Kurzmeldungen International Mai

Karibik: Kritik an US-Manöver Guatemala: Straflosigkeit bei Frauenmorden Malta: Angst auf der Insel

25.04.2007

Karibik
Kritik an US-Manöver

Das US-amerikanische Militär habe sich in die Karibik aufgemacht, um seine Macht zu demonstrieren. Verschiedene Gruppen, die im sozialen, politischen und Umweltbereich aktiv sind, sprechen von einer Verletzung der Souveränität der karibischen Staaten. Der ehemalige venezolanische Vizeaußenminister, Kommandant William Izarra, sagte gegenüber der Presse, dass durch die militärischen Manöver progressive Regierungen in der Region – wie z.B. die seines Landes – eingeschüchtert werden sollten. Die Bolivarianische Bürger- und Soldatenfront und weitere Gruppen warnten davor, dass die Truppenübung eine Provokation gegen die Souveränität der angrenzenden Staaten sei. Die US-Seestreitkräfte werden Häfen in Honduras, Nicaragua, Jamaika, Trinidad und Tobago, Aruba, Curacao, San Cristóbal und Nevis anlaufen.
Die Flotte, die von dem nuklear angetriebenen Flugzeugträger „George Washington“ angeführt wird und am 21. April amerikanische Hoheitsgewässer verlassen hat, habe den Auftrag, die militärische Macht der USA in der Region zu demonstrieren. Zwei Monate lang wird das US-amerikanische Militär laut eines Kommuniqués mit seinen Verbündeten aus der Region Manöver durchführen, um den Kampf gegen den Drogen- und Menschenhandel zu trainieren.
(Quelle: poonal)


Guatemala
Straflosigkeit bei Frauenmorden

Laut des Berichts „Frauenmorde in Mexiko und Guatemala“ sei das allgemeine Klima der Unsicherheit, genährt von der umfassenden Straflosigkeit, ein Aspekt, der wesentlich zum Anstieg der Frauenmorde in Guatemala beitrage. Das von der internationalen Untersuchungskommission (Misión Internacional de Investigación) der Internationalen Menschenrechtsföderation FIDH (Federación Internacional de los Derechos Humanos) erarbeitete Dokument unterstreicht, dass es kaum möglich sei, den gewaltsamen Toden von Frauen ein Ende zu setzen, solange die Angreifer nicht bestraft würden und die Bedingungen für angemessene Prozesse nicht gegeben seien.
Laut der Menschenrechtsorganisation sei es notwendig, dass die Rechte der Opfer in Guatemala garantiert werden. In der Mehrzahl der Fälle würden diese wie Verbrecher gebrandmarkt und behandelt und ihre Familien stigmatisiert. Die wenigen Verurteilungen in Fällen von Morden an Frauen sei ein ernster Hinweis für fehlende Gerechtigkeit. Die Situation müsse als Problem der gesamten Gesellschaft aufgefasst werden und nicht nur die Frauen betreffend.
Die Studie wurde wegen den alarmierenden Zahlen von Frauenmorden in Mexiko und Guatemala erarbeitet. Die FIDH setzt sich aus der Mexikanischen Kommission für die Verteidigung und Verbreitung der Menschenrechte (Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos), der Bürgerlichen Vereinigung Mexikos (Asociación Civil de México), der Kommission für Menschenrechte in Guatemala CDHG (Comisión de Derechos Humanos de Guatemala (CDHG) und dem Zentrum für juristischen Vorgehen im Bereich Menschenrechte CALDH (Centro de Acción Legal en Derechos Humanos) zusammen.
In Guatemala sind in diesem Jahr 190 Frauen ermordet worden. Im Jahr 2005 wurden laut Angaben der Nationalen Zivilpolizei PNC 600 Fälle gemeldet.


Malta
Angst auf der Insel

Eine Delegation des Europaparlaments untersuchte die Zustände in den maltesischen Auffanglagern für Flüchtlinge aus Afrika. „Nicht eine Minute könnte ich in einem solchen Lager verbringen“, sagte das italienische Delegationsmitglied Catania nach dem Besuch, „geschweige denn achtzehn Monate“. Auch die französische Europaparlamentarierin Martine Roure war entsetzt: „So etwas habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gesehen. Die Migranten sind in eine Art Käfig gesperrt. Sie haben praktisch keine Möglichkeit, nach draussen zu gehen.“
Nach dem Bericht von Catanias Delegation verabschiedete das Europaparlament im April eine Resolution, die das EU-Mitglied Malta auffordert, sich an die internationalen Gesetze zu halten. Die Lebensbedingungen der MigrantInnen und Asylsuchenden in den maltesischen Internierungslagern seien inakzeptabel. Malta solle die Haftzeit substanziell verkürzen und die „minimalen Standards“ für den Empfang von Asylsuchenden einhalten.
Wegsperren - darin besteht die maltesische Politik gegenüber den paar hundert Flüchtlingen, die in kleinen Booten an der Küste der Mittelmeerinsel landen oder in der Nähe in Seenot geraten. Dabei wollen sie gar nicht nach Malta. Fluchtziel ist das europäische Festland. Im stockkatholischen Malta lösen sich seit der Unabhängigkeit 1964 die Nationalistische Partei und die Labour-Partei an der Regierung ab, beide darauf bedacht, dass ausser ihnen keiner auch nur einen Zipfel politischer Macht ergattern kann. Doch ausgerechnet in der Flüchtlingspolitik sind sich die beiden großen Parteien einig. Nur in der Labour-Partei gibt es ein paar dissidente Stimmen. Kritik und Protest kommen sonst fast ausschliesslich aus dem Umfeld der kleinen Demokratischen Alternative / Grünen Partei und vom Jesuitischen Flüchtlingsdienst. Und diese Menschen werden bedroht - neuerdings auch mit Gewalt.
Zwanzig Autos wurden in den letzten Wochen in Malta abgefackelt, und auch in einer Wohnung wurde ein Brand gelegt. Die Autos gehörten MitarbeiterInnen des Jesuitischen Flüchtlingsdienstes, einer Anwältin, die Flüchtlinge vertritt und einem kritischen Journalisten.
Der Hintergrund der Brandanschläge scheint eindeutig, auch wenn die Polizei noch keine Verdächtigten nennt. Auf rechtsextremen Websites wird schon lange gegen die JesuitInnen und andere namentlich genannte AktivistInnen gehetzt.
(Quelle: WOZ)


15-05-2006, 19:52:00 |