die Linke

Menüpfad zur ausgedruckten Seite: Home Artikel Innenpolitik
Adresse: http://dielinke.at/artikel/innenpolitik

Innenpolitik

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Warten auf den nächsten Kunden soll keine Arbeitszeit mehr sein

Weil die Arbeitgeber Bereitschaftsdienste und Wartezeiten im Rahmen der Arbeit nicht mehr als Arbeitszeit werten wollen, brachten die Gewerkschaften die Verhandlungen zur EU-Arbeitsrichtlinie zum Scheitern. Die UnternehmerInnen wollen durchsetzen, dass "Wartezeiten" - auch im Handel, im Gesundheitswesen, etc. - nicht mehr als Arbeitszeit gelten.


Sicherheitspolitik: Solidarisch in der Aufstandsbekämpfung

Ein Argument der Linken gegen ein österreichisches Berufsheer war die Gefahr, dass dieses Heer dann leichter gegen ArbeiterInnen, demonstrantINnen und politische AktivistInnen einzusetzen wäre. Ein neues Papier in der EU lässt dieses Argument in einem anderen Licht erscheinen wirbelt die Sicherheitsarchitektur der EU durcheinander: Im vergangenen Dezember haben die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten «Solidaritätsklausel» vorgelegt. Möglich wäre, dass eine Regierung militante Arbeitskämpfe zu "Terrorismus" umdeutet oder streikende Polizisten als "Fehlen wesentlicher gesellschaftlicher Funktionen" definiert - und schön müssten nach der "Solidaritäsklausel" Sicherheitskräfte anderer EU-Staaten eingreifen.


Flüchtlingspolitik: Integrationsheime zu Abschiebezentren?

Gegen die Umwandlung des Integrationsheims in der Wiener Nussdorfer Straße in ein Abschiebezentrum wurde Mitte April demonstriert. Rund 200 Personen kamen zur Kundgebung vis-à-vis des Hauses bei der Markthalle.


Bei genauem Hinsehen: Beschiss für die da unten!

SPÖ und ÖVP haben sich auf ein sogenanntes Sparpaket geeinigt, das weder Vermögens- noch Erbschaftssteuer beinhaltet. Dafür werden die ArbeiterInnen, Angestellten und die öffentlich bediensteten zur Kasse gebeten. Dazu kommen noch drastische Einschnitte ins Budget, die ebenfalls die letzteren Gruppen belasten werden. Wilfried Hanser kommentiert den neoliberalen Kahlschlag.


Linkes Orakel: Wird Strache Kanzler oder wohl eher doch nicht?

Laut Meinungsumfragen gibt es keine rot-grüne, dafür aber, je nach Zeitpunkt, eine schwarz-blaue, sicher jedoch eine schwarz-blau-orange absolute Mehrheit. Vom Zerfall der korruptionsgeschüttelten ÖVP und der inhaltsleeren SPÖ profitiert ausgerechnet die noch offensichtlicher in Korruption verstrickte FPÖ. Und das ohne große Anstrengung. Ein Diskussionsbeitrag von Wilfried Hanser (SOAL, Innsbruck)


Wiener AK-Vollversammlung lehnt "Antiterrorpaket" ab

Mit der mehrheitlichen Annahme des AUGE/UG-Antrags 'Nein zum Antiterrorpaket! Nein zum Überwachungsstaat!' im Rahmen der AK-Vollversammlung wird die Front der Gegner des Grund- und Freiheitsrechte-Abbaus unter dem Titel der 'Terrorismusbekämpfung' immer breiter.


Wiener Amerlinghaus: Die vorläufige Rettung

Mit einem Gemeinderatsbeschluss wurde die Subventionierung des Kulturzentrums Amerlunghaus im 7. Bezirk festgelegt: 260.000 Euro soll das Kulturzentrum in der ersten Jahreshälfte 2012 erhalten, mindestens 181.000 Euro in der zweiten Jahreshälfte, wenn der Verein bis dahin einen Finanzsanierungsplan vorlegen kann und entschuldet ist. Welche Bedingungen sonst noch an die Finanzierung geknüpft werden, ist noch nicht klar.


