Deutschland: Chancen verpasst und trotzdem noch sinnvoll - die neue Linkspartei. Erklärung der isl (internationale sozialistische linke)

Die neue Linkspartei in Deutschland befindet sich in der Schlussetappe ihrer Gründungszeremonie. Das Projekt von alter Linkspartei.PDS (L.PDS) und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ist nicht mehr zu stoppen - trotz massiv vorhandene Kritik und die fast flächendeckend verbreiteter Unzufriedenheit bei allen Beteiligten. So wird es also im Juni 2007 eine neue Partei in Deutschland geben, die sich – nebulös wie anmaßend – "Die Linke" nennt.

11.05.2007

1. Die neue Partei kommt

Die neue Linkspartei in Deutschland befindet sich in der Schlussetappe ihrer Gründungszeremonie. Das Projekt von alter Linkspartei.PDS (L.PDS) und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ist nur noch durch sie selbst zu stoppen. Aber unter dem autosuggestiven Druck "Die Linke wird gegründet, weil sie gegründet werden muss" ist es unwahrscheinlich, dass die durchaus massiv vorhandene Kritik und die fast flächendeckend verbreitete Unzufriedenheit bei allen Beteiligten noch zu einer Kurskorrektur in dem Parteibildungsprozess führen werden. So wird es also im Juni 2007 eine neue Partei in Deutschland geben, die sich – nebulös wie anmaßend – "Die Linke" nennt.

Diese neue Partei hat ihre Ursprünge in einer tiefen Krise der Sozialdemokratie, einem Aufschwung der "alten sozialen Bewegung", der ArbeiterInnen- und Erwerbslosenbewegung, sowie einer heftigen Erschütterung des politischen Systems in Deutschland mit seiner lang anhaltenden Politik der Klassenkollaboration, mitgliederstarken und klientelistischen bürgerlichen Parteien und einer komplett bürokratisierten und mit der Gewerkschaftsbürokratie verwobenen Sozialdemokratie als klassischer Partei der "kleinen Leute". Völlig unabhängig von den konkreten Vorgängen in der neuen Linkspartei – ob nun der sich selbst als "realpolitisch" nennende Flügel, der in Wirklichkeit aber komplett unrealistisch agierenden Gruppe von GewerkschaftsfunktionärInnen, PDS-Apparatschiks, ehemaligen SozialdemokratInnen oder der radikalere Flügel um alte 68er, TrotzkistInnen, AltmarxistInnen aus der DDR und Aktive aus den neuen sozialen Bewegungen sich durch- oder medienwirksam in Szene setzt – hat die neue Linkspartei einen konstanten Zuspruch von ungefähr einem Zehntel der politisch aktiven Bevölkerung. Das ist einerseits wenig, viel zu wenig, um auch nur irgendeine Phantasie, die wirklichen Kräfteverhältnisse in dieser Gesellschaft bereits heute und nachhaltig verändern zu können, damit ernsthaft in eine Praxis umzusetzen, andererseits jedoch bedeutet diese politische Größenordnung für eine neue linke Partei, so ambivalent und wackelig sie auch immer sein mag, eine absolute Zäsur im politischen Koordinatensystem Deutschlands. Alle sozialen Bewegungen, jede Opposition gegen die herrschende Politik und alle sozialistischen politischen Organisationen werden sich angesichts dieser neuen linken Partei neu aufstellen und ihre jeweilige Politik, ob gewollt oder ungewollt (gewollt wäre natürlich immer besser) zur Politik der neuen Linkspartei in Beziehung setzen müssen. Insbesondere der ArbeiterInnenbewegung im engeren, gewerkschaftlichen Sinne wird durch diese neue Linkspartei eine Option präsentiert, anders und möglicherweise erfolgreicher als bisher ihre Anliegen auf der politischen Bühne einzubringen.

2. Zuspruch beim Wahlvolk, sonst noch nicht viel

Zehn Prozent Unterstützung bei der Wahlbevölkerung, also eine minimale politische Unterstützung von sechs Millionen Menschen, sind eine schöne Sache. Sie bedeutet eine große Chance und entsprechende Verantwortung für Die Linke. Wird der Parteibildungsprozess jedoch einer genaueren Betrachtung unterzogen, dann wird klar, dass diese unspezifische Unterstützung beim Wahlvolk das einzige ist, was der neuen Partei von den vielen politischen und organisatorischen Möglichkeiten in den letzten zwei Jahren geblieben ist. Alle anderen Chancen wurden von den Verantwortlichen im Parteibildungsprozess versiebt. Zunächst hatten WASG und L.PDS die Chance, einen wesentlich größeren Teil der politischen Unterstützung tatsächlich zu organisieren. Der Zustrom neuer Mitglieder, bei der WASG bis zu mehreren hundert Menschen pro Woche, wurde buchstäblich wegorganisiert. Es setzte sich an der Spitze der WASG – bei der L.PDS gab es sie schon viel länger – eine Angst vor "falschen Mitgliedern" fest. Statt ein offenes Projekt zu verfolgen, wie es ursprünglich von fast allen gewollt wurde, mit einem im Alltag praktizierten pluralen Organisationsverständnis, das die gesamte Linke ansprach und im positiven Sinne auch unter Druck setzte, sich an diesem "Einheitsfrontprojekt" gegen die Politik des Kapitals zu beteiligen, begann eine Politik der Ausgrenzung, die weder vor einer offenen Spaltung zurückschreckte – wie vor dem Parteitag der WASG in Ludwigshafen unverhohlen vorbereitet – noch vor hanebüchenen Disziplinierungsversuchen gegenüber ganzen Landesverbänden. Die Bilanz dieser, zum Teil mit äußerst knappen Mehrheiten gegen konkrete Alternativvorschläge durchgesetzten Politik ist für die WASG verheerend. Das Klima in der Partei wurde unsolidarisch und vergiftet. Der Mitgliederzustrom wurde gebremst, und die Bindung der Mitglieder an die Partei wurde immer geringer, was in mangelnder Beitragsmoral und stetig sinkendem Durchschnittsbeitrag seinen Ausdruck findet. Die Mitgliedschaft wurde wegen fehlender offener Debatte und Integration aller politischen Strömungen in sich bis heute immer mehr verfestigenden Fraktionismus gedrängt, der gleichzeitig immer weniger zur Meinungsfindung, aber fast nur noch zur Mehrheitsfindung und Postenabsicherung benutzt wurde. Gegenüber diesem Fraktionismus in informellen Strömungsstrukturen verloren und verlieren die formellen Parteistrukturen, allen voran der Bundesvorstand und der Länderrat, fast völlig ihre Funktion als politische Führung der Partei. Die WASG hat heute einen Aktivitätsgrad ihrer Mitglieder – bei der Linkspartei.PDS sieht es nicht viel besser aus – der eigentlich typisch ist für eine Partei im Niedergang, nicht aber für eine Neugründung. Zu den Mitgliederversammlungen in vielen großen Kreisverbänden und zu Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten kommen oftmals nicht mehr als 10 bis 20 Prozent der Mitglieder. Die eigentliche Mehrheit in der Partei sind die Karteileichen. Das wiederum verfestigt die objektiv immer sehr bedenkliche Übermacht der Parlamentsfraktion und ihres Apparates an hauptamtlich Politik machenden Menschen. Schon in der Gründungsphase wird die neue Partei deshalb als eine Wiederholung des aus SPD, Grünen und auch der PDS erlebten Rituals erlebt, dass die Fraktionen alles, die Vorstände wenig und die Mitglieder gar nichts zu sagen haben.

