Der blutige Untergang Jugoslawiens
Catherine Samary
Eine Analyse des Untergangs Jugoslawiens: Von den Anfängen dews Konflikts bis zum Prozess und Tod von Milosevic
25.04.2007
I. Ablehnung von schwarz-weiss-malenden Ansätzen, die insgesamt falsch sind
Slobodan Milosevic wurde in der vorherrschenden Meinung– insbesondere
durch die Chefanklägerin Carla del Ponte, die vor dem Strafgerichtshof
für das frühere Jugoslawien in Den Haag die Anklage vertrat – als
„Schlächter des Balkan“ hingestellt, als wichtigster
Verantwortungsträger für die Konflikte, Kriege und ethnischen
Säuberungen, die die Zerstörung Jugoslawiens begleitet haben:Milosevic
soll eine Politik eines „ethnisch reinen Großserbiens“ vertreten haben,
die im Zentrum der Gewalttätigkeiten der neunziger Jahre gelegen und
Ursache von praktizierten Genoziden gewesen sein soll.
Milosevics Verteidiger lehnten diese Thesen als Beschimpfungen ab und
stellten ihn als Widerständler gegen eine imperialistische Weltordnung
und gegen die Zerstörung Jugoslawiens hin, die von den anderen
nationalistischen und antikommunistischen Strömungen gewollt gewesen
sei; diese hätten sich bewaffnet und seien von den Großmächten, die das
sozialistische Jugoslawien hätten zerstören wollen, für ihre Zwecke
eingespannt worden. Die lügnerischen Kampagnen der Verteufelung des
„serbischen Kommunismus“ hätten der geplanten bewaffneten Intervention
der NATO gegen Jugoslawien (Serbien-Montenegro) und der Anklage von
Milosevic vor dem Strafgerichtshof, der nur das juristische Instrument
dieser besonders von den USA durchgeführten Kampagnen sei, den Boden
bereitet.
In beiden Ansätzen sind Elemente der Wahrheit vorhanden, ohne die sie
keine Wirkung hätten entfalten können. Doch auf globaler Ebene sind
beide falsch in dem Sinne, dass sie beide entscheidende Elemente der
Politik des Belgrader Führers – und der Großmächte verhüllen. Wenn man
diese Elemente nicht in die Überlegungen mit einbezieht, versteht man
das Fiasko des Milosevic-Prozesses nicht. Das Fiasko der These, die die
Chefanklägerin beweisen wollte, dass nämlich Milosevic eine Politik
eines Großserbiens betrieben habe, die die im Verlauf des Jahrzehnts im
Kosovo und in Bosnien durchgeführten ethnischen Säuberungen propagiert
habe. Doch es war auch ein Fiasko für Milosevics Verteidiger, die
völlig unfähig waren, aus seinem Prozess eine Tribüne des Widerstands
gegen den Kapitalismus, gegen den Imperialismus und in einem realen
internationalistischen Sinn für „Jugoslawien“ zu machen – denn dieses
war überhaupt nicht die Orientierung von Milosevic.
Um seine Rolle in den großen Konflikten der jugoslawischen Krise
(Kosovo, serbisch-kroatischer Konflikt und vor allem im Krieg der
„ethnischen Säuberung“ in Bosnien) verstehen zu können, muss man die
Analyse um Elemente ergänzen, die in den beiden Thesen völlig
ausgespart werden.
-Seit Ende der achtziger Jahre befand sich das Milosevic-Regime in
vollem sozio-ökonomischen Wandel; die in Serbien unter dem
Milosevic-Regime beschlossenen Gesetze zur Änderung des Eigentums
unterscheiden sich qualitativ nicht von denen, die in den neunziger
Jahren (bei einigem Widerstand gegen die ultraliberalen Rezepte) im
benachbarten Slowenien umgesetzt wurden, das heute Mitglied der EU ist.
Es waren der Krieg und die Sanktionen, und eben nicht gesellschaftliche
Entscheidungen gegen Privatisierungen, die den Prozess der
Privatisierungen verlangsamt haben. Das Etikett „sozialistisch“
bedeutete in Serbien genauso wenig wie in Polen, Ungarn oder Albanien,
sich gegen die Logik der Privatisierungen zu wenden.
Aus diesem Grund war Milosevic weder ein „serbischer Kommunist“, der
die Selbstverwaltung verteidigte, noch ein unbeugsamer Gegner der neuen
Weltordnung.
Aber welchen Staat versuchte er auf den Ruinen des Systems und der titoistischen Föderation aufzubauen, und auf welchem Gebiet?
Belgrad war die Hauptstadt von Jugoslawien, die Armee, auf die es
zählen wollte, hatte eine von Tito geerbte jugoslawische Tradition; sie
war auch mittels ihrer Privilegien an den Erhalt des jugoslawischen
Staates gebunden; Serbien war selbst eine multiethnische Republik, die
den Kosovo mit seiner albanischen Mehrheit, die Vojvodina mit einer
starken ungarischen Minderheit und den Sandschak mit einer starken
bosnischen Bevölkerung (slawische Muslime) umfasste. Im Gegensatz zum
kroatischen Nationalismus, der seinen Staat auf der Grundlage eines
exklusiven Kroatentums zu konsolidieren trachtete, hatte Milosevic ein
Interesse daran, auf zwei Brettern zu spielen: dem des Jugoslawentums
und dem des serbischen Nationalismus; sein „jugoslawisches“ Projekt
basierte auf einer serbischen Mehrheit und Herrschaft und verband so
beide Ansätze.
Diese doppelte „Linie“ eines reaktionären Bruchs (mit dem
Selbstverwaltungssozialismus und mit der von Tito verkündeten
Gleichheit aller Nationen) stellte jedoch keine Politik eines „ethnisch
reinen“ Großserbien dar: Milosevic hat eine solche Orientierung – im
Gegensatz zu seinen großserbisch-nationalistischen Gegnern und
zeitweiligen Verbündeten – niemals verkündet, weder im Kosovo noch
sonst wo: Deswegen kam die Chefanklägerin Carla del Ponte in solche
Schwierigkeiten.