Gedanken zur Sicherheitspolizeigesetz-Novelle: Der Polizeistaat steckt im Detail

Im Juli 2011 ereigneten sich die Attentate von Oslo und Utoya. Der Zeitpunkt war für Innenministerin Fekter optimal. In der sommerlichen Flaute konnte flugs eine neuerliche Runde in der Erweiterung der Polizeibefugnisse angegangen werden, ohne dass damals die Öffentlichkeit viel darüber diskutieren konnte. Während allerdings die norwegische Regierung betonte, dass die einzige Reaktion auf Terror eine Stärkung der Demokratie sein kann, will die österreichische Regierung wieder einmal bürgerliche Rechte beschränken.


Kirchenvolksbegehren: Mehr Steuergeld für die Kirche?

Die Bundesregierung hat in ihrem neuen Arbeitsprogramm höhere Subventionen für Religionsgemeinschaften vorgesehen. Der Kirchenbeitrag soll bis zu einer Höhe von 400 Euro im Jahr abgesetzt werden können, was den Steuerzahler geschaetzte zusaetzliche 30 Mio EUR kosten wird. Bisher waren es bereits 200 Millionen. Niko Alm, Mitglied der Initiative gegen Kirchenprivilegien, sieht das als Verhöhnung der sozial Schwachen und auch der zwei Millionen Konfessionsfreien in Österreich.


Der EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit - ein Diktat nach dem Muster des IWF

Auf der letzten Tagung des Europäischen Rats wurde ein EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vereinbart. Sein Kern ist die Einführung einer Schuldenbremse und eines potenziellen Haushaltskommissars für alle EU-Länder. Auch der damalige österreichische Finanzminister Josef Pröll lobte den Pakt als "Instrument zur Stabilisierung des Euro". Das nachstehende Interview gab der französische Ökonom Michel Husson der Zeitschrift "Ecole Emancipée", die zur französischen Lehrergewerkschaft FSU gehört.


Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien

Anerkannte Religionsgemeinschaften, insbesondere die römisch-katholische Kirche, genießen in Österreich eine Sonderstellung, die aus dem Mittelalter herrührt und nicht mehr zu rechtfertigen ist. Beispielsweise werden der r.k. Kirche jährlich Millionenbeträge aus Steuermitteln gezahlt. Auch die Sanierung kirchlicher Bauten und den Erhalt katholischer Privatschulen muss der Staat weitgehend übernehmen. Unverständlich ist auch, dass die aktuellen Missbrauchsfälle von einer kircheneigenen Kommission behandelt werden, anstatt von einer neutralen staatlichen Kommission sowie von der Justiz. Ein Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien verlangt nun eine klare Trennung von Kirche und Staat und die Abschaffung der Privilegien der Religionsgemeinschaften.


"Internationaler Aktions-Tag für den Globalen Wandel" - auch in Wien und Graz

"Internationalen Aktions-Tag für den Globalen Wandel" findet am 15. Oktober 2011 auch mit Kundgebungen und Demonstration in Graz und Wien statt.


AKW Fukushima: Apocalypse now!

Alle AKWs müssen sofort vom Netz! Atomausstieg jetzt! Keine Subventionen für die Atomindustrie! - Fast genau 25 Jahre nach Tschernobyl ist es im japanischen Fukushima wiederum zu einem GAU gekommen. Noch ist die Gefahr nicht gebannt, dass sich daraus ein Supergau entwickeln könnte. Das Gemüse der Bauern muss als Sondermüll „entsorgt“ werden. In einer ganzen Region wird lange keine Landwirtschaft und kein Fischfang mehr möglich sein. Die Lebensgrundlage von Hunderttausenden ist damit zerstört. Sogar das Wasser im 35 Mio. EinwohnerInnen zählenden Großraum Tokyo, der 250 km von Fukushima entfernt liegt, ist radioaktiv und sollte von Kindern und Jugendlichen gemieden werden. Der verantwortliche Konzern Tepco und die Regierung agieren nach dem Motto: Tarnen und Täuschen – nur in Bruchstücken kommt die Wahrheit ans Tageslicht.


