Griechenland: Ursachen und Dynamik der Revolte
Während die im folgenden Text skizzierten Perspektiven gültig bleiben, hat sich inzwischen eine bedeutende Veränderung in der griechischen revolutionären Linken vollzogen. Am 31. Januar 2009 fand in Athen eine von ca. 3000 Teilnehmenden besuchte Veranstaltung statt, auf der ein in Zukunft einheitliches Vorgehen der wichtigsten Organisationen der antikapitalistischen Linken, repräsentiert von den beiden Bündnissen MERA und ENANTIA, die sich bei den nationalen Wahlen von 2007 noch getrennt zur Wahl gestellt haben, vereinbart wurde. Eine Reihe von Faktoren, darunter der offene Ausbruch der weltweiten kapitalistischen Krise, die Entwicklungen in der revolutionären Linken in Europa und besonders in Frankreich, die Dezemberrevolte der griechischen Jugend sowie die gestiegene Einsicht in die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns und die Erarbeitung einer möglichst einheitlichen Strategie und inhaltlicher Vorstellungen jenseits der reformistischen Parteien, dürfte zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben. OKDE-Spartakos, griechische Sektion der Vierten Internationale
14.02.2009
Die Revolte und ihre Ursachen
Der Ausbruch der Jugendrevolte ist Ausdruck der sozialen Unzufriedenheit, die sich in den letzten Jahren aufgestaut hat, und folgt nicht nur zeitlich den massenhaften Mobilisierungen an den Universitäten und den großen Streiks und Demonstrationen zur Verteidigung der Sozialversicherungen. Die Revolte trifft zeitlich mit weit verbreitetem Unmut über die Nea-Dimokratia- Regierung sowie einer „subjektiven“ Sackgasse der Arbeiterbewegung zusammen. Die Rückzugspolitik der Gewerkschaftsbürokratie und der Führungen der Oppositionsparteien (PASOK, KPG, SYN-SYRIZA) (2) nach der Verabschiedung der „Reform“ der Rentenversicherung durch die Regierung legte der der klar erkennbaren Kampfbereitschaft der arbeitenden Menschen Fesseln an. Die Sozialdemokratie und die Linke „verschoben“ Kampfmaßnahmen und entschieden sich für den Eintritt in eine verlängerte Vorwahlperiode. (3) Indem sie die Proteste in Richtung Wahlurnen lenkten, ermöglichten sie es der Regierung, ihre Angriffe in anderen Bereichen fortzusetzen, etwa mit weiteren Privatisierungen. Während die griechische Ökonomie von der weltweiten kapitalistischen Krise erfasst wird und die Regierung Karamanlis im Skandalsumpf versinkt, sucht die um sich greifende Unzufriedenheit nach Ausdrucksmöglichkeiten.
Die sich radikalisierende Stimmung in der griechischen Gesellschaft zeigte sich einige Wochen vor dem 6. Dezember in der beispiellosen Erhebung von 5000 Gefängnisinsassen, die einen Hungerstreik zur Verbesserung ihrer elenden Haftbedingungen durchführten, aber auch in der Solidarität mit ihrem Kampf, der außerhalb der Gefängnisse organisiert wurde. Die gleiche Stimmung wurde auch in vor der Schließung stehenden Unternehmen wie z.B. Altec deutlich. Bedeutend war auch das Wiederaufleben von Kampfmaßnahmen der Landwirte in den Monaten November und Dezember. Gleichzeitig waren, wenn auch in geringerem Ausmaß, rassistische Phänomene zu verzeichnen, die sich in sozial besonders problematischen Stadtgebieten von Patras und Athen gegen die ImmigrantInnen richteten.
Der zornige Aufstand der Jugend gegen die Polizeibrutalität ist ein Gradmesser der Stimmung in der Gesellschaft und ein Ventil, das gewaltsam die vorhandene soziale Spannung entlud. Die Ermordung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos im Athener Exarchia war sein Funke, aber nicht seine Ursache. Es ist offensichtlich, dass ein Großteil der breiten Volksschichten in Konflikt mit der ND-Regierung geraten ist. Die ArbeiterInnklasse, die Jugend an Schulen und Universitäten und die Landbevölkerung haben in den letzten beiden Jahren mit ständigen Protesten gegen die neoliberale Regierungspolitik Stellung bezogen. Dennoch reflektiert die Jugendrevolte nicht einfach die soziale Unzufriedenheit, sondern hat ihre eigenen Merkmale.
