Innsbrucker Gemeinderat …

Wilfried Hanser

Das Bündnis innsbruckLINKS schaffte bei den Gemeinderatswahlen im April zwar nicht den Einzug in den Gemeinderat, wird sich aber trotzdem weiter in die innsbrucker Stadtpolitik einmischen.

24.04.2007

Zwei Kurzbeiträge:
Keine linke Stimme im Gemeinderat
Keine Koalition mit dem Rassismus!


Keine linke Stimme im Gemeinderat

448 Stimmen für innsbruckLINKS oder 0,93% sind zwar ein kleiner Zugewinn zum Ergebnis einer Partnerorganisation der Plattform, der KPÖ, im Jahr 2000 (0,7%). Zur Erreichung unseres Wahlziels, den Einzug in den Gemeinderat, hätten wir aber 1.117 Stimmen oder 2.5 % gebraucht.
Wir bedanken uns bei allen WählerInnen, die mit ihrer Stimme für innsbruckLINKS ein Zeichen gegen den neoliberalen Vormarsch und den reaktionären Mief gesetzt haben. Verliererinnen der Wahl sind die BewohnerInnen von Innsbruck. Sie werden weiterhin mit Wohnungsnot, niedrigen Einkommen, hohen Lebenskosten, prekären Arbeitsverhältnissen, Arbeitslosigkeit, Diskriminierung, und einem engen und vergifteten geistigen Leben konfrontiert sein, ohne auch nur über eine konsequente Stimme als Sprachrohr im Gemeinderat zu verfügen. Besonders schmerzlich ist, dass insgesamt 7.167 WählerInnen (= 14,9%) Listen (Splitterparteien der Ex-FPÖ) gewählt haben, die Hass gegen ZuwandererInnen und andere Minderheiten schüren. Das sind 0,5% mehr als 2000.
448 Stimmen für innsbruckLINKS oder 0,93% sind zwar ein kleiner Zugewinn zum Ergebnis einer Partnerorganisation der Plattform, der KPÖ, im Jahr 2000 (0,7%). Zur Erreichung unseres Wahlziels, den Einzug in den Gemeinderat, hätten wir aber 1.117 Stimmen oder 2.5 % gebraucht.
Ein besonderer Skandal ist die Empfehlung (und wohl auch massive finanzielle Unterstützung für die aggressive Materialschlacht) für eine dieser fremdenfeindlichen Listen, nämlich "Frei" von Federspiel durch Landeshauptmann Van Staa, um eine "bürgerliche" Koalition abzusichern. Sie hätte unmöglich aus eigener Kasse eine derartige Kampagne finanzieren können. Wir werden dies noch ausführlicher thematisieren. Wir freuen uns zwar mit über die bescheidenen Zuwächse der SP und die fast Verdoppelung der Grünen - für das Brechen der Mehrheit des Bürgerblocks hat es aber bei Weitem nicht gereicht (39,1% inkl. innsbruckLINKS). Ärgerlich war allerdings deren fast inhaltsleerer, aber teurer Wahlkampf.
Die Mehrzahl von uns ist natürlich vom Wahlergebnis enttäuscht. 448 Stimmen oder 0,93% sind zwar ein kleiner Zugewinn zum Ergebnis einer Partnerorganisation der Plattform, der KPÖ im Jahr 2000 (0,7%). Zur Erreichung unseres Wahlziels, den Einzug in den Gemeinderat, hätten wir aber 1.117 Stimmen oder 2.5 % gebraucht. Das ist nicht der Erfolg, den wir uns erhofft und den die Initiative verdient hat. Es ist uns auch leider noch nicht gelungen, das neue gleichberechtigte und partnerschaftliche Konzept der Plattform breiter zu verankern, die Plattform wie gewünscht zu erweitern und noch mehr Organisationen und MitstreiterInnen zum Mitmachen zu bewegen.
Trotzdem lassen wir uns nicht entmutigen: Wir machen weiter!
Wir haben vereinbart, weiterhin Stellungnahmen, Kampagnen und Aktionen zu Schwerpunktthemen herauszugeben bzw. zu starten. Zäh und kontinuierlich, trotz des steinigen Bodens. Wir werden weiterhin die Homepage als Kommunikationsmedium betreiben und auch andere Wege nutzen, um antikapitalistischen Kritik und solidarische Vorschläge an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir setzen uns ein für eine kontinuierliche Zusammenarbeit aller linken Kräfte (unabhängig von Parteien und Organisationen) und werden initiativ für die Einrichtung eines monatlichen linken Forums, wie das mit anderen linken Organisationen vor der Wahl vereinbart wurde. Dieses Forum dient dem Austausch und der Diskussion von Schwerpunktthemen, der Abstimmung von Aktivitäten und dem Start von Kampagnen und Aktionen. Es steht allen linken Gruppierungen und Personen offen.  


Keine Koalition mit dem Rassismus!

innsbruckLINKS spricht sich entschieden gegen jede Innsbrucker Stadtregierung aus, in der Gruppierungen vertreten sind, die im Wahlkampf Fremden- und Minderheitenhass geschürt haben und daraus politische Profite machen wollen.
Es ist ein Skandal, wenn Landeshauptmann Van Staa öffentlich eine Wahlempfehlung für Herrn Federspiel abgegeben (und diesen vermutlich massiv finanziell unterstützt) hat. Damit wird der Diskriminierung von Minderheiten Salonfähigkeit bescheinigt. Stört es die ÖVP in Tirol nicht, mit solchen Leuten in einem Boot zu sitzen? Und wir fragen: Woher hat Federspiel so viel Geld, um einen so aufwändigen Wahlkampf zu führen?
Extrawürsteln auf Kosten der SteuerzahlerInnen für Herrn Federspiel, also die Aufblähung der Stadtratsposten, damit für ihn eine fett dotierte Position geschaffen wird und die Bildung einer Koalition mit ihm, das wäre eine zusätzliche Eskalationsstufe. Begibt sich die Frau Bürgermeisterin Hilde Zach freiwillig in die Geiselhaft solcher Leute?
Wir messen die Liste "Für Innsbruck" auch am Anspruch, ob sie sich den Grundwerten der Menschenrechte verpflichtet fühlt oder bereit ist, sich mit Leuten auf dauerhafte Bündnisse einzulassen, die diese nicht respektieren. Sie stellen somit den Konsens der Menschheit in Frage, dass Diskriminierung von Menschen auf Grund von Herkunft und Hautfarbe unzulässig ist.

15-05-2006, 18:34:00 |Wilfried Hanser-Mantl