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Frankreich: Widerstand gegen antisoziale Regierungspolitik leisten

Die LCR (französische Sektion der 4. Internationale) ruft in einer ersten Erklärung nach den Wahlen zur Nationalversammlung alle ArbeiterInnenorganisationen auf, gemeinsam in Massenmobilisierungen Widerstand gegen die Politik der Rechtsregierung zu leisten.

11.06.2007

Das Ergebnis der Wahlen zur Nationalversammlung überholt noch das der Präsidentschaftswahlen. Die Rechte profitierte von der Wahl Sarkozys zum Präsidenten vor wenigen Wochen, sowie von der massiven Wahlenthaltung der arbeitenden Klassen. Ein großer Teil der LinkswählerInnen ist nicht zu den Urnen gegangen. Kleine Parteien wie die LCR sind ohne Verhältniswahlrecht benachteiligt. Die rechte Regierungsmannschaft kann nun alle Schläge, die sie bereits vorbereitet hat, per Gesetz oder Verordnung durchführen. Die LCR appelliert an alle ArbeiterInnenorganisationen, die Arme nicht hängen zu lassen und mit gemeinsamen Massenmobilisierungen der antisozialen Politik Sarkozys Widerstand zu leisten. Ob es sich nun um die Verlängerung der Arbeitszeit, den Zugang zum Gesundheitswesen oder Steuermaßnahmen zu Gunsten der Reichen handelt, die gesamte Regierungspolitik muss in Frage gestellt werden. Im 2. Wahlgang muss ein Maximum an KandidatInnen der extremen Rechten und der Rechten geschlagen werden.

Ligue Communiste Revolutionnaire (LCR, 4. Internationale)