Vom Widerstand zur Alternative: Historische Betrachtung

Eric Toussaint

Im Wesentlichen prägen weltweit zwei gegensätzliche Tendenzen das Bild. Die eine besteht in der Fortführung der seit dreißig Jahren laufenden neoliberalen imperialistischen Offensive. In den letzten Jahren äußerte sich diese Tendenz in einer Häufung imperialistischer Kriege insbesondere zur Sicherung der Rohölreserven, in der erneuten Aufrüstung der Großmächte, in der forcierten Handelsöffnung abhängiger Länder, in weitgehenden Privatisierungen sowie systematischen Angriffen auf die Löhne und die von den ArbeiterInnen durchgesetzten Formen kollektiver sozialer Absicherung. All dies entspricht dem Washingtoner Konsens. Diese Politik wird sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungsländern umgesetzt.

07.10.2008

Weltweit besteht daneben zumindest ansatzweise eine Gegentendenz, die seit Ende der 1990er-Jahre an Bedeutung gewinnt. Sie äußert sich in verschiedenen Aspekten: der Wahl von Staatschefs, die für einen Bruch mit dem Neoliberalismus eintreten (beginnend mit der Wahl von Hugo Chávez Ende 1998) oder zumindest für dessen Anpassung; der Aussetzung des argentinischen Schuldendienstes für öffentliche Auslandsschulden an Privatgläubiger zwischen Ende Dezember 2001 und Anfang März 2005; der Annahme neuer Verfassungen durch demokratische verfassunggebende Versammlungen in Venezuela, Bolivien und Ecuador; Fortschritten bei bürgerlichen und politischen Freiheiten und der Gewährleistung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten; Ansätzen der Wiederaneignung staatlicher Kontrolle über öffentliche Großbetriebe (der venezolanische Erdölkonzern PDVSA), Rohstoffe (Wasser, Erdöl und Erdgas in Bolivien) und Basisdienstleistungen (Stromproduktion/-verteilung und Telekommunikation in Venezuela); dem Aufbrechen der Isolation Kubas; dem Scheitern der Gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA, Freihandelsvertrag, den Washington ganz Amerika aufzwingen wollte); den Anfängen einer ALBA (Bolivarianische Alternative für Amerika) und der Ausarbeitung von Handels- und Tauschhandelsverträgen zwischen Venezuela, Kuba und Bolivien; der Stärkung von Petrocaribe, womit die nicht Erdöl exportierenden Karibikstaaten von Venezuela Erdöl zu einem gegenüber dem Weltmarkt um 40 Prozent günstigeren Preis beziehen können; dem Austritt Boliviens aus dem CIRDI (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank); der Ausweisung des ständigen Vertreters der Weltbank aus Ecuador; der angekündigten Auflösung des US-Militärstützpunkts Manta in Ecuador 2009; der Gründung einer Bank des Südens.
Diese Gegentendenz wäre nicht denkbar gewesen ohne die breit abgestützten Massenmobilisierungen gegen die neoliberale Offensive seit den 1980er-Jahren in Lateinamerika (April 1985 in Santo Domingo, Februar 1989 in Caracas) und anderen Regionen, die sich seither regelmäßig wiederholen. Dass Kuba trotz Blockade und Angriffen Washingtons überleben konnte, hat ebenfalls Einfluss auf diese Gegentendenz, da es ein lebender Beweis für die Möglichkeit ist, der mächtigsten Wirtschafts- und Militärmacht die Stirn zu bieten.  
Ebenfalls wichtig ist der Widerstand, auf den der Imperialismus im Irak, in Palästina und in Afghanistan stößt. Denn für die Vereinigten Staaten ist eine direkte Militärintervention in Lateinamerika schwierig, solange sie im Nahen Osten und Zentralasien ein bedeutendes Expeditionskorps aufrechterhalten müssen.
Das Jahr 2015, in dem die von den Vereinten Nationen im September 2003 vereinbarten bescheidenen Millennium-Entwicklungsziele (MDG) erreicht sein sollten, ist nicht mehr weit. Die Aussichten für die wenigen verbleibenden Jahre sind beunruhigend.
Die Lebensbedingungen bedeutender Teile der Weltbevölkerung verschlechtern sich sowohl in den Industrieländern als auch in anderen Teilen der Welt deutlich. Dies betrifft Einkommen, Arbeitsplätze, Gesundheit, Ernährung, Umwelt, Bildung und den Zugang zu Kultur, aber auch die Einhaltung individueller wie kollektiver persönlicher Grundrechte. Die Vereinigten Staaten sind nicht die einzigen Aggressoren, sie haben Verbündete in Europa. Einige europäische Länder haben sich an den Angriffen auf den Irak und Afghanistan beteiligt oder sind noch immer involviert. Nicht zu vergessen sind auch der Terrorismus, den die israelische Regierung vor allem gegen das palästinensische Volk ausübt, und die Intervention der russischen Regierung gegen die Bevölkerung in Tschetschenien.

