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Weltwirtschaftliche Trends und Spannungen

Eduardo Lucita

Der Anschlag auf das World Trade Center im September 2001 kann sowohl für die Weltpolitik wie auch für die Weltökonomie als Wendepunkt bezeichnet werden, der vorherige Tendenzen akzentuiert, aber auch neue Elemente beinhaltet. Die Remilitarisierung und die Erholung der nordamerikanischen Wirtschaft stehen im Zentrum dieses Prozesses.

24.04.2007

Seit 2003 findet nach Anwerfen der Kriegsmaschinerie insbesondere in den USA, die weltweit hegemonial sind und einen Gesamteinfluss ausüben, der ihr spezifisches Gewicht deutlich übersteigt, ein erneutes Wirtschaftswachstum statt.
Seither spielten die Militärausgaben und die niedrigen Zinsen in den USA die Rolle von antizyklischen Instrumenten. Gleichzeitig wurde durch Steuersenkungen für große Unternehmen und einkommensstarke Sektoren wieder auf eine angebotsorientierte Politik gesetzt.
Das Ergebnis war allgemein gesehen ein Ansteigen des privaten Konsums – im Moment am deutlichsten zu sehen in der so genannten Immobilienblase –, das außergewöhnliche Wachstum des Handelsbilanz- und des Finanzdefizits und eine erhebliche Außenverschuldung.
Eines der zentralen Fragen, die sich heute durch die Befürchtungen der Ökonomen zieht, ist, ob dieser Aufschwung mit einer „sanften Landung“ enden wird – damit ist gemeint, ob man mit den Spannungen, die die fortwährende Abwertung des Dollars erzeugt, so umgehen kann, dass man die Folgen einer Rezession vermeidet oder abmildert – oder ob eine „harte Landung“ unvermeidlich ist. Letzteres würde bedeuten, dass der Dollar eine massive Abwertung erfahren wird, was die Türen für eine allgemeine Rezession öffnen würde, die sich auf die Weltökonomie insgesamt ausdehnt.
Die derzeit laufenden Diskussionen beschränken sich aber nicht nur auf diese Frage, so entscheidend sie auch sei. Der Aufstieg von China und den südostasiatischen Staaten als neuer Pol der Weltwirtschaft ebenso wie die Rolle, die sie im Umgang mit den zyklischen Krisen des Systems spielen, sind nicht zu vernachlässigen.
Dieser regionale Block, dessen Ökonomien bei ihrer Integration Fortschritte machen, zieht tendenziell mit dem Block der europäischen Union gleich und droht in den nächsten Jahrzehnten die ökonomische Hegemonie der Vereinigten Staaten in Frage zu stellen.
Dahinter taucht eine andere Frage auf, nämlich ein tiefgehender Prozess einer zwar nicht antagonistischen, aber widersprüchlichen Konfrontation, die die Neuordnung der Welt zum Ziel hat. Zur Diskussion steht die zukünftige Form, wie die Welt geführt werden soll: durch einen unipolaren, US-zentrierten oder durch einen multipolaren, von den Vereinten Nationen führten Kapitalismus.
Die Mechanismen der Akkumulation durch „Enteignung“, die der Etappe der ursprünglichen Akkumulation eigen sind, haben sich in den letzen 25 Jahren unter der Hegemonie des Finanzkapitals weiter entwickelt. Bevölkerungsumsiedlungen und Aneignung ihrer Ländereien, Ausbeutung der natürlichen Reichtümer, Diebstahl des jahrhundertealten Wissens der Urbevölkerung, Merkantilisierung der Grundversorgung … Lateinamerika war eine der Regionen der Welt – wenn auch nicht die einzige –, die am stärksten unter dieser global angewandten Politik gelitten hat.
Die öffentliche Verschuldung der Länder der Peripherie erwies sich als Enteignungsmechanismus, der nicht nur enorme Ressourcen in die Länder des Zentrums transferierte, sondern jede mögliche politische Alternative von vornherein bestimmte und bestimmt.
Der soziale Rückschritt, der der ganzen Welt aufgezwungen wurde, die Auferlegung einer gleichermaßen illegitimen wie unbezahlbaren Schuld und das Scheitern von Rückzahlungsplänen haben die internationalen Finanzinstitutionen wie Weltwährungsfonds, Weltbank oder Interamerikanische Entwicklungsbank in Misskredit gebracht.
Die Gefräßigkeit dieses Raubzuges hat starken Widerstand hervorgerufen, der sich in der Mannigfaltigkeit der globalisierungskritischen Bewegung in verschiedenen Weltteilen ausdrückt, die in Lateinamerika ihre eigenen Formen und Dimensionen angenommen hat. Dazu zählen insbesondere die Bauern-, die Indígena- und die Ökologiebewegung oder allgemein gesagt Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich für die Ernährungssouveränität einsetzen, oder jene, die für die Artenvielfalt und das ökologische Gleichgewicht, für den Erhalt lebenswichtiger, für die Entwicklung unerlässlicher strategischer Ressourcen wie der fossilen Brennstoffe und des Wassers, gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienste, der Renten und der Kultur, gegen den Freihandel und den freien Kapitaltransfer kämpfen.
Aber sogar die Erde selbst hat rebelliert. Die Naturkatastrophen des letzten Jahres, der Tsunami an der asiatischen Küste, die Erdbeben im Kaschmir, die Tornados in der Karibik und im Süden der Vereinigten Staaten haben eine beispiellose Zerstörungsgewalt entwickelt und sind ein wirklicher Aufstand der Natur gegen ein Wirtschaftssystem, das die Profite maximiert, ohne auf die Umweltfolgen zu achten.
Das Versinken in den Kriegen im Irak und in Afghanistan, das Scheitern der WTO, der vergebliche Rummel um die Amerikanische Freihandelszone ALCA, das Fehlschlagen des Kolumbienplans und der Anden-Initiative, die Diskreditierung der Regierung Bush und ihre Unfähigkeit, ihren Kandidaten für das Generalsekretariat der Organisation amerikanischer Staaten durchzusetzen, die Aufstände und der Sturz verschiedener Regierungen in lateinamerikanischen Ländern, die Hindernisse und Widerstandsbewegungen, die sich in Europa, besonders in Frankreich, regen, die Streitigkeiten um die Schlusserklärung zwischen den Vereinigten Staaten und den Regierungen der Länder, die am vierten Interamerikanischen Treffen in Argentinien teilgenommen haben, all dies sind Indikatoren, dass die Waffen des Neoliberalismus nicht mehr so scharf sind wie zuvor. Daher ist die aktuelle Weltwirtschaftslage so komplex und widersprüchlich wie besorgniserregend.
Im Folgenden werde ich versuchen, einen Überblick über die wesentlichen Tendenzen und Spannungen der Weltökonomie zu geben, und gehe besonders auf diejenigen ein, die sich je nach ihrem Ausgang auf die eine oder andere Weise auf die Wirtschaft Lateinamerikas auswirken können, die insbesondere im letzten Jahrzehnt in eine immer tiefere Krise geraten ist.

