Der EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit - ein Diktat nach dem Muster des IWF
Auf der letzten Tagung des Europäischen Rats wurde ein EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vereinbart. Sein Kern ist die Einführung einer Schuldenbremse und eines potenziellen Haushaltskommissars für alle EU-Länder. Auch der damalige österreichische Finanzminister Josef Pröll lobte den Pakt als "Instrument zur Stabilisierung des Euro". Das nachstehende Interview gab der französische Ökonom Michel Husson der Zeitschrift "Ecole Emancipée", die zur französischen Lehrergewerkschaft FSU gehört.
29.04.2011
Frage: In der EU der 15* (West- und Südeuropa) ist die Zahl der Erwerbslosen zwischen 2008 und 2010 von 13 auf 18,4 Millionen gestiegen. Wird der allüberall geschwungene Sparknüppel nicht die Krise verschärfen?
Michel Husson: Ja, das ist erschreckend. Jede Rezession bedeutet Rückgang der Wirtschaftsaktivität, höhere Arbeitslosigkeit und höheres Staatsdefizit. Dabei hat die anfängliche Reaktion auf die Krise ganz gut gepasst: Liquidität wurde eingeschossen, um zu verhindern, dass das Finanzsystem kollabiert; die «sozialen Stabilisatoren» wurden verstärkt und verhindert, dass die Einkommen zu stark sinken; durch Arbeitszeitverkürzung, vor allem durch die Einführung von Kurzarbeit, wurden zum Teil Arbeitsplätze gesichert; und es gab Konjunkturprogramme. Die Zusammensetzung dieses Pakets war von Land zu Land natürlich unterschiedlich, aber die Maßnahmen haben den Schock (etwas) gelindert.
Ein großes Fragezeichen ist hinter die Bankenrettungspakete zu setzen: Sicher wäre es unverantwortlich gewesen, sie einfach pleite gehen zu lassen, aber die Gelegenheit wäre günstig gewesen, ihnen neue Regeln aufzubrummen, z.B. das Verbot des Derivatehandels, von Steuerparadiesen usw. Optimal wäre gewesen, sie zu verstaatlichen, um einen Neustart machen und die toxischen Papiere vom Markt nehmen zu können.
Die Regierungen hatten die Senkung der Haushaltsdefizite bereits vor Augen, doch sie haben verstanden, dass es besser war damit zu warten, bis die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, statt einen Aufschwung im Keim zu ersticken. Erst danach wurde die Spekulation gegen die Staatsschulden der schwächsten Länder losgetreten: Griechenland, dann Irland und Portugal.
Man muss verstehen, dass diese Spekulation nur möglich war, weil es keine Mechanismen der Kontrolle über die Banken und der Übernahme der Schulden auf europäischer Ebene gibt. Es sind sogar die Zentralbanken, die die Munition dafür liefern, weil sie den Banken Geld zu 1% Zinsen leihen, das diese zu erhöhten Zinssätzen an die notleidenden Staaten weitergeben, während sie die Differenz einstreichen.
Die Regierungen wollten «die Märkte beruhigen». Deshalb haben sie die große Wende hin zu brutalen Sparplänen gemacht. Die schneiden von Land zu Land unterschiedlich tief ein, aber sie beruhen alle auf zwei Grundsätzen: Vorrang haben Ausgabenkürzungen und, wenn das nicht reicht, die Anhebung der Massensteuern, die die ungerechtesten sind, wie die Mehrwertsteuer.
Das ist eine unsinnige Politik, selbst abgesehen davon, dass sie in erster Linie die sozial Schwächsten trifft. Die tiefen Einschnitte in die öffentlichen Ausgaben treibt die Rezession an, die wiederum auf die Steuereinnahmen drückt. Am Ende bekommt man nicht die Einsparungen, die man am Anfang angestrebt hat. Und weil alle Länder diese Politik gleichzeitig machen, gibt es einen Schneeballeffekt in der Euro-Austerität. Eins ist sicher: Das Ergebnis kann nur anhaltende Arbeitslosigkeit auf dem Rekordniveau der Krise sein.