Phänomene der Barbarei
Waren, Dienstleistungen, Kapital und Informationen zirkulieren weltweit ungehindert, während Menschen aus armen Ländern daran gehindert werden, in die reichen Länder zu kommen. Dass Kapital und Waren frei zirkulieren dürfen, während dies Menschen verwehrt wird, ist ein Ausdruck der aktuellen Barbarei.
Besonders widerwärtig an Westeuropa und den Vereinigten Staaten ist die Verweigerung der Rechte von AsylbewerberInnen. Es ist abstoßend, wenn viele führende PolitikerInnen auch der Linken beteuern, man könne nicht das ganze Elend der Welt auf sich nehmen. Daher sei es letztlich legitim, in den Ländern des Nordens das Asylrecht reihenweise zu verweigern, bevor abgewiesene Personen kollektiv ausgewiesen würden oder ihnen die Einreise in das betreffende Gebiet verweigert wird. Man denke nur an die Menschen, die 2005 beim Versuch, über die spanischen Enklaven in Marokko, in die Europäische Union zu gelangen, an den Grenzzäunen erschossen wurden. Oder an die Tausenden von MigrantInnen, die beim Versuch, die Meerenge von Gibraltar zu überqueren oder auf die Kanarischen Inseln zu gelangen, ihr Leben lassen. Dieses Phänomen beschränkt sich natürlich nicht auf Europa. Was an der Südgrenze der Vereinigten Staaten am Rio Grande passiert, wissen wir.
Gleichzeitig findet eine Konzentration des Reichtums in Händen einer winzigen Minderheit der Weltbevölkerung statt, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Einige tausend amerikanische, europäische, chinesische, indische und afrikanische KapitalistInnen konzentrieren ein Vermögen auf sich, das über dem Jahreseinkommen der halben Weltbevölkerung liegt. Auch das ist Barbarei. Die Kluft zwischen reichen und armen Ländern vertieft sich laufend. Das ist nicht hinnehmbar.
Diese Verschlechterungen und die Verweigerung von Rechten können ohne politische Wende nicht überwunden werden.
2015 ist die Frist zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele, die viel zu bescheiden angesetzt sind, ohne dass sich irgendjemand für die Ursachen des Problems, die ungleiche Reichtumsverteilung und die Logik privaten Profits, interessiert. In vielen Ländern entfernt man sich von den Millenniumszielen, statt sich ihnen anzunähern. Das ist ausgesprochen beunruhigend, sodass man sich fragen muss, ob ausreichend Kräfte vorhanden sind, um der aktuellen historischen Tendenz etwas entgegenzuhalten.
Begonnen hat diese Entwicklung vor über dreißig Jahren, also vor einer Generation. Der Staatsstreich von Pinochet in Chile 1973 diente als Versuchslabor zur Durchsetzung einer neoliberalen Politik, die sich nach und nach in ganz Westeuropa (mit Margaret Thatcher 1979), Nordamerika (Präsidentschaft von Ronald Reagan 1981 bis 1988) und dem Rest der Welt durchsetzte, insbesondere auch mit der Restauration des Kapitalismus in Russland und China.

Historische Chancen fџr eine reale Opposition
Gibt es die historischen Kräfte, die diesem zunehmenden Einfluss des Neoliberalismus entgegenwirken können? Die Antwort lautet ja. Manche setzen den Anfang 1999 mit den massiven Protesten gegen die WTO in Seattle an, doch korrekter wäre es, schon frühere Ereignisse als Marksteine des Widerstands gegen die neoliberale Globalisierung zu betrachten.
In dieser Hinsicht war 1989 ein wichtiges Jahr. Anfänglich galt 1989 nur als das Jahr des Falls der Berliner Mauer, der natürlich von enormer historischer Tragweite ist. Der Fall der Mauer stand für das Ende der Fratze des stalinistischen bürokratischen Sozialismus, einer völlig fehlgeleiteten Version des Sozialismus, der doch ein emanzipatorisches Projekt ist. Aber am 27. Februar 1989 fand auch der breit mitgetragene Aufstand der venezolanischen Bevölkerung gegen die Einführung des von WTO und herrschendem Regime ausgeheckten Strukturanpassungsplans statt. Die Ereignisse der letzten zehn Jahre in Venezuela können ohne Berücksichtigung dieses historischen Datums nicht verstanden werden. 1989 wurden aber auch 200 Jahre Französische Revolution begangen und es gab eine eindrucksvolle Mobilisierung gegen den im selben Jahr in Paris stattfindenden G7-Gipfel unter dem Vorzeichen der Schuldenstreichung.