Einige Grundzüge der Weltökonomie

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Sowohl auf weltweiter als auch auf lokaler Ebene lässt sich – wenn auch mit unterschiedlicher Intensität – eine Erschöpfung der neoliberalen Phase des Kapitals beobachten, obwohl einige bedeutende Länder wie Brasilien und Indien mit Verzögerung rückwärtsgewandte Reformen übernommen haben, die von dieser Phase ausgingen. Diese Erschöpfung beruht aber nicht auf ihrem Scheitern, sondern auf ihrem Erfolg, insofern das Kapital die Mehrheit der von ihm verfolgten ökonomischen Ziele – wenn auch nicht der politischen – erreicht hat. Erschöpfung insofern, als die Dynamik, die seit der 2. Hälfte der 70er Jahre und besonders in den 90ern unsere Region überrollte, an Kraft verloren hat, um den regressiven Umbau fortzuführen. Ihre Auswirkungen werden jedoch nachhaltig sein.
Dieser Prozess begann Anfang der 70er Jahre mit dem Auslaufen der langen expansiven Welle der Nachkriegszeit – schon Ende der 60er Jahre zeigte sich die durchschnittliche Profitrate der Kapitalisten auf Weltebene ernsthaft geschwächt – , gefolgt von der Ölkrise, die eine ungeheure Menge von Petrodollars erzeugte: eine Überfülle an Finanzkapital, das keine Möglichkeiten für produktive Investitionen fand, die die notwendige Rendite abwarfen.
Durch „Nutzung der Krise“, wie manche Autoren es nannten, begann das Kapital eine schwere Offensive gegen die Arbeit – generalisiert und nachhaltig. Nachhaltig in dem Sinne, dass sie ohne Pause seit den 70ern bis heute anhält, generalisiert, weil sie auf die Gesamtheit der Errungenschaften der Arbeiterklasse gerichtet ist, die die ArbeiterInnen und unteren Schichten Generation um Generation als Barrieren gegen die Gefräßigkeit des Kapitals aufgebaut hatten.
Diese fortgesetzte Offensive war Teil eines langsamen, ausgedehnten Prozesses der kapitalistischen Umstrukturierung, einer Neuordnung der Industrieproduktion, der Produktivprozesse und der Dienstleistungen, in dem die neuen Technologien eine bestimmende Rolle spielten. Begleitet war sie durch einen Wandel der Rolle des Staates, der Wandel von dem, was wir als „ nationalen Wohlfahrtsstaat“ kannten, zu dem, was sich jetzt „nationaler Wettbewerbsstaat“ nennt. Kurz gesagt bedeutet das Deregulierung, Freiheit der Märkte, Öffnung der Ökonomie, freie Zirkulation von Gütern und Kapital.
Generell führten diese Veränderungen zur Durchsetzung dauerhaft günstiger Kräfteverhältnissen für das Kapital zum Nachteil der ArbeiterInnen und der abhängigen Schichten, d.h. einer starken Entwertung der Arbeitskraft und auch einem starken Produktivitätswachstum.