Die Barrikadennächte
Die Nachricht von der Ermordung Alexis‘ verbreitete sich am Abend des 6. Dezember wie ein Lauffeuer. Teile der revolutionären Bewegung zeigen sich angesichts der Polizeiprovokation reaktionsbereit. Das anarchistisch dominierte „Anti-Staatsmacht“-Milieu (im Folgenden: ASM) hielt auf dem Exarchia-Platz und den umliegenden Straßen eine Versammlung ab, errichtete Barrikaden aus brennenden Müllcontainern und geriet mit der Polizei aneinander. (4) Danach „verschanzte“ es sich in der Polytechnio-Fakultät. (5) Die radikale Linke versammelte sich in der Trikoupi-Straße, errichtete auch Barrikaden, stieß mit den Sonderkommandos der Polizei zusammen und versuchte, sich in Richtung Zentrum in Bewegung zu setzen, um die Juristische Fakultät zu besetzen. Ein dritter Block von Mitgliedern des „Diktyo“ und der SYN-Jugend bemühte sich, in einer Demo den Omonia-Platz im Zentrum zu erreichen. Nach Absprache unter den Organisationen der antikapitalistischen Linken wurde beschlossen, am folgenden Sonntagmittag in Richtung Polizeizentrale (GADA) zu demonstrieren. Auch SYRIZA nahm an dieser Demo teil. In der ersten Barrikadennacht lieferten sich ungefähr 2000 Militante des ASM und der extremen Linken stundenlange Kämpfe mit der Polizei. Ähnliche Zusammenstöße spielten sich in Saloniki ab.
Am Sonntagmittag zogen mehr als 10 000 Demonstrierende in Richtung GADA. Daran beteiligten sich die extreme Linke und SYRIZA, gleichzeitig marschierten zu beiden Seiten des Demo-Zugs Militante des ASM mit ausgeprägter Neigung zu Zusammenstößen. Die Molotow-Cocktails des ASM setzten Banken, Auto-Ausstellungen und Ministerien-Eingänge in Brand. Die Demo wurde vom Tränengas der Polizei aufgelöst, bevor sie die GADA erreichte. Die extreme Linke formierte sich neu und marschierte zum Parlament, SYRIZA zog sich zurück. Die Zusammenstöße verlagerten sich in der Nacht auf die Straßen von Exarchia und die umliegenden Gebiete, wobei das ASM das Polytechnio (die TH) und die extreme Linke die Juristische Fakultät besetzt hielten. Eine weitere Demo wurde für Montagnachmittag angesetzt.
Das schwankende SYRIZA-Bündnis gab dieser seine politische Unterstützung, hielt sich aber so weit wie möglich von den Brennpunkten der Zusammenstöße fern. Die KPG war abwesend. Vertreter der Partei übergaben in GADA eine Protesterklärung. Unter dem Druck des sozialen Aufruhrs gab die KPG aber die Durchführung ihrer eigenen Demo am Omonia-Platz, weitab von allen anderen, bekannt. Am Wochenende wurde der Regierung die direkte Antwort in erster Linie von den revolutionären Gruppen, dem ASM und der extremen Linken erteilt. Die Barrikaden stellten die Generalprobe und das Vorbild für das dramatische Auftauchen der Schülermassen dar, die ab Montagmorgen in aggressiver, kämpferischer Stimmung auf die Straße gingen. Die Regierung vermied es, die ursprüngliche, von der Polizei gestützte Behauptung, der Mörder-Polizist habe in Notwehr gehandelt, zu übernehmen und wählte eine passive Abwehrhaltung zur Begrenzung der „Unruhen“, die durch den Verschleiß der Regierung und den gegen sie gerichteten sozialen Aufschrei zu erklären ist.
Flamme des Aufruhrs: die Jugend
Ab Montag demonstrierten die Schüler überall im Land und belagerten die Polizeistationen, wobei die beiden vorangegangenen Tage als Inspirationsquelle dienten. Auch die Erfahrungen der Bewegung der Studierenden und die Proteste zur Rentenversicherung sind noch lebendig. Dabei hatte es auch einige Besetzungsbewegungen in den Klassen 7-12 gegeben. Diesmal war die Schülerprotestbewegung aber beeindruckend und stürmisch wie nie zuvor. Alexis war einer von ihnen. Ihre geballte Wucht und Kampfbereitschaft waren nicht zu kontrollieren und von keiner politischen Organisation oder Strömung zu steuern und ließ auch die politischen Kräfte einfach hinter sich!
Am Montagabend begaben sich Zehntausende, ganze Familien, alte und neue Generation von Politisierten jenseits der linken Organisationen, ins Athener Zentrum. Die tonangebende soziale Kraft war dabei in erster Linie die Masse von jugendlichen Schülern, die die Praktiken des AMS übernahm, ohne zu ihm organisatorische Verbindung zu haben oder über sonstige Erfahrung zu verfügen. Gruppen von Schülern aller Bevölkerungsschichten, aller Stadtteile, GriechInnen und ImmigrantInnen, setzten das Athener Zentrum in Brand. Die Zusammenstöße mit der Polizei waren die härtesten seit den 70-er Jahren, das Ausmaß der Zerstörungen beispiellos. Die Demo wurde in Teile aufgespalten, aber der Polizei gelang es trotz des maßlosen Einsatzes von Tränengas nicht, die Demo aufzulösen. Die Gruppen von Jugendlichen hielten die Sondereinheiten mit einem unaufhörlichen Steinhagel in den Straßen, an allen Ecken des Athener Zentrums fest. Zum gleichen Zeitpunkt entfernte sich die KPG im Einvernehmen mit der Polizei vom Ort der Zusammenstöße ... Eine ähnliche Situation entwickelte sich in Dutzenden anderen Städten des Landes.
