Italien: Radikale Linke gegen Prodi-Bertinotti-Kriegskurs
Nur 2 Abgeordnete von "Rifondazione Communista" stimmten nicht für die außenpolitische Linie der Regierung, einer davon war Franco Turigliatto, Senator der PRC, Mitglied der Sinistra Critica und der 4. Internationale. Die PRC-Führung erklärte, dieses Stimmverhalten sei unvereinbar mit den Positionen der Partei und will Franco aus der PRC ausschließen. Bei der Abstimmung über die Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan stimmte nämlich Regierungspartner „Rifondazione Communista“ (PRC) zu, weil sie die Regierung Prodi um „jeden Preis stützen“ will. Bis zu 2.000 mails pro Tag langen seither im Büro von Critica Sinistra ein, in denen Menschen aus ganz Italien ihre Zustimmung zu Francos Politik ausdrücken.
11.05.2007
Aus Sicht der kritischen Linken ist die Abmahnung und Ausschlussdrohung
durch die Rifondazione-Führung eine zutiefst falsche Entscheidung:
Erstens steht dieses Abstimmungsverhalten in vollständiger
Übereinstimmung mit dem historischen Programm der PRC, sowie mit den
Forderungen der Friedensbewegung der letzten Jahre. Dass eine
Mitte-Links-Regierung versucht, gegen ihre UnterstützerInnen eine
Kriegsbeteiligung in Afghanistan oder die Verdopplung des Umfangs einer
Militärbasis wie in Vicenza durchzudrücken, scheint ein Zeichen von
Kurzsichtigkeit und der Hauptgrund für die derzeitige Krise zu sein.
Das Verhalten von Franco Turigliatto war geprägt von
Verantwortungsbewusstsein und Aufrichtigkeit, das ist nicht hoch genug
zu schätzen. In einem politischen Klima, in dem die Einnahme eines
Parlamentssitzes als höchster Wert gilt, ist die Niederlegung seines
Senatorenpostens nach 40 Jahren politischer Aktivität unter der
arbeitenden Bevölkerung, und nachdem er von Anbeginn am Aufbau der PRC
beteiligt war, ein beispielloser und moralisch korrekter Akt zu sein;
Sinistra Critica meint, er sollte seinen Rücktritt vom Senatsposten
zurücknehmen.
Die Linke braucht im Parlament Abgeordnete, die die Positionen der
Friedensbewegung "ohne Wenn und Aber" vertreten. Sie braucht dies umso
mehr, als die Welt vor dem Beginn einer neuen Frühjahrsoffensive in
Afghanistan steht, und die Linke und die Antikriegsbewegung gegen jede
Unterordnung unter die US-Außenpolitik Stellung beziehen muss. Die
Bewegungen brauchen Akte wie diesen, auch wenn sie komplex und
schwierig sind, damit der Graben zwischen der institutionellen Politik
und der Gesellschaft wieder kleiner wird. Zahlreiche Linke und
AktivistInnen drücken ihre ganze Solidarität mit Franco Turigliatto aus
sowie den Willen, mit der ganzen Kraft ihrer Überzeugung eine
Friedensbewegung "ohne Wenn und Aber" aufzubauen.
Bitte schickt Solidaritätsunterschriften an:
con-turigliatto@libero.it
02-03-2007, 12:37:00 |
