Frankreich: GELUNGENER STREIK – KRÄFTIGER KÄMPFERISCHER AUFTAKT ZUR KRAFTPROBE MIT SARKOZY

Johann Schögler

Mit: „Wer ist für die Weiterführung des Streiks“ lässt ein Basisgewerkschafter bei der Vollversammlung der Bahnangestellten in der Nähe von Rouen abstimmen. Begeistert schießen einige hundert Hände in die Höhe. Nur ganz wenige bleiben unten. An allen Pariser Bahnhöfen das gleiche Bild.

19.10.2007

Obwohl nur drei der acht Bahngewerkschaften für Weiterstreiken plädieren (SUD; FO; Autonome) haben auch die Basisdelegierten der CGT für Weitermachen aufgerufen, obwohl ihre Führung nur einen 24 Stundenstreik angelegt hatte. Insgesamt waren 95% für Weiterstreiken. Schon um 6 Uhr früh wurden mit massivem Streikpostenaufwand alle Zugänge zu den Arbeitsstätten für die Wartung von Lokomotiven gesperrt. Resultat: 95% Streikende.
Hunderttausende waren in 70 Städten Frankreichs lautstark, kämpferisch und mit der Einstellung, dass das nur der erste Schritt sein kann auf die Straße gegangen, um die Pensions-Reformverschlechterung der Regierung Sarkozy (Anhebung der Beitragsjahre von 37,5 Beitragsjahren auf 40 Jahre bei SNCF/RATP/EDF/GDF etc (480 000 Leute sind betroffen) zu Fall zu bringen. Solidarische Teilnahme gab es aus dem übrigen öffentlichen Dienst, aber auch aus dem Privatsektor. Sarkozy spielt auf der Geige der Gleichbehandlung, da er diese „Privilegien abschaffen und an die anderen Sektoren mit 40 Beitragsjahren angleichen will. Davon will er nicht abgehen. In den Jahren nach 1995 war es den Regierungen gelungen die Beitragsjahre im Privatsektor auf 40 Jahre anzuheben.
Eine 28-jährige Demonstrantin. (Angestellte der Elektrizitätswerke) beschreibt die sich anbahnende Kraftprobe folgendermaßen: „ Die Regierung wird die Wahl nicht haben; sie wird ab einem bestimmten Zeitpunkt auf uns hören müssen; Sarkozy ist nicht der König auf der Welt“
Das erste Mal einheitlich hatten seit 1995 die acht unterschiedlichen Gewerkschaftsverbände für den Streik jetzt am 18. Oktober aufgerufen. 1995 hatten die Bediensteten drei Wochen lang das Land lahm gelegt und der damalige Premier Alain Juppé musste eben diese gleiche Pensionsreform wieder zurücknehmen. Die Streikbeteiligung war jetzt mit 74%  höher als im Jahre 1995 (67% beim Höhepunkt).Diesmal hat sich der monarchistisch bonabartistische Herrscher Sarkozy selbst engagiert und die Auseinandersetzung wird natürlich härter werden.
Dessen sind sich die Streikenden bewusst: so meinte ein Lokführer aus dem Pariser Bahnhof Gare St.Lazare  warum er für Weitersteiken ist: „mit einem Tag werden wir nicht eine Bewegung schaffen, damit die Regierung Sarkozy nachgibt. Heute sagt die Regierung, dass sie hart bleibt und deswegen müssen die Streikenden noch entschlossener und härter als die Regierung auftreten“
Der Unmut der Betroffenen ist auch so groß, weil die Löhne durch 12% höhere Pensionsbeiträge ohnedies viel geringer sind. als in anderen Sektoren „Wir können diese Reform nicht akzeptieren; länger arbeiten und weniger verdienen“ sagt ein wütender Arbeiter.
Am Montag den 22. Oktober  treffen sich die verschiedenen Gewerkschaftsverbände, um über einen unbefristeten Streik zu beraten, wobei es auch um die Ausweitung auf den übrigen Öffentlichen Dienst, aber auch auf private Bereiche geht.  Gérard Aschieri von der FSU der größten Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst meint, dieser Streik könnte der Beginn einer breiten Bewegung in Bezug auf Kaufkraftverlust und Arbeitslosigkeit werden.
Der SP-Chef Francois Hollande appellierte gleich an die Regierung sie müsse mit den Streikenden in Verhandlungen eintreten. Wohl aus der Befürchtung heraus, dass die SP bei einer ansteigenden Mobilisierung ganz im Abseits stehen würde. Ex-Premier Laurent Fabius (SP) meinte diese Reform sei ohnedies nötig.
Olivier Besancenot von der LCR sah im Streik eine „ erste gelungene Warnung“ „die Regierung hat ihren ersten Durchgang bereits verloren, denn es ist ihr nicht gelungen die Bahnangestellten gegeneinander auszuspielen“.
Der rechtsextreme Le Pen  erklärte den Streik für„illegal“  „Jeder politische Streik ist verboten. Abermals haben die archeo-sozialistischen Gewerkschaften das Land durch einen präventiven politischen Streik lahm gelegt.“