Bolivien: Morales will privatisierte Staatsfirmen wieder kontrollieren

Die bolivianische Regierung kündigte an, dass sie die in den Jahren 1993 bis 1997 privatisierten Staatsfirmen wieder unter die Schirmherrschaft des Staates stellen werde. Dabei wurde auch der Kauf von Aktien zur Übernahme nicht ausgeschlossen.

24.04.2007

Der Minister für Entwicklungsplanung Carlos Villegas präzisierte die Ankündigung: „Der bolivianische Staat hat den politischen Willen, Entscheidungen zu treffen. Das ist das Fundamentale. Man wird die Firmen kaufen oder, wenn dies nicht möglich ist, andere Entscheidungen treffen. In jedem Fall muss der Staat Bolivien 51 Prozent der Aktien besitzen, um seine Mitspracherechte geltend machen zu können.“
Zwischen 1993 und 1997 privatisierte der bolivianische Staat die fünf großen Staatsunternehmen YPFB, Entel, ENFE und LAB. Aus diesen Privatisierungen entstanden zehn Unternehmen, die in Bolivien aktiv sind: drei im Rahmen des Erdölgeschäftes, drei Elektrizitätsunternehmen, zwei Eisenbahngesellschaften, ein Telekommunikationsunternehmen und eine Fluggesellschaft. In diesen zehn Unternehmen erreichen die Aktien, die im Besitz von Privatkapital sind, jeweils 50 Prozent. 45,5 Prozent der Aktien befinden sich im Besitz eines Kollektiven Kapitalfonds (Fondo de Capitalización Colectiva), der von den beiden bolivianischen staatlichen Pensionsfonds AFP (Administradora de Fondos de Pensiones) verwaltet wird. Weitere 4,5 Prozent befinden sich in Streubesitz, d.h. im Besitz der Staatsbediensteten und Arbeiter der ehemaligen Staatsfirmen.
Villegas erklärte, dass mit dem zu verfolgenden Besitzanteil der Staat – gemeinsam mit den Arbeiter, die im Besitz von Aktien sind – in die Möglichkeit versetzt werde, die Mehrheitsrechte der Firmen zu übernehmen. Demnach wird es möglich sein, Einfluss auf Entscheidungen bezüglich der Investitionen, Steuern und Gehälter zu nehmen. Gleichzeitig kündigte Villegas an, dass am 15. April der Nationale Entwicklungsplan (Plan Nacional de Desarrollo) veröffentlicht werde, der unter anderem Veränderungen im Pensionsgesetz, im Minencodex und in Bereichen der Oberaufsicht vorsieht.
(poonal/red)

16-03-2006, 19:10:00 |