stattfindet, herrscht große Aufregung.

Der Selbstmordexpress - Elektronikhersteller FoxConn am Pranger

iPhones und ähnliche Kommunikationsmittel werden millionenfach hergestellt und verkauft und sind aus dem Alltag in den reichen Länder kaum mehr weg zu denken. Nun wird dieser Alltag durch Nachrichten aus den Produktionsstätten China erheblich getrübt.

Palästina/Israel: Resolution der 4. Internationale zur israelischen Offensive gegen Gaza und zur Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes

Noch unter dem Eindruck der israelischen Militäroffensive gegen Gaza im Frühjahr 2009 nahmen die TeilnehmerInnen am Weltkongress der 4. Internationale folgende Resolution an.

Hilfslieferungen in den Gaza: Auch "Rachel Corrie" kurz vor der Küste von Gaza durch israelisches Militär geentert

Nach der Erstürmung von Schiffen mit Hilfslieferungen durch das israelische Militär am 31. Mai, bei der etliche AktivistInnen getötet wurden, wurde erneut ein Schiff aufgebracht, das humanitäre Hilfslieferungen in den Gaza bringen wollte.

Frankreich nach den Regionalwahlen: Enttäuschung für die antikapitalistische Linke

Bei den Regionalwahlen in Frankreich am 14. und 21. März hat die UMP, die regierende Partei von Staatspräsident Sarkozy, eine dramatische Niederlage erlitten, während die Parteien der gemäßigten Linken die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten. Die im vergangenen Jahr gegründete Neue Antikapitalistische Partei (NPA), die links von der Sozialdemokratie (PS) einen breiten antikapitalistischen Pol aufbauen will, musste mit einem Wahlergebnis von nur 2,5% eine herbe Niederlage einstecken. dielinke-online dokumentiert zwei Erklärungsversuche.

Die griechische Budgetkrise, die EU und das Stabilitätsprogramm

Die Rezession der Weltwirtschaft hat dazu geführt, dass die Defizite und Schulden stark zunehmen. Die EU-Institutionen tadeln Griechenland, weil es 53 Milliarden Euro von den Finanzmärkten benötigt, obwohl sich das Gesamtvolumen der aufzunehmenden Kredite der Eurozone für das laufende Geschäftsjahr auf 2.200 Milliarden beläuft. Die Steigerung der öffentlichen Verschuldung beruht in erster Linie auf den Rüstungsausgaben, was darüber hinaus zur Folge hat, dass die wichtigsten Gläubiger der Auslandsverschuldung Griechenlands mit etwa 69 % Deutschland und Frankreich sind.

Iran: Wohin treibt die islamische Republik?

Im Iran ereignete sich eine spontane, erfinderische und unabhängige Revolte eines von dreißig Jahren Tyrannei eines obskurantistischen religiösen Regimes frustrierten Volkes, die durch den Wahlbetrug ausgelöst wurde. Die gegenwärtige Situation stellt nur das Ende eines langen und komplexen Weges dar, der sich im Innern des Regimes entwickelte, eine tiefe Krise in der Spitze des Staates und innerhalb der herrschenden Klasse einerseits, in der iranischen Gesellschaft andererseits. Diese Konjunktur hat einen Raum für eine wirkliche Massenbewegung eröffnet, um die islamische Republik durch eine laizistische, demokratische, soziale und moderne Republik zu ersetzen.

Frankreich: Ein Jahr "Neue Antikapitalistische Partei" - eine Zwischenbilanz

Vor nunmehr einem Jahr wurde, Anfang Februar 2009 auf einem Kongress im Pariser Vorort Saint-Denis, die „Neue Antikapitalistische Partei“ – auf französisch le Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) – mit rund 9.000 Mitgliedern gegründet.

Genosse Daniel Bensaïd gestorben

Daniel Bensaïd war schon als Heranwachsender aktiver Revolutionär in Frankreich: 1966 einer der Mitbegründer der JCR (Jeunesse Communiste Révolutionnaire), dann einer der Aktiven in der Bewegung des Mai 1968, bevor er im April 1969 an der Gründung der Ligue Communiste beteiligt war. Daniel Bensaïd war viele Jahre lang Mitglied der Leitung der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR). Er war in allen internationalistischen Kämpfen aktiv und auch eine der zentralen Führungspersonen der Vierten Internationale.

Klimakonferenz in Kopenhagen: Klimaziele versinken im Geschacher der Großmächte

Die vorbereitenden Gipfel zur Klimakonferenz in Kopenhagen (7.–18. Dezember), die das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen verlängern soll, sind alle ergebnislos verlaufen, nur durch ein Wunder könnte in Kopenhagen noch etwas herumkommen.

Iran: Der Staatsstreich im Rückblick

Die massiven regierungsfeindlichen Demonstrationen am letzten Freitag des Ramadan und dann diejenigen anlässlich des Jahrestags der Besetzung der US-Botschaft am 4.11.79 haben nicht nur gezeigt, dass die Opposition noch am Leben ist, sondern auch, dass sie sich zunehmend radikalisiert.

Kolumbien/Venezuela: Mitglieder einer Fußballmannschaft entführt und ermordet

Mitte Oktober fielen 11 Männer, Mitglieder einer Fußballmannschaft im venezolanisch-kolumbianischen Grenzgebiet einem Massenmord zum Opfer. Der kolumbianische Präsident, Álvaro Uribe, behauptete unmittelbar nach dem Auffinden der Toten, dass es sich bei den Tätern um Mitglieder der Guerilla-Organisation Ejército de Liberación Nacional (ELN) aus Kolumbien handele, die sich in Venezuela aufhalten. Die europäischen Medien übernahmen diese Behauptung ohne die Untersuchung der Behörden abzuwarten.

Honduras nach dem Putsch: Unternehmer rufen Paramilitärs

Am 28. Juni wurde der gewählte Staatspräsident Honduras, Manuel Zelaya, durch einen Staatsstreich der bewaffneten Kräfte abgesetzt und außer Landes nach Costa Rica abgeschoben. Es ist der erste Putsch dieser Art seit der Rückkehr der lateinamerikanischen Länder zur Demokratie.

Italiens Rifondazione Comunista: Eine verpasste Chance

Warum die stärkste der linken Parteien in Europa gescheitert ist und ob dies unvermeidlich war...

Gentechnik: UN-Menschenrechtausschuss fordert Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen in Brasilien

Der Anbau von Gen-Soja in Brasilien führt zu zerstörten Ernten, Landlosigkeit, Gesundheitsschäden und Zunahme von Armut und Unterernährung bei Indigenen und Kleinbauern/-bäuerinnen. "Via Campesina" berichtete dem UN-Menschenrechtsausschuss von der Situation, der Ausschuss fordert nun in einem Endbericht die brasilianische Regierung auf, diese Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

Gaza: Israel muss die Blockade beenden!

Drei Jahre ist es her, seit Israel eine tödliche Blockade über Gaza verhängt hat. Sie macht den 1,5 Millionen EinwohnerInnen das Leben zu einem Alptraum. Die Versorgung mit Wasser, Strom und medizinischer Hilfe ist stark beeinträchtigt, was viele Menschen schon das Leben gekostet hat. Was die Blockade nicht vernichten konnte, hat der Krieg getan. Tausende wurden getötet und so schwer verwundet, dass sie bleibende Schäden davon tragen. Nun soll wieder ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern nach Gaza in See stechen und die Blockade durchbrechen.

Lateinamerika: Der gespaltene Kontinent

Zwischen dem 17. und dem 19. April fand in Trinidad und Tobago das fünfte panamerikanische Treffen statt. Oberflächlich betrachtet hatte es im Vergleich zu dem letzten Treffen 2005 in Mar del Plata in Argentinien einen eher versöhnlichen Charakter. Aber auf der anderen Seite zeigte es auch die Spaltung des südamerikanischen Kontinents.

Frankreich: Neue Antikapitalistische Partei – ein vielversprechender Anfang

Am 5. Februar löste sich die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR, französische Sektion der 4. Internationale) auf und veranstaltete gleich an den drei folgenden Tagen den Gründungskongress der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA). Die neue Partei zählte zu diesem Zeitpunkt 9.123 eingeschriebene Mitglieder, die sich auf 467 Basiskomitees aus ganz Kontinentalfrankreich aufteilen.

Afghanistan: Das neue Frauengesetz

Frauenrechte einzufordern ist in Afghanistan für die Frauen längst wieder zu einer tödlichen Bedrohung geworden. Das nun von der Regierung Karsei abgesegnete neue frauenfeindliche Gesetz ist deshalb auch kein "Ausrutscher".

Thailand: Was wollen die Rothemden?

Mitte April eröffnete das Militär in der thailändischen Hauptstadt Bangkok Feuer auf DemonstrantInnen, nachdem die Proteste, die den Rücktritt des thailändischen Premierministers Abhisit Vejjajiva forderten, eskaliert waren. Wer sind die "Rothemden", die eine so heftige Protestbewegung entfachten?

Kundgebung am 29. April in Wien: Stop den Hassverbrechen an Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen in der Türkei

In den vergangenen Monaten wurden immer mehr Hass-Verbrechen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen verübt. Seit Juli 2008 sind allein Morde an sieben schwulen Männern und an drei transsexuellen Frauen dokumentiert. Hilferufe an die Polizei verhallten ungehört. In Wien findet aus diesem Grund am 29.4.2009 eine Kundgebung vor der Botschaft der Türkei statt.

Keine US-Raketenbasis in Tschechien: Eine Volksbewegung stellt den Bau der Basis in Frage

Der Widerstand gegen die US-Raketenbasis ist die erste, möglicherweise erfolgreiche, Volksbewegung in Tschechien seit der Wende. Nicht heimische, tschechische Quellen starteten die Lawine. Erst als Ende Mai 2006 die New York Times kurz erwähnte, das US-Verteidigungsministerium erwäge, in der Tschechischen Republik und in Polen eine Raketenbasis zu bauen, fand die Nachricht ihren Weg in die tschechischen Medien.

"Indien ist politisch nach rechts gerückt"

Gerhard Klas sprach mit Achin Vanaik, Dekan der politischen Fakultät der Universität Delhi – mit 300.000 Studierenden die größte Universität Indiens – über den Terroranschlag in Mumbai, über den wachsenden Einfluss der Hindufundamentalisten, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und die Herausforderungen für die Bildung einer politischen Alternative in Indien.

Russland: Die Krise erfordert radikale Veränderungen

Die verheerende wirtschaftliche Lage in Russland ruft Protestbewegungen gegen die drohenden Entlassungen hervor. Die wirtschaftliche Krise trifft heute alle ArbeiterInnen in Russland. Seit dem Sommer 2008 geht die Industrieproduktion dramatisch zurück – in einigen Sektoren um bis zu 30% – und hat zu umfangreichen Entlassungen oder vorrübergehender Einstellung der Produktion geführt.