12 000 Mitglieder in der WASG und selbst die Summe von 70 000 Mitgliedern in der vereinigten Partei sind auf dem Papier eine schlagkräftige Truppe; angesichts der politischen Unterstützung bei ungefähr einem Zehntel der Wahlbevölkerung und angesichts des tatsächlichen organisatorischen Zustands der Partei verbirgt sich dahinter jedoch die zentrale Schwäche: Die Linke hat ein ähnlich ungünstiges Wähler-Mitgliederverhältnis wie die Grünen. Für eine System bejahende Partei (wie zum Beispiel die FDP, die ähnlich Strukturmerkmale hat, es immer war oder die Grünen von heute) ist das verkraftbar, oft sogar positiv ausnutzbar, um schnell neue Ideen und Konzepte umzusetzen. Für eine systemkritische, wenn nicht gar die Verhältnisse grundlegend ablehnende Partei, was für eine linke Partei natürlich selbstverständlich sein sollte, ist es in der Regel tödlich. Einer solchen Partei ist in einer von Massenmedien dominierten Gesellschaft, die mittels Internettechniken gleichzeitig sehr individuell und subtil Wirkung erzielen können, fast beliebig jede Debatte aufzuzwingen: "Gewaltfrage", "Kriegsunterstützung", "Patriotismusfrage", "Regierungsfrage", ständig neu aufgelegte "Kleinere Übel-Sachzwänge" – und was die bürgerliche Ideologie einer linken Opposition sonst noch abverlangt. Dazu bedarf es gar nicht der Hilfe der vielen kleinen Riesenstaatsmänner und eitlen Gockel, die sich von jeder Parteigründung angezogen fühlen und gerade bei Linken, die jahrelang in sozialdemokratischen oder gewerkschaftlichen Verliesen geschmachtet haben, viel zu häufig vorkommen, die in jedes vorgehaltene Mikrofon krähen und mindestens acht Stunden am Tag Regierung spielen wollen. Da es diese bei WASG und Linkspartei aber auch gibt, fällt es umso leichter, die linke Herausforderung der kapitalistischen Politik und Herrschaft zu zähmen und zu desorientieren.

Um einem solchen Schicksal zu entrinnen, hat die neue Linke – wie jede alte vor ihr im Grunde auch – nur die Möglichkeit, einen möglichst großen und wachsenden Teil ihrer Anhängerschaft tatsächlich in den Parteibildungsprozess einzubeziehen. Nur so wären den feindlich gesinnten, aber auch den wenigen sympathisierenden Medien wirklich vorwärts weisende Debatten aufzuzwingen, wie es eben nur einer wirklichen Bewegung gelingt. Die Chance dazu war vorhanden und ist mit Einschränkungen auch noch heute greifbar. Dazu müsste der Parteibildungsprozess aber erstens als ein wirklicher Neugründungsprozess und zweitens als ein weitest gehend offener Prozess organisiert werden, der viele Dinge zunächst laufen lässt, der sich zu Widersprüchlichkeiten, zu Ungleichzeitigkeiten auf den verschiedenen Ebenen und zu einer mutigen, provokativen Konfrontationshaltung und Radikalität bekennt. Das heißt aber das genaue Gegenteil zu dem teilweise grotesken beamtenmäßigen Zentralismus, mit dem die verantwortlichen Führungskräfte aus WASG und Linkspartei.PDS den Parteibildungsprozess betreiben.