Ein zweites entscheidendes Jahr für den zunehmenden Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung war 1994, mit drei wichtigen Ereignissen:
Am 1. Januar 1994 brach in Chiapas der Aufstand der ZapatistInnen aus, in dem Akteure zu Wort kamen, die seit Jahrhunderten, gegen die spanische Besatzung und die darauf folgenden Unterdrückungsregime kämpfen. Diese Indigena-Bevölkerung (Mayas) stellte grundlegende Forderungen und richtete sich insbesondere durch die Stimme von Subcomandante Marcos an die gesamte Weltbevölkerung. Der Widerstand reicht weit über die Person von Marcos und seine persönlichen Merkmale hinaus und wurde zum Ausdruck einer tiefgreifenden Bewegung. Der Kampf beschränkte sich nicht auf die Indigenas in Chiapas. Auch in Ecuador vereinigten sie sich in der Konföderation der Indigena-Nationen Ecuadors (CONAIE). 2005 wurde dann der Politiker und Gewerkschafter Evo Morales von den Aymaras als erster Indigena in das Amt eines lateinamerikanischen Präsidenten gewählt. Damit ist 1994 auch das Jahr des Ausbruchs der Nachkommen der UreinwohnerInnen, die das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko und die vom neoliberalen Präsidenten Carlos Salinas de Gortari durchgesetzte Gegenreform in der Landwirtschaft in Frage stellen. Die Zapatistische Nationale Befreiungsarmee (EZLN) erklärte der mexikanischen Regierung einen „friedlichen“ Krieg ohne Blutvergießen. Ihre Kernaussage lautet: „Wir erheben uns und ergreifen die Waffen, aber wir möchten uns ihrer nicht bedienen müssen.“ Es handelt sich nicht um die letzte Guerilla des 20., sondern um die erste Erfahrung von Guerilla neuer Prägung des 21. Jahrhunderts.
1994 ist aber auch das Jahr, in dem der 50. Jahrestag der Gründung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) „gefeiert“ wurde. Die Feiern fanden in Madrid vor dem Hintergrund riesiger Protestveranstaltungen statt. Das Motto der Kundgebung, „Die anderen Stimmen der Erde“, wurde später von den sozialen Bewegungen in Frankreich aufgegriffen. In der Mobilisierung gegen den G7-Gipfel in Lyon 1996 wurde auf spanische Initiative ein Kollektiv desselben Namens gegründet. Darin vereint waren NGOs, Bewegungen wie die „Plattform 0,7“, mit der sich Jugendliche dafür einsetzen, dass 0,7 % de BIP ihrer Länder in die Entwicklungshilfe fließt, das CADTM sowie Gewerkschaften, Frauen- und Umweltorganisationen. Aus Anlass dieses Gegengipfels kam es bereits zu einem Bündnis zahlreicher Bewegungen, die sich 1999 in Seattle und dann ab 2001 in Porto Alegre wiederfanden.
Das dritte markante Ereignis 1994 fand wiederum in Mexiko statt. Es war der Ausbruch der so genannten Tequila-Krise. In den Jahren 1993/94 war ständig die Rede vom asiatischen Wunder, vom mexikanischen Wunder oder, was die osteuropäischen Länder betrifft, vom tschechischen Wunder. Man sprach von aufstrebenden Ländern oder Schwellenländern und deren großartigen Erfolgen. Die Tequila-Krise erschütterte ganz Lateinamerika und markierte den Beginn einer Serie von Finanzkrisen, die nach und nach Südostasien (1997/87), Russland (1998), Brasilien (1999), Argentinien und die Türkei (2000/01) erfassten.
1989 steht für den Anfang eines hartnäckigen Massenwiderstands gegen die neoliberale Politik in Lateinamerika. 1994 markiert dagegen einen Wendepunkt, was das Auftreten neuer Formen des Widerstands, neuer Bündnisse und der Krise des neoliberalen Modells betrifft. 1999 zeichnet sich weltweit in Realzeit die Möglichkeit des erfolgreichen Kampfs gegen die WTO ab, die als weltweite Organisation den Willen symbolisiert, alle menschlichen Beziehungen in Warenbeziehungen umzuwandeln. Diese Marksteine der Entwicklung sind Teil einer breiteren Widerstandsbewegung und einer Erneuerung der sozialen und politischen Kräfte.

