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Innenpolitik

Was bleibt: Zum Tod von Walter Kanelutti (1955-2017)

Wenn die tödliche Diagnose da ist, versagen alle Hilfskonstruktionen in der Kontaktnahme. Ein unbefangenes Gespräch miteinander ist nicht mehr möglich, wohl beidseitig, denn „es“ steht immer dazwischen, auch wenn es tabuisiert wird, bleibt der Dialog ein „gebrochen durch“. Der Ungerechtigkeit der Erkrankung folgt („in bester Absicht“) jene der Reduktion des Gesagten durch das „Wissen um“.


EU-Wahlen: Unsere Stimme für "Europa anders"

"Europa anders" - das Bündnis aus KPÖ, Piraten und Der Wandel - ist trotz Kritik an der Perspektivlosigkeit abseits der Wahlen eine wählbare Alternative zu SPÖ und Grünen.


Johann Schögler (1951-2016)

Johann Schögler, Aktivist des Sozialforums, Graz, starb am 29. Oktober 2016 an den Spätfolgen einer Tränengasgranate der französischen Polizei, die ihn bei einer Demonstration getroffen und schwer verletzt hat.


EU-Arbeitszeitrichtlinie: Warten auf den nächsten Kunden soll keine Arbeitszeit mehr sein

Weil die Arbeitgeber Bereitschaftsdienste und Wartezeiten im Rahmen der Arbeit nicht mehr als Arbeitszeit werten wollen, brachten die Gewerkschaften die Verhandlungen zur EU-Arbeitsrichtlinie zum Scheitern. Die UnternehmerInnen wollen durchsetzen, dass "Wartezeiten" - auch im Handel, im Gesundheitswesen, etc. - nicht mehr als Arbeitszeit gelten.



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International

neu! Selbstbestimmungsrecht für Katalonien!

Stellungnahme des Büros der IV. Internationale Am 20. September haben die Guardia Civil und die spanische Policía Nacional 14 hohe Funktionäre der Generalitat (der katalanischen Regierung) festgenommen und 40 öffentliche Gebäude und Privatwohnungen durchsucht. Die Polizei hat Propagandamaterial der CUP (Candidatura d’Unitat Popular, der wichtigsten für Unabhängigkeit eintretenden Linkspartei) beschlagnahmt und ohne Justizmandat und ohne anderes Ziel als einer Provokation ihr Büro den ganzen Tag lang umstellt. Nach den Anklagen gegen mehr als 700 Bürgermeister*innen, die das Referendum vom 1. Oktober unterstützen, und nach den wiederholten Angriffen auf den Vorsitz des katalanischen Parlaments stellen die Aktionen vom 20. September eine qualitative Steigerung der Eskalation der Repression der Institutionen des Spanischen Staats gegen das Referendum über die Unabhängigkeit dar.


Hoffnung glimmt auf: Labours Wahlerfolg in Großbritannien

Geiles Ergebnis. Labour ist gelungen, was 1997 Tony Blair gelungen war: ein Zugewinn von 10 Prozentpunkten (bei Blair waren es 9); mit 41% der Stimmen ist Corbyn fast an das Ergebnis der Tories herangekommen (42%). Und das nicht mit einem sozialliberalen, sondern mit einem deutlich linkssozialdemokratischen Programm, das voll darauf gesetzt hat, dass es nicht in erster Linie die Brexit-Frage, sondern die sozialen Fragen sind, die den Leuten unter den Nägeln brennen.


Venezuela zwischen den Fronten

Die Nachrichten aus dem erdölreichsten Land der Welt überschlagen sich dieser Tage. Sie zeichnen meist ein ziemlich undifferenziertes Bild eines Machtkampfes zwischen dem rechtsgerichteten Parteienbündnis MUD („Tisch der Demokratischen Einheit“) und dem zum Diktator hochstilisierten, seit drei Jahren im Amt befindlichen Präsidenten Nicolas Maduro von der sozialistischen Partei (PSUV. Dass dieses teilweise blutig verlaufende Ringen die gesellschaftliche Spaltung immer tiefer erscheinen lässt, kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die meisten VenezolanerInnen für eine möglichst baldige politische Lösung des Konflikts aussprechen. Von Leo Gabriel Für die Konfliktanalyse sind sowohl die historische Wurzeln zu berücksichtigen als auch geopolitische Interessen, die gerade im Land mit den größten Erdölreserven der Welt bei der Zuspitzung des Konflikts eine wesentliche Rolle spielen. Venezuela stand am Beginn der so genannten „rosa Welle“ Lateinamerikas in den Nullerjahren, der Regierungsübernahme durch sozialdemokratisch bis sozialistisch orientierter Parteien.


