Kurzmeldungen International

USA: Globaler oder totaler Krieg China: Schwere Arbeitsunfälle in Untersuchungsindex aufgenommen Russland/Weißrussland: Festigung der Union Russland I:Rosneft steigert Ölproduktion Russland II:Gasproms Nettogewinn auf Rekordhöhe China: Hong Kong „freieste Ökonomie“ Indien/China: Beteiligung an Stahlindustrie Rumänien/Österreich: Alpenrepublik größter Investor Kolumbien: Paramilitärs ermorden 22 Kleinbauern Bolivien: Evo Morales ist Präsident

24.04.2007

USA: Globaler oder totaler Krieg
(Junge Welt/red) George W. Bush hat ein Gesetz, das die Folter von Gefangenen verbietet und unter Strafe stellt, medienwirksam unterzeichnet. Doch der US-Präsident fügte dem Papier weitgehend unbemerkt ein so genanntes Signing statement hinzu. In diesem Zusatz nimmt er sich als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte weiterhin das Recht, „zum Schutz der nationalen Sicherheit“ die Grenze zwischen einem „harten Verhör“ und Folter selbst zu definieren. Laut Staatsrechtlern zeige der Präsident damit, „dass er nicht daran denkt, sich an das Gesetz zu halten“. Daher bezeichnet auch die Organisation Human Rights Watch Bushs Signing statement als Schlag ins Gesicht des US-Kongresses.
Allerdings geht bei dem Konflikt nicht allein um das Folterverbot oder um die von Präsident Bush gegen US-BürgerInnen angeordneten illegalen Abhöroperationen der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA). Vielmehr scheint man im Kongress die Absicht des Weißen Hauses erkannt zu haben, unter dem Vorwand des „Antiterrorkampfes“ die Grundpfeiler des demokratischen Verfassungsstaates, nämlich die Gewaltenteilung, auszuhebeln. Bush versucht offensichtlich, die gesamte Exekutive der Kontrolle des Kongresses zu entziehen. Dazu berufen sich die JuristInnen im Weißen Haus sogar auf die Verfassung, die im Kriegsfall dem US-Präsidenten als Oberbefehlshaber das Recht gibt, sich zum Schutz der nationalen Sicherheit über Gesetze hinwegzusetzen. Da Bush den „globalen Krieg gegen den Terror“ mit ausdrücklicher Unterstützung der Abgeordneten erklärt hat, kann – so die Argumentationslinie – der Präsident im Kampf gegen Terroristen auch von dieser Regelung Gebrauch machen und sich über das Gesetz stellen, egal ob die Operationen im Ausland oder im Inland stattfinden. In diese Kategorie falle auch Präsident Bushs Anordnung vom September 2001, das Verbot, ohne Gerichtsbeschluss Personen abzuhören, zu umgehen.
Dagegen machte der republikanische Senator Graham klar, dass kein Politiker in den USA das Recht habe, sich über das Gesetz und geltende Verträge hinwegzusetzen. Damit wären in dem sich in Washington abzeichnenden Verfassungsstreit zwischen Exekutive und Legislative die Fronten klar. Wegen der zunehmend selbstherrlichen Vorgehensweise des Präsidenten können die Demokraten dabei auf wachsende Unterstützung durch Republikaner rechnen, zumal Bush wichtige Personalentscheidungen erneut am Kongress vorbei getroffen hat.
Kein Wunder, wenn in Washington immer häufiger ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush gefordert wird, was laut einer aktuellen Umfrage inzwischen von einer soliden Mehrheit der US-AmerikanerInnen (53% zu 42%) unterstützt wird.



China: Schwere Arbeitsunfälle in Untersuchungsindex aufgenommen
Indiesem Jahr wird China schwere Arbeitsunfälle in den Untersuchungsindex der Volkswirtschaft und Gesellschaftsentwicklung aufnehmen.
Statistische Berechnungen ergaben, dass 2004 pro 100 Millionen Yuan (10,25 Millionen Euro) Bruttoinlandsprodukt-Leistung (BIP) ein Arbeiter gestorben war.
Der Direktor des chinesischen staatlichen Hauptamtes für Kontrolle und Verwaltung der Produktionssicherheit, Li Yizhong, sagte am Mittwoch auf einer Sitzung in Beijing, dass China im Jahr 2006 die Verantwortung der Produktionssicherheit als Hauptinhalt der Leistungsuntersuchung der Lokalregierungen aller Ebenen betrachten wird.
Er betonte, sein Amt werde weiterhin die häufigen Unfälle in Kohleminen einzudämmen versuchen.
Im letzten Jahr ereigneten sich mehrere schwere Unglücke in chinesischen Kohleminen, bei denen einige tausend Bergarbeiter ums Leben kamen.