Neue Formen des Widerstands
Während der 90er-Jahre traten nach einer ersten Phase, die unter dem Vorzeichen von Pinochet, Thatcher, Reagan und ihresgleichen stand, in verschiedenen Regionen der Welt neue Formen des Widerstands auf. Dank der verschiedenen Akteure, die sich darin zu Wort meldeten, ist es nach und nach gelungen, die Leere, die durch die Krise der traditionellen ArbeiterInnenbewegung entstanden ist, zu füllen. Die im 19. Jahrhundert entstandene, nach und nach konsolidierte ArbeiterInnenbewegung beherrschte im 20. Jahrhundert in den meisten Ländern der Welt den Kampf um politische Emanzipation. Der Widerstandskampf in Europa während des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung sowie die Eroberungen in der Folge des Siegs über den Nationalsozialismus und Faschismus wurden weitgehend von dieser Bewegung angeführt, die sich auf starke Bastionen der industriellen ArbeiterInnenklasse stützen konnte. Durch die neoliberale Offensive der 1970er- und 1980er-Jahre stark in Mitleidenschaft gezogen, geriet die ArbeiterInnenbewegung in eine Krise. Die Führungen der großen Gewerkschaftsverbände sind fast durchweg derart bürokratisiert und haben sich dem kapitalistischen System so sehr angepasst, dass sie im Wesentlichen ein Bremsklotz für Kämpfe und Radikalisierungen sind. Durch Spaltungen aus den traditionellen großen Dachverbänden entstehen neue Gewerkschaften, die eine entscheidende Rolle spielen, auch wenn sie sich kaum vergrößern, da ihnen die Bürokratien massive Hindernisse in den Weg legen. Innerhalb der großen Gewerkschaften spielen auch Strömungen, die links der Zentralbürokratie angesiedelt sind, eine heilsame Rolle.
Trotz dieser Schwächung und Lähmung brechen die Lohnabhängigen des öffentlichen wie des privaten Sektors regelmäßig umfassende Arbeitskämpfe vom Zaun. Dies gilt für Westeuropa mit starken sozialen Protestbewegungen, an denen sich die Gewerkschaftsbewegung aktiv beteiligt hat (Italien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Portugal, Spanien) und namentlich für Herbst 1995 in Frankreich, als die Lohnabhängigen gegen die Regierung Alain Juppé mobilisierten und diesen zum Rücktritt zwangen. Daraufhin zog Lionel Jospin Frankreich aus den bis dorthin geheimen Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ab, womit er einen wichtigen Markstein der neoliberalen Offensive zu Fall brachte. Dasselbe gilt aber auch für verschiedene Länder Lateinamerikas, Asiens, Afrikas und Nordamerikas.
In den 1990er-Jahren tauchten auch politische Akteure auf, die zuvor mehr im Schatten gewirkt haben. Weltweit traten Bauernbewegungen auf den Plan: 1984 entstand in Brasilien die Landlosenbewegung (MST), 1992 wurde die internationale Bauernorganisation Via Campesina gegründet, in Seattle machte erstmals der später zu einer Symbolfigur gewordene José Bové von sich reden, in Bolivien gewann die Gewerkschaftsbewegung der Kokabauern und -bäuerinnen unter der Führung von Evo Morales an Bedeutung, in Indien, Südkorea und anderen Ländern der Welt mobilisierten diverse Bauernbewegungen. Wer hätte in den 1960er-Jahren in den Industrieländern vermutet, dass die Bauern/Bäuerinnen eine treibende Rolle im neuen Kampf für eine andere Welt spielen würden?
Die globalisierungskritische Bewegung ist zu einer äußerst wichtigen Kraft im Widerstand gegen die neoliberale Offensive, die Verwandlung der Welt in eine Ware und die Patentierung des Lebens geworden. Insbesondere stellt sie Forderungen, was Gemeingut wie Wasser, Erde, Saatgut und andere betrifft.
Diese Forderungen oder Werte sind an sich nicht neu, aber die Art, wie sie vorgebracht werden, ist es. Denn bei den Errungenschaften der Nachkriegszeit, die den Schwerpunkt auf die Stärkung des öffentlichen Dienstes legte, spielte die Frage des Gemeinguts keine besondere Rolle. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Zugang zu Gemeingut zwar verbessert, mit der neoliberalen Offensive wurden dies aber stark abgebaut, sodass es erneut nötig ist, das Gemeingut zu verteidigen oder wieder durchzusetzen.
Zu berücksichtigen sind auch die Indigena-Bewegungen, da die Indigenas ebenfalls erneut in die Offensive gehen. In Bolivien bildeten in den 1940er- und 1960er-Jahren die Indigena-Bergarbeiter und ihre Gewerkschaften die Avantgarde des bolivianischen Volkes. Nachdem in den 1980er-Jahren ein Großteil der Bergwerke stillgelegt worden ist, sind es Indigenas und insbesondere die Kokabauern und -bäuerinnen, aus denen sich die Bauern- wie die Indigena-Bewegung zusammensetzt. Pensionierte oder arbeitslose BergarbeiterInnen haben sich der Indigena- und Bauernbewegung angeschlossen, ein neues Bündnis ist entstanden.