Politische Krise
Am frühen Morgen erreichte die politische Krise der Regierung ihren Höhepunkt. In der Terminologie der Machthabenden hatten sich „Ordnung, Gesetz und Sicherheit“ in der Hauptstadt und vielen anderen größeren oder kleineren Städten des Landes aufgelöst. Der Ministerpräsident berief ein außerplanmäßiges Treffen mit dem Staatspräsidenten und den Führern der politischen Parteien ein und rief zu „nationaler Einheit“ auf. Die Regierung ließ Drohungen durchsickern: „Entweder hört die Gewalt auf oder der Notstand wird ausgerufen.“ Der rechtsradikale LAOS und die KPG nahmen im Geist der nationalen Einheit Stellung. Die KPG griff SYRIZA an, weil dieser „die Ohren der maskierten Gewalttäter gestreichelt“ habe. (6) PASOK, die größte Oppositionspartei, forderte Wahlen und mahnte gleichzeitig die Jugendlichen zur Zurückhaltung, zur Verurteilung der Gewalt und zu friedlichen Protestformen. SYRIZA war die einzige parlamentarische Kraft, die von Beginn an den Rücktritt der Regierung forderte. Unter dem Druck des politischen Establishments begann er, sich immer stärker von den „Gewaltausbrüchen“ der Bewegung zu distanzieren. Am Dienstagmittag wurde eine Schülerdemo von der Polizei angegriffen und kleinere Zusammenstöße zogen sich bis zum Abend hin. Die Regierung entschied sich für eine Verhärtung ihrer Haltung und für verschärfte Repression.
Die Situation komplizierte sich weiter, da für den folgenden Tag von den großen Gewerkschaftsverbänden schon lange vorher ein 24-stündiger landesweiter Generalstreik gegen die arbeiterfeindliche Regierungspolitik angesetzt war. Die Regierung forderte die Gewerkschaften auf, die geplanten Mobilisierungen abzusagen. Die Gewerkschaftsführungen lehnten dies unter dem Druck der sozialen Proteste ab, beschlossen aber, auf den in diesen Fällen obligatorischen Marsch von der Zentrale des Gewerkschaftsbundes zum Parlament zu verzichten und stattdessen eine Kundgebung auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament zu veranstalten. Die Gewerkschaftsfraktion des SYRIZA stimmte dem anfangs nicht zu und rief zur Veranstaltung des Marsches auf. Diese Haltung wurde danach aufgegeben und in der Folge eine Vorkundgebung in unmittelbarer Nachbarschaft des Kundgebungsplatzes organisiert. Praktisch passte sich SYRIZA der Entscheidung der Gewerkschaftsführung an. Die KPG, die de facto die Gewerkschaftsbewegung gespalten hat, rief wie immer zu einer Demo am Omonia-Platz auf, die sich weit vom Athener Stadtzentrum entfernte. Auf diese Weise ordnete sie sich praktisch den Aufforderungen von Karamanlis unter, keine Demos im Athener Stadtzentrum zu organisieren. Die extreme Linke führte den anfänglich geplanten Marsch mit den Gewerkschaften der Lehrerinnen und Lehrer durch.
Die Beteiligung der arbeitenden Menschen an der Streikveranstaltung des Gewerkschaftsbundes war trotz der Einschüchterungsversuche der Regierung bedeutend. Der Block des SYRIZA hatte aufgrund der vorhergehenden Schwankungen weniger Zulauf. Die Demo der extremen Linken und der Lehrergewerkschaften wurde von den Verbänden der Studierenden und von Schülerinnen und Schülern, die sich ins Stadtzentrum bewegten, verstärkt. Nach der Demo wurden im Polytechnio und der Juristischen Fakultät Versammlungen durchgeführt, die sehr stark besucht waren. Die Gewerkschaften dagegen orientierten nicht auf weitere Streikaktionen und widersetzten sich damit jeder Zuspitzung der Kämpfe, die die ArbeiterInnnenklasse auf die Straße führen würde.
Erste Schlussfolgerungen zur Einschätzung der Bewegung
Die Bewegung ist noch nicht abgeschlossen und daher kann nur eine vorläufige Einschätzung über ihre Merkmale, Dynamik und ihre Grenzen gegeben werden.
