Wenn wir VenezolanerInnen wären, würden wir für Chavez stimmen! – 2 Aufrufe
Zum zwölften Mal seit 1998 geht das venezolanische Volk am 3. Dezember zu den Wahlurnen. Zum zwölften Mal muss das venezolanische Volk die Rechtskräfte im Land besiegen, die bei den Wahlen als verlängerter Arm des Imperialismus fungieren und den laufenden Prozess schwächen wollen.
11.05.2007
Die 4. Internationale veröffentlichte folgende Erklärung zu den Wahlen in Venezuela.
Eine Reihe von politischen AktivistInnen in Deutschland, die in der
Soli-Arbeit mit Lateinamerika aktiv sind, haben zu den bevorstehenden
Wahlen in Venezuela einen internationalen Aufruf formuliert, den wir im
Anschluss ebenfalls publizieren:
1. Erklärung der Vierten
2. AktivistInnen-Aufruf
1. Erklärung der 4. Internationale:
Die Revolution muss vertieft werden! Stimmt für Chávez!
Zum zwölften Mal seit 1998 geht das venezolanische Volk am 3. Dezember
zu den Wahlurnen. Zum zwölften Mal muss das venezolanische Volk die
Rechtskräfte im Land besiegen, die bei den Wahlen als verlängerter Arm
des Imperialismus fungieren und den laufenden Prozess schwächen wollen.
Das ist auch eine weitere Gelegenheit zu demonstrieren, dass Hugo
Chávez weiterhin ein entscheidender Faktor für den Triumph des
revolutionären Prozesses ist – trotz der Begrenztheit der
Regierungspolitik bezüglich der Verbesserung der Lage der ArbeiterInnen
und der Ärmsten in Venezuela und trotz der Aufrechterhaltung einer aus
der bürgerlichen Demokratie hervorgegangenen staatlichen Struktur.
Die imperialistische Rechte schlagen
Manuel Rosales, der Gouverneur von Zulia, der Provinz mit den größten
Ölvorkommen, steht den separatistischen Kräften nahe und wird von allen
Kräften der venezolanischen Rechten und dem US-Außenministerium
unterstützt. Er ist der Kandidat einer Rechten, die mit Besessenheit
alles zerstören will, was der revolutionäre Prozess seit 1998 in Gang
gebracht hat. Geht es nach dem Willen dieser Rechten, müssen die
demokratischen Errungenschaften, die das venezolanische Volk durch
seinen Kampf seit 1989 durchgesetzt hat – etwa bei der Niederschlagung
des Putschversuches 2002, bei den Aussperrungen im Winter 2002/2003 und
den mehrfachen Versuchen der militärischen und ökonomischen
Destabilisierung – unverzüglich beseitigt werden, um zu einer Situation
zurückzufinden, in der der Staat strikt im Interesse der besitzenden
Klassen agiert.
Wir sind nicht immer mit Hugo Chávez einverstanden, was seine Politik
auf internationalem Gebiet betrifft, wo er manchmal Internationalismus
mit Diplomatie verwechselt. Das ist beispielsweise der Fall bei den
Blankoschecks, die er der weißrussischen und der iranischen Regierung
sowie der Kommunistischen Partei Chinas ausstellte. Dass jemand der
Macht der Vereinigten Staaten die Stirn bietet, kann nicht heißen, dass
man bestimmte Regierungen als fortschrittlich klassifiziert, die gegen
die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung handeln, selbst wenn das im
Rahmen einer internationalen Politik geschieht, die mit der
Ölabhängigkeit Venezuelas zusammenhängt.
Dennoch stellen diese Differenzen insgesamt unsere entschiedene
Unterstützung für zahllose Positionen der venezolanischen Regierung und
für ihre kompromisslose Linie gegenüber den USA nicht in Frage. Die
konsequente Opposition gegen die imperialistischen Kriege, die
Abberufung des Botschafters in Israel als Ausdruck des Protestes gegen
den Krieg im Libanon, die Denunzierung der bewaffneten Intervention in
Haiti, die schonungslose Verurteilung der Politik Tony Blairs im Nahen
Osten, die offene Unterstützung der lateinamerikanischen Linken, die
ausgedehnten diplomatischen Aktivitäten in Afrika (Venezuela ist mit
Kuba das lateinamerikanische Land mit der größten Präsenz auf dem
afrikanischen Kontinent) und im Mittleren Osten, all das hat Chávez zu
einer der herausragendsten Figuren des antiimperialistischen Kampfes
weltweit gemacht.
Ein klarer Sieg von Chávez und dem venezolanischen Volk käme einem
Aufruf zum kontinentweiten Kampf gleich. Und er wäre ein neuerlicher
Beweis, dass man bei seinen Positionen standhaft bleiben kann – auch
dann, wenn man Staatspräsident ist.
Für ein sozialistisches Venezuela, für die Stärkung der Selbstorganisation und den Bruch mit dem kapitalistischen Modell.