Milosevic betrieb eine Rezentralisierung des Staates der Föderation
gemäß die Serben begünstigenden Mehrheitsentscheidungen gegen die
Logiken der Konföderation und gegen die Praxis der Abstimmungen im
Konsens (bei denen die Vertreter jeder nationalen Gemeinschaft dasselbe
Gewicht hatten), wie sie seit Mitte der sechziger Jahre angewandt
wurden. Milosevics Wende von 1989 war keine (unmögliche) „ethnische
Säuberung“ des Kosovo (die Albaner stellten dort 80% der Bevölkerung,
es ging nicht darum, sie zu vertreiben oder zu töten). Sondern es
handelte sich um den Aufbau einer „großserbischen“ Herrschaft über das
albanische Volk, die zu einer Art Separation (Apartheid) der
Bevölkerungen geführt hätte, eine Rücknahme des Statuts und von Rechten
der albanischen Bevölkerung, die ihren Anspruch auf Unabhängigkeit
begraben sollte. Die Abschaffung des Kosovo-Statuts, einer
quasi-Republik, bedeutete die Unterordnung als einfache Provinz unter
Belgrad (vor allem im Schulunterricht) und die Einforderung eines
Treueeids im Öffentlichen Dienst sowie die Entlassung aller
(zahlreichen) Widerspenstigen. Ein Ziel war es, die zahlreichen
Abwanderungen von Serben aus der Provinz zu stoppen, indem man den
Verkauf von Land an Albaner untersagte, indem man Kolonien für eine
Wiederansiedlung schuf, indem man ihnen Beschäftigung auf der Grundlage
der Entlassung von Albanern verschaffte und indem man durch diese Taten
versuchte, einen Teil der als „infiltriert“ beschriebenen Bevölkerung
„nach Hause“, also nach Albanien zu schicken. Schließlich wurden
Übergriffe und Brutalitäten der Polizei gegen angebliche
separatistische Aktivisten vorgenommen. Der (zunächst friedliche, dann
bewaffnete) Wiederstand der Albaner im Kosovo führte zu einem Kampf um
Unabhängigkeit und nationale Befreiung gegen die Politik eines
„großserbischen“ Staates im Sinne der Herrschaft Belgrads – den die
Großmächte und vor allem das jakobinische Frankreich natürlich schlecht
unterstützen konnten.
Restjugoslawien (nach dem Ausscheiden der Republiken blieben nur
Serbien und Montenegro übrig) gab jeden Bezug auf den Sozialismus auf
(Verfassung von 1991), ohne dass die Bevölkerung darüber befragt worden
wäre.
Milosevics „jugo-serbische“ Orientierung erklärt gleichzeitig seine
partiellen Konflikte (zu viel „Jugoslawentum“) und seine Annäherungen
(mit Unterstützung serbischer Bevölkerungsteile) an
serbisch-nationalistische Strömungen, die mit ihren Milizen die wahren
Propagandisten einer Politik eines Großserbien waren.
Da diese Strömungen selbst heterogen waren, differenzierten sie sich
einerseits je nach Annahme oder Ablehnung eines Bündnisses mit der
„sozialistischen“ Partei, sodann gleich dem Milosevic-Regime je nach
ihrer Einschätzung der Gewalttaten, und schließlich je nach den
Entscheidungen der Großmächte.
Wo liegt nun das „schwarze Loch“ der dominierenden Thesen? Von 1992 bis
1999 zog es Milosevic vor, die Karte einer Distanzierung von der
Gewaltpolitik zu spielen – nicht ohne hinter den Kulissen, also hinter
der parlamentarischen Fassade des Regimes, eine paramilitärisch
aufgerüstete Polizei einzusetzen, die aus Söldnern bestand. Er zog es
vor, die früheren serbisch-nationalistischen Verbündeten in Kroatien
und Bosnien zu verraten (was ihm seine Gegner auch vorwerfen sollten)
und die internationalen Friedenspläne zu unterstützen, die ein Bündnis
mit Franjo Tudjman vorsahen, um dadurch eine Aufhebung der Sanktionen
und internationale Anerkennung einzuheimsen. Dies gelang ihm teilweise.
II. Vom Bündnis Milosevic-Tudjman zur ethnischen Teilung Bosnien-Herzegowinas
Hinter dem sozialistischen Etikett lassen sich teilweise und vorläufig
zwei Varianten des „Übergangs“ nach Tito unterscheiden. Gleich große
Unterschiede, wie man sie bei den verschiedenen jugoslawischen
Republiken erkennen konnte, ergaben sich auch bei Republiken wie
Rumänien, Ungarn oder Polen. Und man kann sehen, was das sozialistische
Etikett in einem Polen wert war, in dem die „Ex-Kommunisten“ zum
Anknüpfungspunkt der USA im neuen Europa und beim Irak-Krieg geworden
sind.
Die Tatsache, dass die Partei von Milosevic das „sozialistische“
Etikett beibehielt, war eine katastrophale Falle für die jugoslawische
Linke; es sollte bei all denjenigen, die diesem Begriff einen
vernünftigen Sinn unterlegen wollen, nicht für bare Münze genommen
werden.