1. Es handelt sich um eine Jugendrevolte, die als Aufstand charakterisiert werden kann, aber um keinen generellen sozialen Aufstand. Es ist keine parallele Bewegung an den Arbeitsstätten, der Basis oder gar der Führungen der Gewerkschaften zu bemerken. Die Perspektive eines politischen Generalstreiks erscheint nicht realistisch. Die Möglichkeit einer Verbindung mit der Arbeiterbewegung reduzierte sich nach dem 24-stündigen Generalstreik der Gewerkschaften deutlich und generell waren die Voraussetzungen für eine rasche Entwicklung von Kampfmaßnahmen der arbeitenden Menschen trotz der wachsenden Unzufriedenheit und der vorhandenen Kampfbereitschaft nicht gegeben.
2. Der Aufstand der (Schüler-) Jugend richtete sich in erster Linie gegen die Polizei und die Repression. Ein spontaner, tiefer, unversöhnlicher Hass auf die Polizei war vorherrschend. Das zeigte sich im unaufhörlichen Steine-Werfen und den „Brand“-Losungen. Für einen bedeutenden Teil der Jugend, die auf die Straße ging, tendierte der Aufstand spontan in eine Richtung, die sich gegen die Staatsmacht richtete. Sie übernahm die gewalttätigen Praktiken des anarchistischen Milieus und wandte sich gegen die Symbole des Staates, der Banken und der multinationalen Konzerne. Was die Jugend mit den Kräften der Linken verbindet ist zweifellos die feindselige Haltung gegenüber der Regierung. Elemente von für Athen charakteristischer Gewalt waren vorhanden, genügen aber nicht zur Bestimmung des Charakters des Jugendaufstands. Er hatte im Vergleich zu Frankreich weniger Ähnlichkeit mit den Kämpfen gegen das Erstbeschäftigungsgesetz (CPE) als mit dem Aufstand in den Pariser Vororten. Auch der Anlass war derselbe, d.h. der Tod eines Jugendlichen aufgrund von Polizeigewalt. Die soziale Zusammensetzung der beiden Aufstände und die Resonanz auf sie waren allerdings radikal verschieden: Es handelte sich nicht um die Gewalt einer Minderheit, um einen Aufstand von Ausgegrenzten oder einen Verzweiflungsausbruch in heruntergekommenen Vorstädten. Die Schüler-Jugend aller sozialen Klassen einschließlich der Kinder von ImmigrantInnen beteiligte sich an den Aktionen bis hin zu ihren gewalttätigsten Formen. Die Revolte stieß auch nicht auf die massive Ablehnung der übrigen Gesellschaft, sondern auf ihre wohlwollende Neutralität, wenn auch nicht immer auf ihre Unterstützung. Sicher ist, dass sich eine ganze Generation von einem Tag auf den andern politisiert und in einer Revolte mit der Regierung der Rechten gebrochen hat.
3. Trotz des Ausmaßes der Zerstörungen und der Gewalttätigkeiten neigte die „öffentliche Meinung“ bis zum fünften Tag der Mobilisierungen zur Verurteilung der Polizei und der Regierung. Die Tatsache, dass das Opfer „ein Junge“ war, rief die Sympathien der griechischen Gesellschaft hervor. Sicher waren unterschiedliche Einstellungen zur Bewegung festzustellen, von offener Unterstützung bis hin zu einer fatalistischen Resignation angesichts einer „sozialen Katastrophe“, die „wir als griechische Gesellschaft verdient haben“. In früheren Auseinandersetzungen wurde mit Hilfe der Massenmedien von Beginn an der Reflex der Mittelschichten und auch konservativer Teile der ArbeiterInnenklasse gegen die „Unruhestifter“ aktiviert. In diesem Fall, wo die Zerstörung von Eigentum schwerwiegender war, verhielt es sich anders: Die Erklärung des Athener Handelsverbandes, die Schäden seien „nicht mit dem Verlust eines Menschenlebens zu vergleichen“, war charakteristisch. Die älteren Generationen der arbeitenden Bevölkerung lehnen die neoliberale Politik ab, sorgen sich um die Folgen der ökonomischen Krise, empören sich über die Polizeiwillkür, die zur Ermordung eines 15-jährigen führt, sind aber vor allem wegen des enttäuschenden Ausgangs der der Mobilisierungen zur Verteidigung der Rentenversicherung nicht bereit, jetzt ihren Aufstand zu wagen. Vorläufig „überlassen“ sie diese Revolte ihren Kindern. Trotzdem traten am fünften Tag der Auseinandersetzungen zwei Fälle auf, bei denen in Provinzstädten Gruppen „verärgerter Bürger“ unter dem Einfluss der extremen Rechten selbst „für Gesetz und Ordnung“ sorgten. Wenn man die Stärke der Bewegung bedenkt, waren diese Phänomene bisher begrenzt, aber bei längerem Andauern der Krise erhöht sich die Gefahr weiterer derartiger Fälle.