3. Gesellschaftliches Potenzial nicht ausgeschöpft

Versuchen wir die vielfach zitierten zehn Prozent Unterstützung bei der Wahlbevölkerung nach materialistischen Kriterien zu untersuchen, um zu präzisieren, wer heute eine neue linke Partei benötigt und zum Teil fordert. Es gibt zunächst einen seit Jahren stetig wachsenden Anteil der Wahlbevölkerung, der konkrete Erfahrungen mit sozialem Abstieg oder auch nur Ängste davor hat und dies mit politischer Verweigerung, Wahlenthaltung und Flucht oder auch nur Träume einer Flucht in die Individualisierung beantwortet. Das sind Opfer der neoliberalen Politik und in der Mehrzahl das soziale "Klientel", für das eine linke Partei Politik entwickeln sollte. Dazu zählen viele junge Menschen, Personen mit "Migrationshintergrund" und Erwerbslose. Die Zahlen der Wahlbeteiligung in Deutschland nähern sich US-amerikanischen Verhältnissen an. Ein Teil dieser sozialen "AbweichlerInnen" wäre für eine aktive Unterstützung der neuen Linken zu gewinnen. Dennoch haben WASG und Linkspartei.PDS keine Fortschritte gemacht, dieses Milieu anzusprechen und zu organisieren. Bei allen Wahlen nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl (und auch der ließ bezüglich dieses Nicht-Wählerbereiches zu wünschen übrig) ist die Linkspartei.PDS und auf regionaler Ebene die WASG oder beide gemeinsam in den Strudel der politischen Totalverweigerung hineingezogen worden. Von dieser Tatsache sollte sich niemand durch Jonglieren mit imponierenden Prozentzahlen davonstehlen. SozialistInnen sollten generell eine Wahlbilanz mit absoluten Stimmenzahlen ziehen. Insbesondere bei ErstwählerInnen trifft die neue Linke auf Verachtung. Das sind für sich genommen für eine neue Partei fast schon aussichtslose Diagnosen. Um dieses gesellschaftliche Potenzial anzusprechen, ist ein komplett anderes Kampagnenmodell als das von der Linkspartei.PDS seit Jahren verfolgte und heute von der WASG widerspruchslos geschluckte notwendig. Und dort, wo Wahlergebnisse realisiert wurden, die von der skizzierten allgemeinen Diagnose abweichen, wurde auch durchweg ein solches alternatives Modell praktiziert. Statt Hochglanzbroschüren und Wahlslogans, die von der staatsmännischen Verantwortung der neuen Linken, quasi von ihrer Verträglichkeit mit den herrschenden Verhältnissen schwärmen, statt personalisiertem Wahlkampf mit Großportraits angeblicher Prominenter und statt Internetplattformen für (vermeintlich) intellektuelle Bedürfnisse müsste die unmittelbare Begegnung mit den WählerInnen organisiert werden. Prägend dafür wäre eine politische Grundhaltung, die mit der Losung "Jetzt wählen wir uns selber" vergleichbar ist (die bei den Grünen Anfang der achtziger Jahren sehr erfolgreich war), und mit einem auf Straßenwahlkampf, Aktionen vor Betrieben, Schulen und Universitäten sowie auch Hausbesuchen aufbauendem Wahlkampf umgesetzt wird. Schauen wir uns einmal den 17-Prozent-Erfolg der niederländischen Sozialistischen Partei unter diesem Gesichtspunkt an oder eben auch die Wahlkämpfe der Anfangsjahre der Grünen.

Speziell für die WASG ist die enttäuschte Anhängerschaft der SPD das wichtigste gesellschaftliche Potenzial für den Parteiaufbau neben dem oben beschriebenen Milieu. Auch dieses Potenzial wurde im Zuge des Parteibildungsprozesses nicht annähernd ausgeschöpft. Die SPD hat seit dem Beginn ihrer Regierungspolitik 1998 ungefähr 200 000 Mitglieder verloren. Mit Gründung der WASG entwickelte sich erstmals nicht nur ein Abwendungsprozess der Enttäuschten, sondern ein politischer Spaltungsprozess der SPD. Dieser Prozess hätte unbedingt vertieft werden müssen. Dazu wären drei Voraussetzungen nötig: ein organisatorisches Angebot, das mehr Mitwirkungsmöglichkeiten enthält, als die SPD den enttäuschten Linken jahrelang bot; eine im positiven Sinn aggressive und unerbittliche Auseinandersetzung mit den politischen Ideen und dem Personal der Schröder-SPD; ein inhaltliches Profil, das mehr Substanz entwickelt als die jahrzehntelang erfolglos vorgetragenen Vorschläge der SPD-Linken. All dies wurde in und von der WASG seit der Entscheidung, mit der PDS zusammen zu gehen, nur noch selten versucht. Ein Teil der Linkspartei.PDS hat eine scharfe Auseinandersetzung mit SPD ausdrücklich verhindert, weil sie jenseits aller Realität das Bild von der "Mehrheit links von der Mitte" erkennen und mit der SPD zugleich die Option schonen wollte, möglichst bald selbst Regierungspartei zu werden. Das wurde von vielen WASGlerInnen geschluckt oder nicht hinterfragt. Wenn Oskar Lafontaines Parole "Es gibt nur eine Linke, und das sind wir" nicht gewesen wäre, gäbe es wahrscheinlich gar keine auf Vertiefung der Spaltung der SPD zielende Auseinandersetzung. Gleichzeitig setzte sich in der Programmdebatte eine langweilige Kompromisslinie durch, die nur Ideen und Vorschläge wiederkäute, die von der SPD-Linken schon in vielen Auflagen selbst eingebracht wurden, ohne die Fragen zu beantworten, wer diese Dinge durchsetzen soll – und wie das geschehen soll. Die WASG als Wiederholung der schlechten SPD-Erfahrungen – wahrlich keine attraktive Alternative. Stattdessen wäre eine kritische Debatte der links-keynesianischen Konzepte erforderlich gewesen sowie eine Debatte, wie die gesellschaftlichen Kräfte mobilisiert werden können, um mehr als eine Parteiresolution oder einen Bundestagsantrag zu erhalten. Um eine konstruktive Auseinandersetzung mit der SPD-Linken zu beginnen, wäre auch ein selbstbewusstes Auftreten innerhalb der Gewerkschaften und auch in den Betrieben als neue politische Strömung erforderlich. Stattdessen suchten insbesondere die WASGlerInnen, die zuvor gerade als aktive, kritische GewerkschafterInnnen bekannt wurden, plötzlich nur noch die Nähe und den Segen der SPD-organisierten obersten Gewerkschaftsführung. Die offizielle Linkspartei.PDS hat noch nie einen anderen Kurs verfolgt.