Zum Tode von Helmut Kohl - Der Bimbes-Patriarch

Es war zu erwarten, dass Helmut Kohl, der im neuen Jahrhundert bei seinen seltenen Auftritten wie ein Fossil aus vergangenen Zeiten wirkte, nach seinem Ableben als «Kanzler der Einheit» und als einer der «Väter der europäischen Einigung» gewürdigt würde. In Straßburg wird sogar ein «europäischer Staatsakt» für ihn inszeniert. Die Taz wies immerhin auf seinen Spruch von den «blühenden Landschaften» hin, die nach dem Anschluss im Gebiet der früheren DDR entstehen sollten. Sie vermied es aber zu erwähnen, dass ein ganzes Land ausverkauft wurde und die «Blüten» aus den Ruinen der stillgelegten Industrien erwuchsen. Die Treuhand galt bald nicht zu Unrecht als Synonym für eine radikale Privatisierungspolitik auf Kosten der Allgemeinheit. Die auf einen Wert zwischen 600 und 800 Milliarden Mark geschätzte DDR-Wirtschaft wurde so abgewickelt, dass sich für die Staatskasse ein Minus von 256 Mrd. Mark ergab – der größte Fischzug der deutschen Geschichte in Friedenszeiten zugunsten von «Investoren».



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Hintergrund

100 Jahre russische Revolution, Teil 5

Die Julitage und der Kornilow-Putsch von Manuel Kellner Der Sturz der Kapitalherrschaft durch Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte hat viele spätere antikapitalistische Bewegungen inspiriert. Die bürokratische Diktatur diskreditierte jedoch die sozialistische Idee. 1991 wurde die Sowjetunion aufgelöst. Was bleibt 100 Jahre nach der Oktoberrevolution?* Eine große Demonstration am 18.Juni in Petrograd hatte den inzwischen überwältigenden Einfluss der Bolschewiki unter den Arbeiterinnen und Arbeitern der Hauptstadt gezeigt. Mehr war durch Demonstrationen allein nicht zu erreichen. Doch für einen Aufstand war es zu früh, weil im großen Russland insgesamt noch keine Mehrheit zu sehen war, die einen solchen Umsturz gedeckt hätte. Darum bemühten sich die Bolschewiki, die siedenden Gemüter zu kühlen und die Massen der Hauptstadt von Aktionen abzuhalten, die nur zu unnötigen Konfrontationen geführt hätten. In der Süddeutschen Zeitung vom 8.März 2017 heißt es dazu: «Die linksradikalen Bolschewisten versuchen im Juli 1917 einen Staatsstreich und werden von regierungstreuen Truppen zusammengeschossen.» Das ist die Mutter aller Fake News, die bürgerliche Journalisten immer noch voneinander abschreiben, mit dem Ziel, die Bolschewiki als Putschisten zu verleumden. Mit der historischen Wahrheit, also mit dem, was sich in den Julitagen wirklich abgespielt hat, hat diese an den Haaren herbeigezogene Behauptung nichts zu tun.


Ukraine: Weder russische Truppen noch Faschismus noch NATO

(2. März 2014) Der Sturz von Janukowitsch war kein faschistischer „Staatsstreich“; aber Zusammensetzung und politische Orientierungen der „Regierung der nationalen Einheit“, die auf die Unterstützung der Westmächte bauen kann, sind dabei, die Ukraine explodieren zu lassen. Die bunt zusammengestückelten und polarisierten Darstellungen verschleiern, was sozial und für die Demokratie auf dem Spiel steht, indem sie sich auf Teilwahrheiten stützen…


Überleben statt Profit. Über die Notwendigkeit einer ökosozialistischen Ethik von Michael Löwy

Das Kapital ist eine gewaltige Maschine der Verdinglichung. Seit der Großen Verwandlung, von der Karl Polanyi spricht, d.h. seit die kapitalistische Marktwirtschaft autonom geworden ist, seit sie sich sozusagen «ausgegliedert» hat aus der Gesellschaft, funktioniert sie einzig nach ihren eigenen Gesetzen, den unpersönlichen Gesetzen des Profits und der Akkumulation. Sie setzt ganz einfach, unterstreicht Polanyi, «die Verwandlung der natürlichen und menschlichen Substanz der Gesellschaft in Waren» voraus, dank einer Vorrichtung, des selbstregulierenden Marktes, die unvermeidlich dazu neigt, die «menschlichen Beziehungen zu zerbrechen und … die natürliche Umgebung des Menschen zu vernichten». Es handelt sich um ein erbarmungsloses System, das die Individuen der benachteiligten Schichten «unter das mörderische Rad des Fortschritts … wirft».