Venezuela: Armut drastisch gesunken

Eine aktuelle Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research, zeigt Eindeutiges: das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit der Verstaatlichung der Ölindustrie verdoppelt, Sozialausgaben wurden verdreifacht, die Armutsrate wurde halbiert.

Frankreich: Die Gründung der Neuen Antikapitalistischen Partei

Am 5. Februar 2009 war es soweit: Im Rahmen eines Delegiertenkongresses wurde in einem Pariser Vorort die Neue Antikapitalistische Partei (NAP) gegründet. Gleichzeitig wurde die LCR, französische Sektion der 4. Internationale aufgelöst - die GenossInnen beteiligen sich aktiv am Aufbau und den Aktionen der NAP. Die NAP hat bei ihrer Gründung 9.000 Mitglieder.

Weltsozialforum: Wir zahlen nicht für die Krise. Die Reichen müssen zahlen!

Erklärung der Versammlung der sozialen Bewegungen anlässlich des Weltsozialforums 2009 in Belem (Brasilien): Wir, die sozialen Bewegungen aus aller Welt, sind anlässlich des 8. Weltsozialforums in Belem im Bundesstaat Amazonien, in dem die Völker sich dem Versuch der Usurpation der Natur, ihrer Ländereien und ihrer Kulturen widersetzt haben, zusammengekommen...

Griechenland: Ursachen und Dynamik der Revolte

Während die im folgenden Text skizzierten Perspektiven gültig bleiben, hat sich inzwischen eine bedeutende Veränderung in der griechischen revolutionären Linken vollzogen. Am 31. Januar 2009 fand in Athen eine von ca. 3000 Teilnehmenden besuchte Veranstaltung statt, auf der ein in Zukunft einheitliches Vorgehen der wichtigsten Organisationen der antikapitalistischen Linken, repräsentiert von den beiden Bündnissen MERA und ENANTIA, die sich bei den nationalen Wahlen von 2007 noch getrennt zur Wahl gestellt haben, vereinbart wurde. Eine Reihe von Faktoren, darunter der offene Ausbruch der weltweiten kapitalistischen Krise, die Entwicklungen in der revolutionären Linken in Europa und besonders in Frankreich, die Dezemberrevolte der griechischen Jugend sowie die gestiegene Einsicht in die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns und die Erarbeitung einer möglichst einheitlichen Strategie und inhaltlicher Vorstellungen jenseits der reformistischen Parteien, dürfte zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben. OKDE-Spartakos, griechische Sektion der Vierten Internationale

Ilan Pappé im Interview: "Israel macht aus Gaza ein Gefängnis...."

Der israelische Historiker Ilan Pappé nahm als Redner am vergangenen Samstag auf dem überfüllten Seminar "Der westlich-israelische Krieg gegen Gaza", das in Rom von der italienischen Sektion des International Solidarity Movement (ISM) und dem Forum Palestina organisiert wurde, zum Krieg gegen Gaza Stellung.

Frankreich: Bis zu 2 Millionen auf der Straße gegen Sarkozy

"Nein, die Suppe, die Ihr uns da eingebrockt habt, die löffeln wir nicht aus" - „der Spaß ist zu teuer, von uns kriegt ihr nichts!“ (frei nach ‚Ton Steine Scherben’). Ungefähr so lautet die Botschaft, die über eine Million Demonstrierende, vielleicht auch annähernd zwei Millionen, Ende Jänner an Präsident Nicolas Sarkozy adressiert haben.

Gaza: Wo ist die Waffenruhe?

Trotz der Behauptung Israels, seit Sonntag, den 18. Januar ab 2 Uhr Morgen eine Waffenruhe einzuhalten, haben israelische Soldaten seitdem tagtäglich ZivilistInnen von der Grenze aus beschossen. "die linke-online" dokumentiert Berichte von MenschenrechtsaktivistInnen aus Palästina.

Griechenland: "Die ersten Toten, Dünger der Freiheit" (Mikis Theodorakis)

Am 6. Dezember erschoss der Polizist Epaminondas Korkoneas den 15-jährigen Schüler Alexis Grigoropoulos und löste damit eine wochenlange Welle der Revolte der prekarisierten Jugend aus. Diese Polizeikugel zerfetzte auch das Image des "modernen Hellas".

Gaza: Kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung

In Israel wird gesagt, dass Gaza einen Sonderfall darstelle, da die Hamas dort herrsche. Schaut man sich die Geschichte des Gazastreifens genauer an, so kann man leicht feststellen, dass die Probleme hier lange vor der Machtübernahme der Hamas entstanden sind. Schon in den 1990er Jahren begann die Isolierung des Gazastreifens, einer verarmten und dicht besiedelten Enklave. Gaza ist ein Modell und Versuchsfeld für ein Enklavensystem, das auch im Westjordanland und damit für ganz Palästina gelten soll. Interview mit Tsafrir Cohen, aufgewachsen in Israel und Kanada, der in Berlin publizistisch und im Kulturbereich tätig ist, u.a. als Gründer des Jewish Film Festival.

Israel - Gaza: Die „Ausgewogenheit“ der israelischen Schöngeister

Der linke Israeli Michael Warschawski kritisiert Intellektuelle und Künstler, die "den Mördern Schützenhilfe leisten, indem sie die intellektuelle und pseudomoralische Rechtfertigung liefern und somit als Propagandaeinheit für Regierung und Armee fungieren".

Israel/Palästina: Israelische Invasionstruppen im Gaza

Man muss es immer wieder betonen: Das, was sich im Gaza-Streifen abspielt, ist kein Krieg, sondern ein Massaker, begangen von der drittstärksten Luftwaffe der Welt gegen eine wehrlose Bevölkerung.

Angriff auf Gaza - warum gerade jetzt?

"Der Tod eines einzigen israelischen Opfers rechtfertigt das Töten von hundert Palästinensern. Ein israelisches Leben ist hundert palästinensische Leben wert. Dies ist es, was der israelische Staat und die Weltmedien, mehr oder weniger, - mit einigen Fragen am Rande - gedankenlos wiederholen. Und diese Behauptung, die die längste Besatzung fremder Gebiete im 20. Jahrhundert der europäischen Geschichte begleitet und gerechtfertigt hat, ist einfach rassistisch...

Griechenland: Keine "Krawalle" sondern soziale Revolte

Der Ausbruch der Revolte zehntausender Jugendlicher, Schüler, Schülerinnen und Studierender nach der Ermordung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos durch die Polizei ergab sich spontan und für alle politischen Kräfte des Landes ganz unerwartet, wenn auch keineswegs wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Die massenhaften Proteste mit Besetzungen von Schulen und Universitätsfakultäten sowie vorübergehenden symbolischen Besetzungen von Radiosendern, Rathäusern in verschiedenen Vororten von Athen und der Zentrale des Gewerkschaftsbundes GSEE dauern nun schon über zwei Wochen an und geben kaum Anzeichen für eine „Beruhigung der Lage“.

Griechenland: Nieder mit der Regierung der Mörder!

Bereits zu Beginn der Prostestbewegung in Griechenland gaben verschiedene antikapitalistische Organisationen eine gemeinsame Erklärung ab. Ihrer Meinung ist der Hintergrund des Mordes an dem 16-jährigen Alexis Grigoropoulos nicht “blinder Eifer” oder “Verlust der Beherrschung” oder “Fehlen von Training” eines Spezialpolizisten, sondern die gesamte Politik der Nea Dimokratia-Regierung.

Israel - Gaza: Völkermord?

„Gaza brennt“, schreibt die französische Aktivistin Liliane Cordova Kaczerginski und verwendet dabei die Worte aus einem bekannten Lied über eine jüdisches Dorf, das von den Nazis zerstört wurde. Wie vor sechzig Jahren brennt Gaza – und die Welt schweigt und wartet auf das Ergebnis des nicht existierenden Friedensprozesses.

KP Frankreichs: Sehenden Auges bergab

Hat die KP noch eine Zukunft? Ist sie noch reformierbar? Soll sie sich öffnen? Soll sie sich mit anderen Gruppierungen zusammentun? Wie kann sie sich von der Umklammerung der sozial-liberalen SP trennen? Kann die KP bei Wahlen noch eine Trendwende ihrer Krise einleiten? Welches Parteimodell mit welcher Demokratie? Kann sie sich noch klassenkämpferisch einbringen oder hat sie die Basis verloren? Welche Antworten und welches Programm auf die Systemkrise des Kapitalismus? Vor diesen Fragen stand die KPF vor ihrem 34. Kongress Mitte Dezember. Und um es vorwegzunehmen: diese Orientierungsfragen blieben trotz viertägiger Diskussionen unbeantwortet.

Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich: "Vereinigen, um gemeinsam etwas Neues aufzubauen"

Seit etwa einem Jahr wird in Frankreich auf Initiative der LCR (Ligue Communiste Revolutionnaire, französische Sektion der 4. Internationale) über eine neue, breite antikapitalistische Partei diskutiert. Olivier Besancenot, einer der Sprecher der LCR und ehemaliger Päsidentschaftskandidat spricht im Interview über die Neue Antikapitalistische Partei.

Wir zahlen nicht! Neuer afrikanischer Widerstand gegen das globale Finanzsystem

Afrika hat schon immer unter einem unverhältnismäßig starken Druck der Weltwirtschaft gelitten. Dies gilt vor allem für die Schulden und den Abfluss von Finanzmitteln. Diejenigen afrikanischen Länder jedoch, die sich im neoliberalen Zeitalter übermäßig stark den weltweiten Finanzbewegungen ausgesetzt haben, haben nun auch auf besonders schwerwiegende Weise unter dem Finanzkollaps gelitten.

Palästina/Israel – eine Woche, fünf Fragen

In Innsbruck finden von Freitag 5. bis Freitag 12. Dezember 2008 eine Reihe von Vorträgen und Diskussionen rund um die Konflikte zwischen Israel und PalästinenserInnen statt. Zahlreiche kompetente ExpertInnen und AktivistInnen diskutieren historische, politische und psychologische Aspekte der aktuellen Situation.

Italien: Unibesetzungen und Generalstreik -

Eine enorme "anormale Welle" - so nennen es die Medien - von Protesten ergießt sich seit Wochen über die Straßen und Plätze Italiens. Achtzehn Jahre nach der letzten großen Bewegung an den Schulen und Hochschulen des Landes stehen die Auszubildenden wieder im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung. Ihr erster greifbarer Erfolg ist die radikale Verschiebung der öffentlichen Debatte.