Wirklich katastrophale Auswirkungen, die bis heute tief nachwirken, hat die mangelnde Schärfe in der Auseinandersetzung mit der SPD in der Berlin-Frage. Es wäre die erste politische Voraussetzung gewesen, dem neuen Bündnispartner PDS den Ausstieg aus der Ehe mit der SPD zu ermöglichen, indem deren Verantwortung für die Berliner Senatspolitik deutlich gemacht worden wäre. Stattdessen wurde die dümmste aller Varianten gewählt: Die SPD wird geschont, um der PDS in der Regierung nicht zu nahe zu treten, gleichzeitig werden die KritikerInnen der PDS in den eigenen Reihen mit bizarren organisatorischen Strafmaßnahmen belegt, damit sie nicht in wilder Manier das machen, was geordnet Aufgabe der WASG insgesamt wäre. So verliert man dann alles: die politische Initiative gegenüber der in einer tiefen Krise dümpelnden SPD, den konstruktiven Zugang zur PDS, um das angestrebte Bündnis mit ihr zu retten und die eigenen Mitglieder und AnhängerInnen in Berlin. Das einzige was gewonnen wird, ist eine gehörige Portion der Glaubwürdigkeitskrise der Berliner Linkspartei.PDS. Blöder geht es wirklich nicht mehr.

Es gibt neben WASG und Linkspartei.PDS durchaus eine seit Jahren aktive Linke. Sie mobilisiert insgesamt mehrere Tausend Menschen. In ein Projekt, das der breiten Allianz der bürgerlichen Parteien für eine neoliberale, dem Kapital treu ergebene Politik, eine breite politische Kraft der Arbeiterbewegung, der anderen sozialen Bewegungen und der politischen Linken entgegenstellen will, muss sie unbedingt einbezogen werden. Sie reicht von sehr vielen Aktiven in Bewegungen wie Attac, gegen die Atomenergie und andere Umweltzerstörungen, aus der Migranten- und Frauenbewegung bis zur politischen Linken in Organisationen wie der DKP oder anderen Gruppen, die mehr machen wollen als bloße Ideologiekritik, die teilweise in kommunalen Wahlbündnissen oder auch nur als Zeitschriftenprojekt existieren.

Das Parteibildungsprojekt aus WASG und Linkspartei.PDS hat sich nie ernsthaft an diese Linke gewandt, um sie für das neue Projekt zu gewinnen. Es hat sich nach kurzer Zeit das unausgesprochene Gebot durchgesetzt, dass die Parteibildung angeblich einfacher wäre, wenn sie nur auf Linkspartei.PDS und WASG beschränkt bliebe. In Wirklichkeit ist das genaue Gegenteil der Fall. Der Parteibildungsprozess wurde erschwert, er wurde viel hölzerner und aufgesetzter. Diese Linke ist seit Jahren in verschiedenen Gebieten engagiert, den gesellschaftlichen Widerstand gegen die herrschende Politik zu organisieren. Ihr unvoreingenommen und ohne instrumentalisierende Hintergedanken zu begegnen, wäre die große Aufgabe einer neuen sozialistischen Partei gewesen.

Schon der erste Ansatz dazu, die Durchführung von gesellschaftspolitischen Foren zur Debatte der programmatischen Grundlagen einer neuen Linken, wurde fast völlig in den Sand gesetzt. Statt ein möglichst breites Spektrum in die Vorbereitung – zum Beispiel durch unabhängige Trägerkreise – einzubeziehen, wurden meistens von oben durchorganisierte und mit ausgewählten ReferentInnen besetzte Podien präsentiert. Viel zu wenig wurden die inhaltlichen Fragen aufgegriffen, die in diesem Milieu prägend sind. Es sind weniger Fragen der Analyse der herrschenden Politik, sondern strategische Fragen, wie die politischen Machtverhältnisse angegriffen und verändert werden können. Ein ganzes Feld von politischen Begrifflichkeiten wurde von dem Parteibildungsprojekt gar nicht erst erfasst: die Debatte über Wiederaneignung, die Diskussion über das Verhältnis von Bewegung und Partei, die neuen Formen eines politischen Internationalismus und – für eine Parteineugründung so wichtig wie kaum etwas – die Diskussion über die Krise der Parteiform und neue Strukturen der politischen Partizipation. Um solche Fragen und die sich damit beschäftigende Linke einzubeziehen, wäre vor allem ein offener und diskursiver Prozess nötig gewesen, in der sich WASG und Linkspartei.PDS als Partner einbringen. Bereits kleine Öffnungen in diesem Bereich hätten Charakter und politische Ausstrahlung des Parteibildungsprojektes deutlich zum Positiven verändert. Je länger sich die Diskussion zwischen WASG und Linkspartei.PDS hinzog, desto mehr schlug diese Nichtbeachtung von wichtigen Teilen der Linken in Sturköpfigkeit und politische Borniertheit um.

Das Projekt einer neuen Linkspartei wurde von Anbeginn von einem weiteren gesellschaftlichen Milieu interessiert, aber auch skeptisch verfolgt, das in Deutschland fast chronisch unterentwickelt ist, aber dennoch für ein neues linkes Projekt sehr bedeutsam sein kann: den marxistischen, sozialistischen oder auch nur sozialkritischen Intellektuellen. Bis auf einige wenige den beiden Parteien WASG und vor allem Linkspartei.PDS bereits vorher zuzuordnenden Personen wurde das Parteibildungsprojekt nicht in diesen Bereich eingebracht. Zu einem von Anbeginn geplanten "Beirat" aus unabhängigen Intellektuellen ist es nicht gekommen. Die Debatte, die im Bundesvorstand der WASG über dieses Thema geführt worden ist, wurde komplett von Ängsten vor zu viel Unabhängigkeit und Kritik erstickt.

