Bolivien: Probleme bei der Verstaatlichung

Dem bolivianischen Energieminister Andrés Soliz Rada wurde am 23. August durch den Senat das Misstrauen ausgesprochen. Die rechte Opposition wirft ihm vor, die Verstaatlichung der Öl- und Erdgasreserven voranzutreiben.

25.04.2007

Am 1. Mai hatte der bolivianische Präsident Evo Morales per Dekret die Eröl- und Erdgasreserven verstaatlicht und verlangte, dass „alle Energiekonzerne, die derzeitig in Bolivien Gas und Öl fördern, ihre gesamte Produktion dem staatlichen Energiekonzern YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) übergeben.“
Diese Entscheidung erzürnte den brasilianischen Ölkonzern Petrobras, der seine Investitionen über die von der Regierung festgelegten 180 Tage zur Neuverhandlung des Vertrages bis Ende Oktober einfrieren ließ. Bisher konnten YPFB und Petrobras noch kein Übereinkommen zur Regelung der Öl- und Gaspreise treffen. Die Verhandlungen wurden im Juli abgebrochen. Bolivien exportiert täglich 26 Millionen m3 Erdgas für ungefähr 4 US-Dollar pro eine Million BTU (die Maßeinheit British Thermal Unit ist im Erdgasbereich üblich, eine Millionen BTU sind rund 28 Kubikmeter Erdgas) nach Brasilien; das ist die Hälfte des brasilianischen Gesamtverbrauchs. Die bolivianische Regierung hat einen Grundpreis von 5 US-Dollar pro eine Million BTU festgelegt, denArgentinien seit dem 15. Juli bis Ende des Jahres zahlt.
Die Entscheidung, Soliz Rada das Misstrauen auszusprechen, wurde kurz vor der Brasilienreise des Vizepräsidenten Álvaro García Linera getroffen, die zum Ziel hatte, die Probleme bei den Verhandlungen mit dem brasilianischen Ölunternehmen Petrobras mit dem brasilianischen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva zu besprechen. Rada wird vorgeworfen, nicht die nötigen Verfahren gegen YPFB-Chef Jorge Alvarado eingeleitet zu haben. Dieser wird von der Opposition der Vetternwirtschaft, Korruption und der Verhandlung eines Vertrages beschuldigt, der einige rechtliche Mängel aufweist und derzeitig von einer Untersuchungsbehörde überprüft wird. Die Mitglieder der Linkspartei MAS (Movimiento al Socialismo) enthielten sich bei der Entscheidung, Soliz Rada das Misstrauen auszusprechen, da sie keine Verantwortung dafür tragen wollten.
Morales enthob Alvarado am 28. August seines Amtes und ersetzte ihn durch Juan Carlos Ortiz, den ehemaligen Leiter von Petrobras, der bis zu diesem Zeitpunkt die Verantwortung für Verwaltung, Verträge und Überwachung des YPFB übernommen hatte. Am gleichen Tag erteilte die bolivianische Regierung den größten Ölunternehmen im Land, wie dem französische Konzern Total und dem spanischen Unternehmen Repsol YPF, eine Zahlungsfrist bis zum 1. September für eine zusätzliche Steuer von 32%, die sie als Teil des Verstaatlichungsprozesses der Öl- und Gasreserven zahlen müssen.
Laut einem Bericht des für Erdöl zuständigen Ministeriums wurde ein Vertrag unterzeichnet mit Hilfe dessen Öl nach Brasilien exportiert und im Gegenzug von dort Diesel geliefert werden soll. Der betreffende Vertrag wurde von Iberoamerica Trading unterzeichnet. Ein solcher Vertrag verletze das erlassene Dekret zur Verstaatlichung, denn dieses verbietet das Einbinden von Zwischenhändlern. Der Vertrag muss mit Petrobras direkt abgeschlossen werden. Nach einem Bericht der Regulierungsbehörde für Erdgas vom 21. Juli wäre dem Staat dadurch ein Schaden von 38 Millionen US-Dollar entstanden, da man das Öl unter dem internationalen Preis verkauft hätte.
Soliz Rada trat, so wie es die Verfassung verlangt, zurück, nachdem man ihm das Misstrauen ausgesprochen hatte. Morales nutzte jedoch seine Macht um Soliz Rada im Amt zu bestätigen und versicherte dabei, dass „das Komplott der großen Ölkonzerne gegen den Verstaatlichungs- und Industrialisierungsprozess der Gasvorkommen nicht stattfinden wird.“ Er rief das Volk dazu auf, die Verstaatlichung der Gasvorkommen wachsam mitzuverfolgen und fügte hinzu, dass es über diese Politik keine Verhandlungen geben werde.

(Quelle: poonal, September 2006)



16-09-2006, 15:25:00 |