Innenpolitik

Abstand halten! Anmerkungen zu einem falschen „Wir“ Nun also alle gemeinsam ab ins „Team Österreich“. Eine gemeinsame Fahrt durch einen Tunnel steht an, am Ende wartet ein Licht. Gemeinsam werden Wir nach dem Lockdown den Breakdown vermeiden und beim Showdown triumphieren. Nach der Wahl: Rechte Offensive stoppen – solidarische Alternative entwickeln! Die Nationalratswahl drückt einen deutlichen politischen Rechtsruck aus. Die ÖVP und die FPÖ werden zielstrebig versuchen, zahlreiche gesellschaftliche Errungenschaften zu zerstören. Viele Menschen haben mit einer Stimme für die SPÖ sich wohl erhofft, dem Rechtsruck einen Riegel zu schieben. Die Grünen erleben ein Desaster. Eine radikale solidarische und ökologische Kraft gibt es nicht. Diese gilt es aufzubauen. Dabei gilt es, das Sozial- und Demokratieabbauprogramm von ÖVP und FPÖ zu stoppen.

Wieder normal? Notizen zum Begriff der „Neuen Normalität“ Was bleibt: Zum Tod von Walter Kanelutti (1955-2017) Wenn die tödliche Diagnose da ist, versagen alle Hilfskonstruktionen in der Kontaktnahme. Ein unbefangenes Gespräch miteinander ist nicht mehr möglich, wohl beidseitig, denn „es“ steht immer dazwischen, auch wenn es tabuisiert wird, bleibt der Dialog ein „gebrochen durch“. Der Ungerechtigkeit der Erkrankung folgt („in bester Absicht“) jene der Reduktion des Gesagten durch das „Wissen um“.

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International

Iran: "Es geht um das gesamte Regime" - von Babak Kia Seit Donnerstag, den 28. Dezember, wird die Islamische Republik Iran von einer Welle sozialer Proteste erschüttert, wie sie seit der Bewegung gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad [zum Präsidenten im Juni] 2009 nicht mehr dagewesen ist. Die gegenwärtigen Demonstrationen haben in Maschhad begonnen, der zweitgrößten Stadt des Landes im Westen, und sich dann auf zahlreiche iranische Städte und Gebiete ausgedehnt. Seit Donnerstag finden jeden Tag Demonstrationen statt, sie wurden größer und haben inzwischen 40 Städte erfasst ‒ kleine, mittlere und große. Im Gegensatz zu der Mobilisierung 2009, die sich zunächst auf demokratische Fragen bezog, stehen nun soziale Fragen im Zentrum der Protestwelle, und Teheran ist nicht das Epizentrum des Protests. Ein weiterer großer Unterschied liegt darin, dass die jetzige Mobilisierung überhaupt nichts mit den „Debatten“ zu tun hat, bei denen die verschiedenen Fraktionen der Machthabenden gegeneinander stehen. Die Proteste haben das gesamte Regime aufs Korn genommen. Venezuela zwischen den Fronten Die Nachrichten aus dem erdölreichsten Land der Welt überschlagen sich dieser Tage. Sie zeichnen meist ein ziemlich undifferenziertes Bild eines Machtkampfes zwischen dem rechtsgerichteten Parteienbündnis MUD („Tisch der Demokratischen Einheit“) und dem zum Diktator hochstilisierten, seit drei Jahren im Amt befindlichen Präsidenten Nicolas Maduro von der sozialistischen Partei (PSUV. Dass dieses teilweise blutig verlaufende Ringen die gesellschaftliche Spaltung immer tiefer erscheinen lässt, kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die meisten VenezolanerInnen für eine möglichst baldige politische Lösung des Konflikts aussprechen. Von Leo Gabriel Für die Konfliktanalyse sind sowohl die historische Wurzeln zu berücksichtigen als auch geopolitische Interessen, die gerade im Land mit den größten Erdölreserven der Welt bei der Zuspitzung des Konflikts eine wesentliche Rolle spielen. Venezuela stand am Beginn der so genannten „rosa Welle“ Lateinamerikas in den Nullerjahren, der Regierungsübernahme durch sozialdemokratisch bis sozialistisch orientierter Parteien.

Selbstbestimmungsrecht für Katalonien! Stellungnahme des Büros der IV. Internationale Am 20. September haben die Guardia Civil und die spanische Policía Nacional 14 hohe Funktionäre der Generalitat (der katalanischen Regierung) festgenommen und 40 öffentliche Gebäude und Privatwohnungen durchsucht. Die Polizei hat Propagandamaterial der CUP (Candidatura d’Unitat Popular, der wichtigsten für Unabhängigkeit eintretenden Linkspartei) beschlagnahmt und ohne Justizmandat und ohne anderes Ziel als einer Provokation ihr Büro den ganzen Tag lang umstellt. Nach den Anklagen gegen mehr als 700 Bürgermeister*innen, die das Referendum vom 1. Oktober unterstützen, und nach den wiederholten Angriffen auf den Vorsitz des katalanischen Parlaments stellen die Aktionen vom 20. September eine qualitative Steigerung der Eskalation der Repression der Institutionen des Spanischen Staats gegen das Referendum über die Unabhängigkeit dar. Hoffnung glimmt auf: Labours Wahlerfolg in Großbritannien Geiles Ergebnis. Labour ist gelungen, was 1997 Tony Blair gelungen war: ein Zugewinn von 10 Prozentpunkten (bei Blair waren es 9); mit 41% der Stimmen ist Corbyn fast an das Ergebnis der Tories herangekommen (42%). Und das nicht mit einem sozialliberalen, sondern mit einem deutlich linkssozialdemokratischen Programm, das voll darauf gesetzt hat, dass es nicht in erster Linie die Brexit-Frage, sondern die sozialen Fragen sind, die den Leuten unter den Nägeln brennen.