Ein verhängnisvoller Deal
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den Ländern der EU einen «Pakt für Wettbewerbsfähigkeit» vorgeschlagen. Was enthält er?
Zunächst muss man sagen, dass dieser Plan von Sarkozy unterstützt worden ist, obwohl darin von einer Finanztransaktionssteuer keine Rede ist… In Wirklichkeit ist das ein Deal: Ich beteilige mich an der Finanzierung der Schulden (über den Europäischen Fonds für Finanzstabilität), im Gegenzug wird Europa wettbewerbsfähiger gestaltet.
Vom Sechs-Punkte-Plan des Europäischen Rats sind drei im Prinzip akzeptabel: die gegenseitige Anerkennung der Studienabschlüsse; ein Krisenmanagement für die Banken; die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung. Alles hängt da natürlich von der konkreten Ausgestaltung ab, z.B. was die Körperschaftssteuer betrifft.
Der Rest ist reine Provokation. Die vorgeschlagene Aufhebung der Preisgleitklausel für Löhne (die es in Belgien, Luxemburg aber faktisch auch in Spanien gibt) bedeutet den Verzicht auf die Sicherung der Kaufkraft. In Frankreich ist der Mindestlohn an die Inlfation gebunden: Soll diese Regelung aufgehoben werden?
Die Behauptung, die Renten müssten der demographischen Entwicklung angepasst werden, ist eine Binsenweisheit, wenn man nicht dazu sagt, wie sie angepasst werden sollen. Die Antwort darauf ist bekannt, die EU-Kommission trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie «den Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, die Anhebung des Renteneintrittsalters» und «die Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge» empfiehlt.
Schließlich steht der Vorschlag, der von Sarkozy aufgegriffen wurde, in die Verfassung jedes Mitgliedstaates eine Schuldenbremse hineinzuschreiben. Das wäre allerdings ein schwerwiegender Verstoß gegen die Volkssouveränität, die das Parlament verkörpert, indem es den Haushalt beschließt.
Die EU-Kommission ihrerseits hat es geschafft, ein «europäisches Semester» einzuführen: Die Mitgliedstaaten müssen künftig ihre Empfehlungen in den Haushalt einarbeiten, bevor er beschlossen wird; damit wird noch in diesem Jahr begonnen. Und das ist nicht alles: Auch sie hat ihren Sechs-Punkte-Plan, den sie dem Europäischen Parlament zur Abstimmung im Juni vorlegt. Den Staaten wird darin ein Zeitplan vorgelegt, bis wann sie ihre Staatsschuld zurückgefahren haben müssen; ein Verstoß dagegen wird mit automatischen Sanktionen in Höhe von 0,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geahndet – im Fall von Frankreich wären das 4 Mrd. Euro.
Es soll auch ein neues Verfahren bei «exzessiven Ungleichgewichten» eingeführt werden: Die Staaten, «die große makroökonomische Ungleichgewichte aufweisen», müssen demnach dem Europäischen Rat «einen Plan vorlegen, wie sie diese und in welchem Zeitraum korrigieren wollen». Ein Mitgliedstaat der Eurozone, der sich darauf versteift, solche Maßnahmen nicht zu ergreifen, würde sanktioniert: mit 0,1% seines jährlichen BIP! Zu den schweren Ungleichgewichten wird mit Sicherheit mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gezählt werden, jedoch nicht die Arbeitslosenquote.
Wenn die Falschen zahlen müssen…
Was bezweckt der europäische Rettungsfonds? Will er den Euro retten?