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Dies führte zu einer Erholung der durchschnittlichen Profitrate der Kapitalisten. Schon Ende der 80er Jahre signalisierten die TheoretikerInnen der „französischen Schule der Regulation“, dass die Profitrate in den Ländern des Zentrums deutliche Zeichen der Erholung zeigte; was das Kapital wegen des Fehlens einer zahlungskräftigen Nachfrage nicht fand, war die Form, in der sie realisiert werden konnte. Heute hat sich die Nachfrage zum großen Teil erholt – die Rückeroberung der Märkte des so genannten sozialistischen Blocks und Chinas sind mehr als entscheidend für diese Erholung – und das wirkt sich in einem starken Anwachsen der Gesamtgewinnsumme und wie zu erwarten in einer steigenden Investitionsrate aus.
Dieser ganze Prozess der Restrukturierung auf Weltebene geschah unter der Hegemonie des Finanzkapitals, und Argentinien weiß haargenau, was es bedeutet, wenn die Akkumulation sich auf die Wertschöpfung durch Finanzgeschäfte konzentriert: Schrumpfung des Binnenmarktes, Kapitalabfluss, Deindustrialisierung, Verlust von Arbeitsplätzen, beschleunigte Verschlechterung der Lebensqualität der einfachen Bevölkerung und exponentielles Anwachsen der Ungleichheit.
Parallel zu der Erschöpfung der neoliberalen Phase hat das Produktivkapital jetzt begonnen, Terrain gegenüber dem Finanzkapital zurückzugewinnen. Diese Veränderungen sind in den Ländern des Zentrums besser zu bemerken als in der Peripherie, aber sie beginnen auch dort wahrnehmbar zu werden, und am deutlichsten sichtbar sind sie in den Vereinigten Staaten, der größten Ökonomie der Welt. Einige Studien zeigen, dass in den 80er und teilweise in den 90er Jahren das Finanzkapital etwa 35% der Gewinne der Nichtfinanzunternehmen abschöpfte, während es heute rund 20% abschöpft, aber in der Zeit des schnellen Wachstums nicht über 10% kam.
Ein Element dieser Tendenz ist ganz klar die Zinspolitik der amerikanischen Notenbank zwischen 2001 und 2004, die den Zinssatz für Bundesanleihen auf 1% festsetzte, ein Niveau ohne Beispiel in den letzten Jahrzehnten im Kontext einer sehr lockeren Geldpolitik.
In Perioden der Vorherrschaft des Finanzkapitals tendiert das Verhältnis Kapital – Arbeit dazu, sich aufzulösen. Natürlich verschwindet es nicht, wie die bleibende Anstrengung des Kapitals, die Flexibilisierung der Arbeitskraft komplett durchzusetzen, offensichtlich macht. Die Aufmerksamkeit konzentriert sich auf den Streit zwischen den verschiedenen Fraktionen des Kapitals.
In Argentinien beispielsweise analysierte die Mehrheit der progressiven Ökonomen alles und jedes unter dem Begriff der „Unternehmerfraktionen“.
Im Gegensatz dazu erscheint, sobald das produktive Kapital wieder die Oberhand gewinnt, das Verhältnis Kapital – Arbeit erneut auf der Szene. Zu erwähnen sind etwa die Welle der Gewerkschaftskämpfe in Frankreich seit 1995 mit dem großen Streik im öffentlichen Dienst, besonders bei den Eisenbahnern, danach gefolgt von Streiks in anderen europäischen Ländern und auch in den Vereinigten Staaten, das Auftreten von starken gewerkschaftlichen Aktionen in Südafrika und Südkorea, der Aufstieg neuer Gewerkschaftsorganisationen in Frankreich und in Italien – die Gewerkschaften SUD (Frankreich) und die Basiskomitees (COBAS/Italien, Anm. d. Ü.) – und die aktuelle Krise und der Bruch in der ALF /CIO.
In unserem Land erschienen gleichzeitig mit dem aktuellen expansiven Zyklus erneut Kämpfe der Beschäftigten und neue Gewerkschaftsführer von der Basis und sogar Bemühungen zur Reorganisierung außerhalb der traditionellen Strukturen. Jetzt reden die progressiven Ökonomen sehr viel weniger von „Unternehmerfraktionen“ und die etwas Mutigeren legen den Akzent auf die Verteilung des Einkommens oder des Reichtums, was eine versteckte Form ist, über das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit zu sprechen, weil die Art und Weise dieser Verteilung den einen oder anderen Teil dieser Beziehung betrifft.
Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass in der US-Ökonomie die lockere Geldpolitik „Finanzblasen“ produzierte: die erste war die Börsenblase und aktuell ist es die Immobilienblase.
Kürzlich haben Fachzeitschriften angemerkt, dass die Mehrausgaben im Immobiliensektor, die durch deren Wertsteigerung erzeugt werden, 60% des Nachfragewachstums in den Vereinigten Staaten erklären. Einige ÖkonomInnen charakterisieren das als einen expansiven Zyklus, der „durch das Geld angetrieben“ wird.
Zweifellos lässt sich die „Immobilienblase“ nicht mit der „Börsenblase“ vergleichen. Letztere erschöpft sich in der offenen Spekulation, während der Immobiliensektor, auch wenn er zweifellos eine spekulative Komponente in der Preisbildung hat, grundsätzlich eine produktive Basis hat. Bekanntermaßen belebt die Bauindustrie eine mehr als bedeutende Zahl von davon abhängigen Industriesektoren, die im produktiven Sektor arbeiten, was entsprechende Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen bedeutet.

