COBAS: Solidarität mit Turigliatto und Rossi

24.04.2007

Die Confederazione COBAS (italienische Gewerkschaft) protestiert gegen den außenpolitischen Kurs der Prodi-Regierung und gegen die Hexenjagd innerhalb von Rifondazione Communista gegen die beiden Senatoren der radikalen Linken, die  außenpolitischen Linie der Regierung nicht zugestimmt haben:

"Die Regierung zerschellt an Vicenza, den Militärbasen und dem Krieg"

Die Regierung Prodi ist an dem zerschellt, was für eine Regierung seit jeher die gefährlichste Klippe ist: dem KRIEG. Das heißt dem Hindernis, das historisch eine Unzahl an Brüchen und Zusammenbrüchen in den mit der Arbeiterbewegung verbundenen Internationalen, Parteien und Gewerkschaften hervorgerufen hat. Von Anfang an zeichnetet sich die Regierung Prodi, in Verachtung der Anti-Kriegs-Bewegung – die so viel zum Sieg der Mitte-Linken beigetragen hatte – sowie der Mehrheit der Italiener(innen), die den Krieg ablehnen, durch eine masochistische Kriegstreiberei aus:

• Verherrlichung der militärischen Rolle Italiens (das Prahlen mit einer Armee, die "was die Auslandseinsätze anbelangt, die sechste der Welt ist"),
•  Verteidigung des "einigenden" Wertes der Parade am 2.Juni,
• Rückzug aus dem Irak (der bereits zwischen Bush und Berlusconi vereinbart war), allerdings nur im Austausch für
• ein stärkeres Engagement im Libanon (initiiert zur Stärkung der Interessen des italienischen Kapitalismus im gesamten Mittleren Osten),
• Ausbau der NATO-Basen (mit Vicenza an erster Stelle) sowie
• die beachtliche Erhöhung der Militärausgaben.

Nicht einmal die außerordentliche Demonstration in Vicenza war ihr eine Lehre. Im Gegenteil, mit extremer Arroganz hat Prodi den Volkswillen getilgt und behauptet: "Es wird keine Demonstration geben, die etwas an den Regierungsprogrammen ändert!" Erst gestern bestätigte die jüngste Umfrage, dass mehr als 55% der Italiener den sofortigen Abzug aus Afghanistan wollen (nur 32% sind dafür, zu bleiben). "Der Linksdemokrat und Außenminister" D’Alema hat diesen Willen heute jedoch ignoriert und sein "Alle nach Kabul!" bekräftigt.

Die Lynchstimmung, die die Nomenklatura jetzt gegenüber den beiden Senatoren verbreitet, die sich kohärenterweise weigerten für eine Kriegspolitik zu stimmen – d.h. Rossi und Turigliatto – ist eine Schande. Die beiden Senatoren, denen unsere volle Solidarität gilt, haben den Volkswillen der Bewohner von Vicenza, die die neue US-Basis ablehnen, und der Mehrheit der Italiener, die gegen jeden Krieg sind, in getreuer Weise repräsentiert. Es ist die Regierung, die das an den Wahlurnen erhaltene Mandat sowie historische Prinzipien verraten hat, auf die sich bis gestern ein Gutteil ihrer Parteien bezog.

Wir haben niemals "befreundete Regierungen" gehabt. Deshalb feiern wir einen eventuellen Sturz Prodis oder eine Auswechselung von Ministern und Staatssekretären, die nur die Konkurrenz um die Macht trennt, nicht noch werden wir darüber in Tränen ausbrechen. Es erscheint uns allerdings positiv, dass die kriegstreiberische Politik durch die machtvolle Anti-Kriegs-Bewegung in Vicenza und in Italien in die Krise gestürzt wurde. Das sollte allen eine Lehre sein, die in den kommenden Wochen Regierungsentscheidungen treffen müssen:

• Raus aus Afghanistan und weg von allen Kriegsfronten!
• Schließung aller NATO- und US-Basen!
• Nein zu den Militärausgaben!

Confederazione COBAS

Quelle: cobas@cobas.it

Links dazu