Wir möchten hier zusammenfassen, worin in der Praxis die Ähnlichkeiten
zwischen dem Milosevic und dem Tudjman-Regime trotz ihrer Differenzen
und partiellen Konflikte lagen:
- Es gab denselben Willen, ein „gesellschaftliches Eigentum“, das gemäß der Verfassung von 1974 „gesellschaftlich“ und nicht territorial gebunden war, durch den Territorialstaat anzueignen; außerdem dieselbe Vetternwirtschaft bei den Privatisierungen;
- die von Belgrad und Zagreb zu Beginn der neunziger Jahre in unterschiedlichen Formen, aber mit derselben Logik eines aggressiven Abbaus nationaler Rechte, die in der Zeit von Tito von den in beiden Republiken lebenden Minderheiten erlangt worden waren, vorgenommenen Verfassungsänderungen: der Kosovo verlor dabei seinen einer Republik ähnlichen Status und die AlbanerInnen mussten akzeptieren, gemäß der „universalistischen“ Praxis Frankreichs „serbische“ BürgerInnen zu werden; parallel dazu verlor Kroatien seinen multinationalen Charakter und wurde zum Staat des kroatischen Volkes, die Serben verloren ihren Status als „Volk”;
- Bosnien-Herzegowina erfuhr dieselbe ideologische und politische Behandlung, die Rechte und Volksgruppen, die sich dort konsolidiert hatten, wurden als „künstliche Schöpfungen“ von Tito abgetan;
- beide versuchten, ihre eigenen Konflikte auf der Grundlage einer ethnischen Teilung von Bosnien-Herzegowina zu regeln;
- auf der Ebene des politischen Regimes kombinierten beide Regierungen die hinter den Kulissen ablaufenden Aktionen paramilitärischer Kräfte mit parlamentarischem Pluralismus (der im Übrigen ausreichend pluralistisch war, so dass in einigen Regionen oder Städten der eine oder andere in die Minderheit geriet. Ab 1996 wurde Milosevics Partei in Belgrad und mehreren Großstädten abgewählt.);
- keiner von beiden hat sich explizit zur Kriegslogik bekannt; beide haben sie jeweils Kompromisse gesucht, die sie zu Gesprächspartnern der Großmächte gemacht haben, weil sie als „gemäßigter“ galten als die jeweilige extreme Rechte.
Die Politik von Franjo Tudjman wurde aber umso mehr gedeckt und weiß gewaschen, je mehr sie in Belgrad angeprangert wurde. Und umgekehrt machte die reaktionäre Realität des Tudjman-Regimes die Verteidiger des Milosevic-Regimes blind (oder führte sie zu einem komplizenhaften Schweigen) angesichts der schmutzigen Untaten der Milizen des Regimes und des Söldners Arkan und/oder der Milizen der serbisch-nationalistischen Verbündeten der Sozialistischen Partei zu Beginn der neunziger Jahre im Kosovo, in Kroatien und in Bosnien.
Der antiserbische und antisemitische Diskurs von Tudjman, die Rückkehr von Symbolen und Milizen der Ustascha, die in die offizielle kroatische Armee übernommen wurden, die Verteufelung des „serbischen Kommunismus“, um die kroatischen Pseudo-Demokraten besser hinstellen zu können und die Rehabilitierung der Vergangenheit und von faschistischen Führern – all dies wurde in Belgrad angeprangert und daher in den eigenen vorherrschenden Medien verborgen oder heruntergespielt: Der kroatische Nationalismus, so sagte man, sei ausschließlich „defensiv“!
Aber die Zielsetzung „Großkroatien“ hatte für diejenigen, die hinschauten, eine sichtbare institutionelle, ideologische und militärische Kraft, und zwar in doppelter Weise:
- Auf der Ebene der Innenpolitik ging es darum, ein selektives „Kroatentum“ als Grundlage für eine neue Verfassung zu kreieren und den Status der Serben so zu verändern, dass sie zu einer „Minderheit“ wurden;
- die großkroatische Logik wurde auf externer Ebene nach Bosnien-Herzegowina verlängert. Zunächst tat man dies heuchlerisch: Einerseits, indem den Kroaten Bosnien-Herzegowinas das kroatische Wahlrecht verliehen wurde, was als Vorstufe ihrer Eingliederung in einen einzigen Staat gedacht war; sodann ab 1991, als die Souveränität Bosnien-Herzegowinas anerkannt worden war, indem man eine praktische Politik der territorialen Expansion betrieb. Diese wurde in verschiedenen Varianten versucht: Die eine wurde von den Ustascha-Truppen vertreten und hatte das Ziel, ganz Bosnien Kroatien einzuverleiben – wobei sie in der Öffentlichkeit die Integrität Bosnien-Herzegowinas „respektierte“. Die andere, etwas „gemäßigtere“, wurde von Tudjmans Partei HDZ vertreten und arbeitete an der territorialen Umsiedlung der Kroaten Bosnien-Herzegowinas in Herceg-Bosna mit der „Hauptstadt“ Mostar, das an Kroatien angeschlossen werden sollte; man behauptete, für das „Selbstbestimmungsrecht“ des kroatischen Volkes einzutreten, in Symmetrie zu den separatistischen Forderungen der bosnischen Serben.
Um diese Logik zu legitimieren, haben Belgrad und Zagreb (wie ihre Verbündeten vor Ort) eine verlogene Gleichsetzung aufgemacht: „Muslim“ im ethnisch-nationalen Sinn = religiöser Muslim = Islamist = möglicher Terrorist. Sie benutzten die von Alija Izetbegovic 1970 abgefasste islamische Erklärung, die zu Anfang der 1990er Jahre neu aufgelegt worden war, sowie alle Widersprüchlichkeiten der Politik von Izetbegovic für ihre Propaganda – was nicht gerade half, das Vertrauen in den gemeinsamen Staat zu stärken. Alija Izetbegovic schwankte zwischen einem islamischen Projekt (und war in den „Friedens”gesprächen bisweilen bereit, auch einen muslimischen Duodezstaat zu akzeptieren) und dem bosnischen muslimischen Nationalismus, der zunächst die Grenzen von Bosnien-Herzegowina sichern wollte; und er kam innerhalb der bosnischen Muslime in Konflikt mit jenen Tendenzen, die den Widerstand mit Laizismus und der Bevölkerungsvermischung Bosniens verbanden.
In der Propaganda von Belgrad und Zagreb gab es auch Dimensionen sich selbst erfüllender Prophezeiungen: Die Gewalttaten gegen die muslimische Bevölkerung, die in die Zange genommen wurde und etwa 70 Prozent der über 100.000 Toten des Bosnien-Krieges zu beklagen hat, führte unter der muslimischen Bevölkerung zu einer gewissen Radikalisierung in Richtung Islamismus; die legitime Solidarität der muslimischen Welt und das Eintreffen von Mudschaheddin in Bosnien gaben den Thesen von der islamistischen Gefahr, wie sie von Belgrad und Zagreb in die Welt gesetzt wurden, eine gewisse Glaubwürdigkeit.
