Appell "Fremdenrecht JETZT ändern"

350 VertreterInnen der Zivilgesellschaft fordern eine Änderung des Fremdenrechtsgesetz: "Wir fordern eine Fremdenrechtsänderung JETZT, gegen den Missbrauch von Fremden und Flüchtlingen als Sündenböcke. Für verantwortungsvolle Politik und qualitätvolle Gesetze!", heißt es in dem Appell, der auf Initiatve von SOS Mitmensch heute in der Tageszeitung "Der Standard" veröffentlicht wurde.

22.05.2007

Zu den ErstunterzeichnerInnen des Appells zählen VertreterInnen aus Wissenschaft, Kunst, Privat-Wirschaft und NGOs. Unter ihnen die Autorin Elfriede Jelinek, Burgschauspielerin Elisabeth Orth, Filmemacherin Ruth Beckermann, die MigrationsforscherInnen Rainer Bauböck und Barbara Herzog-Punzenberger, der Anwalt Gabriel Lansky, sowie der Samariterbund Wien, die asylkoordination österreich und die Katholische Frauenbewegung Wien.
 Der Aufruf wendet sich dagegen, Fremde und AsylwerberInnen als Sündenböcke für parteipolitische Profilierung zu missbrauchen. "Zu lange schon lässt sich die politische Mitte treiben", diese Spirale müsse durchbrochen werden. "Denn es geht nicht um Verschärfung oder Aufweichung - es geht um Qualität", heißt es.
 Gefordert wird eine verantwortungsvolle Fremdenrechtspolitik, die auf die langfristige und vorausschauende Gestaltung des Zusammenlebens ziele. Im Interesse Zugewanderter und hier Geborener. Eine verantwortungsvolle Fremdenrechtspolitik versuche Andersdenkende von vernünftigen Maßnahmen zu überzeugen, auf "symbolische Klientelbefriedigung" solle verzichtet werden.
 
Der Appell kann auf der Website von SOS Mitmensch weiterhin unterzeichnet werden.
 
Der Appell im Wortlaut und die 350 ErstunterzeichnerInnen auf www.sosmitmensch.at/stories/1524