4. Ein Neubeginn, der keiner sein wird

Je mehr der Parteibildungsprozess auf die beiden einzigen Akteure WASG und Linkspartei.PDS – genauer gesagt auf die Führungszirkel aus ihnen – zurückgeworfen wurde, meistens durch Selbstverschulden oder gar direktem Unwillen, es anders zu machen, desto mehr reduzierte sich die Angelegenheit auf eine schlichte Übernahme der WASG durch Linkspartei.PDS. Dabei wird von allen Akteuren, die dies so wollen, oder die sich dies so gefallen haben lassen, sträflich unterschätzt, welche Bedeutung die Art und Weise seiner Entstehung für die Zukunft dieses Projektes hat. Die Vereinigung aus WASG und Linkspartei.PDS wird in Form eines Beitritts der WASG zur Linkspartei.PDS erfolgen, Grundlage ist eine Fusion nach deutschen Umwandlungsgesetz, das bezeichnender Weise vor einigen Jahren geschaffen wurde, um Wirtschaftsverbänden und Unternehmen eine geräuschlose Vereinigung zu ermöglichen und von dem viele Betriebsräte bei Firmenzusammenschlüssen ein nicht gerade gutes Lied singen können. Gleichzeitig wird behauptet, jede andere Form würde zu "materiellen Verlusten" führen. Diese angeblichen "Sachzwänge" wurden niemals konkret begründet, sondern nur verkündet. Die materiellen Dinge wurden schon gar nicht einer politischen Diskussion unterzogen, die nicht weniger wichtig wäre als programmatische Fragen. Fragen zum Beispiel, was es für eine linke Partei bedeutet, in hohem Maße von "Staatsknete" abhängig zu sein, oder ob es eine linke Partei rechtfertigen kann, dass fast eine halbe Milliarde Euro für parteinahe Stiftungen ausgegeben werden, ohne eine ernsthafte gesellschaftliche Kontrolle, die seinerzeit bei der Bildung der Grünen noch eine große Rolle spielten, wurden gar nicht erst gestellt. Nicht einen Moment lang wurde diskutiert, ob der nicht gerade kleine materielle Apparat der Linkspartei.PDS wirklich gebraucht wird, oder ob er nicht gar ein politisch ziemlich gefährliches Eigenleben führt. Hier wird in der Tat eine geräuschlose Fusion vollzogen. Und selbst die simple Behauptung, nur diese eine Möglichkeit des Beitritts sei möglich, ist eine Lüge. Auch das Umwandlungsgesetz sieht eine Möglichkeit der Verschmelzung durch Neugründung vor, die nicht einen Cent der Parteivermögen mehr gefährden würde als die Fusion durch Beitritt. Wenn es der politische Gegner für opportun hält, der neuen Linkspartei bestimmte Ansprüche streitig zu machen oder Rechtsnachfolgen gerichtlich überprüfen lassen will, so wird er dies völlig unabhängig davon machen, in welcher Form die neue Partei zustande gekommen ist. Widerstand dagegen entscheidet sich auch nicht im Gerichtssaal, sondern in der politischen Arena.

Für die politische Entwicklung der neuen Linkspartei ist es dagegen von großer Bedeutung, ob es sich tatsächlich um eine Neugründung handelt. Sie wäre ein Signal, dass etwas anders laufen wird als vorher, dass die beteiligten Akteure und Akteurinnen einen Lernprozess durchlaufen hätten, sie wäre ein Signal an die verunsicherten Mitglieder der fünfmal kleineren WASG, dass sie gleichberechtigt einbezogen werden sollen, sie wäre ein Signal an die vielen Außenstehenden, mitzumachen und sich von Beginn an gleichwertig einzubringen, sie würde es dem politischen Gegner nicht so einfach machen, Diffamierungskampagnen zu starten, und sie wäre letztlich und vor allem eine Aufforderung an alle Beteiligten, sich wirklich jeden Schritt gut zu überlegen und den alten Trott zu überwinden. Es ist schon erstaunlich, dass die Vorstände von WASG und Linkspartei.PDS, die sonst eher lächerliche Sorgfalt auf den Außeneffekt legen – die zum Beispiel viel Geld ausgeben, damit das Bühnenbild des Parteitags mit der Farbe der aufgestellten Blumen zusammen passt –, ausgerechnet in dieser großen politischen Symbolik so nachlässig sind. Die neue Partei wird massiv darunter leiden, dass sie als beamtenmäßig vollzogene Wirtschaftsvereinigung vollzogen wird, die quasi auf dem kurzen Dienstweg erledigt wurde.

Es wird behauptet, wenn ein neues Programm und ein neues Statut verabschiedet und ein neuer Vorstand gewählt werden, dann würde doch schließlich etwas Neues herauskommen. Was für ein Unsinn. Wie viele Parteien haben schon ein neues Programm, ein neues Statut und einen neuen Vorstand installiert? Einige davon haben sogar damit geworben, sie wären jetzt neu. Hat es irgendeine oder irgendeiner geglaubt? Es weiß doch jedes Kind: Das Personal der neuen Linkspartei wird das alte sein – der Apparat wird der alte sein, ob mit oder ohne neues Statut.