Russland/Weißrussland: Festigung der Union
Anfang dieses Jahres werden Russland und Weißrussland eine Reihe von Abkommen abschließen, welche die gleichen Rechte der BürgerInnen beider Staaten garantieren sollen, teilte Russlands stellvertretender Außenminister Grigori Karassin am Donnerstag mit.
Dem Diplomaten zufolge geht es unter anderem um gleiche Rechte der Russen und Weißrussen im Bereich der Renten- und Krankenversicherung, der Besteuerung und der freien Wahl des Wohnortes.
„Während der bevorstehenden Sitzung des Obersten Staatsrats der Russisch-Weißrussischen Union soll zudem ein Abkommen signiert werden, das einen klaren Rechtsrahmen für die Verwaltung des gemeinsamen Vermögens beider Staaten schafft, das seit Beginn des Aufbaus der Staatenunion geschaffen wurde“, sagte Karassin.
Weitere Themen der Sitzung seien der Entwurf einer Verfassung der Union und die geplante Einführung des russischen Rubels in Weißrussland. „In dieser Frage bestehen noch einige Meinungsverschiedenheiten“, gab der russische Politiker zu. Dennoch habe die Integration beider Staaten in letzter Zeit deutlich an Tempo zugelegt.
Die russisch-weißrussische Integration scheint tatsächlich die Stagnation zu überwinden. Ende Oktober 2005 hatte Pawel Borodin, Staatssekretär der Russisch-Weißrussischen Staatenunion, angekündigt, dass ein Referendum über die gemeinsame Verfassung schon im Oktober bzw. November 2006 zustande kommen könne. Nach dem Referendum würden Wahlen zum Unionsparlament ausgeschrieben und Exekutivorgane der Union etabliert. Die Führung der Russisch-Weißrussischen Staatenunion werde zunächst der Oberste Staatsrat übernehmen. Künftig könnte das Amt eines Unionspräsidenten etabliert werden.
Erste Schritte zu einer Integration machten Russland und Weißrussland am 2. April 1996, als die Präsidenten beider Staaten, Boris Jelzin und Alexander Lukaschenko, in Moskau einen Vertrag über die Bildung einer Russisch-Weißrussischen Gemeinschaft unterzeichneten. Ein Jahr später unterzeichneten Jelzin und Lukaschenko einen Vertrag über eine Union Russlands und Weißrusslands, dem am 8. Dezember 1999 ein Vertrag über die Gründung einer Russisch-Weißrussischen Union folgte.



Russland I:Rosneft steigertÖlproduktion
Die Staatsfirma Rosneft fördert im ausgehenden Jahr nach eigenen Angaben 74,6 Millionen Tonnen Erdöl und Gaskondensat sowie 13,1 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Nachdem Rosneft-Fördertochter Yuganskneftegas seine Produktionskapazitäten wiederhergestellt hatte, konnte die Tagesförderung um 8,3 Prozent erhöht werden, hieß es in einer Pressemitteilung von Rosneft. Rosneft ist die einzige hundertprozentig staatliche Ölfirma in Russland und der zweitgrößte Ölförderer nach Lukoil. Laut einer früheren Prognose wollte Rosneft im kommenden Jahr über 78 Millionen Öl gewinnen.



Russland II:Gasproms Nettogewinn auf Rekordhöhe
Der staatliche Gasriese Gasprom schließt in diesem Jahr mit einem Reingewinn von 177 Milliarden Rubel (etwa 5,2 Milliarden Euro) ab. Dies teilte der Pressedienst des Gaskonzerns in der ersten Jännerwoche 2006 mit. Dieses Finanzergebnis sei eine Rekordleistung für die letzten Jahre, hieß es.



China: Hong Kong„freieste Ökonomie“
Die amerikanische Stiftung „Heritage Foundation“ hat die chinesische Sonderverwaltungszone Hong Kong zum 12. Mal in Folge zur freiesten Ökonomie der Welt gewählt. Wie die Stiftung am 4. Jänner 2006 bei der Veröffentlichung eines Berichts erklärte, folgten dahinter Singapur und Irland.
Hong Kong sei ein Freihafen ohne Handelshindernisse. Die Regierung von Hong Kong mische sich kaum in den Wirtschaftsprozess ein und gewährleiste eine hochgradige Freiheit für den Kapitalumlauf und auswärtige Investitionen, sagte die Stiftung in ihrer Begründung.



