BRD/Afghanistan: Ungehorsame Abgeordnete

Unter Protesten der LINKEN stimmte der deutsche Bundestag für eine Entsendung von 6 Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan.

11.05.2007

Der deutsche Bundestag beriet am 9. März 2006 über den Antrag der CDU-SPD-Bundesregierung, sechs Militärflugzeuge des Typs Tornado nach Afghanistan zu entsenden. Die Debatte zeichnete sich dadurch aus, dass der rechtliche Rahmen sehr breit diskutiert wurde. Das hat damit zu tun, dass vorher bekannt wurde, dass die Abgeordneten Wimmer und Gauweiler von der CDU/CSU-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das Tornado-Mandat einreichen würden. Außerdem kam es zu einem Zwischenfall, von dem sich besonders die Fraktionen der Regierungskoalition "peinlich" berührt zeigten: Abgeordnete der Linksfraktion hielten zu Beginn der Rede von Weiskirchen (SPD) Plakate in die Höhe, auf denen die Zahl 77 prangte - als Erinnerung an das Ergebnis einer Umfrage, wonach sich 77 Prozent der Bevölkerung gegen eine Tornado-Entsendung ausgesprochen haben. Die Abgeordneten der LINKEN wurden des Saales verwiesen.
Die Abstimmung im Bundestag fiel aus dem Rahmen des ansonsten Üblichen, denn noch nie hat es so viele Gegenstimmen zu einem Auslandseinsatz gegeben wie diesmal, und noch nie wurden so viele Nein-Stimmen aus einer Regierungspartei (SPD) zu einem Antrag der eigenen Regierung abgegeben. Die Abstimmung ergab ein Annahme des Regierungsantrags mit 405 zu 157 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Dabei kamen 69 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen aus der SPD sowie 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion. Selbst die Fraktion von Bündnis 90/Grüne präsentierte sich gespalten.
Mittlerweile hat die Linksfraktion im Bundestag eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Tornado-Beschluss eingereicht.

Quelle: akin, 27.3.2007



31-03-2007, 22:59:00 |