Zu erwähnen ist auch die Frauenbewegung, die mit dem Weltfrauenmarsch 2000 einen neuen Aufschwung genommen hat; ebenso die Jugend, die Anfang dieses Jahrzehnts in verschiedenen Ländern bedeutende Protestbewegungen geführt hat, beispielsweise in Peru, Mexiko, den USA, Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Chile u. a.
Zu den neuen Kräften zählen auch die „neuen ProletarierInnen“ oder neuen Ausgegrenzte. Die Aufstände der französischen Vorstädte im November 2005 (mit einer leichten Ausweitung auf Belgien und Deutschland) und in geringerem Maßstab im November 2007 sind Aufstände der neuen ProletarierInnen. Dabei geht es weniger um jene, die in den Fabriken unserer Industriegesellschaften ausgebeutet werden, obwohl dies auf einen Teil der rebellierenden Jugendlichen zutrifft. Mehrheitlich handelt es sich bei den Jugendlichen, die im Herbst 2005 rebelliert haben, um ProletarierInnen im vollsten Sinn des Wortes: Sie sind nicht im Besitz ihrer Arbeitsinstrumente, sondern müssen versuchen, ihre Arme und ihr Hirn zu vermieten, um zu leben und ihre Familien zu unterstützen. Sie leben in prekären Verhältnissen und sind vielfach Opfer von Rassismus.

Verbindung zu den Jugendaufständen nötig
Die Jugendlichen der Vorstädte sind eine Art von neuem Proletariat, das geeignete Aktionsformen sucht und findet, um sich eine Stimme zu verleihen. So bedauerlich die Formen dieser Aufstände sein mögen (Hunderte und Tausende von angezündeten Privatwagen), handelt es sich doch um eine entscheidende Herausforderung für die NGOs, die Gewerkschaftsbewegung etc., die Verbindung zu dieser Art von Aufstand herzustellen. Das ist nicht ganz einfach, doch wenn diese Verbindung nicht gelingt, lässt sich kaum vorstellen, wie in der fragmentierten Welt, in der wir leben, die politischen Kräfte, die sich in den Ländern des Nordens gegen die neoliberale Offensive stellen, sich wirklich durchsetzen können.
In Westeuropa und Nordamerika müssen jene Kräfte neue gesellschaftliche Bündnisse anregen, die so glücklich sind, einen Arbeitsplatz zu haben oder eine gesicherte Rente zu beziehen, über die Energie zum Kämpfen zu verfügen und auch noch gesund genug dafür zu sein (im Gegensatz zu den Menschen, die vor 40 oder 50 Jahren ins Rentenalter kamen und nicht dieselben Möglichkeiten hatten). Gelingt es den Lohnabhängigen zwischen 20 und 60 und den RentnerInnen in den organisierten Bereichen nicht, Wege zu finden, wie gemeinsam die Verbindung zu den Stimmlosen, den neuen ProletarierInnen hergestellt und eine mächtige Protestbewegung aufgebaut wird, die die bestehende Gesellschaft grundlegend in Frage stellt, wird es in den Industrieländern schwierig sein, eine radikale Änderung herbeizuführen.
Jeglicher Wandel war immer stark abhängig von der jungen Generation in Schulen und Universitäten, von Jugendlichen mit oder ohne Arbeitsstelle. Die Jugend konnte sich in Frankreich im Rahmen der Mobilisierungen gegen so genannte Erstanstellungsverträge (CPE) im Frühjahr 2006 erfolgreich durchsetzen, sie verschafft sich aber auch in den Vorstädten Gehör.

Revolutionäre Erschџtterungen seit dem 18. Jahrhundert
Im 18. und 19. Jahrhundert kam es an verschiedenen Schauplätzen der Erde zu großen revolutionären Umwälzungen. Die Revolutionen Ende des 18. Jahrhunderts in Frankreich, Haiti und den USA hatten international erhebliche und langfristige Auswirkungen, besonders in Lateinamerika, wo ab Anfang des 19. Jahrhundert Unabhängigkeitskriege ausbrachen. 1848 erlebten einige europäische Länder revolutionäre Ausbrüche.
Drei Jahre später war China an der Reihe.1851 begann der Taiping-Aufstand gegen die Qing-Dynastie. „Bereits in den ersten Tagen wurde eine Agrarreform mit Umverteilung des Landes durchgeführt, die Diskriminierung der Frau abgeschafft und eine Form von Lebensgemeinschaften propagiert, die spätere Kommentatoren an eine Art ursprünglichen Sozialismus erinnerte.“ – so der Historiker Christopher Bayly.
Einige Jahre später brach 1857 in Indien der Aufstand gegen die britische Besatzung aus. Ausgehend vom Aufstand der Sepoys, also der Eingeborenensoldaten der bengalischen Armee der Ostindien-Kompanien, kam es zu einer raschen Ausweitung und Radikalisierung. Erst nach zwei Jahren konnte er niedergeschlagen werden.