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Hintergrund

It's the capitalism, stupid! Fußball und Gesellschaft Vorher und nachher 30 Jahre nach „1989“

Überleben statt Profit. Über die Notwendigkeit einer ökosozialistischen Ethik von Michael Löwy Das Kapital ist eine gewaltige Maschine der Verdinglichung. Seit der Großen Verwandlung, von der Karl Polanyi spricht, d.h. seit die kapitalistische Marktwirtschaft autonom geworden ist, seit sie sich sozusagen «ausgegliedert» hat aus der Gesellschaft, funktioniert sie einzig nach ihren eigenen Gesetzen, den unpersönlichen Gesetzen des Profits und der Akkumulation. Sie setzt ganz einfach, unterstreicht Polanyi, «die Verwandlung der natürlichen und menschlichen Substanz der Gesellschaft in Waren» voraus, dank einer Vorrichtung, des selbstregulierenden Marktes, die unvermeidlich dazu neigt, die «menschlichen Beziehungen zu zerbrechen und … die natürliche Umgebung des Menschen zu vernichten». Es handelt sich um ein erbarmungsloses System, das die Individuen der benachteiligten Schichten «unter das mörderische Rad des Fortschritts … wirft». 100 Jahre russische Revolution, Teil 5 Die Julitage und der Kornilow-Putsch von Manuel Kellner Der Sturz der Kapitalherrschaft durch Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte hat viele spätere antikapitalistische Bewegungen inspiriert. Die bürokratische Diktatur diskreditierte jedoch die sozialistische Idee. 1991 wurde die Sowjetunion aufgelöst. Was bleibt 100 Jahre nach der Oktoberrevolution?* Eine große Demonstration am 18.Juni in Petrograd hatte den inzwischen überwältigenden Einfluss der Bolschewiki unter den Arbeiterinnen und Arbeitern der Hauptstadt gezeigt. Mehr war durch Demonstrationen allein nicht zu erreichen. Doch für einen Aufstand war es zu früh, weil im großen Russland insgesamt noch keine Mehrheit zu sehen war, die einen solchen Umsturz gedeckt hätte. Darum bemühten sich die Bolschewiki, die siedenden Gemüter zu kühlen und die Massen der Hauptstadt von Aktionen abzuhalten, die nur zu unnötigen Konfrontationen geführt hätten. In der Süddeutschen Zeitung vom 8.März 2017 heißt es dazu: «Die linksradikalen Bolschewisten versuchen im Juli 1917 einen Staatsstreich und werden von regierungstreuen Truppen zusammengeschossen.» Das ist die Mutter aller Fake News, die bürgerliche Journalisten immer noch voneinander abschreiben, mit dem Ziel, die Bolschewiki als Putschisten zu verleumden. Mit der historischen Wahrheit, also mit dem, was sich in den Julitagen wirklich abgespielt hat, hat diese an den Haaren herbeigezogene Behauptung nichts zu tun.

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Kultur & Film

Verschüttete Erinnerungen Zur Viennale 2024 Alles geht seinen Gang Zum Filmfestival in Locarno 2024

Für lebendig erklärte Gespenster Zu „Crossing Europe“ 2024 Lob der Imagination Zur Viennale 2023

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Bücher

Was hier: In dieser muffigen Atmosphäre? Zum 90. Geburtstag von Thomas Bernhard Sich einmengen, Kontraste setzen Zum 100.Geburtstag von Erich Fried

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf El Awadalla: Zu viele Putzfrauen. Ein Wiener Krimi Zwischen den Zeiten Zu El Awadallas „good luck - good bye“

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Vermischtes

Tony Benn 1925–2014 Am 14. März, drei Wochen vor seinem 89. Geburtstag, starb Tony Benn, der seit vier Jahrzehnten die Galionsfigur der antikapitalistischen Linken in der britischen Labour Party war. Arbeiterinnenbewegung: "Tschikweiber" Die «Tschikweiber» sind in Vergessenheit geraten. Sie kämpften gemeinsam, solidarisch, es gab um die Jahrhundertwende des 19. zum 20. Jhdt. viele erfolgreiche Arbeitskämpfe, da es starken solidarischen Zusammenhalt gab. Die Tabakarbeiterinnen waren nie verlegen und hatten immer starke Sprüche auf den Lippen, und bei Maiaufmärschen in der sozialdemokratischen Hochburg Hallein waren sie eine wesentliche Macht.

Syrien: Friedenskonferenz in Schlaining Wenige Wochen nach der gescheiterten Verhandlungsrunde in Genf fand auf der Friedensburg Schlaining, rund 100 Kilometer südlich von Wien, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Konferenz «Konsultation für eine politische Lösung in Syrien» statt. 25 Vertreter verschiedener Bereiche der syrischen Zivilgesellschaft waren zu Gast… Jakob Moneta (1914 - 2012) - ein Nachruf Jakob Moneta, der am 3. März 2012 im Alter von 97 Jahren im Frankfurter Jüdischen Altersheim starb, war – wie Isaac Deutscher oder Günther Anders – ein „nichtjüdischer Jude“, ein bedeutender polyglotter Journalist und Gewerkschafter und einer der wenigen dezidierten Verfechter des Internationalismus und der Rätedemokratie.

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