Aktionstag 28. März: Die Systemkrise verlangt eine radikale Alternative

Die Herrschenden entscheiden fast täglich über neue Notoperationen, ohne dass sich die grundlegenden Mechanismen ändern. Inzwischen wird zwar wieder die Staatsintervention groß geschrieben – es werden Milliarden in die maroden Banken gepumpt –, aber die Kernbereiche neoliberaler Politik werden in keiner Weise berührt, von grundlegenden Regulierungen oder Einschränkungen des kapitalistischen Systems ganz zu schweigen. Dabei sollte uns allen klar sein, dass es sich heute nicht um eine normale Konjunkturkrise handelt, sondern um die tiefste Systemkrise des Kapitalismus überhaupt - 4. Internationale zum internationalen Aktionstag 28.3.2009

18.03.2009

Die gesamte Weltwirtschaft steckt heute in der tiefsten Krise seit 1929. Die Ursache dafür ist nicht die Finanzkrise, sondern die Überproduktion von Waren, die nicht mehr in ausreichendem Maß gewinnbringend abgesetzt werden können. Deshalb ist schon seit Jahren das überschüssige Kapital in „kreative Finanzprodukte“ investiert worden und vagabundiert seitdem in immer schnellerem Tempo und in immer waghalsigeren Finanzoperationen (Spekulationen, Wetten…) rund um den Erdball. Die gewaltige Aufblähung des Kredits hat dazu beigetragen, dass der Ausbruch der Krise um ein paar Jahre hinausgezögert wurde. Vermeidbar war diese Krise nicht und sie trifft jetzt die Bevölkerung mit umso größerer Wucht.

Die Herrschenden entscheiden fast täglich über neue Notoperationen, ohne dass sich die grundlegenden Mechanismen ändern. Inzwischen wird zwar wieder die Staatsintervention groß geschrieben – es werden Milliarden in die maroden Banken gepumpt –, aber die Kernbereiche neoliberaler Politik werden in keiner Weise berührt, von grundlegenden Regulierungen oder Einschränkungen des kapitalistischen Systems ganz zu schweigen. Dabei sollte uns allen klar sein, dass es sich heute nicht um eine normale Konjunkturkrise handelt, sondern um die tiefste Systemkrise des Kapitalismus überhaupt:

·    Die Ernährungskrise trifft Hunderte von Millionen Menschen und spitzt sich von Jahr zu Jahr zu. Statt die sogenannten Milleniumziele zu erreichen, kommen jährlich Dutzende Millionen Hungernde hinzu, von der schlechter werdenden Qualität der Ernährung in vielen Regionen der Welt und den Folgen der Genmanipulation für die Gesundheit und die Ökosysteme ganz zu schweigen.
·    Die Energiekrise trifft heute immer größere Regionen der Welt, weil dort die Menschen die steigenden Energiepreise nicht mehr bezahlen können. In wenigen Jahren werden wir den Peal Oil erleben, also die maximale Öl-Förderermenge. Danach wird der Preis explosionsartig in die Höhe schießen, weil es den kapitalistischen Prinzipien widerspricht, rechtzeitig in die Entwicklung alternativer Energien zu investieren.
·    Der Klimawandel kann nur dann unter Kontrolle und beherrschbar gehalten werden, wenn sofort ein radikaler Umbau der gesamten wirtschaftlichen Infrastruktur, der Energiegewinnung und des Verkehrssystems eingeleitet wird. Nur dann kann der CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 – 95% reduziert werden, wie es der Weltklimarat der UN (IPCC) fordert.
·    Das kapitalistische System funktioniert nach dem Prinzip der Profitmaximierung und ist deswegen nicht in der Lage, die zugespitzte umfassende Krise zu lösen. Wenn kein Systemwandel durchgesetzt wird, müssen wir sogar mit noch schlimmeren Auswirkungen auf die Lebenslage der lohnabhängigen Bevölkerung rechnen: dramatischer Sozialabbau, steigende und lang anhaltende Massenerwerbslosigkeit, neue Kriege um die schwindenden Rohstoffreserven usw.