Erinnerung an die Moskauer Prozesse

Am 17. August 2012 wurden drei junge Frauen, die in der (einst unter Stalin gesprengten und nach dem Kollaps der Sowjetunion flugs wieder aufgebauten) Moskauer Erlöser-Kathedrale ein einminütiges Happening veranstaltet hatten, bei dem sie die Muttergottes um Erlösung vom neuen Zaren Putin, dem amtierenden Ministerpräsidenten, baten, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Besonders wurde ihnen angekreidet, dass sie – auch noch in dem Käfig, in dem sie dem Gericht präsentiert wurden – die Kumpanei von Staatsmacht und Kirche anprangerten…



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Kultur & Film

Eine Reise mit ungewissem Ziel

Das Festival in Locarno in seinem 70.Jahr


Viele Punkte ergeben noch keine Linie: 22-23. Juli 2017

Eine künstlerisch-diskursive Veranstaltung zweier europäischer Grenzorte zum vielschichtigen Begriff der Grenze


Wider das Allerweltskino - Zum Tod von Hans Hurch

Auf dem Weg zu einer Besprechung mit Abel Ferrara erliegt Hans Hurch einem Herzinfarkt: Zwar sollte man den Tod eines Menschen nicht bedeutungsschwanger wie symbolträchtig aufladen, aber das Bild eines Rastlosen, der mitten (just) in seinem Tun „aufgehalten“ wird, bleibt dennoch haften.


Auf der Suche

Crossing Europe 2017



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Bücher

Daniel Tanuro: Klimakrise und Kapitalismus

Gut zweihundert Jahre einer auf immer größere Ausweitung der Produktion basierenden Wirtschaft haben die Erde an den Rand einer Klimakatastrophe geführt, die tendenziell das Überleben eines erheblichen Teils der Menschheit gefährdet. Der von der UNO eingesetzte Weltklimarat hat in mehreren Berichten festgehalten, dass – wenn es nicht gelingt, den Temperaturanstieg bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf etwa zwei Grad zu begrenzen –, der Globus von unabsehbaren klimatischen und sozialen Katastrophen bedroht ist. Bereits heute gibt es Millionen von Klimaflüchtlingen; eine Reihe von Inselstaaten ist aufgrund des Anstiegs des Meeresniveaus vom Untergang bedroht.


Gilbert Achcar: Die Araber und der Holocaust

Gilbert Achcars rümt in seinem Buch" Die Araber und der Holocaust – Der arabisch-israelische Krieg der Geschichtsschreibungen" mit Vorurteilen auf, indem er das Quellenmaterial studiert, er widmet sich dem Thema nicht von einer „neutralen und objektiven“ Warte aus, die es gar nicht geben kann, sondern von einem radikal humanistischen, universalistischen und rationalen Standpunkt aus.


David Peace: GB 84

April 2013: Jenseits der bewachten Begräbnisfeierlichkeiten knallen die Sektkorken, ausgelassene Jugendliche machen Straßenparty anlässlich des Ablebens vom Margret Thatcher. Die Nachrichtenagentur DPA/AFP zitiert einen ehemaligen Bergarbeiter aus Nordengland: «Ich bin hier, um ihre Geburt zu betrauern, weil sie für das System steht, unter dem wir alle noch immer leiden.»


El Awadalla: Seawas, Grüssi, Salamaleikum

Des hat ka Goethe g'schriebn, des hat ka Schiller 'dicht: El Awadallas „Seawas, Grüssi, Salamaleikum“ widmet sich sprachlichen Fundstücken aus der Wiener U-Bahn.



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Vermischtes

Tony Benn 1925–2014

Am 14. März, drei Wochen vor seinem 89. Geburtstag, starb Tony Benn, der seit vier Jahrzehnten die Galionsfigur der antikapitalistischen Linken in der britischen Labour Party war.


Arbeiterinnenbewegung: "Tschikweiber"

Die «Tschikweiber» sind in Vergessenheit geraten. Sie kämpften gemeinsam, solidarisch, es gab um die Jahrhundertwende des 19. zum 20. Jhdt. viele erfolgreiche Arbeitskämpfe, da es starken solidarischen Zusammenhalt gab. Die Tabakarbeiterinnen waren nie verlegen und hatten immer starke Sprüche auf den Lippen, und bei Maiaufmärschen in der sozialdemokratischen Hochburg Hallein waren sie eine wesentliche Macht.


Syrien: Friedenskonferenz in Schlaining

Wenige Wochen nach der gescheiterten Verhandlungsrunde in Genf fand auf der Friedensburg Schlaining, rund 100 Kilometer südlich von Wien, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Konferenz «Konsultation für eine politische Lösung in Syrien» statt. 25 Vertreter verschiedener Bereiche der syrischen Zivilgesellschaft waren zu Gast…


Jakob Moneta (1914 - 2012) - ein Nachruf

Jakob Moneta, der am 3. März 2012 im Alter von 97 Jahren im Frankfurter Jüdischen Altersheim starb, war – wie Isaac Deutscher oder Günther Anders – ein „nichtjüdischer Jude“, ein bedeutender polyglotter Journalist und Gewerkschafter und einer der wenigen dezidierten Verfechter des Internationalismus und der Rätedemokratie.



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