Kapitalistische Krise: Die Brandstifter können nicht Feuerwehr sein!

Jeder Arbeitsplatz muss verteidigt, jeder Angriff auf Sozialstandards abgewehrt, jede Privatisierung verhindert werden. Erfolgreich wird die Abwehr der Folgen der kapitalistischen Krise aber nur sein, wenn sie in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen gestellt wird und ein neues ökonomisches und soziales System dem Kapitalismus gegenübergestellt wird. Und: die Veränderung muss von unten kommen, denn die Brandstifter können nicht Feuerwehr sein!


Erster Ratschlag der Superlinken wurde ein großer Erfolg!

Über 80 Personen nahmen im Winer WUK am ersten Ratschlag teil und beteiligten sich sowohl an der Diskussion im Plenum als auch in den dezentralen Komitees, die auch nach dem Ratschlag weiterbestehen.


So grün war mein Tal - Zum Grün-Putsch in Wien-Mariahilf

Die Ausschaltung der legitimen BezirksvertreterInnen der Grünen im 6. Bezirk zum Nutzen der Parteiräson hat nicht nur für heftige grüninterne Diskussionen gesorgt, sondern auch potentielle WählerInnen nachhaltig darauf hingewiesen, was von grünem Wortgeklingel wie Basisdemokratie und Gesprächskultur zu halten ist.


Solidarität mit den ArbeiterInnen und Erwerbslosen in Griechenland

Erklärung antikapitalistischer linker Organisationen zur Krise in Europa...


Weg mit der (Bildungs)Krise! Für selbstbestimmtes Leben, Lernen und Arbeiten!

Am 9. Juni trifft sich die “Global Bank Community“ im Rahmen des “Institute of International Finance-Membership-Meetings“ mit den G 20 - den FinanzministerInnen der 20 reichsten Staaten der Welt - in der Wiener Hofburg. Ziel dieses Treffens ist das scheiternde Finanz- und Wirtschaftssystem letztlich auf Kosten der ArbeiterInnen, Angestellten und der Jugendlichen zu retten. Dagegen gibt es eine Demonstration am Mittwoch, 9. Juni 2010, Treffpunkt: 17 Uhr vor dem Parlament (Dr. Karl-Renner-Ring 3)


Initiative für eine Linke mit gesellschaftlicher Bedeutung organisiert einen Ratschlag

Die Wiener Initiative für eine Linke mit gesellschaftlicher Bedeutung - besser bekannt unter dem selbstironischen Titel "superlinke" - lädt alle Interessierten zu einem Ratschlag am Samstag, 19. Juni 2010 ab 14 Uhr im WUK...


StudentInnenproteste: Eine Solidaritätsadresse von Jean Ziegler

"Das neoliberale Gift verwüstet die Universität. Es muss bekämpft werden. Die gegenwärtige Widerstands- und Aufbruchsbewegung der europäischen Studentinnen und Studenten tut das mit eindrücklichem Mut, analytischer Kompetenz und Energie..."


Österreichische Banken: Niederlassungen in Steueroasen

So gut wie alle großen österreichischen Finanzinstitute unterhalten Niederlassungen in Steueroasen. Dies geht aus einer detaillierten Liste hervor, welche das globalisierungskritische Netzwerk Attac veröffentlicht hat. Kassieren die Banken Millionenbeträge zur "Rettung" und verschieben munter faule Papiere oder Gewinne in die Steueroasen?


"Kirche raus aus der Schule!"

Während sich die Rechte in rassistischer Weise gegen MuslimInnen einschießt und die Sozialdemokratie sich mit den Kirchen arrangiert hat, aber auch so ihre Probleme mit MuslimInnen hat, zeigen die SchülerInnen der AKS den richtigen Weg: Die Aktion kritischer SchülerInnen startet eine Österreich weite Kampagne unter dem Slogan "Hände falten - Goschn halten" gegen den Einfluss von Religionen auf Bildung und Schule.


Steuerpolitik: Wessen Interessen vertritt Sozialminister Hundstorfer?

Heftige Kritik übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac an der Ankündigung der Regierung, eine Ausweiterung der Besteuerung von Vermögen auf Jahre auszuschließen und stellt "10 Fragen an die Bundesregierung".


