Alle gemeinsam gegen die Bolkenstein- richtlinie – und gegen die Kapitaloffensive!

Am 14. Februar 2006 berät das Europäische Parlament in erster Lesung über den kaum geänderten Entwurf der Bolkenstein-Richtlinie. Das ist eine faustdicke Provokation der Bevölkerung der EU-Länder, die mit gewerkschaftlichen Stellungnahmen und mit Volksabstimmungen gegen den EU-Verfassungsentwurf (in Frankreich und in den Niederlanden) dieses Vorhaben mehrheitlich zurückgewiesen haben. Dieses ”Nein!” war so massiv, dass der französische Staatspräsident Jacques Chirac versprechen musste, diese Richtlinie sei hiermit beerdigt.

24.04.2007

Flugblatt der 4. Internationale

Dieses Projekt organisiert das Sozialdumping und forciert die Konkurrenz unter den Völkern Europas. Es macht die öffentlichen Dienste und die abhängig Beschäftigten zu Waren. Es symbolisiert das kapitalistische Europa, das wir ablehnen und das mit den Vereinbarungen von Maastricht und Amsterdam vorangetrieben wurde. Es ist Teil der Kapitaloffensive und der in deren Diensten stehenden Politik der ”rechten” wie der ”linken” Regierungen gegen die abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Ausgegrenzten. Im Rahmen der neoliberalen Globalisierung und einer auf die Spitze getriebenen Verallgemeinerung der Konkurrenz unternimmt die europäische Bourgeoisie die Vernichtung der wesentlichen sozialen Errungenschaften und des Rechts auf existenzsichernde Erwerbsarbeit. In diesem Zusammenhang werden überall in Europa immer mehr öffentliche Dienste privatisiert. Sozialpläne werden begleitet von allgemeiner Prekarisierung und Deregulierung, von der Unterhöhlung der Lohnersatzleistungen, der sozialen Sicherungssysteme und der Alterssicherung. Um diese Politik durchzusetzen, wird überall das Arsenal staatlicher Repression verstärkt, um den Widerstand der Beschäftigten, der Jugend und der MigrantInnen zu unterdrücken.
Nur eine europaweit koordinierte Mobilisierung der abhängig Beschäftigten und der Ausgegrenzten wird diese Kapitaloffensive brechen können. Die Bolkensteinrichtlinie muss weg! Dieses gemeinsame Ziel kann die sozialen Bewegungen neu beflügeln.
Angesichts der Kapitaloffensive entstehen Ansätze eines Netzwerk des Widerstandes, so mit den europäischen Sozialforen wie in Paris und London und sehr bald in Athen. In einer Reihe von Ländern hat der Widerstand bereits die Form eintägiger Generalstreiks angenommen, wie in Italien, in den Niederlanden, in Griechenland und in Frankreich. Doch nirgendwo führten diese Aktionen zum Erfolg. Isolierte Streiktage reichen heutzutage nicht aus, um eine immer unmäßiger fordernde Unternehmerschaft zum Zurückweichen zu zwingen. Ein Hindernis für die Entwicklung der Bewegung von unten besteht in der Abwesenheit real greifbarer politischer Folgen der Mobilisierungen. Die Sozialdemokratie, die Grünen und die mitregierenden Kommunistischen Parteien haben die Diktate des Neoliberalismus akzeptiert und die arbeitende und erwerbsarbeitslose Bevölkerung Europas damit vor die falsche Wahl zwischen einer harten bürgerlichen Rechten und einer wachsweichen ”Linken” gestellt. Die Bourgeoisie hat der Sozialdemokratie nicht einmal mehr Brotkrumen für Reformen zur Verbesserung der Lage der Lohnabhängigen und Erwerbslosen zugestanden und sie so in den Sozialliberalismus getrieben, wobei die Grünen in aller Regel im Kielwasser schwimmen. Es gibt aber inzwischen Millionen von Menschen der gewerkschaftlichen Linken, der neuen politischen Formierungen und der sozialen Verbände und Bewegungen, die diesen Abgesang nicht widerspruchslos hinnehmen und neue Kräfte aufzubauen versuchen, die bereit sind, mit den kapitalistischen ”Sachzwängen” zu brechen und sich auf die sozialen Mobilisierungen zu stützen, um den Bestrebungen aller Opfer der Kapitaloffensive Geltung zu verschaffen.
Eine andere Gesellschaft ist möglich, die die vorhandenen Reichtümer anders verteilt, um existenzsichernde Beschäftigung zu garantieren, um unsere Kultur, unsere Gesundheit, unsere Umwelt zu bewahren und weiter zu entwickeln. Eine Gesellschaft, in der die Bevölkerung darüber entscheidet, was und wie produziert wird und auch kontinuierlich kontrolliert, dass ihre Entscheidungen umgesetzt werden.
Für diesen gemeinsamen und antikapitalistischen Kampf stehen die Mitglieder der Vierten Internationale in Europa ein.


04-02-2006, 18:12:00 |