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Diese Veränderungen auf Weltebene haben – besonders nach dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Fall der Mauer von Berlin, die in diesem Moment der neoliberalen Offensive einen neuen Impuls gaben – den Rahmen der internationalen Beziehungen verändert. Darin bilden die wachsende Abhängigkeit der Länder voneinander und die Formierung von regionalen Wirtschaftsblöcken – EU, NAFTA, CAFTA, ASEAN, MERCOSUR und auch die Versuche des ALCA – die Basis für das, was wir als Globalisierung kennen, ein Begriff, der in Wirklichkeit nur eine Phase des historischen Prozesses der weltweiten Ausdehnung des Kapitals benennt, der wie jeder solche Prozess nicht linear und nicht automatisch ist, sondern in Fort- und Rückschritten erfolgt.
Der Zerfall des stalinistischen Modells in Osteuropa und in der Sowjetunion beendete den so genannten Kalten Krieg oder die Politik der Blockkonfrontation – zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Lager. Das beförderte neuerlich die Erkenntnis ans Licht, dass es unterdrückende und unterdrückte Länder gibt und dass es in jedem dieser Länder einen Klassenkonflikt gibt. Vor allem aber machte es die Dynamik der Widersprüche und der Kämpfe zwischen den Kapitalisten auf Weltebene sichtbarer.
Wenn noch in den 80er Jahren die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten durch das aufsteigende Japan und die europäische Gemeinschaft unter Führung Deutschlands in Frage gestellt wurden, steht heute außer Frage, dass die nordamerikanische Ökonomie die hegemoniale ist, sodass sich schätzungsweise 60% des weltweiten Wirtschaftswachstums durch das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten erklären. Diese Zahl ist besonders bemerkenswert, wenn man in Rechnung stellt, dass die Vereinigten Staaten 21 % zum weltweiten Sozialprodukt beitragen, die erweiterte Europäische Union mehr oder weniger 24 %, Japan 7 % und China, die aufsteigende Macht dieser Periode, mehr als 12 % (einige kürzliche Informationen belegen, dass China sein Bruttosozialprodukt neu berechnet hat und dass es 20 % höher liegen wird, als bisher angenommen wurde).
Wie man sieht, ist der Einfluss der nordamerikanischen Ökonomie auf die Weltwirtschaft im Verhältnis größer als sein Anteil am weltweiten Sozialprodukt. Sein Wachstum beruht auf dem Binnenmarkt. Die Vereinigten Staaten leben über ihre Verhältnisse, konsumieren mehr, als sie produzieren, und diese Lücke schließen sie mit dem Import von Produkten. Das ist der Grund des aktuellen gigantischen Handelsdefizits, das bei 5,5 % des Bruttosozialprodukts liegt. Ihre Handelsbilanz ist gegenüber allen Weltregionen defizitär, außer gegenüber Lateinamerika, wo es positiv ist.
So wird verständlich, warum solcher Wert auf den ALCA, die von Alaska bis Feuerland reichende Freihandelszone, gelegt wird. Den Vorschlag dazu machte zu Beginn der 90er Jahre Präsident Bush Vater; er wurde von der Regierung Clinton aufgegriffen und soll jetzt unter der Amtszeit von Präsident Bush Sohn zum Abschluss gebracht werden. Es ist Fakt, dass der ALCA von Demokraten wie Republikanern gern gesehen und für die USA Staatspolitik ist.
Aber neben diesem Defizit existiert noch ein anderes bei den Steuereinnahmen, das schon über 4,5 % liegt (man stelle in Rechnung, dass im Jahr 2000 das amerikanische Budget positiv war!), und das ist ein Ergebnis der zusätzlichen Ausgaben, um die Kriege im Irak und Afghanistan zu finanzieren (2006 werden die Kosten 361 Milliarden Dollar erreichen) und der Politik der Steuersenkungen für Unternehmen und Gutverdienende, um die Binnennachfrage zu beleben. Hinzu kommt, dass der Zufluss von Mitteln für Binneninvestitionen in diesen Jahren zum größten Teil durch Fonds aus anderen Ländern gesichert wird. Die Vereinigten Staaten sind heute der größte Schuldner der Welt.
Dieses Steuerdefizit der USA und die Notwendigkeit für die europäischen Staaten, die seitens der EU gesetzten Standards betreffend die Staatsausgaben zu erfüllen, sind es, die den Internationalen Währungsfonds zur Politik bewogen haben, bei seinen Hauptschuldnern die Schulden einzutreiben, um auf diese Weise seinen Kreditbedarf zu senken und den Mittelbedarf seitens der G7-Länder zu senken. So haben das Russland, Brasilien, Argentinien und andere ökonomisch weniger starke Länder getan, was einige Regierungen „Entschuldung“ nennen, um die Zahlungen als ihre selbständige Politik auszugeben.