Frankreich: Martine Aubry an der Spitze der krisengeschüttelten Sozialdemokratie

Mit knapper Mehrheit wurde Martine Aubry zur Parteivorsitzenden der SP Frankreichs gewählt. Auch wenn es nun Ségolène Royal gewesen wäre: Die Mitglieder der krisengeschüttelten französischen SozialdemokratInnen vertrauen einer Frau die Aufgabe an, die Partei aus dem tiefsten Schlamassel in dem sie je steckte, herauszuführen.

5. Europäisches Sozialforum in Malmö: Die Grenzen werden erkennbar

Das 5. Europäische Sozialforum, das vom 18. bis 21. September in Malmö stattfand, war nicht auf der Höhe der Zeit. Zunächst war die Beteiligung enttäuschend gering: Mit 20.000 Teilnehmenden hatten die OrganisatorInnen gerechnet, etwa 8.000 waren es dann. Die Attraktivität dieser Veranstaltung geht deutlich zurück.

An die Wurzeln gehen! Drei antikapitalistische Sofortmassnahmen

Der Kapitalismus hat seine eigene Art, den 160. Geburtstag des „Manifest der kommunistischen Partei“ von Marx und Engels zu feiern. Selbst wenn er bereits vor einem Jahr in eine Phase zugespitzter Turbulenzen eingetreten ist, befindet sich die Krise momentan erst an ihrem Beginn. Finanziell, wirtschaftlich, sozial, politisch und geopolitisch kann sie heute als eine globale Krise des neoliberalen Kapitalismus angesehen werden. Sie verlangt von den antikapitalistischen Kräften, dass sie ein Programm ausarbeiten, das auf der Höhe einer historischen Situation ist, in der sich die Linien außerordentlich schnell verschieben können. Damit die Debatte in Gang kommt, werden in diesem Text eine Reihe von Maßnahmen und Perspektiven um große Orientierungen herum vorgeschlagen.

Schließt die Casinos! Keine Hilfe für Pleite-Banken ohne Systemwechsel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Finanzminister aufgefordert, bei ihrem Treffen endlich klare Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte zu beschließen sowie dafür zu sorgen, dass die SteuerzahlerInnen nicht auf den Kosten der Finanzkrise sitzen bleiben.

Georgien: Auf die USA gesetzt – und verloren

Anfang August startete der georgische Präsident Saakashwili Angriffe auf Südossetien, innerhalb von 24 Stunden wurde die Hauptstadt Tskhinvali beschossen, 30.000 Menschen flüchteten. Doch von Bush, Rice, Sarkozy bis Plassnik fanden die westlichen Staaten nur Kritik für das Eingreifen der russischen Truppen, die das georgische Militär aus Südossetien wieder zurückdrängten. Ganz vergessen war plötzlich auch die rasche Unabhängigkeit des Kosovo, bei der die „territoriale Integrität eines Staates“ (nämlich Serbiens), die im Falle Georgiens eine so wichtige Rolle spielt, keiner Erwähnung wert war.

Erklärung von Wperjod zum Krieg im Südkaukasus (Auszug)

Gewöhnliche Menschen wurden zu Geiseln der beiden imperialistischen Blöcke. Zu den Opfern gehören das Volk von Südossetien, dessen Recht auf Selbstbestimmung zu einer Tauschmünze im Konflikt geworden ist, und das georgische Volk, das bereits unter dem Eindringen russischer „Friedensstifter” zu leiden hatte.

Frankreich: Eine Neue Antikapitalistische Partei entsteht

Seit etwa einem Jahr wird in Frankreich auf Initiative der LCR (Ligue Communiste Revolutionnaire, französische Sektion der 4. Internationale) über eine neue, breite antikapitalistische Partei diskutiert. Dahinter stehen die Erfahrungen mit den Wahlkampagnen der LCR mit Olivier Besancenot und mit den sozialen Kämpfen der Jugendlichen in den Vorstädten, der SchülerInnen und StudentInnen, der Kampagne für ein „Nein“ zur EU-Verfassung u.a. Die neue antikapitalistische Partei soll die AktivistInnen aus diesen Bewegungten zusammenfassen und ein neues Instrument schaffen, um die politische Landschaft zu verändern und ein undogmatisches Instrument gegen Neoliberalismus und Kapitalismus bilden.

Frankreich: Die ANTIKAPITALISTISCHE LINKE formiert sich

Eintausend Delegierte (eine/r für je zehn AktivistInnen) versammelten sich am 28. und 29. Juni 08 im nördlichen Vorort von Paris in St. Denis für eine erste frankreichweite Koordination zur Gründung einer neuen antikapitalistischen Partei, die um die Jahreswende den Gründungskongress abhalten wird. Dabei soll auch der Name der Partei festgelegt werden. Dies war möglich auf Grund der Initiative der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) die dieses Projekt vor einem Jahr lancierte. Die LCR wird sich vor dem Gründungskongress der neuen Partei auflösen.

Frankreich: Antikapitalismus und Sozialismus heute

Die einzelnen Initiativkomitees für eine neue Partei werden am 28./29. Juni erstmals zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. Insofern wollen wir nochmals unsere Beweggründe für diesen Schritt darlegen, um die Diskussion zu befruchten. Weltweit zeugen die wirtschaftlichen und sozialen wie auch die Umwelt- und Hungerkrisen davon, in welche Sackgasse der Kapitalismus die Menschheit treibt. Wir befinden uns ganz offensichtlich mitten in einer dramatischen Wirtschaftskrise, wobei die inzwischen sprichwörtlichen “subprimes” das Fass zum Überlaufen brachten und die Krise der Banken und Finanzmärkte mit ihren faulen Krediten und Börseneinbrüchen und den Beginn einer Rezession in den USA unübersehbar machten. Dies hat die Lage grundlegend verändert.

USA: Obama ist weder links noch progressiv

Barack Obama ist der erste Afroamerikaner, der Aussichten hat, im November dieses Jahres zum Präsidenten der USA gewählt zu werden. Wer ist dieser Mann, auf den sich so viele Hoffnungen richten?

Nahrungskrise: Die Hungerprofiteure

"Wenn die Regierung die Lebenshaltungskosten nicht senken kann, muss sie abdanken. Und wenn die Polizei und die UN-Truppen auf uns schießen wollen, ist das nicht so wichtig, denn wenn uns die Kugeln nicht töten, sterben wir vor Hunger.” Diese Worte, aufgeschnappt in Port-au-Prince (Haiti), könnten sehr gut auch von einem Demonstranten in Mexiko, Usbekistan, Burkina Faso, der Elfenbeinküste, Ägypten, Indien oder Thailand stammen, um nur einige der 35 Länder zu nennen, die von „Hungerrevolten” gebeutelt wurden.

"Der Hunger brennt uns Löcher in den Magen" - Weltweite Revolten gegen die Teuerung

Frauen und Textilarbeiter standen vielfach an der Spitze der Hungerrevolten, die sich wie ein Lauffeuer Anfang April um den Globus ausbreiteten. Drei Milliarden Menschen — die Hälfte der Menschheit — leben von weniger als 2 Dollar am Tag. Für sie sind die Preise für Grundnahrungsmittel in den vergangenen Monaten jedoch ebenso gestiegen wie in Europa: Grain wurde 2007 auf dem Weltmarkt um 42% teurer, Milchprodukte um 80%, Weizen um 130% und Reis um 74%. Laut Angaben der UNO hat sich eine Mahlzeit in den armen Ländern um 40% verteuert — das ist ein Durchschnittswert. In über 30 Ländern rund um die Welt brachen daraufhin vor allem im April Streiks, Massenaufstände und Hungerrevolten aus, die sich gegen die drastische Verteuerung und Verknappung von Grundnahrungsmitteln richteten.

Russland: Erste Schritte zur Erneuerung der antikapitalistischen Linken – Dritter Kongress von “Wperjod”

Anfang April veranstaltete die SOAL (Sozialistsiche Alternative) eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Masha von der Gruppe “Wperjod”. Am ersten Februar-Wochenende hat die Organisation “Wperjod” (Vorwärts) in Moskau ihren dritten Kongress abgehalten. Der Verfasser dieses Berichts ist Redakteur der französischen Inprecor und Mitglied des Büros der IV. Internationale, als deren Repräsentant er an dem Kongress teilgenommen hat.

Militärpakt in Südamerika geplant

Brasilien und Venezuela drängen zunehmend auf die Gründung eines südamerikanischen Militärbündnisses. Das erklärte der brasilianische Verteidigungsminister Nelson Jobim bei einem Besuch in Caracas. Jobim bereist derzeit südamerikanische und karibische Staaten, um für die Gründung eines „Südamerikanischen Verteidigungsrates“ zu werben. Entsprechende Gespräche in Argentinien, Brasilien, Bolivien und Ecuador seien bereits positiv verlaufen, sagte der brasilianische Politiker auf einer Pressekonferenz in der venezolanischen Hauptstadt.

Kurdistan: Im Nordirak haben die USA das Sagen

In der kurdischen Autonomiezone im Nordirak schaffen die unterschiedlichen Interessenlagen der US- Besatzer, der großen regionalen Machtblöcke KDP und PUK und der Anrainerstaaten ein sich überlagerndes Bündnis- und Abhängigkeitsgeflecht; gegenseitige Instrumentalisierung und Erpressung gehören zum politischen Alltagsgeschäft. Nur vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen und Taktieren der beteiligten Kräfte bei der jüngsten Krise nachvollziehbar, die durch den Einmarsch der Türkei im Nordirak ausgelöst wurde. Brigitte Kiechle hat sich im vergangenen Jahr länger in der Region aufgehalten und mehrere Bücher über den Irak geschrieben.

Gaza: Etappen eines Zerstörungswerks

Der nächste Militärschlag gegen den Gazastreifen steht unmittelbar bevor, und israelische PolitikerInnen aller Lager und Militärs übertreffen sich in Spekulationen, was der Angriff alles bewerkstelligen sollte: Gaza auszulöschen, die Hamas-Führung zu enthaupten, die Verantwortung für Gaza an Ägypten abzuwälzen...

Schwangerschaftsabbruch in Polen: Die Frauen kennen ihre Rechte nicht

Polen, Irland und Malta sind die letzten Länder Europas, in denen ein Schwangerschaftsabbruch verboten ist — mit verheerenden Folgen für die Frauen und ohne erkennbar positive Auswirkungen auf das Bevölkerungswachstum. Dass es hauptsächlich darum geht, Frauen zu knechten, zeigt der nachstehende Bericht.

Für eine neue antikapitalistische Partei in Frankreich: Aufruf der LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire)

Auf ihrem Kongress Ende Januar hat die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR, französische Sektion der 4. Internationale) beschlossen, den Aufbau einer breiten antikapitalistischen Partei in Angriff zu nehmen. Sollte das gelingen, würde es die Auflösung der LCR als eigenständige Organisation bedeuten. Wir dokumentieren den Aufruf "Für eine neue antikapitalistische Partei", für den 81% der 313 Delegierten stimmten.