Es war jedoch vor allem in Regionen mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit wie in Tuzla, wo die „Bürger“parteien den meisten Zulauf bekamen und somit die oben erwähnte Gleichsetzung dementierten. Die Partei von Alija Izetbegovic, die SDA, wurde ihrerseits von mehreren Strömungen und Spaltungen durchzogen, die sich vom islamischen Fundamentalismus entfernten. Das Projekt eines islamischen Staates war im bosnischen Kontext nicht attraktiv – sogar bei denen, die einen Aufschwung der Religion propagierten, um sich gegen die Übel der Günstlingswirtschaft und der korrupten Praktiken der Integration in den Staatsapparat zu schützen.
Es gab daher unterschiedliche islamistische Strömungen, aber es war eine Lüge, zu behaupten, Bosnien-Herzegowina wäre wegen der „islamistischen Gefahr“ auseinander gebrochen; wenn der Islamismus zugenommen hatte, dann in erster Linie als Reaktion auf die Angriffe gegen die muslimische Bevölkerung.
Die These vom „einzigen serbischen Angreifer“ wurde zu Anfang des Krieges durch den Diskurs aus Sarajevo bestätigt. An zwei Fronten zu kämpfen und jene anzuprangern, die von den USA unterstützt wurden, war sicherlich schwierig: Der Widerstand der multiethnischen und keineswegs nur muslimischen Armija in Sarajevo brauchte Waffen. Kroatien und Herceg-Bosna lagen am Wege jeder dem Widerstand geleisteten Hilfe – und es war auch das einzig mögliche „Hinterland“ für muslimische Flüchtlinge. Aber dieses „Hinterland“ war eine Falle, eine Geiselname, die zur Unterdrückung des Diskurses auf desaströse Weise führte. (1) Im Rahmen der Solidaritätsbewegung gegen die „ethnischen Säuberungen“ gab es starken Druck von kroatischer Seite, nur einen Aggressor zu benennen (und eine Art von – serbischem – Vergewaltiger); dies ist der Frauenbewegung nur zu gut bekannt, besonders Rada Ivekovic, einer kroatischen Feministin, die als „Hexe“ verteufelt wurde, weil sie zu sagen gewagt hatte, auch Kroaten hätten Vergewaltigungen begangen. (2)
Die Instabilität der nacheinander konzipierten „Friedenspläne“ vor Dayton war grundlegend mit der Nicht-Vollendung und somit der Fortsetzung des Kampfes vor Ort der beiden Staatsprojekte, des bosnisch-serbischen und des bosnisch-kroatischen, verbunden, dessen Verlauf man auf den Karten studieren kann. Radovan Karadzic und Ratko Mladic, die an der Spitze der bosnisch-serbischen nationalistischen Milizen standen, und Mate Boban, der an der Spitze der bosnisch-kroatischen nationalistischen Milizen stand, wurden bis Dayton zu den „Friedensgesprächen“ hinzugezogen. Sie trafen sich im österreichischen Graz und vor Ort konnte man die Milizen beider Seiten sehen, wie sie zusammen in der Umgebung von Sarajevo, das „von einem Aggressor“ belagert war, anstießen.
Die einen hatten die Waffen und die Infrastruktur der jugoslawischen Volksarmee erhalten, die sich aus Bosnien-Herzegowina zurückgezogen hatte; die anderen wurden direkt von der kroatischen Armee unterstützt. Darin lag der entscheidende Grund für die Kriege der ethnischen Säuberung und für die Tatsache, dass die muslimische Bevölkerung (etwas weniger als 45% der Gesamtbevölkerung) in die Zange genommen wurde und etwa 70% der Toten zählt.
III. Die Entwicklungen der internationalen Politik
Die Diplomatie der USA enthielt sich zu Beginn eines direkten Eingreifens in die jugoslawische Krise. Der IWF unterstützte eher eine zentrale Steuerung der jugoslawischen Verschuldung und wollte daher Privatisierungen in der ganzen Föderation durchsetzen.
Nach den Abspaltungen von Slowenien und Kroatien folgten die USA einer Logik, die sich der Politik Deutschlands annäherte und die kroatische Propaganda gegen den „serbischen Kommunismus“ aufgriff, wodurch der wirkliche Charakter des kroatischen Regimes verhüllt wurde.
Washington kritisierte die „Friedenspläne“ der UNO und der EU für Bosnien. Dies ermöglichte den USA, auf einen Schlag mehrere Optionen zu haben:
- Sie stellten sich als Freunde der (albanischen und bosnischen) Muslime gegen den serbischen Kommunismus hin, womit sie versuchten, die muslimische Welt ihre Politik im Irak und ihr Schweigen zu Tschetschenien „schlucken“ zu lassen.
- Sie wollten die Versuche einer gemeinsamen autonomen europäischen Politik sowie die Versuche der UNO als lächerlich erscheinen lassen.
Frankreich und Großbritannien versuchten zunächst, Jugoslawien zu erhalten; dann versuchten sie, auf Belgrader Seite die von Deutschland Zagreb gewährte Unterstützung auszugleichen. Doch den europäischen Regierungen war schließlich ihr „Aufbau Europas“ wichtiger als ihre Meinungsverschiedenheiten: Sie schlossen sich also Deutschland bei der Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas an, um dadurch die Fassade einer „gemeinsamen europäischen Außenpolitik“ zu retten.
Der Krieg zwischen Kroaten und Muslimen 1992/1993 öffnete einigen die Augen und brachte eine Neuausrichtung der Bündnisse, ohne dass sich der Diskurs (vor allem jener der USA, die auch weiterhin von dem einen Aggressor sprachen) änderte. Jedoch wurden die Grundlagen für eine neue Realpolitik der Beteiligten gelegt: Diese bestand in der Suche nach einer Stabilisierung des Balkans, die durch eine Vereinbarung zwischen dem von Milosevic geführten Serbien und dem Kroatien Tudjmans erreicht werden sollte. Dabei wollte man die radikalsten nationalistischen Kräfte in beiden Regimen ausbooten und Sarajevo zu Kompromissen zwingen.