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Das aktuelle Wachstum der nordamerikanischen Ökonomie ist nicht nur eine Frage der expansiven Geldpolitik, sondern beruht auch stark auf dem militärisch-industriellen Komplex. Die Militärausgaben haben bekanntlich einen starken Multiplikationseffekt, und man schätzt, dass für jeden Dollar, der an das Pentagon geht, das Bruttosozialprodukt um 3,5 US-Dollar im Jahr wächst. Man darf also die Zunahme kriegerischer Konflikte nicht nur als geopolitisches Instrument zur Aneignung der natürlichen Reichtümer und zur Etablierung einer „Weltautorität“ sehen, sondern auch als Art und Weise, die Akkumulation anzukurbeln.
Um diesen Zustand der beständigen Gewalt zu legitimieren, versuchen die Vereinigten Staaten eine neue Definition von Souveränität zu etablieren, die die staatliche Gewalt legitimiert. So wurde im Kosovo die militärische Aggression als „humanitärer Krieg“ etikettiert, in Afghanistan als „Antiterrorkrieg“, und im Irak handelt es sich um einen „Präventivkrieg“. Diese perverse Logik führt zu einem Zustand permanenten Krieges, und das wiederum erfordert, dass der Feind ständig neu definiert, erfunden oder in jedem einzelnen Fall neu bestimmt wird.
Heute ist offensichtlicher denn je, dass die aktuelle Politik des permanenten Krieges und die imperialistische Militarisierung ein direktes Ergebnis eines Akkumulationsprozesses des Kapitals sind, der sich auf der Globalisierung des Handels stützt.

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Nie zuvor hatten die Vereinigten Staaten ein derart großes Handelsdefizit, und kein Land zuvor hatte einen derart großen Anteil an der Weltökonomie. Das veranlasst viele ForscherInnen und AnalystInnen dazu, die internationale Situation als eine „einmotorige Weltwirtschaft“ zu qualifizieren und zu fragen, wie lange die Welt weiter auf den Konsum der Vereinigten Staaten setzen könne.
Einige prophezeien, dass diese Situation nicht anhalten kann und dass über die Bewegungen des kurzen Zyklus hinaus sich die Ende der 60er Jahre beginnende lange Welle mit depressivem Grundton fortsetzt, dass sich eine neue Finanzkrise anbahnt und dass die Vereinigten Staaten, um ihre Handelsbilanz ins Gleichgewicht zu bringen, ihre Währung um etwa 40% abwerten müssten (in den letzten Jahren hat sie bereits 35% gegenüber dem EURO verloren).
Sollte das – die gefürchtete „harte Landung“ –  eintreten, ist klar, dass es zu einem Riesenverlust für die Eigentümer von amerikanischen Staatsanleihen führen würde, deren Kurs zusammenbrechen würde – diese Titel sind in erster Linie in den Händen von China und den Ländern Südostasiens. Die Folge wäre ein Handelskrieg von solchem Ausmaß, dass er in eine weltweite Krise münden könnte, von der einige meinen, dass sie ähnliche Dimensionen wie die Krise der 30er Jahre annehmen könnte.
Trotzdem muss, wenn man die letzten zyklischen Krisen Revue passieren lässt, in Rechnung gestellt werden, dass sich deren Frequenz beschleunigt, dass sie sich aber nicht so sehr in den Ländern des Zentrums als in denen der Peripherie ereignen, mit einer entsprechend geringeren Auswirkung auf die Weltökonomie. Vielleicht kann dieser Mechanismus der Beschleunigung der Frequenz bei gleichzeitiger Dezentralisierung als Ventil dienen, das die große Krise hinauszögert.
Parallel dazu meinen andere aber, dass die Weltökonomie schon nicht mehr mit nur einem Motor läuft, sondern dass es einen zweiten gibt, nämlich China, das nach 26 Jahren fortgesetzter kapitalistischer Reformen seit mehr als zehn  Jahren außergewöhnlich hohe Wachstumsraten verzeichnet.
China steht an erster Stelle in der Welt als Quelle der Akkumulation von Produktivkapital, es verbindet eine aktive Exportpolitik mit der Entwicklung eines Binnenmarktes und großen Infrastrukturprojekten. China ist heute der größte Importeur von Stahl, Kupfer, Zement und Getreide. Seine Integration in die Weltökonomie wächst und Letztere hängt auch sehr von der Entwicklung in China ab.
Auf der Basis dieser objektiven Situation meinen andere AnalystInnen, dass die doppelten Defizite der Vereinigten Staaten kein unlösbares Problem darstellen – obwohl sie zweifellos ein so ernstes Problem darstellen, dass der IWF wegen dieser Risiken bereits Alarm geschlagen hat – und nicht in einen abrupten Fall des Dollars und eine allgemeine Rezession münden wird. China, die asiatischen Länder und auch Russland werden ihrer Ansicht nach fortfahren, Schuldtitel der Vereinigten Staaten zu kaufen, um den Dollar zu stützen und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Ökonomien aufrecht zu erhalten.
Der chinesische Fall ist paradigmatisch: China muss seinen industriellen Sektor stark ausbauen, um eine Landbevölkerung von über 200 Millionen zu absorbieren und hat dafür weniger als zehn Jahre Zeit.