WSF: Globaler Aktionstag am 28. März beschlossen

Die mehr als 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 9. Weltsozialforums, das gestern im brasilianischen Belém zu Ende ging, rufen gemeinsam für den 28. März - kurz vor dem G20-Gipfel am 2. April in London - zu einem weltweiten Aktionstag für eine soziale Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf.


Aktionstag 28. März: Die Systemkrise verlangt eine radikale Alternative

Die Herrschenden entscheiden fast täglich über neue Notoperationen, ohne dass sich die grundlegenden Mechanismen ändern. Inzwischen wird zwar wieder die Staatsintervention groß geschrieben – es werden Milliarden in die maroden Banken gepumpt –, aber die Kernbereiche neoliberaler Politik werden in keiner Weise berührt, von grundlegenden Regulierungen oder Einschränkungen des kapitalistischen Systems ganz zu schweigen. Dabei sollte uns allen klar sein, dass es sich heute nicht um eine normale Konjunkturkrise handelt, sondern um die tiefste Systemkrise des Kapitalismus überhaupt - 4. Internationale zum internationalen Aktionstag 28.3.2009


Nationalratswahlen in Österreich: Die radikale Rechte gibt sich sozial

Die Nationalratswahlen sind vorbei, das Ergebnis gibt Null Anlass zu linker Freude. Das wohl markanteste, wenn auch nicht völlig überraschende Resultat ist neben der deutlichen Abwahl der ÖVP der Zugewinn an WählerInnenstimmen für die beiden rechten Parteien FPÖ und BZÖ. Doch wie erklärt sich dieser neuerliche Aufschwung der Rechten? Wie kommt es, dass eine Partei wie das Haider-BZÖ, das noch vor zwei Jahren um die politische Existenz fürchten musste, plötzlich über 10% der Stimmen erreichen kann; dass eine FPÖ, deren Spaltungstendenzen und personelle Querelen bis zuletzt Schlagzeilen machten (siehe den Überlauf eines Ewald Stadlers oder die Krise der FPÖ-Kärnten), die 18%-Marke erreicht? Wir meinen, dass dies weder mit irgendeinem „Naziland“ Österreich zu tun hat noch den charismatischen „Rattenfängern“ H.C. Strache und J. Haider geschuldet ist, sondern in dem Terrain zu suchen ist, dass den rechten Parteien überlassen wurde. Im Folgenden eine erste Analyse, die noch einmal den vergangenen Wahlkampf genauer unter die Lupe nimmt.


Linksprojekt vor dem Anfang schon am Ende. Oder: ist nicht IMMER JETZT?

„ ... die SPÖ ist eine normale bürgerliche Partei. Die SPÖ vertritt nicht mehr die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist enorm. Es entsteht links von der SPÖ ein enormes politisches Vakuum. Jetzt ist die Stunde um dieses Vakuum auszufüllen und eine neue politische Formation zu gründen. Jetzt ist ein historisches Fenster aufgegangen, eine neue Qualität in der Entwicklung der gesamten Linken in Österreich ist im entstehen. 5 bis 10 Prozent sind drinnen ...“ Das war – auf den Punkt gebracht – die analytische Grundlage für den Start des Linksprojekts im Juli 2008 ...


Linkspartei in Österreich? Es fehlt kein Lafontaine, es fehlt eine Bewegung

In den österreichischen Medien geht ein kleines Nachtgespenst um. Eine neue Linkspartei soll gegründet werden, wird gegründet oder könnte gegründet werden. Immer wieder kommen Verweise auf scheinbar vergleichbare Projekte in Deutschland oder Frankreich. Und auch Zahlen um die 8% WählerInnenpotenzial geistern herum und werden von den Betreibern des Projekts gerne aufgenommen und weiter verbreitet.