Die Angriffe der NATO in Bosnien 1995 kurz vor den Verhandlungen in Dayton waren keineswegs gegen Milosevic gerichtet; denn dieser konsolidierte damals gerade seine Herrschaft gegenüber den ultranationalistischen Führern in Bosnien. Daher wurden die Sanktionen teilweise aufgehoben, was (außer einer Beschleunigung der Privatisierungen) im Kosovo dazu führte, dass man feststellte, dass die von Ibrahim Rugova nach der Anderung des Statuts der Provinz vertretene Politik des friedlichen Widerstandes gescheitert war.
Der Waffenstillstand von Dayton wurde auf der Grundlage von zwei Gesamtpaketen erreicht. Die Bombardierungen der NATO gegen Ziele der bosnischen Serben spielten dabei nur eine geringe Rolle und waren Sand in die Augen, um es den USA zu ermöglichen, mit dem „Teufel Milosevic“ ein Abkommen eingehen zu können (in Washington sagte man, man habe eine harte Politik betrieben, die Milosevic „zum Kompromiss gezwungen“ habe – die Wirklichkeit sah ganz anders aus).
Richard Holbrooke hat betont, der politisch-militärische Teil des Abkommens sei global und regional und eben mit der Hoffnung entworfen worden, die ganze Region zu stabilisieren; heute jedoch kann man die Sackgassen deutlicher erkennen:
- Es gab weder Gewinner noch Verlierer, daher war der unterzeichnete Vertrag äußerst widersprüchlich: Der bosnische Präsident unterzeichnete ihn, weil er Präsident von Bosnien-Herzegowina blieb und weil dessen Grenzen erhalten blieben; die anderen, weil die ethnischen Säuberungen durch die Schaffung von zwei „Einheiten“ in Bosnien-Herzegowina gebilligt wurden und weil Bindungen von jeder „Einheit“ mit den Nachbarstaaten ermöglicht wurden.
- Franjo Tudjman unterzeichnete im Namen der Kroaten und Slobodan Milosevic im Namen der Serben und beide wurden durch diese Unterschriften auf internationaler Ebene in Bosnien-Herzegowina und in ihren Ländern bestätigt.
- Franjo Tudjman hatte erst akzeptiert, in Dayton zu unterschreiben, als die „serbische Frage“ in Kroatien durch die ethnische Säuberung von mehreren Hunderttausenden Serben im Verlauf des Sommers 1995 „geregelt“ worden war. Dadurch fiel ihr Anteil an der Bevölkerung in Kroatien von 12 auf 5 Prozent, was den Großmächten, dem Haager Tribunal und Milosevic durchaus bekannt war.
- Slobodan Milosevic hatte die ethnische Säuberung des Serben aus Kroatien im Vorfeld der Vereinbarungen von Dayton durchaus hingenommen, denn dies sorgte für die internationale Anerkennung und das Schweigen über seine Politik im Kosovo. Darüber hinaus versuchte Serbien, die aus Kroatien fliehenden Serben in die Republika Srpska und in den Kosovo zu führen, um dort die serbische Präsenz zu verstärken. Außerdem gewann er zu Lasten seiner früheren bosnisch-serbischen Verbündeten: Kurz vor den Abkommen von Dayton wurden Ratko Mladic und Radovan Karadzic als direkt Verantwortliche für das Massaker von Srebrenica vor dem Haager Tribunal angeklagt. Dies ermöglichte es Milosevic, an ihrer Stelle die Vereinbarungen von Dayton zu unterzeichnen – „im Namen aller Serben”! Muss man noch betonen, dass er dies mit einer gewissen Legitimation von Seiten der bosnischen Serben nur tun konnte, weil die Republika Srpska, das Produkt der von Mladic und Karadzic durchgeführten ethnischen Säuberungen, auf der Ebene der Verfassung als eine der beiden Einheiten Bosnien-Herzegowinas anerkannt worden waren? Die Enklave Srebrenica war von Sarajevo aufgegeben worden. Aber sie sollte von den Streitkräften der NATO und der UNO beschützt werden – was eben nicht geschah.
- Im Prozess gegen General Krstic wurde das Massaker von Srebrenica vor dem Haager Tribunal als „Völkermord“ behandelt. Der General wurde nicht verurteilt, weil er dieses Massaker oder den Genozid gewollt hatte, sondern weil er nicht eingegriffen hatte, ihn zu verhindern. Das Tribunal hatte überhaupt keinen Beweis für eine Befehlskette, die gezeigt hätte, dass Milosevic in die Entscheidung über das Massaker eingebunden gewesen wäre (er wäre wahrscheinlich auf ähnlichen Grundlagen verurteilt worden wie Krstic) – aber die Großmächte waren direkt dafür verantwortlich, die Zivilbevölkerung nicht beschützt zu haben.
- Franjo Tudjman starb 1999, ohne dass er je angeklagt worden wäre, während seine Armee und sein Regime direkt in die Gewalttaten gegen Serben in Kroatien und in die ethnischen Säuberungen in Herceg-Bosna, besonders in Mostar, verwickelt gewesen sind.
- Schließlich verlor der von Ibrahim Rugova geführte friedliche Widerstand der Albaner in Dayton jede Hoffnung auf internationale Anerkennung – und der Aufbau der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) ergab sich aus dieser Feststellung.
IV. Von Dayton in den Kosovo – und zu einem Krieg, um die NATO zu retten
Dayton bedeutete somit, dass sich die starken Mächte der Region konsolidieren konnten. Die Hoffnung auf eine internationale Anerkennung der selbst ausgerufenen Republik Kosovo/Kosova wurde zunichte gemacht.
Daher ergaben sich Kritiken an der Strategie des friedlichen Widerstandes, wie sie von Ibrahim Rugova und seiner Partei LDK (Demokratische Liga des Kosovo) seit den von Belgrad 1989 vorgenommenen Änderungen der Verfassung verfolgt worden war. Als Ergebnis von Dayton entstand eine alternative Widerstandsstrategie für die Unabhängigkeit, die auf eine Internationalisierung des Konfliktes mittels Gewalt abzielte.
