Zwangsarbeit in Ungarn: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"
In Ungarn müssen einige hunderttausend Arbeitslose in Zukunft für 30–60% des Mindestlohns arbeiten, etwa in großen Staatsprojekten wie dem Bau von Deichen, Kanälen usw. Zur Organisation und Bewachung dieser Projekte hat die Regierung viele Tausende bereits pensionierte Polizisten und Soldaten einberufen. Ein ebenfalls vor kurzem beschlossenes Gesetz stellt Obdachlosigkeit unter Strafe.
10.11.2011
In Ungarn müssen einige hunderttausend Arbeitslose dort in Zukunft für 30–60% des Mindestlohns arbeiten, etwa in großen Staatsprojekten wie dem Bau von Deichen, Kanälen usw. Zur Organisation und Bewachung dieser Projekte hat die Regierung viele Tausende bereits pensionierte Polizisten und Soldaten einberufen. Ihre Pensionierung wird rückgängig gemacht.
Diesen Plan hat das Innenministerium ausgearbeitet, er ist Teil der konservativen Revolution der Regierung Orbán. Die Arbeitslosenbrigaden sollen den Menschen wieder Arbeitsdisziplin beibringen und das Prinzip einführen: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Arbeitslose, die daran nicht teilnehmen wollen, erhalten keine Sozialhilfe.
Viele müssen sechs Stunden am Tag schwere körperliche Arbeit für lediglich 100–180 Euro im Monat verrichten. Neue Technologien und Maschinen will man bei diesen Projekten nicht einsetzen. Bei großen Projekten sollen Containerdörfer aufgebaut werden, wo die Arbeitslosen schlafen können. Auch die Polizisten, die für die Bewachung der Arbeitslosen zuständig sind, können zu ihrer Tätigkeit gezwungen werden.
Mitte November wurde außerdem im ungarischen Parlament ein Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlosssen. Beantragt hatten dies Politiker der regierenden rechten Partei FIDESZ, die im Parlament die Zweidrittelmehrheit hat. Demnach erhalten Obdachlose bis zu 150.000 Forint (500 Euro) Geldstrafe oder eine Haftstrafe, wenn sie innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal beim "Campieren" auf der Straße erwischt werden. Etwa 20.000 Menschen sind in Ungarn obdachlos, nur für 9.000 gibt es Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten in Heimen.
Bereits seit Anfang dieses Jahres dürfen Kommunen nach Gutdünken das Nächtigen auf der Straße und das Wühlen nach Essbarem in Mülltonnen mit Geldbußen bestrafen. (linke-online Red.)