4. Bis jetzt gibt es keine wirklichen Versuche der an den Kämpfen Beteiligten, sich zu organisieren. Der hohe Grad von Gewaltanwendung und die Zersplitterung der Kräfte erlaubten es der Bewegung nicht, „Atem zu holen“ und sich einige elementare Strukturen zu geben. Das Abklingen der täglichen und nächtlichen Zusammenstöße könnte in der Folge zum Beginn der Organisierung des Kampfes an den Schulen und Universitäten und von Solidaritätskomitees am Arbeitsplatz und in den Vororten führen. Derartige Vorgänge waren in der zweiten Woche der Auseinandersetzungen zu beobachten. Die Lehrergewerkschaften berichteten, 600 Schulen seien besetzt gewesen. An den Unis waren 150 Fakultäten aufgrund von Vollversammlungsbeschlüssen besetzt, während es auch im kommunalen Bereich zu einigen Besetzungen kam, wenn auch in geringerem Umfang.
5. Was fehlte, waren Forderungen und Losungen, die die Bestrebungen der Gesamtheit oder der Mehrheit der an den Kämpfen Beteiligten zum Ausdruck bringen könnten.
Die Bewegung und die Linke
* Der SYRIZA will keinen wirklichen Druck auf den sozialdemokratischen PASOK mit dem Ziel einer politischen Mobilisierung der ArbeiterInnen-Parteien und der Gewerkschaften zum Sturz der Regierung ausüben und ihm fehlen auch die sozialen Kräfte dafür. Innerhalb der Bewegung schwankt er: Wie es oft geschieht, standen seine radikalsten Tendenzen (hauptsächlich die SYN-Jugend) unter dem Einfluss der radikalen Linken und seine Führung trat zögerlich in die Bewegung ein, um sich so schnell wie möglich aus ihr zu entfernen. Am Donnerstag fand die erste Demo statt, an der SYRIZA nicht teilnahm, obwohl sie vom Koordinationskomitee der Juristischen Fakultät unter Beteiligung der SYN-Jugend beschlossen worden war! SYRIZA befand sich unter einem doppelten Druck, dem der Bewegung und dem des politischen Systems. Er gewährte in den ersten Tagen auch auf parlamentarischer Ebene Unterstützung, „distanzierte sich“ in den folgenden Tagen aber „von der Gewalt“ und zeigte eine klare Bereitschaft zur raschen Abwiegelung der Mobilisierungen. An einem Tag gab er eine konkrete Losung aus (Abschaffung der Polizei-Sondereinheiten), am nächsten ließ er sie fallen, um eine „demokratisch-parlamentarische Kontrolle der Polizei“ vorzuschlagen. (7) Auf diese Weise wies SYRIZA fortgesetzte Anzeichen von Demobilisierung seiner Kräfte bei den Aktionen auf, was besonders seinen kleineren linksradikalen Komponenten schadete. Festzuhalten ist, dass sich die SYN-Führung unter dem Druck der Massenmedien veranlasst sah, der Parteijugend die politische Rückendeckung zu entziehen. Deutlich wurde auch, dass die kleineren Bestandteile des SYRIZA, die aus der radikalen Linken stammen, nicht in der Lage sind, einen auch nur ansatzweisen Einfluss auf seine Linie auszuüben. Gleichzeitig konnten sie auch keine autonomen politischen Aktivitäten in den Ereignissen entwickeln. Was die Demo am Tag des Generalstreiks betrifft, ließen sie sich gemeinsam mit dem SYN von den Entscheidungen der Gewerkschaftsbürokratie mitziehen und beteiligten sich nicht am Marsch der radikalen Linken und der Lehrergewerkschaften. (8)
* Die KPG nahm eine verachtenswerte Haltung ein, indem sie im Wesentlichen die Regierung unterstützte und von Gruppen von Provokateuren, maskierten Gewalttätern und „Angestifteten“ sprach und sich dabei auf einen angeblich organisierten Klassenkampf berief, den (nur) sie selbst repräsentiert! In Wirklichkeit übertrifft ihr kleinbürgerlicher Konservatismus noch den der offiziellen Vertreter der Kleinbourgeoisie (der Händler, Geschäftsleute und Kleinunternehmer), die von den Zerstörungen der Straßenkämpfe betroffen waren. Die Erklärungen der Generalsekretärin der Partei, A. Papariga, wurden auf den Titelseiten der rechten Zeitungen abgedruckt. Erklärungen der Art, SYRIZA habe „die Ohren der maskierten Gewalttäter“ gestreichelt, stellten einen Angriff auf SYRIZA nicht von links, sondern von rechts dar. Anstatt den Rücktritt der Regierung, die Jugendliche ermordet, zu fordern, brachte es die KPG fertig, von der Regierung und dem rechtsradikalen LAOS beglückwünscht zu werden. Gleichzeitig unternahm es die KP-Jugendorganisation an den Unis, wo es ihre Kräfte erlaubten, die Fakultäten geschlossen zu halten, um Vollversammlungen und Entscheidungen für Besetzungen zu verhindern. Die KPG begriff nichts von dieser Jugendrevolte und will wohl nichts verstehen, was sich außerhalb des Würgegriffs ihrer Kontrolle abspielt. Sie hält sich verschanzt und nimmt der Bewegung gegenüber eine prinzipiell feindliche Haltung ein. Angeblich ist sie für die „Politisierung“ der Jugend, aber gleichzeitig sabotiert sie die Initiierung von Massenprozessen an den Unis, die einzig zur Politisierung geeignet sind. All dies wird für die KPG-Führung aber nicht ohne Folgen bleiben. Der Druck, der von der Entwicklung der Bewegung auf die Mitglieder ihrer Jugendorganisation erzeugt wurde, war beträchtlich und trotz des Ausbleibens jeder öffentlichen Kritikäußerung aufgrund des stalinistischen Charakters der Partei ist hinlänglich bekannt, dass die internen Proteste zunehmen.
