Österreich nach den Wahlen: Ein Ruck nach rechts

Johann Schögler

Die WählerInnenmehrheit bleibt konservativ bis rechtsextrem mit einem Überhang von ca 150 000 Stimmen.

24.04.2007

Selbst wenn nach Auszählung der Wahlkarten in einer Woche die Grünen die FPÖ überholen und das BZÖ unter die 4% fallen sollte und damit nicht im Nationalrat vertreten wäre, so ist eine große Koalition die wahrscheinlichste Variante, da Gusenbauer keine Regierungskoalition mit ein oder zwei Mandatsstimmen Mehrheit als stabil genug ansieht. Im Vergleich zu 2002 ergibt sich, dass die SPÖ trotz eines Verlusts von 220 000 Stimmen als Sieger hervorgehen konnte, da die ÖVP gleich eine halbe Million Stimmen verlor. Die trotz Bawag-Skandals beschränkten Verluste der SPÖ sind auf Wahlversprechen Gusenbauers im Sozial- Bildungs- und Gesundheitsbereich eine zur bisherigen Regierung entgegengesetzte Linie einzuschlagen zurück zuführen. Eindeutig kommt zum Ausdruck, dass ein Teil der WählerInnenschaft nicht mehr mit der neoliberalen Sozialeinsparungs- und von unten nach oben Umverteilungspolitik und Anbiederung an die Linie der EU-Kommission der ÖVP einverstanden sein will.

Der ausländerfeindliche rassistische Wahlkampf von FPÖ/BZÖ machte sich trotz eines 10% gen Rückgangs der Wahlbeteiligung durch einen Nettozugwinn von 186 000 Stimmen bezahlt. Strache hat die zerbröckelnde FPÖ stabilisiert. Die Hälfte der Stimmen des BZÖ kommen von Haider in Kärnten. Ohne Einzug ins Parlament könnte es das Ende des BZÖ bedeuten. Insgesamt bleibt die Wahlmehrheit in Österreich konservativ bis rechtsextrem mit einem Überhang von ca 150 000 Stimmen. Da BZÖ und FPÖ kaum in eine gemeinsame Koalition mit der ÖVP gehen werden, dürfte uns diese Variante erspart bleiben.

Die KPÖ erhielt um 13 000 Stimmen (die Hälfte davon in der Steiermark) mehr als bei der letzten NW. Der eindeutig zum bürgerlichen Lager gehörende Martin schaffte auf Anhieb 125 000 Stimmen. Die KPÖ wird sich die Frage stellen müssen, warum sie mit ihren Ideen unter 25% der Nichtwählerschaft nicht auf Gehör stoßen konnte. Auf dem Terrain der Auswirkungen der Globalisierung - Arbeitsplatz; Ausländerfrage, EU-Kritik - konnten sowohl FPÖ/BZÖ als auch Martin punkten, nicht jedoch die KP. Tatsache ist, dass die globalisierungs-verunsicherten WählerInnen im nationalistisch rechts bzw rechtsextremen Lager ihr Heil sehen und die KP auf diesem Gebiet als für nicht glaubwürdig halten. In der Steiermark kommt die KP zwar auf 1,9% (1% 2002) und in Graz auf 3,3 % (2 %); sie konnte jedoch nichts vom Bonus der Grazer Gemeinderatswahl (20,75% 2003) und der Landtagswahl (6,3% 2005) auf die Nationalratswahl hinüberretten.

In allen westlichen EU-Ländern gibt es links von der Sozialdemokratie zwei oder drei Parteien, die anti-neoliberal, antikapitalistisch den linken globalisierungskritischen Proteststimmen eine Ausdrucksmöglichkeit bieten. Nicht so in Österreich. Es wäre an der Zeit, dass sich alle linken globalisierungskritischen AktivistInnen zusammenschließen, um endlich diese Möglichkeit zu schaffen.


05-10-2006, 15:18:00 |Johann Schögler, Graz (2.10.2006)