Während sich die europäischen Regierungen untereinander verständigten, um die aufkommenden Revolutionen zu unterdrücken, London die Rebellion in Indien zerschlug und Washington den chinesischen Machthabern seine Hilfe bei der Niederschlagung des Taiping-Aufstands anbot, gab es auf Seiten der Unterdrückten noch keine internationale Organisation, die in der Lage gewesen wäre, diese Kämpfe zu koordinieren und somit schlagkräftiger zu machen. Kurz vor dem Frühjahr 1848, in dem Europa von einer regelrechten revolutionären Dynamik erfasst wurde, hatte Karl Marx „ein Gespenst, das in Europa umgeht“, losgelassen, womit er den Kommunismus meinte. Gemeinsam mit Friedrich Engels und anderen politischen Kräften stürzte er sich in die Schaffung der Internationalen Arbeiterassoziation. Seither wurden vier Internationalen zwischen der zweiten Hälfte des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gegründet.
Im 20. Jahrhundert erschütterten Revolutionen Russland (1905 und 1917), Mexiko (1910-1917), Deutschland (1918-1923), Italien (1918-1919), Spanien (1936-1939), China (1949), Kuba (1959), Algerien (1954-1962), Nicaragua (1979) etc. Die neoliberale Offensive und die kapitalistische Restauration in den ehemaligen Ostblock-Staaten und in China haben die revolutionären Aussichten seither drastisch reduziert. Aber völlig verschwunden sind die Widerstandsherde gegen Neoliberalismus und Kapitalismus nicht. Seit Beginn der 90er Jahre tauchen Widerstandsbewegungen auf, die sich seither erfolgreich auf internationaler Ebene ausdehnen.

Das Weltsozialforum
Ausdruck dieses neu entstandenen Bündnisses ist u. a. das WSF, das jedoch nicht direkt mit den linken internationalen Organisationen früherer Zeiten vergleichbar ist. Es ist eindeutig weniger radikal als die vier Internationalen, die in den letzten beiden Jahrhunderten aufeinander folgten. Das Trauma, das die bürokratische Degeneration der sozialistischen Experimente des 20. Jahrhunderts hinterlassen hat – vom Gulag bis zur kapitalistischen Restauration in den „realsozialistischen“ Ländern, ist daran maßgeblich beteiligt. Zudem darf die Wucht der kapitalistischen Offensive nicht unterschätzt werden. Das WSF ist nur einer der Wegbereiter bei der Entstehung einer breiten internationalen Widerstandsbewegung, die noch mitten in ihrer Entwicklung steckt, bunt zusammen gewürfelt ist und sich nicht um einen Mittelpunkt zentriert. Und die einzelnen Bestandteile dieses vielgestaltigen Widerstands beziehen sich nicht notwendigerweise auf das WSF.
Insofern darf man vom WSF auch keine Wunder erwarten und es ausschließlich unter seinen positiven und innovativen Aspekten werten, zumal seine Grenzen zunehmend deutlich zu Tage treten.
Zum einen vertritt es – wie gesagt – nicht die Gesamtheit der weltweiten Widerstandsbewegungen. Zum Beispiel sind die Zapatisten in Mexiko außen vor. Ebenso die Widerstandsbewegung gegen die politischen Entwicklungen in China. Zum anderen wird um eine alternative Strategie noch lange zu ringen sein, und die alte Debatte zwischen Reformisten und Revolutionären ist noch längst nicht abgeschlossen, in der es um die Frage geht: Muss mit dem System gebrochen werden oder reicht es, das System zu ändern und Regulationsmechanismen zu etablieren, um zu einem zivileren Kapitalismus zu gelangen? Darüber wird aktuell noch immer und vermutlich zunehmend heftig gestritten. Eine mögliche Folge kann die Spaltung der Bewegung sein, die ja momentan nur Ausdruck einer Allianz verschiedener mehr oder weniger radikaler Gruppen auf der Basis einer Grundsatzerklärung ist.
Über eine Reihe essentieller Forderungen sind sich diese einzelnen Bewegungen im Wesentlichen. einig: Tobin-Steuer, Schuldenerlass für die Dritte Welt, Kampf gegen Steuerparadiese, Ablehnung des Patriarchats, Frieden und Abrüstung, Recht auf freie Sexualität … Wenn nun aber Einigkeit darüber besteht, gemeinsam für all diese Forderungen zu kämpfen, wie kann man dann diese Forderungen erreichen, ohne von grundlegenden und weitergehenden Zielen zu reden? Wie soll diese andere mögliche Welt aussehen, die wir uns wünschen und möglichst umgehend realisieren wollen, damit die Jugend sie auch noch erleben kann und nicht nur davon träumen oder abstrakt reden muss? Darüber wird man eine Strategiediskussion führen müssen – sowohl darüber, wie die Alternative beschaffen sein soll als auch wie man dorthin gelangen kann. Daran wird kein Weg vorbei führen.