Pakistan: Tochter des Westens - Die Hintergründe des Mordes an Benazir Bhutto

Eine "Tochter des Ostens" nannte sich Benazir Bhutto in ihrer Autobiografie. Im Westen wurde sie als demokratische Hoffnung Pakistans im Gegensatz zu Militärherrschaft und islamischem Fundamentalismus gehandelt. Tariq Ali beschreibt demgegenüber eine Politikerin zwischen Korruption, Machtspielen und feudalem Herrschaftsanspruch.

Staatskrise in Belgien

Die politische Krise, die Belgien derzeit erschüttert, muss vor dem Hintergrund der belgischen Geschichte und der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung in den verschiedenen Landesteilen betrachtet werden: Die flämischen Kapitalbesitzer verfolgen das ehrgeizige Projekt, Flandern zu einer der florierendsten Regionen Europas zu machen, während Wallonien sich zunehmend zum Armenhaus entwickelt.

Russland: Repression gegen linken Aktivisten

Die "linke - online"-Redaktion erhielt Nachricht, dass am Donnerstag, 14. Februar, der linke Aktivist Anton Turin, Journalist und Mitglied der sozialistischen Bewegung VPERED, für mehrere Stunden verhaftet wurde. Diese Polizeiaktion ist Teil einer breiten Kampagne, um während der Präsidentenwahlen Druck auf die AktivistInnen der politischen Opposition in Russland auszuüben. Wir dokumentieren die Nachricht aus Russland...

Pakistan: Genosse Abdullah Qureshi durch Selbstmordattacke getötet

Unser Genosse Abdullah Qureshi (72), Mitglied der Labour Party Pakistan (LPP), wurde am 9. Dezember 2007 durch einen Selbstmordattentäter ermordet.

Peruanischer Ex-Diktator in "Operation Condor" verwickelt

Vertreter der peruanischen Linken haben gegen Perus Ex-Diktator Francisco Morales Bermúdez vor einem italienischem Gericht Klage eingereicht. Sie werfen Bermúdez, der Peru von 1975 bis 1980 regierte, vor, an der "Operation Condor" beteiligt gewesen zu sein. Unter dem Decknamen "Operation Condor" koordinierten in den 1970er und 1980er Jahren die Diktaturen Südamerikas die Verfolgung und Ermordung oppositioneller Kräfte.

Proteste gegen NATO-Kriegstreibergipfel in München

Auch im Jahr 2008 findet in München wieder die NATO-Sicherheitskonferenz statt. KriegsstrategInnen versammeln sich zusammen mit Verteidigungs-, AußenministerInnen und Rüstungsunternehmen um die Weltlage zu diskutieren und zukunftsweisende Strategien zu entwickeln. Aber auch der Widerstand wird sich am 8. und 9. Februar deutlich und lautstark bemerkbar machen.

Brasilien: Multis am Vormarsch, 150.000 Bauernfamilien warten vergeblich auf Landreform

Der Vorsitzende der brasilianischen Landlosenbewegung MST (Movimento dos Sem Terra) João Pedro Stédile versicherte im Dezember 2007, dass die Bilanz „des Fortschreitens der Agrarreform in diesem Jahr extrem negativ ausfällt“.

Italien: Rifondazione Comunista ist am Ende

Rifondazione Comunista ist in die neoliberale Politik der Regierung Prodi nahezu vollständig eingebunden. Als Oppositionskraft auf der Linken fällt sie vollständig aus. Franco Turgliatto, Senator für die PRC, der Anfang dieses Jahres aus der Partei ausgeschlossen wurde, weil er dem Militäreinsatz in Afghanistan und der Erweiterung der Militärbasis in Vicenza nicht zustimmen wollte, spricht im Interview mit Angela Klein über die italienische Linke und die Perspektiven der radikalen Linken.

Erklärung der Labour Party Pakistan zum Mord an Benazir Bhutto

Die LPP (Labour-Party Pakistan) trauert um Benazir. Es ist ein Mord an der Demokratie. Es ist eine Tragödie, entstanden aus einer Kombination aus Diktatur, Fundamentalismus und Imperialismus. Musharraf soll zurücktreten.

Konferenz der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) in Lissabon

Am 17. und 18. November fand in Lissabon eine Versammlung der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) statt, bei der es um eine Bestandsaufnahme der verschiedenen Formationen der antikapitalistischen Linken in Europa, die laufenden sozialen Mobilisierungen und den Kampf gegen den neuen europäischen Vertrag ging. Dieses Treffen ermöglichte auch den Austausch über die unterschiedlichen Erfahrungen mit dem Aufbau von antikapitalistischen Parteien.

Referendum in Venezuela: Chavez setzte auf die falschen Partner

Das Gezeter der Rechten und eines Teils der Medien wurde durch die Fakten widerlegt: Das Venezuela unter Chávez ist keine Diktatur. Die millionenfachen Anhänger des "Ja" oder "Nein" konnten ihr Wahlrecht uneingeschränkt ausüben und in den Straßen des Landes demonstrieren. Der “Putschistenoberst” – wie die Pressekonzerne ihn zu nennen pflegen – ist keineswegs der Diktator, als den ihn die Rechte und ihre Lakaien in den Redaktionsstuben uns präsentiert haben. Das Ergebnis des Kopf-an-Kopf-Rennens war kaum bekannt, als Chávez seine Niederlage eingestand. Die nach 1999 erworbenen demokratischen Rechte sind nach wie vor intakt und die politische Diskussion bleibt heftig…

Frankreich nach den Streiks

Handelt es sich um einen Sieg? Um einen halben Erfolg, oder eine totale Schlappe? Diese Frage, die sich gewöhnlich - für jede Seite - nach einem sozialen Konflikt stellt, lässt sich derzeit im Hinblick auf die jüngsten französischen Streikbewegungen nur schwer beantworten. Eine Bewertung dürfte vorläufig nicht „schwarz“ oder „weiß“ ausfallen, sondern in irgendwelchen Grautönen. Die von manchen Beobachtern befürchtete historische Niederlage für die französischen Gewerkschaften mit über den Arbeitskampf hinausreichendem Symbolwert - die mit jener ihrer britischen Kollegen im Bergarbeiterstreik in Nordengland 1984/85 gegenüber dem triumphierenden Thatcherismus vergleichbar gewesen wäre - ist ausgeblieben.

Neoliberaler Putsch in Pakistan

Farooq Tariq, Generalsekretär der Labour Party of Pakistan (LPP) spricht im Interview über die Verhängung des Ausnahmezustandes, die Repression und den Widerstand: "Widerstand gibt es überall, in den Ständen und auf den Dörfern!"

Kolumbien - Ecuador: Mehr als 1.600 Frauen in fünf Jahren vergewaltigt

Mehr als 2.000 Frauen aus verschiedenen Ländern marschierten am 22. und 23. November bis zur ecuadorianischen Grenze. Sie protestierten damit gegen die Gewalt gegen Frauen in der Grenzregion von Kolumbien und Ecuador. Dort werden Frauen im Rahmen des bewaffneten Konflikts immer wieder zu Opfern von Gewalt.

Pakistan: Muscharrafs Tage sind gezählt

So hatte sich General Muscharraf die Lage am Tag 5 des Kriegsrechts, das er am 3. November verhängt hatte, wohl nicht vorgestellt. Alle Hoffnungen auf eine Normalisierung der Lage sind durchkreuzt, trotz heftiger Repression gegen Rechtsanwälte und politisch Aktive. Weitere unangenehme Überraschungen stehen dem Militärregime bevor, das bislang eine relativ stabile politische Kontrolle gewöhnt war.

Italien: "Die Linke gibt es noch"

Eine Million Menschen protestierten in Rom gegen die Sozialpolitik der Regierung Prodi.

Frankreich: Massive Streikbewegung. Auch die zweite Runde geht an die Streikenden

Die Basis hat den Streik beschlossen und legt von Tag zu Tag von Neuem die Weiterführung fest.

Internationale Nahostkonferenz: "Nicht in unserem Namen!"

Auf Initiative von George W. Bush findet Ende November in Annapolis (Maryland, USA) eine internationale Nahostkonferenz statt, bei der Friedensgespräche zur Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts vorbereitet werden sollen. Bereits im Vorfeld drohen die rechten Koalitionspartner der israelischen Regierung mit Rücktritt, falls auf der Konferenz etwas Substanzielles verhandelt werden sollte. Olmert selbst wünscht keine Einbeziehung des Konflikts mit Syrien über die von Israel besetzten Golanhöhen. Den israelischen Wünschen gemäß wird alles Wesentliche ausgeschlossen, so auch eine Teilnahme der Hamas.

Pakistan: 100 MenschenrechtsaktivistInnen festgenommen!

Über 100 Zivilgesellschaftsaktivisten sind bei einer Besprechung des gemeinsamen Aktionsausschusses der Menschenrechtskommission von Pakistan, Lahore am Sonntag, 4. November um 14.00 Uhr festgenommen worden. Eine Bericht von Syed Abdul Khaliq von der LPP (Labor Party of Pakistan)

Russland: Antikapitalistische Linke und soziale Kämpfe

Die Sprache der heutigen radikalen Linken in Russland macht einen erstaunlich archaischen Eindruck. Das hat nicht nur mit der schlechten, bis zu einem gewissen Grad aber verzeihlichen Gewohnheit zu tun, sich in phraseologischen Wendungen auszudrücken, sondern damit, dass hinter dem Trägheitsmoment der Sprache die Erstarrung der Begriffe und Vorstellungen steht.

2. Sozialforum in Deutschland: Dialog mit Initiativen aus Osteuropa

Der Grundgedanke des Forums, Bewegungen und Proteste kontinuierlich zusammenzuführen, an gemeinsamen inhaltlichen Nennern zu arbeiten, wurde am 2. Sozialforum in Cottbus verwirklicht.

Frankreich: GELUNGENER STREIK – KRÄFTIGER KÄMPFERISCHER AUFTAKT ZUR KRAFTPROBE MIT SARKOZY

Mit: „Wer ist für die Weiterführung des Streiks“ lässt ein Basisgewerkschafter bei der Vollversammlung der Bahnangestellten in der Nähe von Rouen abstimmen. Begeistert schießen einige hundert Hände in die Höhe. Nur ganz wenige bleiben unten. An allen Pariser Bahnhöfen das gleiche Bild.