* Die radikale Linke stellte vom ersten Augenblick an eine beachtliche Kampfbereitschaft unter Beweis und präsentierte sich „geeint“ auf den Barrikaden, auf der Straße und bei der Besetzung der Juristischen Fakultät. Sie brach während der ersten großen Demo am Sonntag nicht unter den Schlägen der Repression zusammen und bildete seitdem den Kern der folgenden Demos. Sie nahm erfolgreich das Risiko auf sich, am Tag des von den Gewerkschaften ausgerufenen Streiks trotz des Klimas der Einschüchterung die Demonstration durchzuführen. Sie übte Druck von links auf SYRIZA aus, sich nicht aus den Aktivitäten zurückzuziehen und das Monopol der Zusammenstöße nicht dem ASM zu überlassen. Zudem bemühte sie sich um die Organisierung von Vollversammlungen an den Unis und eine erste Koordinierung der gewerkschaftlichen Verbände, ebenso von Unterstützungskomitees in den Vororten. Dennoch litt sie unter den taktischen Manövern und den Auseinandersetzungen der Mini-Führungen und einer grundlegenden Schwäche, über die besetzten Uni-Fakultäten hinaus größeren Einfluss zu gewinnen. In erster Linie war sie von politischen Defiziten und unterschiedlichen internen Einschätzungen gekennzeichnet, die es ihr nicht erlaubten, klare Zielvorstellungen zur Fortsetzung der Bewegung zu setzen. Soll die Regierung gestürzt werden? Ja, aber wie ist das möglich? Sie ist nicht in der Lage, als sichtbare nationale politische Kraft zu fungieren und die Schwankungen des SYRIZA und die Abwesenheit der KPG in der Bewegung auszunutzen. Noch weniger verfügt sie über ein politisches Projekt, um sich die Schwäche der Regierung zunutze zu machen. Das Fehlen politischer Geschlossenheit und der Notwendigkeit, sich vor breiteren sozialen Schichten verantworten zu müssen, hat daher seine Folgen. Und sogar angesichts der verfehlten Praktiken des spontanen Anarchismus eines bedeutenden Teils der Schülerbewegung konnte sie meist nicht ihrer Stärke entsprechend Kräfte investieren, um die radikale Stimmung der Jugendlichen zu ihren Gunsten auszunutzen, obwohl sie keine feindliche Haltung wie die KPG einnahm, sich nicht wie SYRIZA auf Distanz hielt und von Beginn an auf der Seite der Bewegung stand.
Perspektiven
Die erste, spontane, außerordentlich gewalttätige und von Zusammenstößen gekennzeichnete Phase neigte sich nach 12 Tagen ihrem Ende entgegen. In der zweiten Woche spielten die dynamischen Prozeduren an Schulen und Universitäten sowie in den Vororten eine größere Rolle. Das Nahen der Weihnachtsferien erlaubte keine genaueren Voraussagen über die Zukunft der Bewegung.
1. Die mit den Ereignissen verbundene politische Krise bildet nach der Rentenversicherungs-Frage und dem Ausbruch der Skandale den Grabstein auf die Rechtsregierung. Es wird ihr sehr schwer fallen bzw. fast unmöglich sein, sich wieder zu erholen, um sich lange an der Macht zu halten und die Legislaturperiode zu beenden. Die Losung „Nieder mit der Regierung Karamanlis!“ wird auf der Tagesordnung bleiben. Diese Regierung hätte schon am Montagabend zurücktreten müssen, aber der mangelnde politische Wille der Sozialdemokratie und der Linken erlaubten es ihr, an der Macht zu bleiben. Deshalb muss sie durch die Kämpfe der Unterdrückten zu Fall gebracht werden und zusätzlich die Versicherung gegeben werden, dass es für die folgenden Regierungen noch schlimmer kommen wird.