Deshalb gilt es heute, mit eigenen Forderungen und einem eigenen Programm in die Offensive zu gehen, um nicht nur die unmittelbaren Interessen zu verteidigen, sondern auch eine Perspektive für die Überwindung des Kapitalismus zu eröffnen. Die Arbeiterbewegung, die soziale Bewegung, die Ökologiebewegung und die gesamte Linke sollte sich für folgendes Programm stark machen:

• Für eine „Zentralisation des Kredites in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol“, wie dies Marx und Engels schon im kommunistischen Manifest 1848 forderten. Diese – entschädigungslose – Überführung des gesamten Finanzsektors in öffentliches Eigentum ist nur dann eine wirkliche Vergesellschaftung, wenn das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen aufgehoben wird und die Beschäftigten des Finanzsektors – unterstützt von den einfachen KundInnen – die Bankgeschäfte kontrollieren. Es darf dann keine Spekulationsgeschäfte mehr geben, keine Leerverkäufe, keine Transaktionen in Steueroasen usw. Es darf auf europäischer Ebene nur noch ein gemeinsames Bankinstitut geben mit völliger Transparenz aller Unternehmensgeschäfte.
• Der Lissabonvertrag, im besonderen Artikel 56, der die Einschränkung der Freizügigkeit des Kapitals verbietet, muss sofort aufgehoben werden.
• Wir brauchen einen gesetzlichen gleichen Mindestlohn für alle Branchen von heute 12 € in der Stunde und zwar lohnsteuerfrei, der jährlich an die Preissteigerungen anzupassen ist.
• Die gleiche Anpassung fordern wir für alle sozialen Transferzahlungen (für Erwerbslose, Studierende usw.). Das Arbeitslosengeld ist zeitlich unbegrenzt zu zahlen. Hartz IV muss weg! Dort, wo ein Existenzgeld (in der BRD heute der Eckregelsatz nach SGB II und XII) existiert, muss er unverzüglich auf 700 € im Monat + Warmmiete angehoben werden.
• Die strukturelle Benachteiligung von Frauen in Familie, Arbeitswelt und Öffentlichkeit muss abgeschafft werden. Ein erster Schritt ist die Durchsetzung gleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit und das Verbot jeglicher prekärer Beschäftigung.
• Das Rentenalter muss drastisch gesenkt werden. Wir wollen die abschlagsfreie Rente mit 60 Jahren. Keine Nettorente darf kleiner als 1000 € betragen und muss ebenfalls jährlich den Preissteigerungen angepasst werden.
• Für alle Wirtschaftszweige muss die Arbeitszeit bei vollem Entgelt- und Personalausgleich verkürzt werden, und zwar in großen Schritten und so lange, bis alle Arbeit haben. Die 30- Stundenwoche sofort!
• Dort, wo Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen nicht weitergeführt werden können, oder wo die Produktion umgestellt werden muss (etwa in der Autoindustrie) muss der Staat die Sicherheit der Arbeitsplätze garantieren. Wir brauchen ein sofortiges Verbot von Entlassungen.
• Die Autoindustrie muss komplett vergesellschaftet und umgestellt werden auf die Produktion von umweltfreundlichen Fahrzeugen für den Öffentlichen Personennahverkehr, vor allem von Straßenbahnen, Bussen und Bahnen. Der ÖPNV muss ausgebaut und seine Nutzung grundsätzlich kostenlos sein.
• Alle Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden.
• Wir wollen eine totale Abrüstung. Weg mit dem Militär, den Geheimdiensten und der Überwachung der Bevölkerung.

Infos über den antikapitalistischen Block auf der Wiener Demonstration vom 28.3.2009:
http://akab2803.blogsport.de/