EU-Grenzpolitik: Organisierter Massenmord an Flüchtlingen

Der tödliche Wahnsinn der EU-Grenzpolitik vollzieht sich derzeit in drei Schritten: 1. abwehren, 2. wegschauen und 3. kriminalisieren. Zur Abwehr der "Botschafter der Ungerechtigkeit" sind ganze Flotten von See- und Luftfahrzeugen unterwegs. Sie haben den Auftrag, die unerwünschten Besucher "zu stoppen und zur Umkehr zu bewegen". Dass es bei den meist nächtlichen Begegnungen zwischen Kriegsschiffen und Flüchtlingsbooten immer wieder Tote gibt, liegt in der Natur der Sache: Wer Migrationsbewegungen mit militärischen Mitteln stoppen will, der nimmt Todesopfer von vornherein in Kauf. Dass die EU-Behörde mit Sitz in Warschau, die diesen organisierten Massenmord koordinieren soll, den Namen Frontex trägt, lässt nicht von ungefähr an Ungezieferbekämpfung und Vernichtungsfeldzug denken. Der "Krieg gegen Flüchtlinge" ist längst europäische Realität.

Chile: Festnahmen bei Gedenkmarsch zum Jahrestag des Putsches 1973

Die Polizei ging anlässlich einer Gedenkveranstaltung mit Wasserwerfern und Tränengas gegen DemonstrantInnen vor.

Palästina: Nach dem Bruch der "nationalen Einheit"

Nach dem Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung zwischen Fatah und Hamas im Juni sind die von der Fatah geführte Autonomiebehörde und die PLO völlig diskreditiert und ohne Einfluss. Aus Sicht der palästinensischen Bevölkerung sind die jüngsten Ereignisse im Gazastreifen tragisch: Weniger weil das ganze Ausmaß an Korruption und Unfähigkeit unter der traditionellen Führung zum Vorschein kommt, sondern weil es keine glaubwürdige politische Alternative gibt, die in der Lage wäre, Frieden und nationale Befreiung für die Bevölkerung sowie Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung für alle durchzusetzen.

"Kill one, threaten 300". Ein kambodschanischer Gewerkschafter über die Lage der Arbeitenden in Kambodschas Textilfabriken.

Athit Kong ist der 26-jährige Vizepräsident der CCAWDU (Coalition of Cambodian Apparel Workers’ Democratic Union, zu deutsch Koalition demokratischer Gewerkschaften kambodschanischer Textilarbeiter), eines Gewerkschaftsverbandes, der 38.000 ArbeiterInnen in der kambodschanischen Textilindustrie organisiert. In der kambodschanischen Textilindustrie arbeiteten 2006 320.000 ArbeiterInnen in mehr als 300 Fabriken. Athit arbeitete in der Wäschereiabteilung einer Textilfabrik von 1999 bis 2001, bis er wegen seiner Aktivitäten in der CCAWDU entlassen wurde. 2002 wurde er zum Sekretär der CCWADU gewählt, 2006 schließlich zum Vizepräsidenten. Im Mai 2007 besuchte Athit Kong auf Einladung der Clean Clothes Campaign Wien; das folgende Interview mit ihm führte Andreas Kranebitter[1].

Erstes US-amerikanisches Sozialforum: Die USA verändern

Zehntausend VertreterInnen großer und kleiner Organisationen und Initiativen diskutierten vom 27.6. bis 1.7. in Atlanta, Georgia, in Hunderten von Workshops eine der kompliziertesten Fragen: Wie kann man aus den USA ein demokratisches Land machen?

US-Raketenabwehr: "Wir werden euch angreifen, wie es uns beliebt"

Man muss sich einmal vorstellen, wie die USA reagieren würden, wenn Russland, China, der Iran oder irgendeine andere ausländische Macht daran dächte, ein Raketenabwehrsystem an oder nahe den Grenzen der USA zu errichten, geschweige denn diese Pläne tatsächlich umzusetzen. Unter solch unvorstellbaren Umständen wäre eine gewalttätige Reaktion der USA nicht nur sicher, sondern auch verständlich — aus einfachen Gründen.

Dringend Solidarität benötigt!

Ein Aktivist der sozialen Bewegung "Vperjod" in Saratow/Russland festgenommen.

Naher Osten: Israelische Krokodilstränen

Die Verwandlung des Gazastreifens in ein "Hamastan" hat eine Situation geschaffen, auf die unsere Führer nicht vorbereitet waren. Was muss jetzt getan werden? Den Gazastreifen völlig abschneiden und die Menschen dort verhungern lassen? Mit der Hamas Kontakt aufnehmen? Den Gazastreifen noch einmal besetzen - nun, wo es zu einer großen Panzerfalle geworden ist? Die UN zu bitten, dort eine internationale Truppe zu stationieren und wenn ja, welches Land wäre so wahnsinnig, seine Soldaten in diese Hölle zu senden? Uri Avnery zur Situation im Gaza.

Frankreich: Widerstand gegen antisoziale Regierungspolitik leisten

Die LCR (französische Sektion der 4. Internationale) ruft in einer ersten Erklärung nach den Wahlen zur Nationalversammlung alle ArbeiterInnenorganisationen auf, gemeinsam in Massenmobilisierungen Widerstand gegen die Politik der Rechtsregierung zu leisten.

8 Gründe gegen die G8

Ein Bündnis von über 100 Organisationen und Initiativen — von kirchlichen Gruppen bis zu Flüchtlings- und Umweltorganisationen — ruft zu den Massenprotesten in Rostock und Umgebung gegen die G8 (G7 plus Russland) auf: die größte Mobilisierung gegen einen G8-Gipfel, die es bislang in Deutschland gegeben hat. Gewerkschaften haben zu den Protesten nicht aufgerufen, sie beteiligen sich bestenfalls an einzelnen Aktionen wie dem Alternativgipfel. Nach martialischen Vorbereitungen ging die deutsche Polizei nun massiv und gewalttätig gegen die Massenproteste in Heiligendamm vor. Die Gründe gegen die G8 bleiben aktuell.

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Die Rechte gewann den Bewegungskrieg

Viele FranzösInnen sehen im Wahlsieg von Sarkozy den Triumph einer "hemmungslosen Rechten", die es wagt, ihre reaktionären Werte zur Schau zu tragen und sogar deutliche Zeichen gegeben hat, sich dem Modell von Bush anzuschließen. Diese Rechte hat es geschafft, eine Synthese zwischen dem klassischen Liberalismus und einem großen Teil des autoritären Projekts der Front National zu schaffen (nationale Identität, Sicherheit, rassistische Reflexe, brutale Ordnungspolitik gegen Immigranten und Jugendliche). Sie erklärt offen, dass sie das Kapitel, das Mai 1968 eröffnet hat, schließen will.

Italien: Die Linke formiert sich neu

In Italien ist nach den Auseinandersetzungen um italienische Militärauslandseinsätze (vor allem in Afghanistan) ein umfassender Prozess der Reorganisation sowohl der Linken als auch des bürgerlichen Zentrums im Gang.

Estland: Konflikt in Tallinn nach Abriss sowjetischer Statue

Ein Interview mit Ilya, einem Aktivisten aus der russischen sozialen Bewegung Vpered.

Frankreich: Alle Macht der Rechten?

Im 2. Wahlgang gewann Nicolas Sarkozy die Prädidentschaftswahlen mit 2,2 Millionen Stimmen Vorsprung vor der Sozialdemokratin Ségolène Royal. Er drängt auf eine rasche Umsetzung seines ultrakonservativen Programms. Die bevorstehenden Wahlen zur Legislative könnten seine macht noch stärken.

Steuern und Finanzkapital: Für Finanzoligarchen ist jede Steuer Diebstahl

Steuern sind die Korrektive des frei wütenden Marktes. Sie erlauben die Wahrung des Gemeinwohls, Umverteilung und Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Dienste. Sie sind ein konstitutives Instrument des demokratischen Staates. Über die Haltung der zeitgenössischen Finanzoligarchen gegenüber den Steuern schreibt Heiner Flassbeck, Chafökonom der UNCTAD: "Der demokratische Staat als Korrektiv ist ihnen zuwider, weil er ihre Überlegenheit wenigstens in einigen Teilbereichen in Frage stellt. Von einer solchen Position zur Abschaffung der Demokratie ist es übrigens nicht weit."

Konflikt zwischen Oligarchien

Die Ukraine wird derzeit von einer politischen Krise gebeutelt, in der die Vertreter der Regierungsparteien denen der "orange Revolution" gegenüberstehen. Letztere werden vom Präsidenten der Republik unterstützt. Dabei handelt es sich vor allem um einen Konflikt zwischen Oligarchien, die in einem wesentlichen Punkt übereinstimmen: der Liberalisierung der Wirtschaft.

Deutschland: Chancen verpasst und trotzdem noch sinnvoll - die neue Linkspartei. Erklärung der isl (internationale sozialistische linke)

Die neue Linkspartei in Deutschland befindet sich in der Schlussetappe ihrer Gründungszeremonie. Das Projekt von alter Linkspartei.PDS (L.PDS) und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ist nicht mehr zu stoppen - trotz massiv vorhandene Kritik und die fast flächendeckend verbreiteter Unzufriedenheit bei allen Beteiligten. So wird es also im Juni 2007 eine neue Partei in Deutschland geben, die sich – nebulös wie anmaßend – "Die Linke" nennt.

Frankreich in Kürze: 1,6 Millionen Stimmen für LCR-Kandidaten

In einer ersten Erklärung hat Olivier Besancenot (LCR) bekannt gegeben, dass auf seine Kandidatur knapp 1,6 Millionen Stimmen entfallen sind. Das sind 600.000 mehr als 2002.

Kopenhagen: Gegenkultur - obdachlos

Ein Militärhubschrauber setzte am 1. März 2007 eine Antiterroreinheit der Polizei auf dem Dach des Hauses ab. Die Räumung hatte begonnen.

Dänemark: Wir brauchen ein neues Jugendhaus in Kopenhagen

Nach vielen Jahren Unruhe bis hin zu dezidierten Straßenkämpfen gibt es jetzt nur noch ein leeres Grundstück, wo bis vor kurzem ein Haus stand, das von Initiativen und Kreativität sprudelte und gleichzeitig ein Symbol für die Geschichte der ArbeiterInnen- wie der Frauenbewegung war.

BRD/Afghanistan: Ungehorsame Abgeordnete

Unter Protesten der LINKEN stimmte der deutsche Bundestag für eine Entsendung von 6 Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan.

50 Jahre Römische Verträge: Was gibts denn da zu feiern?

Vor 50 Jahren, im März 1957, besiegelten die Römischen Verträge die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die europäische Nukleargemeinschaft (Euratom). In diesen Tagen wird dieser Akt als die größte friedensstiftende Maßnahme auf dem europäischen Kontinent der letzten 200 Jahre gefeiert. Doch die Römischen Verträge nehmen vorweg, was heute durch den EU-Verfassungsvertrag für alle Zeiten festgeschrieben werden soll: Markt, freien Wettbewerb und autokratischen Regierungsstil als Verfassungsgrundsatz. FRANCO RUSSO erklärt, wie die Nachkriegsverfassungen Europas dadurch auf den Kopf gestellt wurden.

