Kapitalistische Krise: Die Brandstifter können nicht Feuerwehr sein!

Jeder Arbeitsplatz muss verteidigt, jeder Angriff auf Sozialstandards abgewehrt, jede Privatisierung verhindert werden. Erfolgreich wird die Abwehr der Folgen der kapitalistischen Krise aber nur sein, wenn sie in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen gestellt wird und ein neues ökonomisches und soziales System dem Kapitalismus gegenübergestellt wird. Und: die Veränderung muss von unten kommen, denn die Brandstifter können nicht Feuerwehr sein!

21.05.2009

Die österreichische SPÖ-ÖVP-Regierung hat zwei Konjunkturpakete mit insgesamt 5,7 Milliarden Euro beschlossen. Finanzminister Pröll beruhigt zwar, der Großteil wäre nur Sicherheit für die Banken, aber wenn die Rezession anhält, werden die Banken das Geld in Anspruch nehmen.
Die Reichen werden vorsorglich geschützt – eine Besteuerung von Vermögen wird von der ÖVP abgelehnt, in der SPÖ beginnt wenigstens eine Diskussion darüber, obwohl sich auch Kanzler Faymann dagegen ausgesprochen hat.

Das Doppelbudget 2009/10 sieht im Sozialbereich eine Aufstockung um ca. 5,5 Milliarden Euro vor, die für Arbeitsmarktpolitik vorgesehen sind. Diese Arbeitsmarktpolitik sieht derzeit so aus, dass sie in erster Linie Unternehmen zu Gute kommt (Förderungen für Beschäftigung von jungen Menschen, für Lehrlinge, Arbeitslose), ohne dass es eine effiziente Kontrolle gibt, um welche Arbeistplätze es sich handelt. Oder das Geld wird für „AMS-Maßnahmen“ verwendet, die in vielen Fällen ein Repressionsinstrument gegen Erwerbsarbeitslose sind, vor allem aber dazu dienen, die Statistiken zu verschönern.
Das Geld wird jedenfalls nicht für die Arbeitslosen, prekär Beschäftigten oder von Arbeitslosigkeit Betroffenen verwendet: Wo bleibt eine Anhebung der Arbeitslosenunterstützung? Und wo bleibt die Grundsicherung? Nicht einmal das von der SPÖ-ÖVP-Koalition versprochene Modell wurde in der Budgetrede erwähnt, keine Rede von einem garantierten Grundeinkommen.

Andrerseits müssen LehrerInnen und BeamtInnen als Speerspitze für Arbeitszeitverlängerungen herhalten – alles im Dienste des „Sparens“. Schon 2005 kritisierte die Arbeiterkammer, dass Österreichs ArbeitnehmerInnen europaweit am Längsten arbeiten (durchschnittlich 42,5 Stunden). Aber sowohl die SPÖ-ÖVP-Regierung als auch die UnternehmerInnen sind darauf eingestellt, die Krise zu nutzen, um die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und noch mehr Gratisarbeit herauszupressen. Lohnverzicht, Kurzarbeit, Lohnkürzungen – das sind die Schlagworte der UnternehmerInnen.

Die Banken, die Reichen, die UnternehmerInnen, mit einem Wort: die VerursacherInnen der Krise - sie dürfen große Löcher ins Budget reißen, während von den ArbeiterInnen und Arbeitslosen „Solidarität“ gefordert wird.

Die Gier hat einen Namen: Kapitalismus

SPÖ-ÖVP-Regierung, aber auch der ÖGB setzen darauf, „die Wirtschaft“ wieder in Gang zu bringen. Die tieferen Ursachen der Krise – Überproduktion von Gütern und Krediten – negieren sie völlig. Und damit auch die notwendige Diskussion über ökonomische und gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus. Unter diesen Vorzeichen gehen Staaten Bankrott, die ArbeiterInnen stehen vor Massenarbeitslosigkeit und Lohnerpressung.

Wir zahlen nicht für ihre Krise

Jeder Arbeitsplatz muss verteidigt, jeder Angriff auf Sozialstandards abgewehrt, jede privatisierung verhindert werden. Erfolgreich wird die Abwehr der Folgen der kapitalistischen Krise aber nur sein, wenn sie in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen gestellt wird und ein neues ökonomisches und soziales System dem Kapitalismus gegenübergestellt wird. Und: die Veränderung muss von unten kommen, denn die Brandstifter können nicht Feuerwehr sein!

Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die unteren Einkommen!

Keine Steuergelder für die „Gesundung“ des Kapitalismus!