Auf der Zukunft des WSF lastet eine Hypothek, die sich aktuell unangenehm bemerkbar macht. Der Erfolg der diversen weltweiten Konferenzen, an denen mitunter über 100 000 Menschen (Mumbai 2004, Porto Alegre 2005), wenigstens aber einige 10 000 teilgenommen haben, hat die ProtagonistInnen teilweise in Event-Manager und Fundraiser verwandelt. Deren Sichtweise von einer Alternative beschränkt sich weitgehend auf eine humane Gestaltung der Globalisierung. Und der Einfluss der sozialen Bewegungen und internationalen Kampagnen, die von der Auseinandersetzung zwischen radikalen und gemäßigten Kräften durchzogen werden, reicht nicht aus, um den künftigen Weg des WSF entscheidend zu prägen. Der Berg droht eine Maus zu gebären und das WSF droht in der Organisation von Folgekonferenzen sich zu erschöpfen.

Woher kann eine Veränderung kommen?
Unter den Kräften, die aktiv für einen Wandel eintreten, sind Widerstandsbewegungen aus allen Gegenden der Erde vertreten, selbst in einem Land, das noch überhaupt nicht in das WSF involviert ist: China. Dabei erlebt dieses Land momentan außerordentlich bedeutsame soziale Auseinandersetzungen. Unweigerlich denkt man dabei an das Ende des 19. und den Beginn des 20. Jahrhunderts. Die Widerstandsformen in den Fabriken und Städten gegen das frühkapitalistische Wüten erinnern daran, was man aus dem Europa und Amerika von vor 100 Jahren kennt. Vielleicht mit einem wesentlichen Unterschied: die Schaffung einer revolutionären Perspektive in China wird sehr schwer werden, da Sozialismus und Kommunismus durch die chinesischen Behörden, die ja noch heute das Land in deren Namen regieren, auf das Schwerste diskreditiert sind. Dadurch sind die Referenzen verloren gegangen und es besteht eine nachhaltige Skepsis gegenüber der Politik. Wie dem auch sei – der so sehnsüchtig erwartete Wandel kann von jedem beliebigen Ort der Erde ausgehen.
Venezuela, Bolivien, Ecuador als Akteure der Veränderung
Aber wenn wir von revolutionären Veränderungen sprechen, dann scheint im Moment der Süden geeignetere Bedingungen dafür zu bieten als der Norden. Die meisten Impulse, die bedeutsame Veränderungen nach sich ziehen könnten, gehen aktuell von den Entwicklungen in Venezuela, Bolivien und – seit kurzem – Ecuador aus. Natürlich darf man diese Beispiele nicht kritiklos idealisieren. Es ist nicht auszuschließen, dass sie abdriften oder keine wirkliche Umverteilung der Reichtümer durchsetzen, zumal der dortigen Entwicklung größter Widerstand seitens der KapitalistInnen im In- und Ausland entgegen gesetzt wird. Ganz zu schweigen von den Pressionen, die die Regierungen der Industrieländer und ihrer Verbündeten in der dortigen Region (Alvaro Uribe in Kolumbien und Alan Garcia in Peru) ausüben.
Man kann die Entwicklungen in diesen drei Ländern nicht auf die Personen von Hugo Chávez, Evo Morales oder Rafael Correa reduzieren, auch wenn sie eine äußerst wichtige und bis dato positive Rolle in diesem Prozess spielen und als Exponenten mächtiger Bewegungen in ihren jeweiligen Ländern zu sehen sind. Aber Evo Morales stände nicht an dieser Stelle, wenn es nicht die großen Mobilisierungen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Cochabamba im April 2000 und die noch breitere Bewegung gegen die Privatisierung der Gasvorkommen im Januar und Februar 2003 gegeben hätte. Chávez wäre nicht 1998 ins Präsidentenamt gelangt, wenn nicht 1989 die massiven Proteste gegen den IWF und der Massenaufstand der Venezolaner gewesen wären. Auch Rafael Correa ist nur gewählt worden, nachdem in den zehn Jahren zuvor Kämpfe stattgefunden hatten, die zum Sturz von vier rechten Präsidenten geführt hatten.