Aktionstag für Bewegungs- und Bleibefreiheit - Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008

Am 10. Oktober 2008 findet ein dezentraler Aktionstag zum Bleiberecht statt, zu dem zahlreiche Organisationen aufrufen. Außer den vielen Aktionen findet in Wien eine Demonstration statt: Treffpunkt 16 Uhr beim Museumsquartier/Mariahilferstraße - Markus Omofuma-Gedenkstein


Von Amstetten zur Erbsünde und retour

Wer braucht einen wie F. aus Amstetten? Wozu brauchen sie ihn? Als vorzeigbares MONSTER, als Ausnahmefall. Der sich nur zufällig im schönen Österreich ereignet hat.


Landtagswahlen in Tirol: Desaster von SPÖ und Grünen

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Tirol bedeuten ein doppeltes böses Erwachen. Einerseits hat die ÖVP trotz äußerst unpopulärer Politik in Summe der beiden Listen "ÖVP" und "Dinkhauser" um ca. 9 % zugelegt und verfügt nun fast über eine 2/3-Mehrheit im Landtag. SPÖ und Grüne verloren je etwa ein Drittel ihrer WählerInnen und liegen auf Platz 3 und 4 mit 15,14 und 10,4% nahezu in der Bedeutungslosigkeit. Die SP verliert 4 von 9 Mandaten, die Grünen dank Wahlarithmetik "nur" eines von 5. Der große Gewinner ist der schwarze (Ex-) AK-Direktor Fritz Dinkhauser, dem es gelungen ist, die große Unzufriedenheit der WählerInnen vom Stand weg mit 18,3% der Stimmen auf seiner Liste zu kanalisieren.


Rechtsextreme planen europäische Partei - FPÖ ist mit von der Partie

Die zukünftige rechtsextreme europäische Partei, deren Motor Andreas Mölzer ist, soll "Europäische Freiheitspartei" oder "Europäische Patriotische Partei" heißen und im kommenden Jahr zu den Europawahlen antreten. So verkündeten es die Parteichefs von FPÖ, Front National, Vlaams Belang und der bulgarischen Atakia-Partei auf einer Pressekonferenz am 25. Jänner in Wien. Bis November 2008 soll eine gemeinsame europäische Parteistruktur geschaffen werden.


1. Mai in Wien - SOAL-Infostand und Mayday-Parade

Am 1. Mai ist die Sozialistische Alternative (SOAL) wieder mit einem Infostand vor dem Republikdenkmal am Ring (bei der Bellaria) vertreten. Ab 14 Uhr beteiligen wir uns an der Mayday-Parade - Treffpunkt: Marcus Omofuma-Denkmal (U2: Museumsquartier/Mariahilfer Straße, 1070 Wien). Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf.


Grazer Gemeinderatswahl 2008: Sturm von rechts! Denkzettel für links!

Ein folgenschweres Wahlergebnis: Eine in die Krise gestürzte SP mit unter 20 %; die KPÖ halbiert; die FPÖ in der Stadtregierung, dem Stadtsenat; und das BZÖ mit 2 Mandaten im Gemeinderat. Die Grünen konnten ihre Sitze verdoppeln. Der Wahl vorangegangen war ein rassistischer Wahlkampf der FP, dem keine der Parteien etwas entgegensetzte. das Ergebnis ist aber auch ein Denkzettel für die Weigerung der KP nach den vorangegangenen Wahlen, mit der SP den Bürgermeister zu stellen.


Die Arbeitslosenversicherungsgesetznovelle ist durch!

Ein paar 'Goodies' in der AlVG-Novelle dürfen nicht über repressiven Charakter hinwegtäuschen, warnen Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE).


Forderungen der Interessensvertretung "work@flex" zur ALVG

Bei der Sitzung der gpa-djp Interessenvertretung der prekär Beschäftigten "work@flex" im November 2007 wurde der Diskussionsentwurf der Arbeitsgruppe "Arbeitslosenversicherung" diskutiert und folgende Erstfassung beschlossen (vorbehaltlich der noch fehlende Stimme des Bundesvorstands): Die massiven Verschlechterungen für Erwerbsarbeitslose in der vorliegenden AlVG-Novelle wurden einhellig abgelehnt und als Gegenpol zur zunehmenden Entrechtung der Erwerbsarbeitslosen Menschen eine Forderungskatalog ausgearbeitet, damit die Arbeitslosenversicherung ihren Namen endlich wieder verdient...