Die Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) hatte sehr unterschiedliche ideologische Ursprünge. Sie begann 1995 mit ihren Aktionen gegen den serbischen Polizeiapparat, was zu Repressalien führte, die umso maßloser ausfielen, als der Widerstand weit über die UÇK hinausging und weil ganze Familien, besonders in den Dörfern, um einige ihrer Mitglieder in jener Organisation herum solidarisch sein konnten: Je mehr die UÇK unterdrückt wurde, desto populärer wurde ihr Kampf – obgleich sie eine randständige, in ihrem Verhalten (auch gegenüber anderen Sippen) äußerst sektiererische und unfähige Gruppe war, die Popularität ihres politischen Gegners Ibrahim Rugova in Frage zu stellen.
Zwischen 1996 und 1998 wurde die UÇK nicht nur von Belgrad, sondern auch von allen westlichen Diplomaten, auch denen der USA, als „terroristisch“ eingestuft; sie verlangten von Belgrad nur eine gewisse Mäßigung. Ende 1998, nachdem die Gewalttätigkeiten zugenommen hatten, überzeugte sich Madeleine Albright, dass die USA aus der Angelegenheit einige geostrategische Vorteile ziehen konnten – wodurch laut Richard Holbrooke die beiden Errungenschaften von Dayton weitergeführt würden.
- In globaler Hinsicht ging es darum, den Kosovo-Konflikt mit dem Ziel zu instrumentalisieren, die Neudefinition der NATO und deren Ausweitung nach Osteuropa zu bestärken, Militärbasen der USA in dieser Region und vor allem auf dem strategisch bedeutsamen Balkan mit seinen Meerzugängen in Albanien und Rumänien aufzubauen und an der Integration des europäischen Aufbaus im Rahmen der Beziehungen zu den USA gegen jede autonome politische Versuchung der EU zu arbeiten.
- Von Seiten der UÇK ging es darum, sich auf den anfänglichen Diskurs der USA gegen den serbischen Kommunismus und zugunsten einer Verteidigung der Albaner zu stützen, um die nach Dayton laufende Dynamik der internationalen Konsolidierung des Milosevic-Regimes zu brechen und zu versuchen, eine Anerkennung des Rechtes auf Selbstbestimmung zu erreichen.
Wie Saddam Hussein wurde so auch Slobodan Milosevic als „Hitler“ katalogisiert. Am 25. März 1999 titelte Le Monde: „Bill Clinton bemühte Churchill gegen Hitler, um die Intervention zu rechtfertigen“ Als Untertitel ergab sich: „Der amerikanische Präsident möchte die serbischen Fähigkeiten einschränken, den Genozid fortzusetzen“.
In Wahrheit hatte die US-amerikanische Diplomatie drei Ziele ausgemacht a) eine substantielle Autonomie des Kosovo – aber keine Unabhängigkeit, somit b) Beherrschung durch Belgrad unter Beibehaltung der Grenzen, in der Hoffnung, Belgrad dazu zu bringen, c) das Wichtigste zu akzeptieren: die NATO. Hier war man weit davon entfernt, zu denken, in Belgrad regiere ein Hitler, der im Kosovo einen Genozid vorbereite.
Doch der erste Verhandlungsabschnitt war in Rambouillet von Frankreich und Großbritannien vorgenommen worden, die aus dem Kosovo ihr „Dayton“ der Außenpolitik der EU machen wollten. Hubert Védrine und Robin Cook übernahmen die ersten beiden Teile des Triptychons der Vereinigten Staaten, also die Ablehnung einer substantiellen Autonomie und die Garantie der bestehenden Grenzen; aber die NATO-Frage wurde ausgeklammert und für die Diplomaten trat „das Schlimmste“ ein: Im Februar 1999 weigerten sich die Albaner des Kosovo, das von Belgrad akzeptierte Projekt ihrerseits zu unterschreiben – eben weil es die Unabhängigkeit des Kosovo beerdigte. Die militärische Option blieb als Drohung bestehen.
Dieser Misserfolg der ersten Phase von Rambouillet Ende Februar wurde von Jean-Michel Demetz in der Zeitschrift L’Express unter dem Titel kommentiert: „Der doppelte Misserfolg von Madeleine: Im Kosovo weder Abkommen noch Militärschlag: Die amerikanische Außenministerin ist enttäuscht“.
Es wurde eine neue Frist zugestanden, mit der Entscheidung, die Verhandlungen am 23. März wieder aufzunehmen. In der Zwischenzeit wurde die UÇK von Madeleine Albright überzeugt, das Autonomie-Abkommen zu unterzeichnen, wobei sie ihnen mündlich eine Präsenz der NATO, rasche Wahlen und eine Volksabstimmung binnen dreier Jahre zusicherte.
Für die USA war das Ziel ein Eingreifen der NATO, um dadurch Soldaten in Serbien stationieren zu können; es genügte, sie als maßgeblichen Bestandteil des Abkommens durchzusetzen und die erwartete Ablehnung von Seiten Belgrads mit Bomben zu „bestrafen“.
Der „Feldzug aus der Luft“ weitete sich zu einem Krieg aus, ohne dass ein Mandat der UNO vorgelegen hätte.
Die NATO stand kurz davor, auseinander zu brechen. (3) Es war offensichtlich, dass die Bombardierungen im Kosovo eine Katastrophe ausgelöst hatten (800.000 AlbanerInnen flohen aus der Provinz, die Zivilbevölkerung wurde auf dem „Höhepunkt“ der Luftschläge – z.T. irrtümlicherweise, teilweise gewollt – zur Zielscheibe, weil der US-Kommandant hoffte, die serbische Bevölkerung würde sich gegen Milosevic wenden). Doch trat offensichtlich das Gegenteil ein; der wegen des als ungerecht empfundenen Bombenhagels entstehende Patriotismus stärkte im Gegenteil unmittelbar die Position von Milosevic und führte die Opposition in eine Falle. (4) Der Belgrader Journalist Stanko Cerovic, ein erklärter Gegner von Milosevic, hat dies voll Bitternis analysiert.