Kopenhagen: Die Zerstörung des Ungdomshuset

Das autonome Ungdomshuset in Kopenhagen wurde am Montag, den 5. März 2007 von gewerkschaftlich unorganisierten, maskierten Arbeitern abgerissen. Damit verlor das grosse alternative Jugendmilieu das zur Zeit einzige selbstverwaltete Kulturzentrum in Dänemark.

Befreiungstheologie in Lateinamerika: Kapitalismuskritik und Maulkorb durch Vatikan

Von der Notwendigkeit eines "neuen Sozialismus" sprach Leonardo Boff, brasilianischer Befreiungstheologe, in einem Vortrag an der Universität in Casta Rica.

USA: Antikriegsbewegung wieder im Aufschwung

Am 27. Januar fand in Washington D.C. die größte Antikriegskundgebung seit September 2005 statt. Viele SoldatInnen sind dabei, nicht nur Veteranen, auch solche im aktiven Dienst.

Münchner Sicherheitskonferenz: Die Spannungen steigen

Ungewohnt offen und öffentlich wurde auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz die aggressive Politik der USA kritisiert.

Italien: Radikale Linke gegen Prodi-Bertinotti-Kriegskurs

Nur 2 Abgeordnete von "Rifondazione Communista" stimmten nicht für die außenpolitische Linie der Regierung, einer davon war Franco Turigliatto, Senator der PRC, Mitglied der Sinistra Critica und der 4. Internationale. Die PRC-Führung erklärte, dieses Stimmverhalten sei unvereinbar mit den Positionen der Partei und will Franco aus der PRC ausschließen. Bei der Abstimmung über die Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan stimmte nämlich Regierungspartner „Rifondazione Communista“ (PRC) zu, weil sie die Regierung Prodi um „jeden Preis stützen“ will. Bis zu 2.000 mails pro Tag langen seither im Büro von Critica Sinistra ein, in denen Menschen aus ganz Italien ihre Zustimmung zu Francos Politik ausdrücken.

NATO-Basis in Vicenza (Italien): Romano Prodi unter Druck von links

Sinistra Critica beschloss auf ihrer Konferenz, eine eigene Assoziation zu gründen, ohne sich deshalb von Rifondazione Communista abzuspalten. Der Grund: Die Bilanz der Beteiligung der PRC (Partei der Kommunistischen Wiedergründung an der von Prodi geführten Mitte-Links-Regierung ist niederschmetternd. Zu diesem Ergebnis kamen die GenossInnen von Sinistra Critica (Linke Kritik), einer Strömung innerhalb der PRC, auf ihrer Konferenz.

Mexiko: Jagd auf MigrantInnen aus Mittelamerika

Die USA bauen eine Mauer entlang der mexikanischen Grenze und jagen MigrantInnen aus dem Süden mittels Hochtechnologie und Spitzeldiensten der Bevölkerung in der Grenzregion. Auf Druck der USA verschärft sich aber die Repression gegen Menschen, die aus Mittelamerika in die USA wollen, schon in Mexiko.

Palästina vor einem Bürgerkrieg?

Die USA und Israel versuchen, den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas (Fatah), gegen den Ministerpräsidenten, Ismael Haniyah (Hamas), zu stärken. Infolgedessen werden die innerpalästinensischen Zusammenstöße zahlreicher, die Gefahr eines Bürgerkrieges wächst.

Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich

Die Linke stellt keine/n EinheitskandidatIn für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 26. April. Und auch die Gefahr, dass Jean-Marie Le Pen (Front National) wieder in die Stichwahl gehen kann, prägt ebenfalls den Wahlkampf.

Europäische Union: Kommission für höhere Studiengebühren und Schulgeld

Ein Papier der EU-Kommission schlägt die Einführung von Schulgeld und weitere Privatisierungen im Bildungsbereich vor.

Afrika in der Globalisierung: Objekt der Begierde

Von Afrika wird in den Medien das Bild eines Kontinents gezeichnet, der von der Globalisierung "abgehängt" wurde und deswegen nicht auf die Füße kommt. Hunger, Korruption und der anhaltende Massenexodus in die kapitalistischen Zentren wären die Folge eines selbstmörderischen Reflexes, der die Eliten dazu antreiben würde, anders als Asien die Chancen, die die Globalisierung bietet, verstreichen zu lassen.

Schlusserklärung der TeilnehmerInnen am Weltsozialforum 2007

Die TeilnehmerInnen am WSF in Nairobi erklärten, dass es nun an der Zeit sei, wirkungsvolle gesellschaftspolitische Alternativen aufzubauen. Gleichzeitig kritisierten sie die Kommerzialisierung des Social Forums, aber auch die Teilnehme von Organisationen, die gegen die Rechte der Frauen, der Randschichten und gegen das Recht auf sexuelle Vielfalt in offenem Widerspruch zur Charta des Weltsozialforums arbeiten.

Frankreich: Radikale Linke mit verschiedenen Kandidaten

Am 22.April und 6.Mai dieses Jahres wird in Frankreich ein neuer Präsident – oder dieses Mal vielleicht auch eine Präsidentin – gewählt. Im Juni folgt die Wahl des Parlaments. Was tut die französische Linke jenseits der Sozialdemokratie?

Weltsozialforum in Nairobi

Das siebte Weltsozialforum fand in diesem Jahr in Nairobi (Kenya) statt — erstmals zur Gänze auf dem afrikanischen Kontinent. Auf dem ärmsten Kontinent des Globus geriet das Sozialforum zum bisher teuersten und exklusivsten. Eric Toussaint arbeitet für das belgische Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM, www.cadtm.org). Mit ihm sprach Angela Klein am vorletzten Tag des WSF.

Mord im Exil: der Fall Litwinenko

Nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja sagte ich eine Fortsetzung dieser Geschichte voraus. Leider hatte ich Recht. Die vermutliche Vergiftung Alexander Litwinenkos in London wurde eine Topmeldung.

Frankreich vor den Wahlen: Linke Einheit gescheitert

Die Hoffnungen auf eine gemeinsame Kandidatur der anti-neoliberalen Linken in Frankreich sind inzwischen vor allem durch das Festhalten der Französischen Kommunistischen Partei an ihrem Vorschlag, ihre Vorsitzende Marie-Georges Buffet solle die Kandidatin werden, gegen Null gesunken. Dies war und ist für (fast) alle anderen Kräfte in den „collectifs pour des candidatures unitaires“ (Komitees für eine Einheitskandidatur), die aus den Komitees für das „Nein“ zu dem EU-Verfassungsvertrag hervorgegangen sind, unannehmbar. Inhaltlich kritisierte die LCR vor allem die unzureichende Abgrenzung der Mehrheit in den Komitees gegen eine mögliche Beteiligung an einer Regierungskoalition mit der PS. Die Leitung der LCR hat im Dezember mit einer Mehrheit von 62 % das Scheitern der Verhandlungen um eine Einheitskandidatur festgestellt und die Fortsetzung der Besancenot-Kampagne beschlossen. Daniel Bensaïd, führendes Mitglied der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), der französischen Sektion der 4. Internationale und Professor für Philosophie, geht in dem Interview mit der Schweizer Monatszeitschrift „La brèche“ auf die soziale und politische Lage in Frankreich in der Zeit vor der eigentlichen Phase des bevorstehenden Wahlkampfs ein, auch auf die Debatten, die sich um eine eventuelle Einheitskandidatur der anti-neoliberalen Linken drehen.

Ein kolonialer Prozess. Zur Hinrichtung von Saddam Hussein

Es ist kennzeichnend, dass das Jahr 2006 mit einer kolonialen Hinrichtung endete, die nahezu vollständig (bis auf die letzten Momente) vom staatlichen Fernsehen des besetzten Irak gezeigt wurde.

Iran/USA: Betrachtungen über den 4. Golfkrieg

Die „US- Navy schickt Flugzeugträger in den Golf“ meldete n-tv am 19. Dezember. Die US- Navy verstehe diese Entsendung „als Warnung an den Iran“. Da sich bereits jetzt ein US- Flugzeugträger im Golf befindet, würde sich das US- Kriegspotential massiv erhöhen.

Genug der Hölle für Frauen! Aufruf polnischer Frauen.

Die Zeit ist gekommen, um wieder einmal auf die Situation von Frauen in Polen aufmerksam zu machen. PolitikerInnen wollen die Reste ihrer sowieso schon äußerst begrenzten Rechte nehmen. Die Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin, LPR) hat den Vorschlag eingebracht, die Verfassung der Volksrepublik Polen zu verändern.

Zurück zu Kinder, Küche, Kirche – Die Lage der Frauen im „demokratischen“ Polen

Eine Voraussetzung für Demokratie ist Meinungsvielfalt. Nach 1989 gibt es in Polen nur noch eine ideologische Strömung, die katholische. Die Lage hat sich also gegenüber den Jahren 1956 bis 1989 verschlechtert, denn damals gab es in der Gesellschaft zwei ideologische Strömungen.

Israel: Prinzip des permanenten Krieges

Interview mit dem Gilbert Achcar, libanesischer Dozent der Politischen Wissenschaften in Paris und Berlin.

Die G8 delegitimieren – aber wie? Plädoyer für das Nachholen einer politischen Debatte.

450 Menschen kamen am 11./12. November zum 2. bundesweiten Vorbereitungstreffen für die Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock zusammen – darunter zahlreiche Gäste überwiegend aus dem europäischen Ausland, von denen viele ein Wochenende zuvor in Frankfurt/M am Vorbereitungstreffen für das nächste Europäische Sozialforum (ESF) teilgenommen hatten. Das war viel – und doch noch zu wenig.

Venezuela: Haushoher Sieg für den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

„Venezuela beweist dass eine neue und bessere Welt möglich ist“ rief der venezolanische Präsident Hugo Chávez vom „Balkon des Volkes“ des Regierungspalastes Miraflores wenige Minuten nach Bekanntgabe seines Wahlsieges zehntausenden Anhängern zu. Diese hatten trotz strömenden Regens die Verkündung des ersten Ergebnisses durch den Nationalen Wahlrat (CNE) vor dem Palast abgewartet.

Wenn wir VenezolanerInnen wären, würden wir für Chavez stimmen! – 2 Aufrufe

Zum zwölften Mal seit 1998 geht das venezolanische Volk am 3. Dezember zu den Wahlurnen. Zum zwölften Mal muss das venezolanische Volk die Rechtskräfte im Land besiegen, die bei den Wahlen als verlängerter Arm des Imperialismus fungieren und den laufenden Prozess schwächen wollen.