Die politischen Symbolik eines wirklichen Neubeginns ist so bedeutsam, dass es erforderlich gewesen wäre, mehr zu tun als "nötig": Dazu hätte gehört, dass eine wirklich Neugründung vorgenommen worden wäre und jedes Mitglied der alten Parteien individuell in die neue Partei hätte eintreten müssen – damit hätte man noch mal neue Schichten für den Beitritt zur neuen Partei begeistern können und eine wirkliche Bewegung entfacht. Dazu hätte auch gehört, dass der gesamte Fusionsprozess nicht von oben nach unten, sondern als eine neue Basisbewegung aufgebaut wird. All dies ist nicht geschehen. Deshalb ist jetzt die gegenteilige Dynamik am Werk: Bis zur Urabstimmung könnte ein Viertel der Mitglieder der WASG aus administrativen Gründen aus den Mitgliederlisten gestrichen werden; nach der Fusion wird sich der Erosionsprozess weiter fortsetzen. Dem widerspricht im übrigen nicht, dass es auch eine neue Eintrittswelle geben könnte, das werden dann in großer Zahl Menschen sein, die der Tendenz nach recht passiv sein und die Debatten und Entscheidungen den vorhandenen Instanzen und denen in den parlamentarischen Institutionen überlassen werden.

5. Ein Programm, das niemand will

Die Verhandlungsergebnisse aus der Diskussion der Grundlagentexte sind ein ziemlich getreues Abbild der oben beschriebenen Defizite. Es sind nicht Leitideen für ein neues attraktives Parteiprojekt, die sich in den zwangsläufig vielen offenen oder strittigen Fragen ebenso bewusst einer Übergangsdynamik und permanenten Weiterentwicklung stellen wie kritischer Reflexion von außen, sondern taktisch und pragmatisch motivierte Mindestabsprachen, um den Eintritt der WASG in die Linkspartei.PDS zu ermöglichen. Ihre Funktion ist mit der Bildung der Partei im Juni 2007 erloschen.

Die vereinbarten Statuten schreiben den Istzustand der heutigen Linkspartei.PDS fest: eine Partei, die auf das Agieren im parlamentarischen Raum und nur dort ausgerichtet ist. Sie soll funktionieren und zentralistisch geplante und organisierte Wahlkampagnen umsetzen. Der geschäftsführende Vorstand ist die mächtigste Instanz in der Partei, und er ist so angelegt, dass er von BerufspolitikerInnen, die überwiegend von parlamentarischen Einkünften leben, beherrscht wird. Auch auf Landesebene werden die Abgeordneten und ihr Stab die Partei beliebig dominieren. Die gesamte Partei ist auf das Zuarbeiten und Umsetzen der Tätigkeit der Parlamentsfraktionen ausgerichtet. Politisch anzustreben wäre allerdings das genaue Gegenteil: eine Kampagnenfähigkeit im außerparlamentarischen Raum, wirkungsvolle Rechte des einzelnen Mitglieds, strukturelle Beschränkung der Vorstände durch horizontale Ausgleichstrukturen (wie der Länderrat der WASG von heute) sowie Strukturen für die Arbeit in den Bewegungen, in den Betrieben – all dies ist nicht vorgesehen, bzw. weitgehend einflusslos in die zentralistische Parteihierarchie eingepfercht.

Es gibt die Sonderrechte für Frauen, die in der PDS bestanden, obwohl sie insbesondere von Männern aus der WASG, auch in den Spitzenpositionen, heftig bekämpft wurden und werden. So wie in der jetzigen Bundestagsfraktion können diese Frauenrechte aber jederzeit Opfer von "Sonderregelungen" werden. Völlig am demokratischen Willensbildungsprozess der Partei vorbei wird durch mediale Dauerberieselung verkündet, dass die neue Partei zwei Männer als Vorsitzende haben wird.

Es gibt zwar pedantisch regulierte Rechte für "politische Strömungen", aber sie werden in ihrer Wirkung nur affirmativ zur jeweiligen Vorstandslinie oder eine lahme und zahme "Opposition ihrer Majestät" sein. Der Vorstand hält sich sozusagen ein paar abweichende Meinungen. Die Debatte über das viel demokratischere und gleichzeitig auch integrativere "Proportionalwahlverfahren" bei Vorstands- und Delegiertenwahlen, das Minderheiten gemäß ihrer Stärke einbezieht, wurde gleich wieder verworfen.

Die wenigen strukturellen Maßnahmen gegen die Auslieferung und Unterordnung der Partei an die Fraktionsmacht sind bis zur Wirkungslosigkeit zusammengestrichen: Trennung von Parlamentsfunktionen und Parteiämtern, Beschränkung von Ämterhäufung und Begrenzung von Amtszeiten sind so bemessen, dass sie auch hier eher affirmativ wirken, weil sie Beschränkung vorgaukeln, aber in der Praxis das Gegenteil zulassen. Hier ist der deutlich zum Ausdruck gebrachte Wille der WASG missachtet worden.

Die gesamte Statutendebatte hat nicht einmal die großen politischen Fragen berührt: Was sind die Ursachen für die tiefe Skepsis der Menschen gegenüber der Parteiform? Wie sind die individuellen Möglichkeiten des einzelnen Mitglieds zu stärken? Wie ist die Macht von Apparaten zu begrenzen? Wie bestimmt sich heute die Dialektik von Autonomie und Zentralismus, Demokratie und straffer Handlungsfähigkeit? Stattdessen wurde unkritisch das durch die Linkspartei.PDS vorgegebene Modell als Leitbild übernommen, das wiederum genau den Vorgaben entspricht, wie es der parlamentarische Wettbewerb mit anderen, strukturell gleichartigen Parteien und die Erwartungen einer professionellen, privatwirtschaftlich organisierten Medienwelt verlangen. Auf die Idee einer Partei als lebendiger, politisch und kultureller Gegenentwurf zum Mainstream der bestehenden Gesellschaft ist die Statutendebatte gar nicht erst gestoßen.

