Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich

Johann Schögler

Die Linke stellt keine/n EinheitskandidatIn für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 26. April. Und auch die Gefahr, dass Jean-Marie Le Pen (Front National) wieder in die Stichwahl gehen kann, prägt ebenfalls den Wahlkampf.

11.05.2007

Am 26. April findet der erste Durchgang für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. Da sicherlich keine(r) der wahrscheinlich mehr als 16 KandidatInnen – die endgültige Anzahl steht am 16. März fest, nachdem die KandatInnen 500 Unterstützungsunterschriften von 500 BürgermeisterInnen vorgelegt haben -  die Mehrheit erreichen wird, werden jene zwei KandidatInnen, die  am 26. April die meisten Stimmen auf sich vereinigen können, am 6. Mai zur Stichwahl antreten. Das Trauma des 22. April 2002, als der rechtsextreme Le Pen neben Jacques Chirac mehr Stimmen errang, als einer der linken Kandidaten, und als die Mehrheit der SP/KP/radikalen Linken im zweiten Wahlgang aufrief, gegen Le Pen und für Chirac zu stimmen, ist allgegenwärtig. Die Linke tritt diesmal wieder in ebenso breiter Streuung wie damals an, und die Gefahr, dass Le Pen nochmals in die Stichwahl kommt, ist nicht auszuschließen. Im Vorwahlkampf war vergebens versucht worden, im linken Spektrum der die gegen den EU-Verfassungsvertrag am 29. Mai 2005  gestimmt hatte (es gab 900 "Stimmt-nein"-Komitees) , eine gemeinsame Kandidatur auf die Beine zu stellen. Die Parteiinteressen waren jedoch zu unterschiedlich. Die Uneinigkeitslinie verlief unter anderem in der Frage der Unterstützung einer  sozial-liberalen SP-Regierungskoalition nach den Legislativwahlen im Juni.
Zurzeit ist das Rechts /Links Verhältnis laut Meinungsumfragen 60 zu 40 (Rechte und Rechtsextreme - FN: Jean-Marie Le Pen; Dominique de Villepin; UMP: Nicolas Sarkozy; UDF: Francois Bayrou….60%; und links - SP: Ségolène Royal; KP: Marie-George Buffet; Grüne: Dominique Voynet; Globalisierungskritiker: José Bové; radikale Linke: LCR: Olivier Besancenot;  LO: Arlette Laguiller; …  40%)

Die rechten KandidatInnen

Le Pen (FN, Front national) gibt sich bei Fernsehauftritten, die bis zu einer Stunde dauern, bewusst gemäßigt; in seinen Meetings  aber ebenso rechtsradikal wie immer. Es gelang der FN, den renommierten ex-Kommunisten Soral zu gewinnen, der Aussagen wie: „wenn Marx heute leben würde, würde er für Le Pen stimmen“ macht und Reden für Le Pen verfasst. Le Pen tritt für die Wiedereinführung der französischen Grenzen (ohne Erleichterungen durch die EU-Bestimmungen) ein, er macht sich für einen Immigrationsstopp stark und plädiert für die  Wiederherstellung der Souveränität Frankreichs, die an Brüssel verloren gegangen wäre. Die FN hatte auch gegen den EU-Verfassungsvertrag gestimmt.
Sarkozy von der UMP (Union für die Präsidentschaftsmehrheit; union pour la majorité présidentielle) gelingt es derzeit geschickt, in das ArbeiterInnenmilieu hineinzustoßen, indem er sich als Kandidat aller Franzosen anpreist und linke Werte in seine Reden aufnimmt. Bisher ist er bei Umfragen immer weit vor Ségolène Royal. Sarkozy konnte Linke wie Max Gallo (SP-Minister unter Mitterrand) bzw. die Philosophen Alain Finkielkraut und André Glucksmann für seine Kampagne gewinnen. Zum IN der Frage des EU-Verfassungsvertrags ist er für einen „ vereinfachten“ Verfassungsvertrag, in dem nur jener Teil, der für die Funktionsweise der 27 EU-Staaten von Bedeutung ist, beibehalten wird. Er ist gegen eine neue Volksabstimmung und für eine Ratifizierung im Parlament.
Francois Bayrou (UDF, Union für die französische Demokratie; union pour la démocratie francaise) tritt als Zentrist an und ist für eine Koalitionsregierung zur Umsetzung seines Präsidentschaftsprogrammes (nach den Legislativwahlen im Juni)  zwischen UMP, seiner zentristischen UDF und der SP. Für viele ist er eine glaubhafte Alternative zum überkommenen links/rechts-Schema. SP und UMP, die einen Verlust ihrer WählerInnen befürchten, bringen die Gefahr Le Pen ins Spiel. Bezüglich EU-Verfassung ist er für einen neuen klaren, soliden, für alle verständlichen Vertrag und für eine Volksabstimmung. Er gibt sich auch als derjenige aus, der Frankreich innerhalb der EU am besten vertreten könnte. Bezüglich Aufrüstung will er die neuen „Flugzeugträger“ zusammen mit England finanzieren.
Sozialpolitisch steht die gesamte Rechte für eine Reduzierung der Vermögenssteuer bis hin zu ihrer Abschaffung. Bezüglich der 35 Stundenwoche ist die Rechte für die Aufhebung des Limits und bezeichnet es als Untergrenze und nicht Obergrenze.

