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Regulieren oder verstaatlichen? Die "Rettungspläne" retten nur die Profite der Banken

Eine Kritik nur der Finanzmärkte greift zu kurz. Sie sind unauflöslich mit dem Gesamtsystem des Kapitalismus verbunden. Am Tag nach der Bekanntgabe des europäischen Rettungsplans sind die Börsenkurse wieder hochgeschnellt — um in den Tagen darauf wieder abzusacken. Das bedeutet, die Spekulanten haben begriffen, dass die Finanzkrise nunmehr von einer Rezession abgelöst wird. Die enormen Summen, die den Banken in Form von Krediten oder Beteiligungen ("Verstaatlichungen") zur Verfügung gestellt wurden, haben nicht gereicht, die Finanzmärkte zu beruhigen.

31.10.2008

Das Debakel hat mindestens einen positiven Effekt gehabt: Es hat auf lange Sicht die Vorstellung diskreditiert und in Luft aufgelöst, die Deregulierung würde zu einem optimalen Funktionieren der Finanzmärkte führen. Abgesehen von einigen Unbelehrbaren, kennen die Verfechter der grenzenlosen Liberalisierung derzeit nur noch einen Satz: Man muss diesen verrückt gewordenen Finanzmarkt regulieren.
Damit haben sie Recht und geben sie den Globalisierungskritikern Recht, die seit langem das wuchernde Wachstum des Finanzkapitals kritisieren. Normalerweise haben die Banken eine Mittlerrolle: Sie transformieren kurz gesagt kurzfristige Anleihen in langfristige Kredite. Ihre Rolle hat sich aber verändert, sie sind zu aktiven Akteuren auf immer spekulativeren Finanzmärkten geworden. Was an Regulierung übrig geblieben ist, konnten sie durch mit Hilfe hochkomplexer und schwer kontrollierbarer Techniken umgehen.
Am Ausgangspunkt der Subprimekrise steht der perverse Mechanismus der Verbriefung von Krediten, der den Banken erlaubt, sich von zweifelhaften Krediten zu trennen, indem sie sie mit anderen mischen und sodann als Wertpapier verkaufen. Somit werden die Risiken, die mit den Forderungen verbunden sind, in Umlauf gebracht und tauchen in der Bilanz nicht mehr auf. Die Banken umgehen auf diese Weise die aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die von ihnen einen gewissen Anteil an Eigenkapital verlangen.
Die Regulierung verlangt, dass die Finanzmärkte zu einem „normalen” Funktionieren zurückkehren. In der Diskussion sind Maßnahmen betreffend die Hebelwirkung, mit der der Betrag, über den ein Finanzinstitut anfänglich verfügt, vervielfacht werden kann; die Finanzderivate, die komplexe Terminkäufe und -verkäufe ermöglichen; die strikte Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken; die Standards für die Rechnungsführung; die aufsichtsrechtlichen Vorschriften; die Steueroasen. Zu jedem dieser Punkte gibt es, auch seitens einer Reihe von Finanzexperten, seit langem technische Vorschläge.

Strukturelle Eingriffe vermeiden

Das Problem besteht darin, dass die Kapitalisten gar keine Lust haben, reale Maßnahmen zu ergreifen, nicht mal partielle oder provisorische. Weil nämlich das Finanzwesen unlöslich mit dem „produktiven” Kapitalismus verbunden ist und die Unterscheidung zwischen unternehmendem Kapitalismus und Finanzkapitalismus, wie sie von verschiedenen Politikern gemacht wird — u.a. von Sarkozy — unmöglich ist.
Die Profite der einen wie der anderen beruhen auf einer gemeinsamen Grundlage, das ist die tendenzielle Steigerung der Mehrwertrate. Sie haben deshalb gemeinsame Interessen, und es ist kein Zufall, dass der US- amerikanische Finanzminister Henri Paulson vorher Generaldirektor bei Goldman Sachs war.
Bestenfalls sind sie bereit zu einigen Maßnahmen, die den goldenen Rettungsschirm einschränken (wie die Gehälter der Vorstände), aber damit reagieren sie nur auf einen offenkundigen, aber relativ zweitrangigen Skandal, um zu vermeiden, dass strukturelle Einschnitte vorgenommen werden.
Es ist keine Unterstellung: Weder in Paulsons Plan noch im europäischen Plan findet sich irgendetwas, was den Banken eine striktere Reglementierung auferlegen würde — als Gegenleistung für die öffentliche Hilfe, die ihnen zuteil wird. Die „Verstaatlichungen” sind partiell oder vorübergehend; damit sollen die Banken wieder flott gemacht und bei ihren Umstrukturierungen unterstützt werden; einmal saniert, werden sie wieder den Privaten überlassen.
Das Ziel dieser „Rettungspläne” ist die Wiederherstellung der Profite der Banken, formulierte ein französischer Bankexperte, dem keine antikapitalistischen Neigungen nachgesagt werden können.
Der einzige Weg, eine wirkliche Regulierung der Banken durchzusetzen, besteht in der vollständigen Verstaatlichung der Banken und Versicherungen. Es geht hier nicht um Maximalforderungen, sondern darum, dass die gegenwärtige Situation eine kohärente Antwort braucht. Nur eine Verstaatlichung, die nicht partiell ist und nicht beschränkt auf die vorübergehende Übernahme der Finanzinstitute durch den Staat, ermöglicht wirklich, „die Bücher zu öffnen”, die Überkreuzforderungen zu konsolidieren, mehr als nur Verluste zu verstaatlichen und die Opfer des Subprime-Betrugs zu schützen, statt die Profite der Banken.
Die aktuelle Krise zeigt, dass der Schutz der privaten Finanz in die soziale Katastrophe führt. Daraus muss man Schlussfolgerungen ziehen: Das Kredit- und Versicherungswesen ist eine öffentliche Dienstleistung. Es muss daher in den Dienst der Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse gestellt werden, und das erfordert eine demokratische Verwaltung.

Michel Husson

(Quelle: SOZ, Nov.2008, Übersetzung: Angela Klein)

Der Autor ist Ökonom in Frankreich (http://hussonet.free.fr), auf deutsch ist von ihm erschienen: „Der tendenzielle Anstieg der Ausbeutungsrate”, in: Inprekorr, März/April 2008, und: „Die Widersprüche der Globalisierung und die Konkurrenz Europa—Amerika”, in: A.Klein/P.Kleiser (Hg.), Die EU in neoliberaler Verfassung, Köln 2006.