Syrien: Friedenskonferenz in Schlaining

Leo Gabriel

Wenige Wochen nach der gescheiterten Verhandlungsrunde in Genf fand auf der Friedensburg Schlaining, rund 100 Kilometer südlich von Wien, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Konferenz «Konsultation für eine politische Lösung in Syrien» statt. 25 Vertreter verschiedener Bereiche der syrischen Zivilgesellschaft waren zu Gast…

30.04.2014

Moderiert von namhaften Persönlichkeiten aus Europa und Lateinamerika wie dem belgischen Mitgründer des Weltsozialforums, François Houtart, dem Koordinator der Gaza-Flotte, Evangelis Pissias, dem deutschen Abgeordneten der LINKEN, Wolfgang Gehrcke, und den österreichischen Organisatoren: dem Nahostexperten Wilhelm Langthaler und dem Autor dieser Zeilen, diskutierten in Schlaining Männer und Frauen aus Daraa, Homs, Aleppo, Latakia und Damaskus darüber, ob und wie dieser grausame Krieg, der bislang 140000 Opfer forderte und 9 Millionen zur Flucht gezwungen hat, beendet werden kann.
«Es gibt nur zwei Möglichkeiten», sagte einer der syrischen Teilnehmer gleich zu Beginn der Konferenz, «entweder man ist für den Krieg oder man ist mit der Bevölkerung – gegen den Krieg.» Diese Worte waren von der Angst begleitet, als Aktivisten für den Frieden vom Regime als «Mörder» und von der Opposition als «Verräter» angeprangert zu werden. Was das bedeutet, wussten die teilnehmenden Syrer, von denen einige bis zu 19 Jahre im Gefängnis verbracht hatten, nur zu gut. Trotzdem sprach aus ihnen auch Hoffnung.
«Es wäre zu simpel zu sagen, dass alle Jihadisten den politischen Dialog ablehnen», sagte einer von ihnen, der sicher keiner war, und fügte hinzu: «Sie müssen nur ihre Hintermänner loswerden und sich über ihre wirklichen Ziele im klaren sein.» Es wurde aber auch behauptet, es gebe zehntausende von Soldaten, die nicht auf Seiten des Regimes stünden, aber Angst davor hätten, das zuzugeben.

Gemeinsamkeiten

Völlig einig waren sich die Konferenzteilnehmer darüber, dass die ausländischen Kämpfer auf beiden Seiten schleunigst das Land verlassen sollten – eine Forderung, die auch in die Abschlusserklärung aufgenommen wurde.
Überaus aufschlussreich waren die Wortmeldungen in dem Diskussionsblock, der unter dem Motto «Bridging the rifts» (Die Klüfte überbrücken) stand. Hier wurde darauf verwiesen, dass der kulturellen und religiösen Diversität ein besonderer Raum gegeben werden sollte. «Wir müssen endlich anerkennen, dass wir alle einer Minderheit angehören: es ist eine Minderheit, die sich an der Macht befindet und es ist eine Minderheit, die einen heiligen Krieg vorantreiben will», meinte die Vertreterin einer Frauenorganisation.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es vieler Aktivitäten bedürfe, um die durch den Krieg zerklüftete Zivilgesellschaft wieder zueinanderzuführen.
Am konkretesten wurden die Probleme der Flüchtlinge erörtert. «Die UNO nimmt den Leuten ihre Pässe ab», kritisierten die einen. Und der dem Regime nahestehende Herausgeber einer großen Tageszeitung verlangte die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, weil sie die Bevölkerung träfen – ein Vorschlag, mit dem die Vertreter der Muslimbruderschaft ganz und gar nicht einverstanden waren. Diese warfen der Regierung vor, sie würden die Flüchtlinge zu bombardieren, wenn sie zurückkämen.
Einigkeit herrschte darüber, dass das Ende der Kampfhandlungen eine notwendige Voraussetzung für die Rückkehr der Flüchtlinge ist. Aref Dalila, ein sehr bekannter, regierungskritischer Universitätslehrer, forderte die Schaffung von Sicherheitszonen für die Zivilbevölkerung im Landesinneren und in den Städten.

Ein Minimum an Rechten

Als Voraussetzung dafür und auch für die Erreichung anderer Ziele (wie die Fortsetzung der Schlaininger Gespärche in Syrien oder in einem der Nachbarländer), die nach einer heftigen und kontroversen Diskussion in die Abschlusserklärung aufgenommen wurden, müsste das Regime von Bashar al-Assad jedoch ein Minimum von politischen Rechten akzeptieren und garantieren.
Das Fehlen solcher Freiheiten hätte auch diese, von den Syrern als «Vienna-Conference» bezeichnete Veranstaltung beinahe zum Platzen gebracht. Kurz davor wurden ein Dutzend Teilnehmer, die bereits ihr Flugticket nach Wien in der Tasche hatten, auf dem Weg nach Beirut von den Migrationsbehörden abgefangen und wieder zurückgeschickt. Das Regime pfiff auch Personen zurück, die eingeladen waren, ihre eher regierungsfreundliche Position in Schlaining zu vertreten, sodass nur die Hälfte der ursprünglich eingeladenen 50 Teilnehmenden tatsächlich kam.
Nicht nur dass die Konferenz stattgefunden hat, grenzt an ein Wunder, sondern auch die Tatsache, dass sich das gesamte hier vertretene politische Spektrum (das viel breiter war als bei den Genfer Verhandlungen) auf eine abschließende «Erklärung für den Frieden in Syrien» einigen konnte. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass ein anderes, friedliches Syrien zumindest denkbar ist.

Um die dafür notwendigen Schritte voranzutreiben, haben sich die Teilnehmenden schlussendlich als syrisch-internationales Netzwerk konstituiert, über dessen Aktivitäten auf der Website der Initiative, www.peaceinsyria.org, berichtet werden wird. Dort wie auch auf der Internetseite der SoZ, www.sozonline.de/2014/04/aufruf-fur-frieden-in-syrien/, kann man auch die Abschlusserklärung der Konferenz finden.