Der Europäische Finanzmarktstabilisierungsfonds (EFSF) wurde im Mai 2010 geschaffen, um der Griechenlandkrise zu begegnen. Er konnte unmittelbar über 250 Mrd. Euro verfügen (440 Mrd. waren angekündigt), weitere 250 Mrd. Euro könnten vom IWF dazu kommen. Am vergangenen 14. Februar haben die Finanzminister der EU beschlossen, die Summe zu verdoppeln und auf 500 Mrd. zu erhöhen. Der unmittelbare Zweck ist, ein Katastrophenszenario, bei dem die Spekulation auch Spanien angreifen würde und zu verhindern, dass einige Länder den Staatsbankrott erklären, d.h. ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Dabei geht es vor allem darum, die deutschen und französischen Banken zu retten, die in erster Linie betroffen wären.
Diese «Unterstützung» wird – in der Tradition der Strukturanpassungsprogramme des IWF – mit Auflagen versehen, die für die betroffenen Länder sehr gewaltsam, aber auch sehr absurd sind. Denn sie können ihre öffentlichen Ausgaben nicht so massiv herunterfahren, ohne in eine Rezessionsspirale zu geraten, die das Defizit noch vergrößert. Irland ist geradezu eine Karikatur eines solchen Fall: Das Defizit dieses Landes beträgt 32% des BIP und entspricht im wesentlichen dem Betrag, der für die Bankenrettung ausgegeben wurde. Es gibt gar keinen Grund, weshalb die irischen Bürger und Bürgerinnen diese Rechnung bezahlen sollten, es ist aber auch gar nicht möglich.
Das alles hat «die Märkte» jedoch nicht überzeugt: Die Risikoprämien auf Staatsanleihen sind kaum gesunken. Griechenland zahlt heute 10,7% für Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit, Irland 8,2%, während Deutschland mit 2,5% und Frankreich mit 3% davon kommen.
In Wirklichkeit ändert sich nichts: Da die Schulden nicht direkt finanziert werden, wendet sich der EFSF weiter an die Banken, und die verlangen weiter einen ordentlichen Zinsaufschlag. Der Europäische Rat hat angekündigt, die Schulden könnten 2013 umgeschichtet werden. Natürlich ist eine solche Umschichtung notwendig, sogar unvermeidlich, aber sie muss einseitig zu Lasten der Finanzinstitute verhängt werden und diesen nicht einen neuen Grund zur Spekulation geben.
…wird alles nur schlimmer
Was wären die politischen Folgen eines verschärften Stabilitätspakts für Europa?
Die Rechnung muss bezahlt werden, es fragt sich nur: Wer bezahlt sie? Die Finanzwirtschaft, die die Gewinnen gemacht hat, oder die lohnabhängige Bevölkerung? Eine so brutale Offensive, wie sie uns jetzt bevorsteht, kann ihre Opfer erschlagen und zu einer massiven Zerrüttung der Gesellschaft führen; sie kann aber auch eine soziale Explosion zur Folge haben. Alle das ist nicht vorhersehbar, die Bedingungen dafür sind in jedem Land andere. Das Schlimmste beim jetzigen Versuch, das Krisenmanagement auf die europäische Ebene zu verlagern, ist, dass damit das Tor für die nationalistische Rechte weit aufgemacht wird; Marine Le Pen hat das verstanden und führt eine Kampagne für den Austritt aus dem Euro.
Das ist eine Sackgasse, aber sie gewinnt deshalb eine gewisse Glaubwürdigkeit, weil die sozialen Bewegungen sehr im Verzug ist mit der Vorstellung eines alternativen Projekts für Europa. Es ist höchste Zeit, die Verspätung aufzuholen. In Frankreich ist das Sparprogramm noch relativ bescheiden gemessen an anderen Ländern, weil wir in einem Jahr Präsidentschaftswahlen haben. Wenn wir mehr haben wollen als das übliche Ping-Pong-Spiel mit wechselnden Parteien, die deasselbe Spiel treiben, muss sich ein anderes Politikangebot abzeichnen.
*EU-15: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien, Schweden
Interview mit Michel Husson, März 2011