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Man redet also von einem neuen oder „wiederbelebten“ Bretton Woods. In diesem neuen „ Abkommen“ betreiben die Vereinigten Staaten unerklärt eine kontrollierte Politik der Schwächung des Dollars, die Länder der Eurozone eine Politik der flexiblen Wechselkurse und durch ihre Zentralbanken kontrollierter Inflation, während die asiatischen Länder sich der Aufwertung ihrer Währungen widersetzen, um ihre hohen Wachstumsraten aufrecht erhalten zu können. Dank dieses Ausgleichs im Geldsystem könnte die Machtbalance und das Gleichgewicht der Weltfinanzen, wenn auch auf instabile Weise, aufrechterhalten werden – die mehr als willkommene „sanfte Landung“.
Es ist klar, dass im ursprünglichen Bretton Woods die Peripherie des Systems, die das Gegengewicht gegen die Tendenzen des Zentrums (das heute wie damals die Vereinigten Staaten sind) bildete, die Europäische Union und Japan waren, eine Ländergruppe also, die sehr viel geschlossener war und mit einer bestimmten generellen Politik identifiziert wurde und zudem aus dem Krieg hervorgingen. Währenddessen ist heute die Peripherie, die mit den Ländern Asiens identifiziert wird, aus viel mehr und heterogeneren Ländern besteht und die Europäische Union zudem fortfährt, ihre eigene Politik zu betreiben.
Andererseits sind der Neuauflage des weltweiten keynesianischen Geldsystems deutliche Grenzen gesetzt. Zum einem wäre das Finanzkapital – das Boden verloren hat, aber immer noch bedeutend ist – stark betroffen. Zum anderen leistet das große Industriekapital permanenten Widerstand gegen Einschränkungen der freien Mobilität des Kapitals, weil der aktuelle Zustand es ihm erlaubt, seine Überschüsse in die Finanzmärkte zu verlagern, um dort Gewinne zu erzielen, vor allem in Zeiten eines geringeren Aktivitätsniveaus und weil seine Expansion in der derzeitigen Etappe zudem davon abhängt, dass keine Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen bestehen. Daher das Insistieren der großen Länder der Welt auf der „freien“ Kapitalzirkulation.
Dennoch wäre es nach Ansicht anderer ForscherInnen und AnalystInnen das erste Mal seit der Epoche der industriellen Revolution, dass die Nachfrage nach allen Gütern, nämlich Getreide, Mineralien, Energie und Stahl, gleichzeitig steigt. Bis vor kurzen sei die Nachfrage nach dem einen gestiegen, wenn die nach dem anderen zurückging und umgekehrt. Gestützt auf den einmaligen Charakter der Nachfrage und auf das starke Produktivitätswachstum der Vereinigten Staaten und die Investitionszuwächse in China sagen sie eine neue lange Welle kapitalistischen Wachstums voraus.
Man darf nicht unberücksichtigt lassen, dass die Wachstumsrate in Indien bei 6–8 % jährlich liegt und dass es zwar nicht die außergewöhnlichen Raten Chinas erreicht, aber eine starke Nachfrage für Investitionen und Produkte für seine Industrie aufweist.
Selbstverständlich muss in die Analyse auch der Ölpreis einbezogen werden, der, angeheizt durch eine wachsende Nachfrage, jetzt schon bei über 60 Dollar pro Barrel liegt. Manche sagen voraus, dass er bald die 100-Dollar-Marke übersteigen werde und, wenn er längere Zeit so bleibt, eine allgemeine Rezession unvermeidbar sei.
Die Prognosen für das Wachstum Chinas und der Länder Südostasiens lassen vermuten, dass diese in den nächsten Jahrzehnten einen Wirtschaftspol bilden werden, der in der Lage wäre, die Hegemonie der Vereinigten Staaten in Frage zu stellen. Man muss sich hier fragen, was die Antwort auf militärischem Gebiet sein wird, wo die nordamerikanische Hegemonie in keiner Weise in Gefahr zu geraten scheint.
In anderen Worten: Wie wird sich auf Dauer die immer deutlichere Asymmetrie zwischen der fallenden Tendenz des Dollars als Leit- und Sparwährung und der immer größeren militärischen Stärke auflösen?