Indien/China: Beteiligung an Stahlindustrie
Der indische Stahlkonzern Mittal will weiter in China investieren. Eigenen Angaben zufolge hat der weltweit führende Stahlgigant bereits mit dem chinesischen Stahlunternehmen Baotou Iron & Steel Group (Baogang) Kontakt aufgenommen, um 49 Prozent der Firma zu erwerben.
Mittal ist mit einer Jahresproduktion von 42,1 Millionen Tonnen das weltweit größte Stahlunternehmen. Für China zeigt der indische Konzern großes Interesse. Im September kaufte Mittal für 338 Millionen US-Dollar 37 Prozent einer Tochterfirma der Valin Gruppe in der Provinz Hunan und wurde damit einer der zwei größten Gesellschafter der chinesischen Stahlfirma.
Baogang verfügt über eigene Erzreserven in der Inneren Mongolei und ist daher von der Preissteigerung im internationalen Markt fast nicht betroffen. Auch seine Produktionsfähigkeit, technische Ausrüstung sowie seine positiven Entwicklungsaussichten sind für ausländische Investoren interessant.
Neben Mittal planen auch Arcelor und die südkoreanische Frima Posco Beteiligungen an chinesischen Stahlunternehmen.



Rumänien/Österreich: Alpenrepublik größter Investor
Mit dem Kauf von 61,88 Prozent der Anteile an der bedeutendsten rumänischen Bank Banca Comerciala Romana für den Preis von 3,75 Milliarden Euro durch die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG ist Österreich an die Spitze der ausländischen Investoren in Rumänien gelangt. Vor dem BCR-Kauf beliefen sich die Investitionen Österreichs in Rumänien bereits auf rund drei Milliarden Euro, realisiert u.a. durch die Übernahme von Petrom durch OMV, den Kauf der Banca Agricola durch die Raiffeisen Bank sowie den Kauf mehrerer Versicherungsgesellschaften durch die Wiener Städtische. Auch in anderen Ländern Osteuropa nimmt die Alpenrepublik eine führende Rolle unter den Wirtschaftsinvestoren ein. In Bulgarien hat Österreich seit 1990 1,3 Milliarden Euro investiert, in Kroatien 2,5 Milliarden Euro. Vor allem im osteuropäischen Bankwesen sind österreichische Firmen aktiv und kontrollieren 30 Prozent des Marktes.



Kolumbien: Paramilitärs ermorden 22 Kleinbauern
(poonal/red) Die Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC (Autodefensas Uni-das de Colombia) haben im Landkreis Curumaní 22 Bauern umgebracht. Sieben der 22 Toten wurden identifiziert und befinden sich im Leichenschauhaus. Die übrigen liegen noch immer am Ort des Massakers. „Wir haben die Behörden aufgefordert, die Bergung der Leichen zu übernehmen. Es ist sehr merkwürdig, dass die Leichen nach einer Woche immer noch dort liegen“, bemerkte Francisco Bustamante, Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Asociación para la Promoción Social Alternativ MINGA. „Man kann an den Körpern der Getöteten nicht erkennen, ob sie gefoltert wurden, weil sie inzwischen von Wildtieren angegriffen wurden. Wir warten auf den Bericht der Gerichtsmedizin. Sicher ist, dass die meisten Toten Schusswunden am Kopf aufweisen,“ fügte der Menschenrechtsaktivist hinzu.
Die Ombudsfrau für Menschenrechte von Curumaní, María Castillo, erklärte, dass es sich bei dem Massaker um „ein angekündigtes Todesurteil“ gehandelt habe, „das von den Behörden ignoriert“ worden sei. „Die Ombudsstelle hatte Beschwerde bei Polizei, Armee und Bürgermeistern eingereicht und gefordert, anhand von Präventivmaßnahmen die Realisierung der Drohungen zu verhindern. Wir haben jedoch keine Antwort erhalten“, so Castillo weiter.



Bolivien: Evo Morales ist Präsident
(poonal/red) Zum ersten Mal in der bolivianischen Geschichte errang ein Kandidat die Präsidentschaft mit absoluter Mehrheit. Die offiziellen Auszählungen waren noch nicht beendet, jedoch erkannten die Gegenkandidaten schon den Sieg von Evo Morales von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) an. Mit Morales ist auch erstmals ein Indígena Präsident des Landes.
Die Wahlforschungsinitiative „Usted elige“ („Sie wählen“), ein Zusammenschluss von über 100 Medien aus den Bereichen Print, Hörfunk und Fernsehen, gab bekannt, dass auf den MAS-Kandidat 50,9 Prozent der Stimmen fielen.
Der Wahlsieg des MAS-Kandidaten wird sich jedoch nicht in der Zusammensetzung des Senats widerspiegeln. Dem Senat wird als parlamentarische Instanz eine Schlüsselposition bei der Regierungsfähigkeit des Landes zugesprochen. Im Senat erreichte die Bewegung zum Sozialismus nur 12 der 27 Sitze, einen weniger als „Podemos“. Die restlichen beiden gingen an Vertreter der Partei Nationale Einheit UN (Unidad Nacional) und der MNR.
„Wir haben einen historischen Rekord der Stimmen erreicht. Ich will den Aymaras, Quechuas, Guaranís und Chiriguanos sagen, dass wir zum ersten Mal den Präsidenten stellen”, verkündete Morales nach seinem Wahlsieg.







26-01-2006, 19:16:00 |