Nicaragua: Die Sandinistische Revolution ist Geschichte

Präsident Daniel Ortega kann heute schwerlich das Etikett Revolutionär für sich beanspruchen. Ortega ist ein populistischer Machtpolitiker geworden, der die Gesetze der politischen Intrige perfekt beherrscht.

Brasilien: Heloisa Helena, die sozialistische Präsidentschaftskandidatin

Brasilien gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Ausmaß an sozialer Ungleichheit. Das Land wurde als eine Art "Schweizer Indien" beschrieben, wo die Reichen leben wie in der Schweiz, während das Leben der Armen denen ihrer indischen Leidensgenossen entspricht.

Mexiko: Aufstand in Oaxaca

Die breite Protestbewegung eint die Forderung nach dem Rücktritt von Gouverneur Ulises. Aber dass es damit nicht getan ist, dass viel tiefgreifendere Veränderungen nötig sind, ist eigentlich allen klar.

Mexiko: Militäreinsatz gegen Protestbewegung?

Im Bundesstaat Oaxaca droht eine weitere Eskalation der Gewalt. Brennende Autoreifen, Barrikaden, Zeltlager und ausgebrannte Autos prägen das Straßenbild der gleichnamigen Landeshauptstadt, seit streikende LehrerInnen und Mitglieder linker Basisorganisationen den Touristenort besetzt haben.

UNO-Resolution: Feigenblatt für militärische Operationen

Die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1701 organisiert die Nachkriegsphase im Libanon und setzt die einseitige Parteinahme fort. Für die Tätigkeit der UNO war der Libanon in den letzten Jahren ein privilegiertes Terrain.

Deutschland - Wiederkehr der Führungsrolle

Die seit den 90er Jahren um sich greifende Gewöhnung der Bevölkerung an militärische Einsätze gipfelte 1999 in der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Dies war ein offener Bruch des Völkerrechts, bei dem erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffsaktionen einer deutschen Armee Menschen getötet wurden.

Wahlen in Brasilien: Böse Überraschung für Lula

Lula erhielt er 48,6%, sein bürgerlicher Herausforderer Geraldo Alckmin 41,6% der Stimmen. Die Kandidatin der Psol, die revolutionäre Sozialstin Heloisa Helena, konnte mit 6,9% einen politischen Erfolg erzielen.

Brasilien: Die Ursachen der Korruption

Korruption ist das zentrale Thema der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung in Brasilien. Die Korruptionsaffäre von Lulas regierender PT bekam einen solchen Raum in den brasilianischen Medien, wie es zuvor nur während des Impeachment-Prozesses von Collor de Melo zu sehen war.

Kopenhagen: Polizeiangriff auf Reclaim-The-Street-Party

Heftige Straßenschlachten verursachten am Sonntag, den 24. September 06 dänische Bullen, die eine Reclaim-The-Street-Party im überwiegend linksalternativen Stadtteil “Nörrebro" in Kopenhagen angriffen.

Bolivien: Probleme bei der Verstaatlichung

Dem bolivianischen Energieminister Andrés Soliz Rada wurde am 23. August durch den Senat das Misstrauen ausgesprochen. Die rechte Opposition wirft ihm vor, die Verstaatlichung der Öl- und Erdgasreserven voranzutreiben.

Petersburger G-8-Gipfel: Ein Schlag ins Wasser

Der G8-Gipfel in St.Petersburg ist gescheitert. In den wichtigen Fragen auf der Tagesordnung – Aufnahme Russlands in die WTO, Energiesicherheit, Klimaschutz, Nahost – konnte keine Einigkeit erzielt werden. Parallel zu ihm fanden drei Gegengipfel statt: die Konferenz "Das andere Russland" (Drugaja Rossija) der extremen Rechten und Ultraliberalen, zu der auch Washington und Berlin hochrangige Beamte des Außenministeriums entsandten; ein libertäres Forum und das Russische Sozialforum.

Naher Osten: Der Terror der Ohnmächtigen

Es gibt einen Unterschied in der Methode zwischen Organisationen wie der von Bin Laden und solchen wie Hamas und Hizbollah: Jener glaubt, dass ein bewaffnetes Netzwerk, das an die Stelle von Massenkämpfen tritt, den Imperialismus mit Terror zurückdrängen kann, letztere aber sind Massenorganisationen, die erst in zweiter Linie zu bestimmten bewaffneten Aktionen übergehen. Ein Interview mit Gilbert Achcar.

Chile: Mehr als 200 Festnahmen bei StudentInnen- und SchülerInnenprotesten

Erneut ging die chilenische Polizei gewaltsam gegen eine Demonstration von OberstufenschülerInnen vor.

Naher Osten: Appell an die Europäischen Regierungen...

...und an die Europäische Union: Die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM), eine Nichtregierungsorganisation von Juristinnen und Juristen mit Mitgliedern in vielen europäischen Ländern fordert die Europäischen Regierungen und die Europäische Union auf:

Der blutige Untergang Jugoslawiens

Eine Analyse des Untergangs Jugoslawiens: Von den Anfängen dews Konflikts bis zum Prozess und Tod von Milosevic

Jugoslawien: 25 Jahre Konflikte

Eine Zeittafel zum Jugoslawienkonflikt

Israel: Aufruf zur Solidarität mit den Opfern des Libanon-Krieges

Staatsterror gegen die Bevölkerung des Libanon und Palästinas - die "internationale Gemeinschaft" sieht tatenlos zu. Ein Aufruf namhafter Intellektueller gegen den Krieg im Libanon und Palästina.

Stopp dem israelischen Staatsterrorismus im Libanon und in Palästina!

Die Grazer Friedensplattform und eine Aktionsplattform in Innsbruck riefen am 28. Juli zu Protestkundgebungen gegen den Krieg im Libanon auf. In Innsbruck wurde ein Flugblatt der „Frauen in Schwarz“ verteilt, das wir hier dokumentieren.

Kurz & knapp: Bolivien

Großbritannien: Gewerkschaften in der Krise

Die britische Gewerkschaftsbewegung erlebt seit Jahrzehnten einen dramatischen Verlust an Mitgliedern, an Verhandlungsposition und an politischem Einfluss. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad betrug 2004 28,8%, 1979 waren es noch 55%.

Gush Shalom: Israels Krieg

Aufruf der israelischen Friedensbewegung "Gush Shalom"

Abschlachten von Unschuldigen

Das folgende Interview dokumentiert das Leiden und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung im Gaza noch vor der Militärinvasion. Das Gespräch mit Michel Warshawsky, Leiter des Alternativen Informationszemtrums (AIC) in Jerusalem, erschien am 22.6. in der italienischen Zeitung il manifesto.

Schluss mit der israelischen Aggression (Erklärung der Sozialistischen Alternative)

Israel hat seine – verharmlosend „Sommerregen“ genannte – Militäraktion ausgeweitet und mittlerweile den gesamten Gaza besetzt.

Alter Wein in neue Schläuche?

Stolpersteine auf dem Weg zur Gründung einer neuen linken Partei. In den kommenden Monaten werden in Deutschland die Weichen gestellt, wie neu die neue Partei aus WASG und LPDS tatsächlich sein wird. Der Zeitplan für die Fusion steht, jetzt geht es an die Ausarbeitung von Programm und Satzung.

Linke in schweren Wassern – Rifondazione und das Regierungsprogramm

Italien wird von einem Mitte-Links-Bündnis unter der Führung Romano Prodis regiert, dem auch Rifondazione Comunista angehört. Unter dem gemeinsamen Dach leben jetzt Seelen, die nicht zueinander passen.

Nepal – Die Monarchie wankt

Mit ihrem mehrere Wochen dauernden Aufstand im April hat die nepalesische Bevölkerung der Monarchie einen schweren Schlag versetzt und den König gezwungen, die demokratischen Freiheiten wieder herzustellen.

Kurzmeldungen International Mai

Karibik: Kritik an US-Manöver Guatemala: Straflosigkeit bei Frauenmorden Malta: Angst auf der Insel

Zwischen Hamas-Sieg und dem Diktat Israels und des Westens

Über die Einschätzung des Wahlsiegs der Hamas und dessen Folgen sprach Urs Diethelm von der Palästina-Solidarität Basel mit Muhammad Jaradat, Koordinator der Refugee Rights Campaign der in Bethlehem angesiedelten palästinensischen Flüchtlings-NGO Badil.

Streikerfolg in Frankreich: Wie geht es weiter?

Streikerfolg in Frankreich: Wie geht es weiter? Interview mit Maxime Combes Frankreichs Regierung ist mit ihrem Gesetz für einen Erstanstellungsvertrag, der eine zweijährige Probezeit ohne Kündigungsschutz vorsah, gescheitert. Zuvor hatte Staatspräsident Chirac versucht, das Gesetz zu retten, indem er ankündigte, er werde es unterzeichnen, zugleich einen Brief an Behörden und Unternehmerverbände richtet, es solle nicht angewandt werden. Die Fraktion der gaullistischen Partei (UMP) in der Nationalversammlung hat unterdessen Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einer ersten Verhandlung über ein neues Gesetz eingeladen. Premierminister Villepin hat angekündigt, das gescheiterte Gesetz durch andere Bestimmungen über eine Förderung für jugendliche Berufsanfänger ersetzen zu wollen, die in Schwierigkeiten stecken. Die SoZ sprach mit Maxime Combes, Student der Wirtschaftswissenschaften in Paris und aktiv in der globalisierungskritischen Initiative Vamos!

Wanderzirkus der schönen Gefühle

Ende März wurde das Weltsozialforum in Karachi eröffnet – mit virtuoser Sufi-Musik und Redebeiträgen – während zur selben Zeit die Herrschenden das hundertjährige Bestehen der Moslemliga*) begingen.

Was der Staatspräsident des Iran wirklich sagte

Am 26.10. hatte der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad vor Studenten in Teheran eine Rede gehalten, in der er sich mit den USA und dem israelischen Besatzungsregime in Palästina befasste. Was hat er wirklich gesagt? Israel dem Erdboden gleichmachen? zerschlagen? vernichten? zerstören? tilgen? ausradieren? von der Landkarte löschen,? - das habe der iranische Präsident gefordert, lasen oder hörten wir Ende Oktober 2005 in zahlreichen Zeitungen und Fernsehberichten. Die Medien sind sich einig in der Empörung: Das sei eine Kriegserklärung des Iran an Israel.

Italien: Politische Widersprüche

Obwohl der Ausgang der Legislaturwahlen für das Mitte-Links-Bündnis unter Romano Prodi nur ein verhaltener Sieg ist, stellt er für das Rechtsbündnis unter Silvio Berlusconi eine nicht zu akzeptieren wollende Niederlage dar. Stimmenunterschied: 25.000 – und das bei 38 Millionen WählerInnen.