Mosquito: Eine „unschädliche Lösung“ für das moderne Zivilisationsproblem Jugendliche

Sie stören ja auch wirklich jede und jeden, diese unangenehmen, überall herumlungernden Jugendlichen. Und dann machen sie vielleicht sogar noch Lärm und hinterlassen Müll. Anstrengend diese jungen Leute, und immer die Polizei zu holen oder Mauern zu bauen, die die schöne Aussicht stören, kann ja auch keine Lösung sein. Aber der Erfindungsreichtum des Kapitals bietet eine "saubere" Lösung: eine Art Ultraschallwaffe gegen Kinder und Jugendliche...


Punks in Wien: Die „Pankahyttn“ kommt in den 15. Bezirk. Oder?

Seit mehr als 2 Jahren verhandelte die "Initiative Pankahyttn" mit dem Fonds Soziales Wien um ein Haus, um ihr Kultur-, Wohn- und Sozialprojekt zu verwirklichen – und besetzte in der Zwischenzeit ein Haus nach dem anderen. Der Kompromiss ist nun ein Haus in Rudolfsheim-Fünfhaus in der Johnstrasse 45 mit Platz für 30 Menschen. FPÖ und ÖVP hetzen dagegen, die Bezirks-SPÖ musste erst von der Wiener SPÖ "überzeugt" werden.


UNO besorgt über Schubhaft: Fremdenrecht oder Recht der Fremden

Seit mehreren Monaten macht die Initiative des Forum Asyl "Flucht ist kein Verbrechen" auf die unhaltbare Situation von AsylwerberInnen in der Schubhaft aufmerksam und fordert den gänzlichen Verzicht auf Schubhaft bei AsylwerberInnen und besonders schutzbedürftigen Personen. Nun erhält die Initiative Schützenhilfe durch den UN-Menschenrechtsausschuss.


Die europäischen Attacs sagen "Nein" zum EU-Reformvertrag

Für SP-Kanzler Gusenbauer ist der EU-Reformvertrag ein großer Fortschritt und unverzichtbar, für die KritikerInnen hingegen "von A bis Z von Neoliberalismus gekennzeichnet." So begründen auch die europäischen Attacs ihre Ablehnung des Vertrages.


Überwachungsstaat: Chaos beim Verfassungsschutz

Einige Vorfälle in jüngster Zeit legen der Verdacht nahe, dass in Österreich Menschen politisch motiviert überwacht werden.


Flexicurity auf österreichisch: "Diese Gesetzesnovelle bricht uns Arbeitslosen das Genick"

Die neue Gesetzeslage hat den Sinn und Zweck, durch den Einsatz von sozialökonomischen Betrieben und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten das Einkommen der Erwerbslosen auf ein Niveau zu drücken, das mit der Höhe des deutschen Hartz IV-Einkommens zu vergleichen ist. Niemand soll mehr ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder Fürsorgeleistungen des Staates existieren können. Dies unter Bedingungen der permanenten und totalen Überwachung und Kontrolle.


Protestkundgebung gegen Arbeitslosenversicherungsgesetznovelle (ALVG)

Die drohende ALVG-Novelle entrechtet Arbeitslose völlig. Daher rufen Mayday und andere Organisationen zur Protestkundgebung auf: Donnerstag, 6.12.2007, 10 Uhr, vor dem AMS Redergasse 1, 1050 Wien (U4 Pilgramgasse). Seid kreativ!


Aufruf zur Demonstration gegen Rassismus und Faschismus am 17.11.

30 Organisationen, darunter auch die Sozialistische Alternative (SOAL) rufen zur Demo in Wien auf - Treffpunkt: 1010 Wien, Schottentor, 14.00 Uhr


EKH: Käufer des „Ernst-Kirchweger-Hauses“ war ein Neonazi

Das Gerichtsurteil fiel zu Ungunsten von Christian Machowetz, dem Käufer des EKH aus. Er war Mitglied der nunmehr verbotenen Neonazigruppe ANR. Machowetz verzichtete auf eine Berufung.


