1. Mai: Demokratie für den ÖGB

Redaktion

Eine Initiative der "Unabhängigen GewerkschafterInnen" fordert Urabstimmungen in wichtigen Fragen, z.B. auch über die anstehende Reform des ÖGB.

24.04.2007

Mit Rudolf Hundstorfer ist einer an die ÖGB-Spitze gekommen, der die Gewerkschaft „reformieren“ will, damit Vorfälle, wie die Spekulation mit Gewerkschaftsgeldern, nicht mehr vorkommen kann. Doch Hundstorfer kam genausowenig demokratisch in diese Position, wie sein Vorgänger Fritz Verzetnitsch mit ÖGB-Geldern umgegangen ist. Das „Köpferollen“ allein wird an dem Dilemma nichts ändern. Olah, Sekanina, Verzetnitsch – Präsidenten kamen und mussten gehen, die Struktur des ÖGB blieb bestehen. Was die Gewerkschaftsbewegung wirklich braucht, ist eine tiefgehende Umstrukturierung des ÖGB. Innerorganisatorische Transparenz und Demokratie, klare politische Ausrichtung auf die Interessen der ArbeiterInnen, Angestellten und prekär Beschäftigten – und das heißt in inem Europa. in dem die Arbeitslosigkeit steigt und die Rechte der ArbeitnehmerInnen täglich beschnitten werden (siehe zB. Frankreich oder Deutschland – aber auch Österreich mit dem konservativen Vorstoß zur Anhebung des Pensionsantrittsalters), dass sich der ÖGB auf eine kämpferische Politik umstellen muss und dabei auch die dringende Notwendigkeit zu internationaler Kooperation besteht.

Nun haben die „Unabhängigen GewerkschafterInnen“ eine Intiative für Gewerkschaftsdemokratie gestartet, deren Aufruf wir hier doklumentieren:

„Die Ereignisse der letzten Wochen haben eindrucksvoll bewiesen: Der ÖGB braucht dringend mehr Demokratie! Es ist inakzeptabel, wenn die großen Fraktionen über die Mitglieder, über die Gewerkschaftsgremien hinweg Beschlüsse fassen, die dann von den ÖGB-Gremien - nachträglich - nur noch abzusegnen sind!
Es ist unerträglich, wenn weitreichende Beschlüsse - wie der Verkauf der BAWAG - ohne ausführliche Diskussion in den zuständigen Gewerkschaftsgremien im Schnellverfahren beschlossen werden!

„Wir ALLE sind Gewerkschaft“ muss auch gelebt werden!

Wir wollen einen starken, kämpferischen ÖGB, der tatsächlich unabhängig, überparteilich und solidarisch agiert!
Darum:
    * Klare Trennung von Parteipolitik und Gewerkschaft, daher Unvereinbarkeitsregeln - Gewerkschaftliche Spitzenfunktionen und parteipolitischer Mandate in gesetzgebenden Körperschaften sind unvereinbar!
    * Gewerkschaftswahlen im ÖGB und in den Einzelgewerkschaften, Direktwahl des/der ÖGB-Vorsitzenden!
    * Urabstimmungen zu allen wichtigen, gewerkschaftspolitisch relevanten Themen - auch zu Organisationsfragen: keine ÖGB-Reform ohne Urabstimmung!
    * Möglichkeiten der Organisation und Selbstvertretung von prekär Beschäftigten, Arbeitslosen, MigrantInnen und anderen bislang von den Gewerkschaften vernachlässigten Gruppen.
    * Eine Öffnung der Gewerkschaften zu zivilgesellschaftlichen Initiativen
    * Gender Mainstreaming in den Gewerkschaften auf allen Ebenen!
Wir ALLE sind Gewerkschaft!
Für eine „Gewerkschaft von unten“!

Der Aufruf kann im Internet unterschrieben werden:
www.gewerkschaftsdemokratie.at.tt/

30-04-2006, 12:00:00 |