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In Lateinamerika ist als Ausdruck der Erschöpfung der neoliberalen Phase des Kapitals der so genannte Washingtoner Konsens, der Ende der 70er Jahre zur Durchsetzung eines Akkumulationsmodells ausgedacht wurde, um das zwischen den 40er und 70er Jahren geltende Modell der Importsubstitution abzulösen, unglaubwürdig geworden. Die Strukturanpassungspolitik, die der Washingtoner Konsens in den 80er und 90er Jahren anstieß, hat mit dem Ausschluss von Millionen Menschen des ganzen Kontinents aus Produktion und Konsum, einer starken Reichtumskonzentration und mit einem gleichzeitigen starken Anstieg der Armut geendet. Heute ist in Lateinamerika fast die Hälfte der Bevölkerung arm, zwischen 15 und 20 % sind hilfsbedürftig und die soziale Ungleichheit hat zugenommen.
Nach fast einem Vierteljahrhundert ist für die Region kein Akkumulations- oder Entwicklungsmodell in Sicht, das fähig wäre, eine Antwort auf die wachsenden Nöte der Bevölkerung zu geben, sondern sie steckt mitten in einer beispiellosen sozialen Katastrophe. Lateinamerika ist neuerlich im Übergang, auf der Suche nach einem neuen Horizont nach der neoliberalen Offensive.
Der Aufstieg der bolivarianischen Republik Venezuela und seine wachsende Führungsrolle in der Region hat zur Folge, das Kuba nicht mehr allein ist. Große Mobilisierungen und soziale Aufstände in Bolivien endeten mit einem umfassenden demokratischen Triumph des Volkes. Die Interessen der Ethnien, der Klasse und Nation finden ihren politischen Ausdruck in diesem Triumph von unvermuteten Ausmaßen, der in Peru, wo die Kandidatur von Ollanta Humala an Boden gewinnt, und auch in Ecuador Widerhall finden.
Bei Fortschritten in diese Richtung könnte sich ein Anden-Pol mit Regierungen festigen, die aus Wahlprozessen hervorgegangen sind, die nationale und demokratische Züge tragen, mit Programmen oder Vorschlägen für Reformen, wobei es sich um „nichtreformistische“ Reformen in dem Sinne handelt, dass sie weitere Reformen nach sich ziehen müssen, um anzuhalten, und das in einem kontinuierlichen Prozess, der seine Basis in der Organisierung und Mobilisierung des Volkes hat, was dem Ganzen einen starken revolutionären Drive gibt. Auf der anderen Seite haben sich die wesentlichen FührerInnen dieses Prozesses für eine andere Art der lateinamerikanischen Integration ausgesprochen. Mit dieser Perspektive treten sie in einen starke Konflikt mit den lokalen herrschenden Eliten und den Vereinigten Staaten. Man muss in Rechnung stellen, dass es auch bald in Mexiko, Nicaragua, Ecuador, Kolumbien und Peru Wahlen geben wird.
Im Gegensatz dazu führt der neoliberale Kurs der Regierung Lula in Brasilien zu einer immer größeren Distanz zwischen den sozialen Bewegungen und der Regierung ebenso wie der PT. Wird Uruguay den gleichen Weg gehen?
Die Zurückweisung des ALCA und das komplette Scheitern des kürzlichen Präsidentengipfels sind ein weiterer Punkt im Zyklus sozialer Konflikten, politischer Krisen und Übergänge, die die Länder südlich des Rio Bravo durchmachen, und gehören damit untrennbar zu den neuen Rahmenbedingungen, die sich in der Region auftun.
Das ist der Rahmen, in dem die Regierung und ein Teil der lokalen Bourgeoisie der Länder des Südkontinents ihre politisch-ökonomischen Initiativen und Positionen gegenüber dem Imperium neu zu bestimmen versuchen. Dennoch wird es keine Verständigung geben, die sich en bloc herstellen lässt, denn die Widersprüche zwischen den Ländern und ihren Regierungen sind zahlreich. Brasilien hat geopolitische Abkommen mit Venezuela besonders wegen der Verletzlichkeit seiner Nordgrenzen, gehört  aber schon zur ausgewählten Ländergruppe der WTO und spielt sein eigenes Spiel.
Der Beitritt Venezuelas wird den MERCOSUR, vielleicht mit neuem Inhalt, stärken, obwohl andererseits sich die Diskrepanzen zwischen Argentinien und Brasilien wegen der ökonomischen Asymmetrie und auch zwischen Paraguay und Uruguay vergrößern werden.
Venezuela spielt eine unbestreitbare politische Führungsrolle. Sein Vorschlag des ALBA (Bolivarianische Alternative für Amerika) ist ein klare Möglichkeit, den Unterschied herauszustreichen. Und das Land ist bereit, eine zentrale Rolle auf dem Gebiet der Energieversorgung und der Finanzpolitik für die Region zu spielen. Sein Einfluss in den Andenländern wächst und wird in der unmittelbaren Zukunft sicher weiter wachsen.
Argentinien navigiert zwischen Venezuela und Brasilien und versucht dabei, nicht mit den Vereinigten Staaten aneinander zu geraten. Seine Position ist damit wie fast immer unbestimmt. Dagegen geht Uruguay mit der Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten und der Ankündigung, seinen eigenen Freihandelsvertrag zu unterzeichnen, wie Paraguay, das Erklärungen gegen den MERCOSUR veröffentlicht hat, und droht dem Beispiel Chiles zu folgen droht. In Chile scheint der jüngste Wahltriumph der Concertación a priori nicht unbedingt deutliche Veränderung in der Innenpolitik zu bewirken, wird aber Einfluss bezüglich eines politisch-wirtschaftlichen Modells haben, das sich von jenem unterscheidet, das Venezuela, Argentinien oder selbst Brasilien anregen können.
Die Konjunktur Lateinamerikas im Allgemeinen und Argentiniens im Besonderen entwickelt sich im Rahmen der gegenwärtigen und zukünftigen Spannungen der Weltwirtschaft, denn diese Ökonomien sind sehr viel offener als in der Vergangenheit und deshalb den internationalen Vorgängen sehr viel mehr unterworfen.

