Frankreich: Radikale Linke mit verschiedenen Kandidaten

Bernhard Schmid

Am 22.April und 6.Mai dieses Jahres wird in Frankreich ein neuer Präsident – oder dieses Mal vielleicht auch eine Präsidentin – gewählt. Im Juni folgt die Wahl des Parlaments. Was tut die französische Linke jenseits der Sozialdemokratie?

11.05.2007

Da war das gesamte Jahr 2006 über sehr viel von einer gemeinsamen "anti-neoliberalen Einheitskandidatur" die Rede, die es nun nicht geben wird. Wahrscheinlich hat sie mit anhaltenden Beschwörungen viele Hoffnungen und auch Illusionen geweckt, die nun in einer herben Enttäuschung enden. Letztere wiederum dürften viele Linkswähler – so hat es zumindest ein Vierteljahr vor der Wahl den Anschein – dazu bewegen, doch noch das altbekannte "kleinere Übel" in Gestalt der Sozialdemokratie zu wählen.
Dass eine anti-neoliberale Bündniskandidatur nicht zustande kam, hängt zunächst vor allem mit dem "Durchpowern" der Führung der französischen KP seit dem Spätherbst zusammen. Diese begann letzten Herbst mit dem Versuch, viele der rund 800 "anti-neoliberalen Einheitskollektive", die im Rahmen der Kampagne gegen den EU-Verfassungsvertrag vom Mai 2005 entstanden sind, zu dominieren um die Kandidatur ihrer Parteichefin Marie-George Buffet (in den Jahren 1997–2002 Ministerin für Jugend und Sport) durchzudrücken.
Doch jenseits der Frage, wer nun genau in welchem Moment welche Verantwortung für das Scheitern der Einheitskandidatur trägt, gibt es objektive Faktoren, die von Anfang an dagegen sprachen, dass dieses Vorhaben aussichtsreich sein konnte. Denn die längerfristigen Absichten und Interessen, die die beteiligten politischen Kräfte mit der Perspektive einer eventuellen gemeinsamen Kandidatur verbanden, waren ziemlich unterschiedlich. Die Mitglieder der Sozialdemokratie und der Grünen im Spektrum des "linken Nein zur EU- Verfassung" schlossen sich im Laufe der Monate – langsam aber sicher – wieder ihren jeweiligen Parteiführungen an. Die Hoffnungen auf tiefere Brüche in diesen beiden Parteien erfüllten sich nicht.

Wie hält‘s du‘s mit der SP?

Blieben die KP auf der einen Seite, die LCR (französische Sektion der 4. Internationale) auf der anderen Seite und eine Reihe von parteipolitisch Unorganisierten dazwischen. In diesem Spektrum fuhr man fort, über eine Bündniskandidatur zu diskutieren. Aber es blieb eine zentrale strategische Frage im Raum stehen, die nach wie vor offen ist: Wie würde man es, befände man sich in einem gemeinsamen Wahlbündnis, hinterher mit der Unterstützung einer eventuellen SP-Regierung halten?
Die LCR schließt eine Unterstützung für eine von Ségolène Royal oder ähnlich orientierten rechten Sozialdemokraten geführte Regierung aus. Dabei ist sie gewissermaßen ein gebranntes Kind: Als sich die KP in den Jahren 1987/88 – während der Umbrüche im Ostblock – zu spalten schien, bereitete die LCR gemeinsam mit den "Erneuerern" aus der Partei eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatur im Frühjahr 1988 vor. Kandidat wurde der ehemalige KP-Sprecher Pierre Juquin. Dieser zeigte sich zwar kritisch gegenüber dem stalinistischen Erbe und den innerparteilichen Strukturen der KP, aber im Laufe der Zeit dafür immer offener für die Schalmeienklänge der Sozialdemokratie.
Noch im Laufe des Wahlkampfs formulierte er seine Bedingungen für einen Eintritt in eine sozialistisch geführte Regierung, während die LCR in den Unterstützungskomitees vor Ort einen Großteil seines Wahlkampfs führte. Zum Eintritt in die Regierung kam es dann nicht, weil Juquin nur 2% der Stimmen erhielt.
In der jüngsten Vergangenheit hat sich dieses Szenario wiederholt: Die junge Beisitzerin des Pariser Bürgermeisters, Clémentine Autin, die 2001 als parteilose Kandidatin auf der KP-Liste in den Stadtrat gewählt wurde, wurde einige Wochen lang als aussichtsreiche Anwärterin auf die "anti-neoliberale Kandidatur" gehandelt. Inzwischen hat sie in einem Interview Mitte Januar nicht ausgeschlossen, als Ministerin in eine Regierung Ségolène Royal einzutreten.
Deshalb pochte die LCR von Anfang an auf Garantien, dass eine gemeinsam mit anderen Kräften vorbereitete Wahlkandidatur nicht zum Steigbügel für den Eintritt in ein zukünftiges sozialdemokratisches Kabinett werde. Die KP hingegen ist zwar auch nicht von den Orientierungen Ségolène Royals begeistert. Aus ihrer Sicht aber stellt sich die Frage einer künftigen Regierungsbeteiligung notwendig anders. Erstens erwartet sie sich davon nach wie vor positive Gestaltungsspielräume, trotz einer insgesamt eindeutig negativen Bilanz ihrer letzten beiden Koalitionsbeteiligungen in den Jahren 1981—1984 und in den fünf Jahren bis 2002.
Zweitens aber verspürt sie auch die strukturelle Notwendigkeit, es sich mit der Sozialdemokratie nicht nachhaltig zu verderben. Im Juni 2007, sechs Wochen nach der Präsidentenkür, finden die Parlamentswahlen statt, ein halbes Jahr später werden sämtliche Rathäuser in Frankreich neu besetzt. Für die KP stehen dabei sowohl das Überleben einer eigenen Parlamentsfraktion als auch die ihr noch verbleibenden Kommunalregierungen auf dem Spiel.
Ohne ein Minimum an gutem Willen seitens der Sozialdemokraten, die bisher stets in bestimmten – für die Linke gut gewinnbaren – Wahlkreisen zu ihren Gunsten auf eine eigene Kandidatur verzichtet und damit die Wahl von KP-Abgeordneten oder -Bürgermeistern ermöglicht hatten, wird das aber nicht funktionieren – schon gar nicht mehr in Zeiten, wo die KP (gegenüber der Zeit vor 1989) so geschwächt ist, dass sie strukturell durch die Sozialdemokratie erpressbar geworden ist. Die KP ist deshalb darauf aus, die ihr bisher zur Verfügung stehenden institutionellen Spielräume zu behalten.