Frankreich: Sieg der Bewegung – weg mit der Regierung

Unter dem Druck der Bewegung und dem Kampf auf der Straße mussten Jacques Chirac und Villepin die anvisierten Arbeitsgesetzreformen zurückziehen.

Energie-Bündel auf neuen Wegen

Ägypten: Erdgas für Europa El Salvador/Venezuela: Energieabkommen unterzeichnet Russland/Niederlande: Finanzierungsgepräche zur Ostsee-Pipeline

Kurzmeldungen International

China: Universitätsstudium Frauenforschung Uruguay/Argentinien: Keine Ausbildung mehr von Soldaten in US-Militärakademie Russland: Wirtschaft braucht GastarbeiterInnen Al-Dschasira auch auf Englisch

Brasilien: Gespaltene Linke | Resolution der 4. Internationale

Die Regierung Lulas, in die die brasilianischen ArbeiterInnen und Bauern, die Landlosen und die Arbeitslosen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen so große Hoffnungen setzten, hat sich als Vertreterin des Neoliberalismus erwiesen. In freiwilliger Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Rechten wurden Angriffe auf das Sozialsystem gestartet, das ehrgeizige Landreformprogramm gestoppt, die soziale Ungleichheit akzeptiert. Eine schwierige Situation für die radikale Linke in Brasilien.

"Von außen lässt sich das Regime nicht ändern"

Gilbert Achcar im Gespräch über die US-Politik gegenüber Palästina und dem Iran. Mit der Entführung des PFLP-Führers Ahmad Saadat scheint Israel die Palästinenser demütigen und zu verzweifelten Reaktionen treiben zu wollen. Glaubt es, sie weiter international isolieren zu können?

Alle Zeichen stehen auf weiter kämpfen

Beide Seiten haben sich kurz gegenseitig gemustert und dann Aufstellung bezogen: So lässt sich zu Anfang dieser Woche die Situation beschreiben, die auf die so genannte «Dialogeröffnung» zwischen französischen Gewerkschaften und konservativem Regierungskabinett vom Ende voriger Woche folgt. Alles wird nunmehr vom Ausgang des Streik-, Aktions- und Demonstrationstags (28. März) abhängen.

Frankreich: Vor entscheidender Kraftprobe

Die größte Auseinandersetzung zwischen der französischen Rechtsregierung unter Staatschef Jacques Chirac und Premierminister Dominique de Villepin und den UnternehmerInnen einerseits und der gesamten Linken – der StudentInnen- u. ArbeiterInnen - von Sozialdemokatie bis zur radikalen Linken auf der anderen Seite braut sich unausweichlich zusammen.

Frankreich: Heftige Proteste gegen neue Arbeitsverträge

Die Proteste gegen Pläne eines umstrittenen neuen Arbeitsvertrags reißen nicht ab. Es geht um den so genannten Contrat première embauche (CPE) oder „Ersteinstellungs-Vertrag”, hinter dem sich nichts anderes verbirgt als eine Etappe unter mehreren beim Abbau des gesetzlichen Kündigungsschutzes. Die AktivistInnen gründeten mittlerweile eine „Nationale Koordination aller Jugendlichen, Studierenden, jungen Arbeitenden und Prekären”.

Dabei sein beim Krieg um Rohstoffe

Die anvisierte EU-Verfassung sieht eine Aufrüstungsverpflichtung, die Einführung eines Rüstungsamtes, die Selbstermächtigung des EU-Ministerrates für weltweite Militärmissionen und verschärfte militärische Beistandspflichten vor (u.a. eine sog. „Solidaritätsklausel“ beim „Antiterrorkampf“) vor. Trotz der erfreulichen Abstimmungen in Frankreich und den Niederlande, kann leider keine Entwarnung gegeben werden. Denn die Militarisierung ist kein Nebeneffekt der EU, sie ist DER Konsens der Machteliten der großen EU-Staaten.

Drei apokalyptische Reiter: Krieg, Kapitalismus und Globalisierung

Treffen von Schreibtischtätern, von Leuten, die das Zerstören, das Sengen und Brennen, das Foltern, Quälen, Töten und Morden als Handwerk diskutieren und oft auch praktizieren: das sind die Treffen von EU-Verteidigungsministern wie dasjenige vom 5. März 2006 in Innsbruck – oder kurz zuvor, Anfang Februar, das Stelldichein von Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bob Dylan hat in seiner frühen, guten und politischen Zeit diese Leute als „the masters of war“ besungen.

Bolivien: Morales will privatisierte Staatsfirmen wieder kontrollieren

Die bolivianische Regierung kündigte an, dass sie die in den Jahren 1993 bis 1997 privatisierten Staatsfirmen wieder unter die Schirmherrschaft des Staates stellen werde. Dabei wurde auch der Kauf von Aktien zur Übernahme nicht ausgeschlossen.

Sharons letzter Sieg

Der bedeutende Sieg von Hamas bei den unzweifelhaft demokratischen Wahlen in den besetzten palästinensischen Gebieten ist ein Resultat vieler Faktoren. Vor allem ist es ein großer Sieg für die Politik von Ariel Sharon.

Zum „Karikaturenstreit“

Erklärung des Internationalen Komitees der 4. Internationale zu den Mohammed-Karikaturen

Iranisches Atomprogramm wurde in Washington geboren

Bereits in den 70er Jahren stellte die US-Regierung Überlegungen zu einer „Entwicklungshilfe“ für eine iranische Nuklearindustrie an.

Das Weltsozialforum in Bamako (Mali)

Sozialforum mit Hindernissen. Es war eine Premiere: Erstmals fand das Weltsozialforum in einem Land des afrikanischen Kontinents statt. Oder jedenfalls ein Teil der Veranstaltungen des in diesem Jahr auf drei unterschiedliche Orte — Caracas, Bamako und Karachi — aufgeteilten, internationalen Treffens „für eine andere Welt”. Dieses hatte bisher, seit seiner ersten Auflage im Januar 2001, überwiegend im brasilianischen Porto Alegre stattgefunden, einmal (2004) auch in der indischen Metropole Mumbai.

Steigende Krebszahlen im Irak durch Uran-Munition

Britische WissenschaftlerInnen berichten von einem steilen Anstieg der Uran-Konzentration in der Atmosphäre nach den US-amerikanischen Luftangriffen im Irak im März 2003.

Öl, Gas: Alternativen zu Abhängigkeiten?

Japan versucht, die Quellen seines Ölbedarfs umzustrukturieren und auch im europäischen Gasimport scheinen nach den Diskussionen um Abhängigkeit von Gaslieferungen über russische Pipelines Umstrukturierungen stattzufinden.

Karikaturenstreit: Offener Brief der Enhedslisten

Offener Brief an den Ministerpräsidenten: Lieber Ministerpräsident, es gibt guten Grund, über den Zorn, den viele Musliminnen und Muslime gegenüber Dänemark zeigen, beunruhigt zu sein, und wir meinen, dass es notwenig ist, einige Initiativen zu ergreifen, die darüber hinausgehen, nur die dänische Politik über diplomatische Kontakte zu erklären.

Meinungsfreiheit, aber nur, wenns genehm ist

Ein Kommentar aus Kopenhagen zum „Karikaturenstreit“ und zum opportunistischen Umgang der dänischen Regierung mit der Meinungsfreiheit.

Chile nach den Wahlen - Wandel und Kontinuität

Die Entscheidung für die Kandidatin des regierenden Mitte-Links-Bündnisses, Michelle Bachelet, fiel beim zweiten Wahlgang am 15. Januar klar aus: Sie erreichte 53,5%.

"Keine Frage ob, sondern wann"

Die iranische Initiative zum Aufbau einer eigenen Urananreicherungsanlage nehmen USA und EU derzeit zum Anlass, ihre Pläne zur Kontrolle über den Nahen Osten auszubauen — trotz dem Desaster im Irak. Dem Iran werden Technologien verweigert, die anderen Ländern, auch der Dritten Welt, zugestanden werden. Über den drohenden Krieg und mögliche Antworten der Antikriegsbewegung sprach Angela Klein mit Mohssen Massarat, dem Iran stammender Professor für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück.

50.000 demonstrierten gegen die Bolkestein-Richtlinien

Gegen die neoliberale Offensive – Weg mit den Dienstleistungs- richtlinien - Weg mit den "Dienstleistungsrichtlinien-light"

In den letzten Jahren haben die Massenbewegungen gegen den Neoliberalismus und den Imperialismus auf dem amerikanischen Kontinent und anderen Teilen der Welt eine Legitimitätskrise des neoliberalen Systems und seiner

Brasilien - Frauenproteste, El Salvador - Anti-Freihandelsbewegung, Mexiko - Grenzzaun

Weltsozialforum 2006 in Caracas

Aufruf der Versammlung der Sozialen Bewegungen in Caracas am 29.1.2006

Alle gemeinsam gegen die Bolkenstein- richtlinie – und gegen die Kapitaloffensive!

Am 14. Februar 2006 berät das Europäische Parlament in erster Lesung über den kaum geänderten Entwurf der Bolkenstein-Richtlinie. Das ist eine faustdicke Provokation der Bevölkerung der EU-Länder, die mit gewerkschaftlichen Stellungnahmen und mit Volksabstimmungen gegen den EU-Verfassungsentwurf (in Frankreich und in den Niederlanden) dieses Vorhaben mehrheitlich zurückgewiesen haben. Dieses ”Nein!” war so massiv, dass der französische Staatspräsident Jacques Chirac versprechen musste, diese Richtlinie sei hiermit beerdigt.

Kurzmeldungen - Lateinamerika

Honduras, Brasilien, Bolivien

Pakistan: Aufruf zur Unterstützung der Labour Relief Campaign

Die Situation in Kaschmir und im Norden Pakistans ist besonders dramatisch, weil eine ganze Region, die nur schwer zugänglich ist, von dem Erdbeben verwüstet wurde und jetzt die eisige Kälte des Winters in diesen hochgelegenen Gegenden die von der Katastrophe heimgesuchte Bevölkerung besonders hart trifft. Wie es auch die UNO formuliert: „Die Welt reagiert nicht darauf.“

Kurzmeldungen International

USA: Globaler oder totaler Krieg China: Schwere Arbeitsunfälle in Untersuchungsindex aufgenommen Russland/Weißrussland: Festigung der Union Russland I:Rosneft steigert Ölproduktion Russland II:Gasproms Nettogewinn auf Rekordhöhe China: Hong Kong „freieste Ökonomie“ Indien/China: Beteiligung an Stahlindustrie Rumänien/Österreich: Alpenrepublik größter Investor Kolumbien: Paramilitärs ermorden 22 Kleinbauern Bolivien: Evo Morales ist Präsident

die Linke

International