In Venezuela bleibt die Situation geprägt von der Entwicklung eines
revolutionären Prozesses. Es findet ein offener Kampf zweier Strömungen
statt. Die einen meinen, dass das Wichtigste bereits getan ist und dass
es sich in der Zukunft darum handelt, in der Tagespolitik das
Bestmögliche für die Bevölkerung zu tun, aber im Rahmen des real
existierenden weltweiten kapitalistischen Systems, und innerhalb dessen
eine Nische für Venezuela zu finden. Die anderen, die für eine
Beschleunigung und Vertiefung des Prozesses eintreten, sehen sich darin
oftmals von Chávez unterstützt und sind wahrscheinlich im Land in der
Mehrheit. Sie sind der Meinung, dass die erreichten demokratischen und
sozialen Errungenschaften nur einen ersten Schritt auf dem Weg zu dem
Ziel darstellen, das sie als “Sozialismus des XXI. Jahrhunderts”
bezeichnen, etwas, was der Gewerkschaftsverband UNT als “Sozialismus
ohne Bürokraten, Kapitalisten und Großgrundbesitzer” definiert.
Die organisierte Arbeiterschaft in den Betrieben spielt eine immer
bedeutendere Rolle im venezolanischen Prozess und verbündet sich mit
der Avantgarde, die sich in den Armenvierteln autonom organisiert, um
sich gegen die Polizei der Rechten zur Wehr zu setzen, die
Lebensbedingungen der Armen zu verbessern und auch direkt die
Stadtteile zu verwalten.
Die Rebellion gegen die verkrusteten Bürokraten des Staatsapparats, ob
sie nun aus dem alten Regime kommen oder unter der Ägide des
“bolivarianischen” Blocks eingesetzt wurden, trifft auf mannigfache
Hindernisse, aber sie schreitet voran, innerhalb der
Gewerkschaftsbewegung, unter den Bauern, in den Armenvierteln, ja sogar
bei den Wahlkämpfen. Sie ist ein zentrales Element des Fortschreitens
des bolivarianischen Prozesses.
Die Kämpfe um Land, die immer bedeutenderen Mobilisierungen der Ärmsten
für neue und bessere öffentliche Versorgung, für Zugang zu
Gesundheitswesen, Bildung und Wasser, das Bestreben, die Macht so
direkt wie möglich durch das Volk selbst ausüben zu lassen,
illustrieren die Vertiefung des revolutionären Prozesses und die
Bereitschaft des venezolanischen Volkes, sich weiter zu mobilisieren.
Die kämpferischsten Sektoren, die sich in der Gewerkschaftszentrale
UNT, der Front Ezequiel Zamora (Bauernverband) und der Nationalen
Assoziation der freien kommunitären Medien finden, und die politischen
Kräfte wie die Partei Revolution und Sozialismus (PRS), das “Projekt
Unser Amerika” (PNA) oder die Studentenorganisation Utopia, ebenso wie
die Tausende nicht organisierter, aber für den Prozess der
Selbstorganisation des Volkes entscheidender AktivistInnen – alle diese
sagen schon seit Jahren: Um alle Energien freizusetzen, damit die
Revolution überlebt und sich durchsetzt, muss mensch die politischen
Strukturen des Landes angreifen, den Staatsapparat, der die Bürokratie,
die Korruption und den Klientelismus reproduziert, zerstören, die
Besitzer der großen Ländereien, der Banken, der Stahlwerke attackieren
und die nationale Debatte über die Leitung der PDVSA (staatliche
Ölgesellschaft) eröffnen, auf die die Arbeiter der Ölindustrie warten,
und diese der (Mit)verwaltung durch die Arbeiter unterstellen.
Das ist der Sinn unsrer Hilfe für diese politischen Kräfte und unseres
Engagements zur Unterstützung ihrer Kämpfe in unseren jeweiligen
Ländern, denn nur diese Kämpfe und die unseren ermöglichen es, zum
Aufbau einer Gesellschaft zu gelangen, die vom Kapitalismus befreit ist.
Wenn Chávez wiedergewählt wird, dann stehen die Arbeiter und die Armen
Venezuelas vor neuen Kämpfen. Jeder Sieg der Venezolaner ist eine neue
Hoffnung für die Kämpfe der ArbeiterInnen und Völker weltweit.
Welche politische Organisationsform braucht die bolivarianische Revolution?
Das Bild der politischen Partei als Organisationsform hat durch 50
Jahre Klientelismus, Korruption und Führung des Landes durch die
proimperialistische Bourgeoisie schweren Schaden genommen. Dennoch
stellt sich heute nach acht Jahren des revolutionären Prozesses mit
aller Schärfe die Frage: Welche Partei muss aufgebaut werden und welche
Form muss sie annehmen, um die bolivarianische Revolution weitertreiben
und vertiefen zu können?