2. Wir müssen auf dem gegen die Repression gerichteten Charakter der Revolte bestehen und Forderungen mit „Übergangscharakter“ aufstellen, wie z.B. die Entwaffnung der Polizei, die Auflösung der Sondereinheiten und die Abschaffung der Antiterror-Gesetze, und ebenso die Bedeutung erster kleiner Siege betonen wie die Lockerung der Patrouillen und die Entfernung der Sondereinheiten aus der Exarchia-Gegend, dem Zentrum von Athen und den Gegenden rund um die Universitäten. Zentrale Losung muss auch die Freilassung aller inhaftierten Demonstrierenden sein.
3. Wir müssen den Ausbruch der Jugendrevolte gegen die Polizeibrutalität mit den von der radikalen Bewegung der Studierenden zur Abschaffung der kürzlich eingeführten und weiter geplanten Konterreformen im Bildungsbereich und mit dem Frontalzusammenstoß mit der arbeiterfeindlichen neoliberalen Politik der Regierung (Sozialversicherungen, Privatisierungen usw.) in Verbindung bringen. Der Beginn einer Reihe von Besetzungen an den Unis und Schulen ist eine Frage von direkter und entscheidender Bedeutung zur Fortsetzung der Bewegung. Notwendig ist auch der systematische Versuch, eine dauerhafte Koordination auf der Ebene der Gewerkschaftseinheiten an der Basis herzustellen, um die organisierte Beteiligung der Arbeitenden an der sich in dieser Phase entwickelnden Bewegung zu fördern. Diese Koordination sollte Entscheidungen über Aufrufe zu Streiks treffen und starken Druck auf die Führungen der Gewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY ausüben, damit diese einen weiteren Generalstreik ausrufen.
4. Ein Schlüsselelement in dem Kräfteverhältnis zwischen den Klassen und darin, die aufgestaute Gewalt und Unzufriedenheit gegen die herrschende Klasse und die Regierungen zu lenken, besteht in der Überwindung der Spaltung zwischen einheimischen und ausländischen Arbeitenden, dem Kampf gegen den Rassismus, die unmenschliche Ausbeutung und die elenden Lebensbedingungen der ImmigrantInnen und Flüchtlinge. Die Ermordung des Pakistani durch die Polizei wenige Wochen vor den Schüssen auf den 15-jährigen in Exarchia zog keine größeren Reaktionen nach sich, während die Agitation der Rechtsextremen in unterprivilegierten Stadtvierteln gegen die Immigranten erkennen lassen, dass die sich zuspitzenden sozialen Gegensätze unter den gegenwärtigen Bedingungen auch reaktionäre Formen annehmen können.
5. Das Ziel muss sein, die politische Einheit der radikalen Linken auf der Basis der gemeinsamen Erfahrungen in den vergangenen und gegenwärtigen Kämpfen der Bewegung in der Perspektive einer starken antikapitalistischen Linken herzustellen und eine gemeinsame politische Intervention zugunsten des Prinzips einer vereinten Kandidatur der griechischen antikapitalistischen Linken bei den Europawahlen in Zusammenarbeit mit der antikapitalistischen Linken in Europa anzustreben.
6. Ebenso müssen wir einen Erfahrungsaustausch mit der radikalisierten Jugend beginnen, damit sie sich dauerhaft organisiert und sich auf den revolutionären Sturz des kapitalistischen Systems und seines Staates orientiert. Dies ist notwendig, um der heutigen Revolte die Perspektive zu bieten, die ihr weder Anarchismus noch Reformismus geben können.