Buenos Aires, Oktober 2005/Januar 2006







07-06-2006, 10:32:00 |Eduardo Lucita

Literatur

Caputo Leiva, Orlando: Estados Unidos y China: ¿locomotoras en la recuperación y en las crisis cíclicas de la economía mundial?
Dos Santos Theotonio: Hipótesis sobre a cojuntura mundial depois do 11 setembro.
Hernandez Pedraza, Gladis C.: Evolución actual y perspectivas de las relaciones China – ASEAN. In: Estay Reino, Jaime (Hg.): La economía mundial y América Latina, Buenos Aires 2005.
Duménil Gérard und Lévy, Dominique: Crisis y salida de la crisis – Orden y desorden neoliberales. Paris 2000. Span. Übersetzung erscheint demnächst.
Duménil, G. und Levy, D.: El imperialismo en la era neoliberal.
M. Wood, Ellen: El imperio capitalista y el Estado-nación: ¿Un nuevo imperialismo norteamericano?
Husson, Michel: Europa – EEUU: Un desequilibrio inestable. Im Dossier Imperialismo y Estado en el neoliberalismo, Cuadernos del Sur Nr. 37, Buenos Aires, Mai 2004.
Finkman, Javier: La resurrección de Bretton Woods. Introducción al debate
Dooley, Michael P., Folkerts-Landau und Garber, Meter: El sistema de Bretton Woods resucitado
Eichengreen, Barry: Desequilibrios globales y las lecciones de Bretton Woods. Im Dossier ¿Acaso el dólar está muriendo? Una discusión acerca del nuevo Bretton Woods, in: Desarrollo Económico Nr. 176, Buenos Aires, Januar–März 2005.
Harvey, David: El “nuevo imperialismo: acumulación por desposesión, in: El nuevo desafío imperial, Buenos Aires, Januar 2005 und in der Zeitschrift Herramienta Nr. 29, Bs.As.Juni 2005.
Lucita, Eduardo: Libre comercio, cambios en el Estado y nueva soberanía, in: Cuadernos del Sur Nr. 36, Buenos Aires, November 2003.
Husson, Michel: ¿Adónde va la crisis?, Cuadernos del Sur Nr. 14, Buenos Aires, Oktober 1992.
Mandel, Ernest: Die langen Wellen im Kapitalismus, Ffm (isp-Verlag) 1983

Anmerkung

Der Artikel ist Produkt eines Beitrags für das Seminar „Lateinamerika: eine neue politische Phase“, das unter Beteiligung der Zeitungen „Cuadernos del Sur“ und „Realidad economica“ sowie dem Kollektiv EDI (Linke ÖkonomInnen) auf Initiative der Beschäftigten des unter Arbeiterselbstverwaltung geführten Hotels Bauen organisiert wurde.

Aus dem Spanischen übersetzt von Thadeus Pato
(Der Artikel erschien zuerst in: INPREKORR, Mai/Juni 2006, www.inprekorr.de)