In den letzten Jahren haben die Massenbewegungen gegen den Neoliberalismus und den Imperialismus auf dem amerikanischen Kontinent und anderen Teilen der Welt eine Legitimitätskrise des neoliberalen Systems und seiner

Brasilien - Frauenproteste, El Salvador - Anti-Freihandelsbewegung, Mexiko - Grenzzaun

24.04.2007

Brasilien
Frauen gegen Gewalt

Ganz in Schwarz gekleidet und mit Kerzen in den Händen haben sich Ende Jänner zahlreiche Frauen auf den Straßen von Recife im Nordosten des Landes versammelt. Sie protestierten damit gegen die Untätigkeit von Seiten des Staates im Kampf gegen häusliche Gewalt und kündigten an, solange jeden letzten Dienstag im Monat eine Mahnwache abzuhalten, bis die politisch Verantwortlichen das Problem ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen würden. „Die schwarze Kleidung ist Ausdruck unseres Protests, die Kerzen das Symbol unseres Kampfes“, so die Organisatorin der Mahnwache Joana Santos gegenüber der regionalen Presse des Bundesstaats Pernambuco.
Die Frauen versammelten sich auf der Plaza de Independencia im Stadtzentrum und zogen von dort aus bis zur Plaza de la República, wo sich das zentrale Landesgericht der Provinz befindet. Das Frauenforum, eine Vereinigung von 66 Frauenorganisationen aus Pernambuco, die die Mahnwache und die Proteste organisierten, beklagte das Fehlen eines Justizapparats, mit dem Gewalttäter zur Verantwortung gezogen werden könnten. Dieser Umstand würde die Straflosigkeit fördern. Die Frauen würden aber nicht länger schweigen, wenn ihnen mit Diskriminierung und Vorurteilen begegnet würde, sie als Menschen zweiter Klasse angesehen und Partner, Ex-Partner, Väter, Brüder und Nachbarn dadurch zu Übergriffen motiviert würden. „Es ist Zeit, den patriarchalen und diskriminierenden Strukturen den Rücken zu kehren“, hieß es in einer öffentlichen Erklärung.
Das Forum verlangte die sofortige polizeiliche Untersuchung aller Fälle von Gewalt gegen Frauen und die Verabschiedung von Gesetzen zu ihrem Schutz, besonders von armen und dunkelhäutigen Frauen sowie von jungen Frauen, die am Rande großer Städte wohnen.
Pernambuco ist der gewaltreichste Teil des Landes mit der höchsten Mordrate weltweit und einer wachsenden Zahl von Übergriffen auf Frauen.
(poonal/red)


El Salvador
Massive Proteste gegen Freihandelsabkommen mit den USA

Gewerkschaften, Bauernorganisationen sowie SchülerInnen- und StudentInnenvertretungen haben an verschiedenen Orten des Landes gegen das Freihandelsabkommen CAFTA zwischen den zentralamerikanischen Staaten und den USA demonstriert, dessen Inkrafttreten für März geplant ist.
Während der Proteste unterstrich der Vorsitzende der salvadorianischen SchülerInnenvertretung José Coreas, dass „die Regierung verantwortlich ist für die Krise, die das Land vielleicht bald unregierbar macht. Denn die Leute haben begonnen, ihrer Wut auf der Straße Luft zu machen.“ Miguel Ventura von der Leitung der ökumenischen Kirche der Armen El Salvadors (Coordinadora Ecuménica de la Iglesia de pobres de El Salvador) bekräftigte, dass die Verabschiedung von CAFTA „den Tod für die salvadorianische Bevölkerung“ bedeuten würde. „Die Salavadorianer müssen ihre Würde bewahren. Wenn wir den Mund halten und einfach die Hände in den Schoß legen, machen wir uns zu Komplizen des Todes“, so Ventura.
Der Fraktionschef der Oppositionspartei des Nationalen Befreiungsbündnis Farabundo Martí (FMLN) Salvador Sánchez Cerén betonte: „Die Menschen haben keine andere Möglichkeit, als auf die Straße zu gehen. Denn die Regierung schenkt ihren Forderungen einfach kein Gehör.“ SchülerInnen, StudentInnen, ArbeiterInnen, KleinhändlerInnen und VertreterInnen verschiedener sozialer Bewegungen kündigten die Gründung eines zentralen Bündnisses an, das zukünftig die Proteste gegen das Freihandelsabkommen organisieren und koordinieren soll.
(poonal/red)


Mexiko
Kritik an Verlängerung der Grenzmauer zu den USA

In Mexiko haben Vertreter verschiedener politischer, intellektueller, religiöser und gesellschaftlicher Gruppen ihre Kritik am Plan der USA wiederholt, die Grenzmauer zum mexikanischen Staatsgebiet auszubauen, um so die illegale Einwanderung zu stoppen.
VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen bezeichneten die Äußerungen des US-Botschafters in Mexiko, Antonio Garza Garza, in denen dieser den Vergleich der Grenzanlage mit der Berliner Mauer zurückgewiesen hatte, als „heuchlerisch und unverantwortlich“. Sie kritisierten außerdem, dass das Argument der „Nationalen Sicherheit“ von den USA zum Vorwand dafür genommen werde, Menschenrechte zu verletzten und bei der Einwanderungsfrage eine widersprüchliche Argumentation aufrechtzuerhalten.
Die Wissenschaftlerin Elaine Levine von der Autonomen Nationalen Universität Mexikos UNAM (Universidad Nacional Autónoma de México) bezeichnete das Verhältnis der USA zu den mexikanischen Einwanderern als geradezu schizophren: „Als billige Arbeitskräfte sind sie willkommen, aber als Nachbarn und Menschen, die in den USA ihren Alltag leben, sind sie unerwünscht.”
Bereits am 13. Januar 2001 waren die Präsidenten Mexikos und der USA, Vicente Fox und George W. Bush, darin übereingekommen, beim Thema Einwanderung sowohl kurz- als auch langfristige Schritte einzuleiten. Zu diesem Zeitpunkt waren laut Informationen der Organisation “Bündnis zur Verteidigung der MigrantInnen” und der “Kalifornienischen Rechtshilfebereits über 2.000 Menschen bei dem Versuch die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu überqueren, ums Leben gekommen.
Für Claudia Smith, Leiterin eines Grenzprojekts, ist diese hohe Zahl von Toten nicht überraschend: Seit die Überwachung der Grenze um die Gegend von Tucson verschärft worden sei, werde das Risiko, in der Wüste von Arizona zu verdursten, gegen das ersetzt, im Rio Bravo zu ertrinken. Von den 441 Toten im Jahr 2005 waren 15% Frauen, Kinder unter elf Jahren und Menschen über 65. Laut Smith führe der jetzige Anti-Einwanderungsplan der USA zu einer Verschlimmerung der Situation für 2006.
Der Kongress der Vereinigten Staaten hat den Ausbau der Grenzmauer zu Mexiko auf eine Länge von 1.300 Kilometern bereits genehmigt. Die Entscheidung des US-Senats wird noch im Februar erwartet.
(poonal/red)

18-02-2006, 18:01:00 |