ANMERKUNGEN
1) Anmerkung des Übersetzers: Die Anmerkungen sind von T. Anastassiadis, A. Sartzekis und A. Kloke, Mitglieder von OKDE-Spartakos. – Übersetzung: A. Kloke
2) PASOK: gegründet von Andreas Papandreou, heute von seinem Sohn Jorgos geführt. Verlor die Parlamentswahlen von 2004 und 2007. Bleibt in den meisten Einzelgewerkschaften und in den beiden Gewerkschaftsverbänden GSEE (Privatindustrie und Handel) und ADEDY (öffentlicher Dienst) die führende politische Kraft. Derzeit in den Meinungsumfragen mit über 30% führende Partei und somit Anwärter für die nächste Regierung. – KPG: Die alte griechische KP, extrem stalinistisch und radikal sektiererisch, besonders in den Gewerkschaften und bei öffentlichen Auftritten, Demos etc. Verlor 1989 ihre Jugendorganisation, die sich danach als NAR (Neue Linke Strömung) konstituierte und seitdem eine der wichtigsten Organisationen der revolutionären Linken darstellt. Die KPG verfügt über organisatorisch-politischen Einfluss an den Oberschulen. – SYRIZA: Bündnis aus SYN und verschiedenen kleineren, darunter linksextremen Organisationen, von denen die stalinistisch orientierte KOE die größte ist. – SYNASPISMOS (SYN): Eine reformistische Partei eurokommunistischen Ursprungs. Da viel Unwahres über SYRIZA verbreitet wurde (und wird), soll hier Folgendes angemerkt werden: SYRIZA wird von der großen Mehrheit der Öffentlichkeit als etwas verbreiteter SYN wahrgenommen und die extreme Linke hat aufgrund der vorhandenen Kräfteverhältnisse kaum Einfluss auf seine Entscheidungen. Im letzten Frühling stiegen die Umfragewerte für SYRIZA, der 2007 5,04% erhalten hatte, sprunghaft auf bis zu 18% an, sie sind zuletzt aber wieder auf unter 10% gefallen, weil PASOK, trotz allem, immer noch als die „realistischere“ reformistische Alternative gegenüber der Rechtsregierung erscheint. SYRIZA und SYN haben ein relativ linkes Profil, vor allem seit Alavanos und jetzt der junge Alexis Tsipras die Partei und das Bündnis leiten, an der grundsätzlich reformistisch-parlamentarischen Orientierung hat sich aber kaum etwas geändert. Die linkeste Komponente des Bündnisses ist die SYN-Jugend, die aufgebaut werden konnte, seit sich SYN ab 2001 an den Antiglobalisierungs- und Antikriegsprotesten beteiligte. Für OKDE-Spartakos bleibt es notwendig, die Einheit und den Aufbau der revolutionären Linken über die Schaffung eines antikapitalistischen Pols anzustreben.
3) Ähnlich wie in Frankreich 2003, hatte der Betrug der Gewerkschaftsbürokratien während des Kampfes zur Verteidigung der Rentenversicherung im vergangenen Frühling traumatische Auswirkungen auf die Möglichkeit, breitere Kampfmaßnahmen einzuleiten. Obwohl bedeutende Sektoren der abhängig Beschäftigten (Elektrizitätswerke, Straßenbauarbeiter) zu wochenlangen Streiks übergegangen waren, tat die Bürokratie alles dafür, dass nach dem Generalstreik vom 19. März die einzig richtige Antwort auf die Regierungspolitik nicht gegeben wurde, die darin bestanden hätte, einen unbefristeten Generalstreik vorzubereiten. Anstatt Einfluss in diese Richtung auszuüben, startete SYRIZA eine Kampagne, die später von PASOK und der Gewerkschaftsbürokratie unterstützt wurde, eine Volksabstimmung über das verabschiedete Gesetz durchzuführen. Die Kampagne verlief schnell im Sande. Die Regierung begann danach, eine „Reform“ der Beschäftigungsverhältnisse für junge ArbeitnehmerInnen einzuleiten, um ihnen mehr „Flexibilität“ aufzuerlegen.
4) Der griechische Begriff „anti-exousia“ ist nicht leicht zu übersetzen. Im Wesentlichen handelt es sich um das anarchistische Milieu mit seinen verschiedenen Organisationen und teilweise um Unorganisierte, die zu „direkten Aktionen“ gegen die Staatsmacht bereit sind.
5) Das „Polytechnio“ ist immer noch von hoher symbolischer Bedeutung, da sich dort die heroische Besatzung gegen die Militärjunta abspielte, die am 17.November 1973 zum Eingreifen der Panzer und zur Ermordung Dutzender Studierender führte.
6) Die “maskierten Gewalttäter“ (oder „Kapuzenträger“) sind ein Begriff, der seit Jahren in den Medien verwandt wird, um Aktivisten zu kennzeichnen, die in den Städten Gewaltakte begehen. Im Dezember waren Tausende von jungen Leuten auf den Straßen maskiert.
7) Bemerkenswert war, dass sich der SYRIZA-Vorsitzende, A. Alavanos, am 12. 12., in der heißesten Phase der Demos und Zusammenstöße, mit der Polizeigewerkschaft getroffen hat. Er führte dabei aus, dass einerseits die Rechte der jungen Leute gewahrt werden müssen, es aber andererseits auch den „Polizeioffizier als Bürger“ gebe und „ein respektabler Polizeioffizier eine gute Ausbildung erhalten“ habe und „seine Funktionen in der Gesellschaft“ wahrnehme.
8) Eine bemerkenswerte Ausnahme bildete KOE, die auf ihre Autonomie in SYRIZA Wert legt. Es wurde wieder einmal deutlich, dass die linksradikalen Gruppen in SYRIZA kein gemeinsames Projekt verfolgen. Auch DEA betreibt eine Taktik der Stärkung der eigenen Organisation und nur „Kokkino“ scheint darauf zu setzen, dass sich der SYN in eine linke Richtung entwickelt und SYRIZA insgesamt tatsächlich eine „antikapitalistische“ Formation darstellt.