Die KandidatInnen der Linken

Ségolène Royal hat Schwierigkeiten, eine klare Linie zu finden. Das Problem ist, dass die SP keine wirkliche Veränderung gegenüber der neoliberalen Politik vorlegt und sich somit nicht als echte Alternative zu Sarkozy präsentieren kann. Erst vor ein paar Tagen hat  sich Ségolène Royal inhaltlich geäußert und in einem Meeting vor 15.000 Menschen ihr 100-Punkteprogramm vorgelegt. Ihre GegnerInnen kritisieren, dass die Budgetierung zur Umsetzung fehlt. Die SP tritt für einen neuen EU-Vertrag und eine Volksabstimmung ein.
Marie-George Buffet sieht sich nicht als KP-Kandidatin, sondern als globalisierungskritische Einheitskandidatin. Sie wurde jedoch von den anderen Gruppierungen darin nicht unterstützt. Selbst die KP unterstützt sie nicht geschlossen.
José Bové, der zweite globalisierungskritische Kandidat, wird von keiner Partei unterstützt. Er will die sozialen Bewegungen repräsentieren und durch seine Kandidatur eine Dynamik auslösen. Bei seiner Antrittsrede rief er zum „Aufstand der Wähler“ auf, die Kampagne steht unter dem Motto „eine andere Welt ist auf dem Weg“. Er will vor allem antreten, um Le Pen und die Rechte zu verhindern. Getragen wird seine Kampagne von 400 der 900 Komitees, die gegen die EU-Verfassung mobil machten sowie von einem kleinen Teil der KP und der LCR. Inhaltliche Basis sind die von den Komitees erarbeiteten 125 Forderungen. Im zweiten Wahlgang wird er für die Sozialdemokratin Ségolène Royal aufrufen, wenn sie in die Stichwahl kommt.
Olivier Besancenotnist der dritte globalisierungskritische Kandidat der Mehrheit der LCR (die Minderheit trat ein für eine einheitliche globalisierungskritische Kandidatur der Komitees, der KP, LCR u.a. ein). Obwohl der offizielle Wahlkampf noch nicht begonnen hat, hat er schon einige Stunden in Rundfunk- und Fernsehsendungen hinter sich. In den Meetings geht es natürlich um das Programm der LCR, aber auch um die Strategie einer Dynamik die von den sozialen Kämpfen der letzten Jahre ausgeht (EU-Verfassungsvertrag, Aufstand in den banlieues, Widerstand gegen den Erstanstellungsvertrag ….)
Alle linken KandidatInnen treten für einen neuen EU-Verfassungsvertrag und eine Volksabstimmung ein. Hinsichtlich der Wochenarbeitszeit tritt sowohl die LCR als auch die KP für die 32-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich ein. Die LCR setzt sich auch für ein Verbot von Entlassungen für Betriebe, die Profite machen, ein.

Wegen des morosen inhaltlichen Wahlkampfes haben an die hundert kritische WissenschaftlerInen, VertreterInnen aus linken Gewerkschaften und anderen Gruppierungen sich geeinigt, 80 Forderungen, die unbedingt diskutiert werden sollten, in die öffentliche Debatte einzubringen.


 


21-02-2007, 08:20:00 |Johann Schögler