Wir unterstützen alle Versuche, eine politische Organisation zu
schaffen, die den Zusammenschluss der radikalisierten Sektoren, auf die
wir uns weiter oben bezogen haben, möglich macht. Die Allianz zwischen
der Union Popular de Venezuela (Volksunion Venezuelas), der PRS und der
klassenkämpferischen Tendenz der UNT, oder der Vorschlag der Liga
Socialista, einen Kongress zur Organisierung der SozialistInnen
vorzubereiten, zeigen, dass es bedeutende Sektoren gibt, die sich der
Notwendigkeit einer revolutionären Organisation bewusst sind.
Auf einer umfassenderen Ebene hat Chávez die Gründung einer föderalen
Partei vorgeschlagen, die alle Organisationen zusammenführen soll, die
den bolivarianischen Prozess unterstützen, und präzisiert, dass diese
Partei eine “nicht reformistische” sein solle. Dieser Vorschlag ist
interessant.
Jedoch könnte diese Organisation nicht von den gleichen politischen
Kräften mit aufgebaut werden, gegen die die Volksorganisationen
tagtäglich kämpfen, wenn sie sich gegen die Bürokratie wenden, für
Fortschritte bei der Agrarreform eintreten oder dafür, die Beteiligung
der ArbeiterInnen an der Führung der Wirtschaft auszuweiten. Die
Gründung einer solchen Organisation würde zumindest zwei Probleme
lösen, vor denen der bolivarianische Prozess steht: Das Eigengewicht
der Person Chávez – ein Faktor, der die Rolle der venezolanischen
Massen schwächt – und die Vermischung von Diplomatie und
internationalistischer Politik.
Der Prozess des Aufbaus einer solchen Partei müsste es in der Folge
ermöglichen, die strategischen Diskussionen über den Weg zu führen, den
es einzuschlagen gilt, um den Kapitalismus zu besiegen und die Basis
für eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen.
(22. Oktober 2006, Übers.: Thadeus Pato)
2.
In Venezuela wird am 3.
Dezember wieder zu den Wahlurnen gerufen. Zum zwölften Mal in Folge
kann das venezolanische Volk die Rechtskräfte im Land, die bei den
Wahlen als verlängerter Arm des Imperialismus fungieren und den
laufenden Prozess schwächen wollen, besiegen. Trotz Aufrechterhaltung
einer aus der bürgerlichen Demokratie hervorgegangenen staatlichen
Struktur ist Hugo Chavez weiterhin ein entscheidender Faktor für den
Triumph des revolutionären Prozesses.
Manuel Rosales, Gouverneur der Provinz Zulia, ist der virtuose Kandidat
einer Rechten, die mit Besessenheit alles zerstören will, was der
revolutionäre Prozess trotz seiner Begrenztheit und seiner
Widersprüchlichkeiten seit 1998 in Gang gebracht hat. Geht es nach dem
Willen dieser Rechten, müssen die demokratischen Errungenschaften, die
das venezolanische Volk durch seinen Kampf durchgesetzt hat – die
Niederschlagung des Putschversuches 2002, des Unternehmerboykotts im
Winter 2002/2003 und der mehrfachen Versuche der militärischen und
ökonomischen Destabilisierung –, unverzüglich beseitigt werden, um zu
einer Situation zurückzufinden, in der der Staat strikt im Interesse
der besitzenden Klassen agiert.
Die Positionen, die die venezolanische Regierung bezogen hat, ihre
Linie der bedingungslosen Opposition gegen die US-Regierung, der
wiederholte Widerstand gegen die imperialistischen Kriege, die
Abberufung des Botschafters in Israel als Ausdruck des Protestes gegen
den Krieg im Libanon, die Denunzierung der bewaffneten Intervention in
Haiti, die schonungslose Verurteilung der Politik Tony Blairs im Nahen
Osten, die offene Unterstützung der lateinamerikanischen Linken, die
ausgedehnten diplomatischen Aktivitäten in Afrika – all das hat Chavez
bei aller Begrenztheit und Widersprüchlichkeit, die seine
Regierungspolitik aufweisen mag, zu einer der herausragendsten Figuren
des antiimperialistischen Kampfes weltweit gemacht. Ein klarer Sieg von
Chavez und dem venezolanischen Volk käme einem Aufruf zum
kontinentweiten Kampf gleich und gäbe der Arbeiterklasse und den
unterdrückten Völkern der ganzen Welt neue Hoffnung.
Wir sind sicher, dass das venezolanische Volk am 3. Dezember erneuert
einen Sieg feiern wird, der es ihm ermöglicht, weiter eine freiere und
gerechtere Gesellschaft aufzubauen und den revolutionären Prozess zu
vertiefen. Deshalb behaupten wir einmal mehr:
Wenn wir VenezolanerInnen wären, würden wir am 3. Dezember Chavez wählen!
Unterstützungsunterschriften an: <mailto:venezuela-elec@hotmail.com>venezuela-elec@hotmail.com
29-11-2006, 21:03:00 |