Diese drei Länder sind insofern exemplarisch, als die Bewegung dort eine Übersetzung auf Regierungsebene gefunden hat. Alle drei Regierungen haben, was öffentliches Eigentum und Gemeinwohl anbelangt, die Initiative zurückerobert. Bolivien hat die Kontrolle über Öl- und Gasvorkommen und Wasserversorgung zurück gewonnen, und Venezuela hat dafür gesorgt, dass die Erdölförderung wieder in öffentliche Hände gelangt ist und die Erlöse daraus in ein neues Projekt fließen, das auf regionaler Ebene soziale Benachteiligungen beheben soll. Außerdem hat es Abkommen mit Ländern dieser Region ohne eigene Ölvorkommen getroffen und verkauft ihnen das Erdöl unterhalb des Weltmarktpreises. Umgekehrt arbeiten 20 000 kubanische Ärzte freiwillig in Venezuela für die kostenlose Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Diese Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Kuba, Venezuela und Bolivien ist völlig neuartig und entspricht einer Art von Tauschhandel zwischen Ländern mit unterschiedlichen Ressourcen, Geschichte und politischen Systemen. Ecuador steht vor einer Verfassungsreform, die für die politische Demokratie dieses Landes erhebliche Fortschritte bedeuten würde. Der ecuadorianische Präsident hat wiederholt darauf verwiesen, dass er die Verschuldung des Landes nicht ohne weiteres hinnehmen will, und eine Kommission eingerichtet, die die gesamten inneren und äußeren Schulden überprüfen soll.
Die aktuelle Entwicklung in diesen drei Andenstaaten verdient also höchste Aufmerksamkeit. In dem Bezug auf die kämpferische Tradition Simon Bolivars kommt der Wille zum Ausdruck, die eigenen Erfahrungen mit denen früherer Revolutionen zu verbinden und sich an den lateinamerikanischen Besonderheiten zu orientieren. Dies zeigt sich auch in der Berufung auf die Befreiungskämpfe, die die eingeborenen Völker geführt haben – namentlich den Rebellionen unter Tupac Amaru und Tupac Katari. Daneben wird zunehmend auf den Beitrag Afrikas an den kulturellen Reichtümern Venezuelas, Boliviens und Ecuadors verwiesen.
Es bleibt die Frage, wie und durch welche Kräfte die politische Entwicklung der letzten dreißig Jahre in eine andere Richtung gebracht werden kann. Sicher wird es Wechselwirkungen zwischen diesen drei Experimenten und den Mobilisierungen in Nordamerika, Europa, Afrika und Asien geben und die Bündelung dieser Kräfte könnte eine geschichtliche Wende herbeiführen. Aber dies ist kein Selbstläufer und enthebt uns nicht der Verpflichtung, alle vor Ort aktiv zu werden.

Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts
Man muss nicht notwendigerweise an den Sturz des Kapitalismus und den Sieg der Revolution glauben, um im Alltag aktiv zu werden und der Ungerechtigkeit die Stirn zu bieten. In der Geschichte gibt es keine Unabwendbarkeiten. Der Kapitalismus wird nicht von selbst zusammenbrechen. Auch wenn die große revolutionäre Umwälzung nicht morgen ins Haus steht, hat es seinen Sinn, Erfahrungen mit möglichen sozialistischen Modellen, die Freiheit und Gleichheit vereinen, zu fördern. Auch wenn zu dieser Frage in den Bewegungen und im WSF keine Einigkeit herrscht, sind doch viele der Meinung, dass man wieder eine Konzeption für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts entwickeln muss.
Jenseits der traumatischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, der Fratze des Stalinismus und der Entwicklungen in China und Kambodscha unter Pol Pot bedarf es einer Rückbesinnung auf den emanzipatorischen Gehalt der Ideen des 19. Jahrhunderts und auf die revolutionären Ideale des 18. Jahrhunderts und davor. Denn die Befreiungskämpfe der Unterdrückten sind prägend für die menschliche Geschichte, von Spartacus über Tupac Amaru und die afrikanischstämmigen Rebellen unter Zumbi in Brasilien bis zu den heutigen Kämpfen.
Man muss die neuen Impulse aufgreifen, die in zahlreichen Aktionen und Forderungen zum Ausdruck kommen, und sie entlang der heutigen Realität verarbeiten. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist die freie Union der ProduzentInnen, die Gleichheit von Mann und Frau, und er ist international im Sinne einer Föderation von Ländern und Regionen der einzelnen Kontinente. Er muss sich auf grundlegende Schriften und internationale Verträge beziehen wie die allgemeine Menschenrechtserklärung von 1948, das internationale Abkommen über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte von 1966 und eine Reihe von Rechtsgrundlagen auf allgemeiner und internationaler Ebene, die auf frühere Revolutionen zurückgehen. Die Umsetzung dieser Grundrechte kann nur durch die kreative Verwirklichung eines neuen sozialistischen Modells des 21. Jahrhunderts erfolgen.

Eric Toussaint, Politologe, ist Vorsitzender des Komitees für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM). Er ist Mitglied der Leitung der Vierten Internationale sowie deren belgischer Sektion (LCR-SAP). Der Artikel wurde auf der Website des CADTM veröffentlicht: http://www.cadtm.org/spip.php?a article3108

Quelle: Inprekorr