Formelkompromisse

Dieser Grundkonflikt wurde Monate lang durch Formelkompromisse überdeckt. So hieß es in einer im Juni 2006 vom "Nationalen Kollektiv für eine anti-neoliberale Kandidatur" verabschiedeten Grundsatzerklärung, man habe nicht vor, "in eine vom Sozialliberalismus dominierte Regierung einzutreten". Den Autoren dieser Erklärung war zwar klar, dass der Begriff des "Sozialliberalismus" den rechten Flügel der Sozialdemokratie bezeichnet, dem sowohl Ségolène Royal als auch die große Mehrheit der jetzigen Parteiführung angehören. Doch wird sich, sobald es in der Praxis konkret wird, die Frage stellen, was denn nun der Begriff der "sozialliberalen Dominanz" bedeutet.
Wäre eine Regierung mit ein paar Ministern aus den Reihen der KP oder anderer Linkskräfte, und mit einigen keynesianischen Absichtserklärungen im Programm, nicht länger "vom Sozialliberalismus dominiert"? Damit wäre man bestenfalls wieder bei der Konstellation der Jahre 1997—2002, in denen die Regierungslinke bewiesen hat, dass sie absolut nicht in der Lage war, dem zeitgenössischen Kapitalismus ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Bei einer neuerlichen künftigen Regierungsteilnahme würde Ähnliches herauskommen. Aber in den letzten Monaten beteuerten natürlich alle potenziell Beteiligten eifrig strikt das Gegenteil.
Die Strategien der KP einerseits, der LCR und anderer radikaler Linker andererseits klaffen seit längerem auseinander. Dennoch mochte keine dieser Kräfte dafür verantwortlich sein, dass es letztendlich nicht zu einer Bündniskandidatur kommen konnte, sie schoben sich daher monatelang gegenseitig in der Öffentlichkeit den schwarzen Peter zu. Auch wenn es jetzt die KP ist, die "ihren Stiefel durchgezogen" und im Alleingang ihre Chefin Marie-George Buffet zur "anti-neoliberalen Kandidatin" ernannt hat, so tragen doch in den Augen weiter Teile der Öffentlichkeit beide Organisationen zu fast gleichen Teilen die Verantwortung.
Auch muss man feststellen, dass die LCR- Führung zwar mit ihrer Skepsis gegenüber einer solchen Kandidatur Recht behalten hat – solange strategische Grundsatzfragen ausgeklammert blieben —, sich aber dennoch taktisch sehr unklug angestellt hat. Anstatt den politischen Streit offensiv zu führen, inklusive um die Frage nach Sinn oder Unsinn einer künftigen Regierungsteilnahme, machte sie auf viele Betrachter den Eindruck einer ängstlich sich von der "Einheitsdynamik" abgrenzenden und ständig auf dem Rückzug daraus befindlichen politischen Kraft. Das Scheitern der "Einheitsbemühungen" wird deshalb auch ihr angelastet, und dies sogar von einem starken Minderheitsflügel (ein Drittel bis 40%) in der eigenen Organisation.
Auch wenn ihr Kandidat Olivier Besancenot bisher in den Umfragen relativ gute Popularitätswerte hat und meist vor der KP-Kandidatin Buffet liegt, geht auch die LCR mit einem Handicap in den bevorstehenden Wahlkampf.
Voraussichtlich wird das Lager der "anti-neoliberalen" Linken gegenüber einer Sozialdemokratie, die sich nach fünfjähriger Oppositionskur jetzt als aufstrebende Kraft darstellen und erneut Illusionen wecken kann, nicht sehr viel Spielraum haben.


01-02-2007, 15:19:00 |Bernhard Schmid, Paris