Am 22. Mai 1999 (also mitten im Krieg) traf die kanadische Anklägerin Louise Arbour, Staatsanwältin am Haager Tribunal, die Entscheidung, Slobodan Milosevic, der damals noch Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien war, sowie mehrere hohe Verantwortungsträger des Regimes aus Politik und Militär wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzungen der Gesetze und Bestimmungen im Krieg“ anzuklagen. Die Anklage bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 (als das umstrittene Massaker von Radcak mit ungefähr 45 Toten stattfand) bis zum Ende des Krieges im Juni 1999. Laut Pierre Hazan wurde diese Entscheidung der kanadischen Anklägerin „präventiv“ getroffen, wobei sie eher im Gegensatz zu den Großmächten als unter ihrem Druck agierte. Dieser These zufolge habe sie befürchtet, dass die Regierungen der NATO-Länder angesichts eines Krieges, der sich zu einem regelrechten Fiasko auswuchs, mit dem Belgrader Führer ein Abkommen um jeden Preis abschließen wollten. Im Gegensatz dazu möchten wir festhalten, dass die Anklage von Milosevic genau in die Richtung ging, die die NATO bei der Legitimierung ihrer Handlungen in ihrer Propaganda auch beschritten hatte (5) – wir können allerdings einräumen, dass Louise Arbour (wie Carla del Ponte) selbst Opfer jener Propaganda geworden ist.
Man verkündete also im Voraus eine Anklage von Milosevic wegen eines Genozids im Kosovo: Dort gebe es, so verkündete Clinton, Hunderte von Leichengräbern, einige Dutzend Srebrenicas, zehn-, wenn nicht hunderttausende von Toten – was den Krieg rechtfertige. Um den deutschen Kriegseinsatz „durchzupauken“, was vor allem für die Grünen in der Koalition keine Leichtigkeit war, musste man die „Nie wieder Auschwitz“-Karte spielen. Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping verkündete am 9. April 1999, es gebe einen „Hufeisenplan“ zur Vertreibung der AlbanerInnen, der seit November 1998 im Kosovo umgesetzt würde.
Das Problem dabei war, dass
- der „Hufeisenplan“ ein Schwindel war, der vom Haager Tribunal dann auch nicht mehr aufgegriffen wurde;
- man nach Kriegsende internationale Beobachter in den Kosovo schickte, um unter dem Schutz und in Anwesenheit der NATO die angeblich massenhaft verscharrten Leichen mit allen modernen Mitteln zu suchen (vgl. El Pais, 23. November 1999). Die Ergebnisse jener Nachforschungen standen in keinem Verhältnis zu den erhobenen Vorwürfen.
- Laut dem Bericht von Human Right Watch von 2001 (6) dürfte die Massenvertreibung von AlbanerInnen während des Krieges mehreren Zielen gedient haben: Veränderung der ethnischen Zusammensetzung des Kosovo; Verhandlungen über die territoriale Aufteilung des Kosovo, aber auch Ziele, die mit dem Krieg der NATO direkt verbunden waren, nämlich eine Destabilisierung der Nachbarstaaten, um eine Intervention mit Bodentruppen zu erschweren.
- Der Bericht bringt auch eine Bilanz der auf Anordnung des Haager Tribunals innerhalb von zwei Jahren der Nachforschungen ausgegrabenen Leichen: Es seien 4 300 AlbanerInnen von den serbischen und jugoslawischen Sicherheitskräften getötet worden – diese Ziel liegt jedenfalls niedriger als die Todesrate von Srebrenica mit dem binnen Stunden durchgeführten Massenmord.
- Während der deutsche Außenminister Joschka Fischer den NATO-Krieg mit der „humanitären Katastrophe“ des Genozids gerechtfertigt hatte, meinte ein offizieller Bericht der deutschen Sicherheitsdienste vom 12. Januar 1999: „Der Osten des Kosovo ist noch nicht in den bewaffneten Konflikt einbezogen. Das öffentliche Leben in den Städten Prischtina, Urosevic, Gnjilan usw. ist in der ganzen Zeit des Konfliktes auf relativ normaler Grundlage weitergegangen. Die Aktionen der Sicherheitskräfte waren nicht gegen die albanischen Kosovaren als ethnische Gruppe gerichtet, sondern gegen einen militärischen Gegner (die UÇK) und seine wirklichen oder vermeintlichen Anhänger.”
- Schließlich hat der Oberste Gerichtshof des Kosovo in Prischtina nach einer Untersuchung am 6. September 2001 festgestellt, dass es im untersuchten Zeitraum im Kosovo keinen Völkermord gegeben habe. (vgl. Depesche der AFP vom 7. September 2001).
Einige Schlussfolgerungen: Den Kämpfen für eine andere Welt einen Sinn geben
Einige Männer und Frauen (die gestern häufig Antiimperialisten gewesen sind) stellten die begangenen Gewalttaten und die Schwierigkeiten, von innen Widerstand zu leisten, fest und kamen zum Schluss, man müsse ein militärisches Eingreifen der Großmächte fordern oder die Intervention unterstützen. Und angesichts des Scheiterns der Friedenspläne der UNO und der EU müsse man die Hoffnung auf die NATO richten, die zum bewaffneten Arm der UNO umzugestalten sei, wodurch sie zu einem „Gendarm“ der „zivilisierten Welt“ werde. Die Strömungen, die dieser Ideologie anhängen, begrüßten den Krieg der NATO zwischen März und Juni 1999 im Kosovo als „verspätet, aber willkommen“ – als legitim, wiewohl er nach dem Völkerrecht eigentlich illegal war.
Wir haben diese Illusionen von Anfang an kritisiert und die zahlreichen Mobilisierungen gegen den Krieg der NATO unterstützt, indem wir die Sackgassen und Lügen des angeblich „humanitären“ Krieges, der weder das Leben noch das Recht geschützt hat, angegriffen haben.