Das Programm der neuen Partei nennt sich "Programmatische Eckpunkte" und ist ein lustlos zusammengeschriebenes Konglomerat von besonders kräftig vorgetragenen Sonderinteressen (wie zum Beispiel das Bekenntnis zum privaten Unternehmertum als Quelle des gesellschaftlichen Fortschritts oder die Regionalförderung für die Ostländer) und buchstäblich auf dem Basar ausgehandelten leblosen Kompromissformeln. Sie sind ein fauler Kompromiss zwischen sehr unterschiedlichen politischen Linien, der wie alle faulen Kompromisse lähmende Wirkung hat. So ist es kein Wunder, dass dieser Text von niemandem geliebt wird. Ein Großteil der politisch Aktiven in Linkspartei.PDS und WASG hat sich deshalb auch sofort in politischen Strömungen zusammengeschlossen, die in den jeweilig gewünschten Fragen klarere Positionen einnehmen. Der Versuch, eine diskursive, mehr auf die Herausarbeitung verschiedener Optionen denn auf Formelkompromisse ausgerichtete Programmdiskussion zu initiieren, wurde schon frühzeitig abgebrochen. Auch dies hätte in Kompromissen gemündet, aber nicht in faulen, lähmenden, sondern in solchen, die ein über die Kompromisse hinausgehendes Handeln nicht ausschließt, sonder ermutigt und an den Kompromissen ausrichtet. Ein anschließender Versuch von Oskar Lafontaine und anderen, mittels eines immerhin sprachlich kohärenten Autorentextes ein politisches Programm vorzulegen, wurde insbesondere von der rechten Gruppierung in der Linkspartei.PDS blockiert, die auf kaum mehr als auf Regierungsbeteiligung schielt. Als letzter Versuch kam es dann zu dem programmatischen Geschacher um Worte, Reizformulierungen und Umschreibungen, die alles möglich machen.

Die politische Gesellschaftsanalyse – die eigentlich das Herzstück für die Begründung einer Parteibildung sein müsste – wird von der falschen Generallinie geprägt, dass die herrschende Politik lediglich eine Fehlentwicklung, eine korrigierbare Version einer an sich richtigen Politik wäre. Die kapitalistische Realität von heute wird als Verzerrung, als ausufernder Raubtierkapitalismus beschrieben und nicht als systemische Normalität. Es handelt sich in Wahrheit aber nicht um "falsche Politik", sondern um sehr klare, Interessen geleitete und strategisch bestimmte Klassenpolitik. Die herrschende spätkapitalistische Politik kennt Täter und Gewinner sowie Opfer und Verlierer. Der Programmentwurf vermeidet eine klare Positionierung, auf welche Seite sich die Partei stellt und vermittelt die Illusion einer Politik, die für alle annehmbar sein könnte. Damit lässt der Entwurf die Beantwortung der für eine Partei vielleicht wichtigsten Frage offen: Wer soll sich warum dieser Partei anschließen? Im Mittelpunkt steht ein Komplex von steuer- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die allesamt aus dem Arsenal keynesianischer Rezepte bekannt sind, die im Einzelnen auch durchaus sinnvoll sein können, aber es fehlt die Erklärung, dass es ja wohl Gründe gibt, warum diese Maßnahmen nicht nur nicht verfolgt, sondern von der neoliberalen Gegenseite heftig bekämpft werden. Völlig unterbelichtet bleiben Themen, bei denen diese keynesianischen Rezepte per se versagen, wo selbst bürgerliche Kräfte radikale, wenn nicht gar revolutionäre Maßnahmen fordern: allen voran das Thema Zerstörung der Umwelt durch die kapitalistische Produktionsweise. So bleibt die Illusion, es wäre ein Zurück zu den sozialdemokratischen Modellen der siebziger Jahre möglich, ohne zuvor die neuen, weltweiten politischen Machtverhältnisse anzugreifen. Es handelt sich um die aus sozialdemokratischen Programmen bekannte Trennung von angeblich realpolitischen Tagesforderungen und dem Endziel einer neuen Gesellschaftsordnung. Letztere wird zudem durch nebulöse Formeln von "Begrenzung der Kapitalmacht", "Überwindung der Profitwirtschaft" und ähnlichen zu einem völlig uninteressanten Nebenaspekt degradiert. In dieser Hinsicht ist fast jedes SPD-Programm, gar nicht zu reden von diversen linken Programmen einschließlich der bestehenden Programme von WASG und Linkspartei.PDS radikaler.

In den Kapiteln zu Einzelthemen – Arbeitsrechte, Arbeitszeit, Erwerbslosigkeit, Frauenrechte, Umweltschutz, Bildung, Gesundheitsversorgung – fällt das Programm in Analyse und in den politischen Forderungen fast immer hinter die heute existierenden sozialen Bewegungen und deren Forderungen zurück. Das ist sicherlich die schlechteste Methode, sich als Partei der Bewegungen einzubringen, die deren politischen Ziele bündelt und zuspitzt. Stattdessen verkauft sich die neue Linkspartei offenbar als Organ der Mäßigung und Halbherzigkeit.

Die für ein politisches Programm wichtigste Frage nach dem Weg und der strategischen Umsetzung der guten Vorschläge gerät in den Eckpunkten zu einem fast kuriosen Mit- und Durcheinander von Andeutungen, die sich allenfalls in der Erwartungshaltung auflösen, mit ein paar parlamentarischen Initiativen wäre das alles schon zu richten. Dass heute selbst kleine Forderungen schon eine heftige gesellschaftliche Mobilisierung erfordern, wird vornehm verschwiegen. Dass auch die Ausformung einer alternativen Politik und die Konturen einer anderen Gesellschaft sich erst in realen Widerstandsaktionen und Kämpfen herausbilden, dass Veränderung von Machtverhältnissen von unten erzwungen werden muss und sich in Form von wachsenden Strukturen einer Gegenmacht ausdrückt, all das findet keine Erwähnung.

