Bolkestein II

Redaktion

Mobilisierungen gegen Bolkestein-Richtlinie

24.04.2007

Zahlreiche Initiativen und soziale Bewegungen drücken nicht nur ihre Sorgen über die Auswirkungen der Bolkestein-Richtlinie aus, sondern mobilisieren auch gegen die Umsetzung „durch die Hintertür“.
Deshalb wird am Samstag, 11. Februar, eine europäische Demonstration in Strasbourg stattfinden. Zu dieser rufen die Initiativen um das Europäische Sozialforum auf, die französischen Komitees für das „NON“, einige Gewerkschaften und Attac auf. Weitere Aktionen sind für den 14. Februar geplant.
Die sozialen Bewegungen lehnen die Dienstleistungsrichtlinie und das in ihr verankerte Herkunftslandprinzip ab, da es zu einem Lohn- und Sozialdumping in Europa führen würde.
Sie fordern stattdessen Kollektivverträge und Schutzgesetze für alle Beschäftigten, Mindestlöhne und soziale Standards in ganz Europa.
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament werden aufgefordert, dieser Richtlinie nicht zuzustimmen. Wichtig sind aber vor allem Bündnisse von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, AkteurInnen der sozialen Bewegungen und Organisationen, mit dem Ziel, die Richtlinie zu Fall zu bringen: „Wir sind gegen die Dienstleistungsrichtlinie, weil wir ein soziales, demokratisches und friedliches Europa wollen.“


26-01-2006, 19:36:00 |