Die Länder des Balkan sind heute eindeutig in ein euro-atlantisches Projekt der „Integration“ eingebunden, das mit einer demokratischen Entscheidung über den Gesellschaftstyp, also einer wirklichen Selbstbestimmung der betroffenen Volksgruppen über die Formen und Inhalte der Staaten, in denen sie leben wollen, und die ihre Interessen und ihre Würde verteidigen könnten, nichts zu tun hat. Der Kosovo wurde zu eine riesigen US-Militärbasis (Bondsteel) umgebaut. Die Verallgemeinerung von prekären Staaten auf dem Balkan, die angegriffen werden und wegen ihrer Übernahme neoliberaler Politiken unfähig sind, den sozialen Zusammenhalt zu sichern, zeigt, dass die Region nach dem NATO-Krieg – und sechs Jahre nach dem Sturz von Milosevic – keineswegs stabilisiert wurde.
Wir haben die Schwarz-Weiß-Logiken (entweder Milosevic oder die NATO) immer abgelehnt, nicht, weil wir beide auf dieselbe Ebene stellen, sondern weil die Entscheidung für die eine oder die andere Seite weder nötig war noch etwas geklärt hat. Die Mobilisierungen mussten und müssen auf zwei Ebenen erfolgen:
- auf der Ebene der geostrategischen Kämpfe, der europäischen und der weltweiten „Ordnung“, zählte Milosevic nicht; daher ging es darum, die Kriegseinsätze der NATO und die neoliberalen und imperialistischen Logiken der USA und der EU – und natürlich ihre Propagandalügen – zu bekämpfen;
- aber gemessen mit der Elle eines sinnhaften Widerstandes gegen die imperialistische Weltordnung musste man sich eindeutig von der reaktionären Politik eines Milosevic abgrenzen, weil sie jede multinationale Annäherung zwischen den Völkern verhinderte und das sozialistische Projekt in den Dreck zog. Seine Politik führte das serbische Volk in die schlimmsten Sackgassen und dadurch wurde er zum wichtigsten Architekten seines eigenen Sturzes.
Anmerkungen
(1) Als ich im Dezember 1992 eine Solidaritätsreise nach Sarajevo unternahm, konnte ich Berater von Alija Izetbegovic sprechen, die von der doppelten Aggression sprachen (die mit bloßem Auge sichtbar war); doch sie konnten nicht an zwei Fronten gleichzeitig kämpfen: Die Muslime, die sich nach Kroatien geflüchtet hatten, wurden von Zagreb als Geiseln genommen. Im folgenden Jahr wurde die Regierung in Sarajevo mit der Offensive der ethnischen Säuberung der Muslime in Herceg-Bosna durch kroatische Militärs konfrontiert. Der Druck der USA, das Bündnis mit den Kroaten zu erneuern, und die politischen Entscheidungen von Alija Izetbegovic (der keine wirkliche multiethnische Mobilisierung wollte, weil diese sich gegen ihn selbst richten konnte) lasteten schwer auf der simplifizierenden öffentlichen Propaganda.
(2) Die Instrumentalisierung von Frauenangelegenheiten und Frauenorganisationen in diesem Krieg (wie in anderen) traf dennoch auf erheblichen Widerstand. In den achtziger Jahren prangerten serbische Anwältinnen in Belgrad eine Propaganda an, die nur die albanischen Vergewaltiger serbischer Frauen stigmatisierte. Während des Bosnien-Krieges versuchte Tudjman, eine internationale Frauenkonferenz zu kontrollieren, indem er den „Frauen in Schwarz“, serbischen Feministinnen, die in Belgrad regelmäßig gegen den Krieg demonstrierten, die Teilnahme verwehrte. Doch seine Versuche scheiterten.
(3) Während einer Fernsehsendung der BBC vom 20. August erklärte der stellvertretende Außenminister der USA, Strobe Talbott, die Differenzen innerhalb der NATO seien so stark gewesen „dass es wahrscheinlich sehr schwierig geworden wäre, die Einheit und Entschlossenheit der Allianz zu bewahren“, wenn es nicht das Anfang Juni mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic abgeschlossene Abkommen gegeben hätte. Vgl. www.wsws.org/francais/News/1999/sept99/ 10sept_kosovo.shtml
(4) Als über ein Jahr später, nachdem sie vergeblich auf einen Aufstand der Bevölkerung gehofft hatten, die Westmächte auf Wahlen setzten, um Milosevic loszuwerden (ein Paradox, wenn man ihn als einen Hitler ansieht), suchten sie mittels Meinungsumfragen einen Kandidaten, der Milosevic besiegen konnte: Dies war nicht der der NATO treu ergebene Zoran Djindjic, sondern Vojislav Kostunica, der noch nationalistischer als Milosevic war (und der Milosevic vorwarf, die Serben in Kroatien und Bosnien sowie im Kosovo verraten zu haben). Er war ein radikaler Gegner der Bombardierungen der NATO und ... nicht käuflich!
(5) Das „politische“ Image des Haager Tribunals wurde durch diese Anklage und den Zeitpunkt der Anklage, sowie durch die Tatsache, dass Carla del Ponte meinte, es gäbe keinen Grund, den Anschuldigungen gegen die NATO nachzugehen, weiter verstärkt. Amnesty International und Human Right Watch haben im Gegensatz dazu 2001 die Einschätzung vorgetragen, dass die NATO sowohl wegen der Bombardierung ziviler Ziele als auch den Abwurf von Streubomben die Konventionen des Kriegsrechts missachtet hat.
(6) www.hrw.org/reports/2001/kosovo/undword. htm. Dieser Bericht bringt auch eine Bilanz der Übergriffe, wie sie von Mitgliedern der UÇK gegen Serben oder Albaner oder Minderheiten, die mit den Serben 1998 und nach dem Krieg „zusammengearbeitet“ haben, vorgenommen worden sind.
Übersetzung für Inprekorr Nr. 418/419, September 2006: Paul B. Kleiser
31-08-2006, 19:14:00 |Catherine Samary
