Schließt die Casinos! Keine Hilfe für Pleite-Banken ohne Systemwechsel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Finanzminister aufgefordert, bei ihrem Treffen endlich klare Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte zu beschließen sowie dafür zu sorgen, dass die SteuerzahlerInnen nicht auf den Kosten der Finanzkrise sitzen bleiben.

07.10.2008

"Es ist völlig inakzeptabel, nun dem Bankensektor mit Milliardenhilfen aus der Patsche zu helfen, ohne gleichzeitig einen Systemwechsel anzugehen", sagte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im deutschen Attac-Koordinierungskreis. Nach dem vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einberufenen Krisengipfel am Wochenende treffen die Finanzminister der Euro-Gruppe, um über die Finanzkrise zu beratschlagen.

"Vor dem Gipfel hatte Sarkozy vollmundig ein neues Weltfinanzsystem angekündigt. Herausgekommen sind Absichtserklärungen und kosmetische Korrekturen", kritisierte Stephan Schilling. "Das darf nicht wieder passieren. Seit Tagen sprechen sich die verantwortlichen Politiker in Interviews und Talkshows für mehr Kontrolle und schärfere Regulierung des Finanz- und Bankensektors aus. Heute müssen die EU-Finanzminister ihren Worten Taten folgen lassen. Schließlich sind sie es, die die totale Liberalisierung der Finanzmärkte und damit auch die jetzige Krise zu verantworten haben."
Im aktuellen Krisenmanagement müsse zudem das Prinzip "Rettet die Menschen, nicht die Banken" gelten. Bei den Rettungsaktionen sei zu gewährleisten, dass Aktionäre und Management zur Kasse gebeten werden. Dies gehe beispielsweise über die Verstaatlichung der in die Krise geratenen Banken. "Die Kosten für die Rettungsaktionen müssen sich die Regierungen außerdem auf Heller und Pfennig zurückholen", forderte Detlev von Larcher, ebenfalls Finanzmarktexperte im Attac-Koordinierungskreis. Dazu könne der Vorschlag einzelner Koalitionspolitiker, Manager privat haften zu lassen, nur ein erster Schritt sein. "Jahrelang haben Finanzbranche und Kapitalbesitzer gewaltige Gewinne gemacht. Dort kann und muss man sich das Geld zurückholen." Die EU-Finanzminister sollten die Einführung einer Steuer auf alle Arten von Finanztransaktionen beschließen. In Deutschland müsse eine Sonderabgabe auf Vermögen beschlossen werden.

Attac erwartet von den EU-Finanzministern, dass sie heute einen europäischen Finanzmarkt-TÜV als Kontrollgremium mit weitestgehenden Befugnissen installieren. Ohne Zulassung dürften keine neuen Finanzprodukte gehandelt werden. Ebenfalls noch heute müssten die Finanzminister ein Verbot für jede Art von Handel erlassen, der ausschließlich der Spekulation dient und für den Warenhandel und die Realwirtschaft keine Bedeutung hat. Das bis Ende des Jahres befristete Verbot für so genannte Leerverkäufe, also die Wette auf fallende Kurse, müsse dauerhaft weiter gelten. Attac forderte die EU-Finanzminister zudem auf, heute die Steuerkonkurrenz in Europa beenden und die Austrocknung der Steueroasen beschließen. Detlev von Larcher: "Es ist unerträglich, dass etwa die Hypo-Real-Estate ihre Gewinne zum günstigen Tarif in Irland versteuert hat und nun aber das Geld der deutschen SteuerzahlerInnen für die Garantie in Anspruch nimmt."

Quelle: attac deutschland