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KPÖ: Aus der Bedeutungslosigkeit in die Bedeutungslosigkeit

Boris Jezek

Walter Baier wird also demnächst als Parteivorsitzender zurücktreten, ein Nachfolger/eine Nachfolgerin aus dem Kreis des Bundesvorstands der KPÖ gewählt werden.

24.04.2007

Baier hat seinen Rückzug bereits beim Parteitag angekündigt, somit passiert erst einmal nichts Überraschendes. Dennoch schlugen die Wellen in der KPÖ hoch, hunderte Postings im „Standard“ zur Meldung des Baier-Rückzugs kamen – wie z.T. aus Namen und z.T aus der Verwendung interner Abkürzungen ersichtlich – von KPÖlerInnen bzw. aus dem Kreis der zuletzt Ausgeschlossenen oder Ausgetretenen. Und sie geben ein deutliches Bild, auf welch tiefem Niveau die Auseinandersetzungen bereits angelangt sind.
Über den Neuen oder die Neue nach Baier wird der KPÖ-Bundesvorstand im März entscheiden. Sicher ist nur, dass es kein/e VertreterIn der steirischen KPÖ sein wird, denn die KP-Steiermark hat am Parteitag 2004 nicht teilgenommen und daher auch kein Mitglied im Bundesvorstand. Wer am Rande die Haltung der steirischen KPÖ zur Bundespartei verfolgt hat, muss wohl zu dem Schluss kommen, dass die SteirerInnen ihre eigene Politik durchziehen – mit beachtlichen Wahlerfolgen – aber aus der Ferne zusehen, wie die restliche KPÖ langsam vor sich hin stirbt. Weder beteiligte sich die KPÖ-Steiermark am Parteitag, noch unterstützte sie die Wiener KPÖ besonders engagiert bei den (kurz nach der steirischen Landtagswahl stattfindenden) Wiener Gemeinderatswahlen.
Was hinterlässt Walter Baier nach 12 Jahren Parteivorsitz: eine KPÖ, die formal mit dem Stalinismus gebrochen hat, aber bei ihrem Umgang mit innerparteilicher Demokratie noch immer Schwierigkeiten hat. Er hinterlässt eine Partei, die in mehrere Strömungen zerfällt, die teilweise nicht mehr kooperieren. Er hinterlässt eine Partei, die sich nach einer Phase der Öffnung – zumindest nach außen hin, wie ehrlich diese Öffnung gemeint war, bleibt dahin gestellt – wieder ganz darauf eingeschworen hat, „die“ Alternative zum Neoliberalismus zu sein und die auf die alte Taktik eingeschwenkt ist (oder sie nie in Frage gestellt hat), AktivistInnen sozialer Bewegungen und unorthodoxe Linke zu belügen und in „KPÖ-unterstützten“ Wahlkampagnen zu instrumentalisieren. Er hinterlässt eine KPÖ, die sich auch auf Kosten sozialer Projekte finanziell sanierte (EKH-Verkauf).
In der ZIB 3 kommentierte Baier vollmundig die Frage nach einer „Linkspartei“ à la Deutschland mit dem Hinweis, dass eine solche in Österreich nicht nötig wäre, weil die KPÖ diese Rolle erfülle. Er hinterlässt eine Partei, die zwar ihre Rolle im Stalinismus in einem Buch aufgearbeitet hat, die aber noch immer von Stalin-NostalgikerInnen durchsetzt ist – und selbst Walter Baier sieht sich in seinem Abschiedsbrief in der Tradition von so „hervorragenden Persönlichkeiten“ wie Koplenig und Muhri (Quelle: www.kpoe.at), die immerhin (u.a.) die Einmärsche sowjetischer Truppen in Ungarn 1956 bzw. der CSSR 1968 begrüßt haben.
Vom neuen/von der neuen KPÖ-Vorsitzenden sind keine wesentlich neuen Impulse für politische Veränderungen zu erwarten. Die KPÖ hat durch die jahrzehntelange Kontinuität des Finanzverantworlichen eine kontrollierende Machtposition, die dafür sorgt, dass der/die Vorsitzende große Sprünge nur im Rahmen des Wünschenswerten macht. 1990 etwa verweigerte der (damalige wie derzeitige) Finanzverantwortliche Michael Graber der damaligen KPÖ-Vorsitzenden Susanne Sohn einen Überblick über die Parteivermögen (inklusive einer Liste der parteieigenen Unternehmen und Immobilien) und warf ihr wegen ihrer Anfrage „parteischädigendes Verhalten“ vor.
Aber auch die politische Homogenität des KPÖ-Bundesvorstands, aus dessen Mitte der/die Neue kommen wird, ist eine Garantie für Kontinuität. Für die österreichische Linken bleibt die KPÖ unter diesen Vorzeichen bedeutungslos. Nein, schlimmer, sie stellt weiterhin ein Hindernis für die Neuformierung einer unorthodoxen und unsektiererischen linken Bewegung dar.

04-03-2006, 21:22:00 |Boris Jezek