Flüchtlingspolitik: Integrationsheime zu Abschiebezentren?

Gegen die Umwandlung des Integrationsheims in der Wiener Nussdorfer Straße in ein Abschiebezentrum wurde Mitte April demonstriert. Rund 200 Personen kamen zur Kundgebung vis-à-vis des Hauses bei der Markthalle.

28.04.2012

In dem von engagierten MitarbeiterInnen geführten Haus konnten früher anerkannte Flüchtlinge wohnen. Vor rund einem Jahr sei das  Projekt von Innenministerium und Integrationsfonds gestoppt worden, erklärte ein Mitarbeiter des Fluechtlingsdienstes. Nun werden Menschen gegen ihren Willen im Haus einquartiert, um sie dazu zu drängen, das Land zu verlassen oder um sie abzuschieben.
Sie werden aus ihrer bisherigen Umgebung - teils bei Familienangehörigen, teils in gut betreuten Heimen - gerissen und in
der Nussdorfer Straße in Fuenf- oder Sechsbettkammer gepfercht, schreibt Asyl in Not. Das nennt sich dann "Gelinderes Mittel". Und das, obwohl manche von ihnen sehr gut integriert seien und bei der zuständigen Behörde 35 Anträge auf Aufenthaltstitel gestellt haben, über die aber noch nicht entschieden wurde, und die deswegen jederzeit abgeschoben werden können. Derzeit werden bereits einzelne Teile des Hauses als Abschiebezentrum
genutzt.

Die Vorgänge rund um das und im ehemaligen Integrationshaus in der Nussdorfer Straße sind kein Einzelfall. Nach zahlreichen Protesten gegen die von bewaffneter Polizei durchgeführten Abschiebungen von Familien mit Kindern Ende 2010 wurde vom Innenministerium das Abschiebezentrum Zinnergasse in Wien Simmering (das ehemalige Kardinal-König-Integrationshaus in der Macondo-Siedlung) in Betrieb genommen. Mittlerweile wurde dieses umgebaut und dient neben der bis zu 48 Stunden dauernden Festhaltung von Familien vor der Abschiebung zur Unterbringung von Menschen in "gelinderen Mitteln".

Eine weitere Haftanstalt, in der laut offiziellen Informationen die "Anhaltung" von Familien mit Kindern geplant ist, wird in Vordernberg in der Steiermark errichtet. Nachdem es zu einigen Verzögerungen gekommen ist, wurde mittlerweile mit dem Bau begonnen und nach derzeitigen Informationsstand soll das Gefängnis bis Ende 2013 in Betrieb genommen werden.

(nochrichten/no-racism)