Das politisch-strategische Konzept – sofern davon überhaupt gesprochen werden kann – reduziert sich somit auf den Aufbau einer Partei, die in den bestehenden Strukturen, das sind in erster Linie und fast ausschließlich die Parlamente, irgendwie herumwursteln und mitgestalten will. Man wappnet sich für den Wettbewerb mit ähnlich strukturierten Parteien, denen man Einflusssphären streitig machen will. Sämtliche wirklichen "Problemthemen", die dieser Orientierung irgendwie Schwierigkeiten bereiten könnte, werden ausgespart oder so verschwommen formuliert, dass damit jede Art von Politik möglich ist. Das betrifft zuerst die Frage der Verbindung von kapitalistischer Produktionsweise und Krieg. Krieg als Fortsetzung der kapitalistischen Politik mit anderen Mitteln taucht nicht auf, sondern er wird als schreckliche Fehlentwicklung analysiert. Gleichzeitig ist jedem klar, dass ein "Mitgestalten" in der herrschenden Politik nur um den Preis zu haben ist, sich eindeutig zu Bundeswehr, Nato und deren Kriegspolitik zu bekennen. Also wird an teilweise grotesken Formulierungen gebastelt, diese Option nicht zu verbauen. Eine grundsätzliche Kritik der Bundeswehr findet nicht statt, die Auflösung der Armee und der Nato wird nicht gefordert. Grundlegende Kritik am parlamentarischen System taucht ebenso wenig auf wie eine Analyse des kapitalistischen Staates überhaupt. Aber es wird mit Verve die mögliche "Regierungsbeteiligung" als strategische Option verteidigt. Das Wort "Beteiligung" verrät schon alles: Weder wird dargestellt, mit wem sich denn da beteiligt werden soll, noch kann man sich offenbar mehr vorstellen, als Juniorpartnerin in einer Regierung von gegnerischen Parteien zu sein. Werbung für einen nicht-vorhandenen politischen Partner und vorauseilende Preisgabe der Eigenständigkeit – das sind schon fast Züge eines Anti-Programms.

Letztlich soll sich niemand der Illusion hingeben, dieses schlechte politische Programm könnte der Einstieg in eine weitergehende politische Debatte sein. Das Gegenteil ist der Fall. Dieses Programm ist bereits ein Abstieg von früheren Positionen der Beteiligten. Es soll weitergehende Debatten nicht eröffnen, sondern verhindern.

6. Was ist zu tun?

Die Partei "Die Linke" wird im Juni dieses Jahres offiziell aus der Taufe gehoben werden. Für Viele gab es sie spätestens seit der Linkspartei-Bundestagsfraktion, der auch einige Mitglieder der WASG angehören. Für Millionen von Menschen ist damit eine Kraft links von SPD und Grünen entstanden, die gegen Sozialabbau und Privatisierungspolitik, gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und für die Interessen der Beschäftigten und Benachteiligten steht und gegen den neoliberalen Konsens angeht.

Doch diese Wahrnehmung der neuen linken Kraft hat in Berlin einen kräftigen Dämpfer erhalten, wo die L.PDS als Juniorpartnerin der SPD Sozialabbau und Privatisierungen teils mit trägt, teils selbst als unausweichlich betreibt und wo sie trotz einer spektakulären Wahlniederlage an diesem katastrophalen Kurs festhält. Der Schwung, mit dem die WASG 2004 antrat, ist dahin. Diejenigen aus der ehemaligen PDS, die um fast jeden Preis "im Westen ankommen" und mitregieren wollen, haben großes Gewicht in der Partei. Die WASG tritt eher der L.PDS bei, als dass von einer wirklichen Vereinigung gesprochen werden kann, von einem Aufbruch zu schweigen. Die Bundestagsfraktion, vielmehr deren Führung, und der Apparat der ehemaligen L.PDS werden in der neuen Partei ein bestimmendes Gewicht haben.

Zur Zeit kommt es darauf an, dass nicht etwa nur die marxistische Linke innerhalb von L.PDS und WASG gemeinsam agiert, sondern breite anti-neoliberale Bündnisse gegen die bedeutenden Kräfte in der künftigen neuen Partei gebildet werden, die sich das Gestalten von Politik nur aus staatlichen Ämtern und aus parlamentarischen Gremien heraus vorstellen und eine Partei wie alle anderen auch haben wollen.

Wenn der Kurs des Mitgestaltens und des Mitregierens auf Bundesebene ausgedehnt werden sollte, wie führende Mitglieder der neuen Partei öffentlich verkünden (Oskar Lafontaine: "… mit einer veränderten SPD"), dann werden die Forderungen und Vorschläge im Interesse der abhängig Beschäftigten und der Erwerbslosen, aber auch die antimilitaristischen Positionen die ersten Opfer sein. Dann kann die neue Partei keine positive Rolle mehr spielen im Prozess der Herausbildung einer konsequent anti-neoliberalen Partei, die in der Konsequenz nur antikapitalistisch sein kann.

Darum gilt es nun, die antikapitalistischen Kräfte innerhalb der neuen Partei zu bündeln. Zugleich sind diese Strömungen gut beraten, wenn sie den Kontakt und das Zusammengehen mit radikalen Flügeln der sozialen Bewegungen und politischen Kräften außerhalb der künftigen Partei suchen. Nur so ist es möglich, zugleich innerhalb der Partei um Mehrheiten für konsequent anti-neoliberale Politik zu kämpfen und sich auf einen neuen Anlauf vorzubereiten, für den Fall dass diese neue Partei in der Anpassung versumpft. Wir wollen eine Partei der radikalen Opposition zu den bestehenden Verhältnissen, eine Partei, die Teil eines radikalen gesellschaftsverändernden Projekts ist und in Worten und in Taten glaubwürdig für eine andere, eine humane, eine solidarische, eine sozialistische Welt eintritt.

internationale sozialistische linke
Köln, den 18. April 2007

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26-04-2007, 20:02:00 |Erklärung der isl (internationale sozialistische linke)