Fremdenrecht: SOS Mitmensch kritisiert festhalten am Gnadenakt

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisiert das Festhalten der Bundesregierung am humanitären Aufenthalt (nach § 72 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes) als Gnadenakt. Die Weigerung, den humanitären Aufenthalt mit Rechtsmitteln zu versehen, öffne Willkür Tür und Tor.


Nach den Besuchen des Papstes und des Dalai Lama: "Knock, knock - who`s there?"

Hier werden Grundfragen der Religion verhandelt: „Das Schicksal eines Sündenbocks wird schon in der Bibel beschrieben. Dem biblischen Sündenbock wurden die Sünden des Volkes übertragen …“


Die Sünden der Vergangenheit

Ein Wirtschaftskrimi. Kaum vorstellbare Mengen von Geld. Opportunismus, Korruption, Betrug, Inkompetenz und Arroganz. Die Fortsetzung der Konsum-Pleite. Ein Sittenbild einer Gewerkschaft. Ein Kommentar zum ÖGB und zur ÖGB-Krise von Thomas Kerschbaum


Hausbesetzung und Räumung des besetzten Hauses in Graz.

Bericht über die Hausbesetzung und gewaltsame Räumung in Graz von 06. bis 09. Juli 2007. Ein schon lange leerstehendes Schulgebäude wurde von ca. 50 bis 100 squatterInnen besetzt. Und am Montag (09. 07.) von der Polizei gewaltsam geräumt.


Umweltschäden: Wirtschaft wälzt Haftung ab

Im Parlament wird derzeit der Entwurf eines Bundes-Umwelthaftungsgesetzes verhandelt. Der ursprüngliche Entwurf wurde für die Regierungsvorlage Anfang Mai durch Interventionen der Wirtschaft in den Kernpunkten völlig umgedreht: Die öffentliche Hand soll für die Kosten aufkommen.


HC durch die Hintertür: „Wir wollen unsern Führer hören“

Mehr als 400 Personen demonstrierten am 10. Mai in Graz gegen den FPÖ-Obmann und den "Ring Freiheitlicher Studenten" (RFS). Die Polizei war überfordert und versuchte, das mit Brutalität zu kaschieren.


Appell "Fremdenrecht JETZT ändern"

350 VertreterInnen der Zivilgesellschaft fordern eine Änderung des Fremdenrechtsgesetz: "Wir fordern eine Fremdenrechtsänderung JETZT, gegen den Missbrauch von Fremden und Flüchtlingen als Sündenböcke. Für verantwortungsvolle Politik und qualitätvolle Gesetze!", heißt es in dem Appell, der auf Initiatve von SOS Mitmensch heute in der Tageszeitung "Der Standard" veröffentlicht wurde.


Aus dem Schatzkästchen der Weisheit - zu Gusenbauers Lösung der Studiengebühren-Frage

Die soziale Hängematte, ein Argument Schüssels, wird in das sozialdemokratische Vokabular übernommen.


Gehts der Wirtschaft gut...

...gehts oft genug allein den UnternehmerInnen und AktionärInnen gut. So auch im Fall der BA-CA.


ÖGB-Kongress: Die Schein-Reform

"die linke-online" sprach mit Fritz Keller, KIV/UG-Delegierter zum ÖGB-Kongress. Der groß angekündigte "ÖGB-Reformkongress" war eine bürokratische Veranstaltung, die hinter den Kulissen abgesegnete Kompromisse absegnete. Eine gewerkschaftspolitische Diskussion wurde nur von einer Minderheit der Delegierten geführt.


StudentInnenproteste gegen die Studiengebühren

Das scheint es leider gewesen zu sein. Nach ein paar unterschiedlich gut besuchten Demonstrationen hat sich der Protest gegen die Beibehaltung der Studiengebühren wieder gelegt.


Uber Dummheiten und Torheiten

Auch wenn es seit der Schwarz-Blau-Orangen Regierung unmöglich erschien, ist seit der Angelobung der Großen Koalition unter Bundeskanzler Gusenbauer die politische Diskussion in Österreich noch tiefer gesunken. Studiengebühren- und Jugendtorheitsdiskussionen lassen jeden kritischen politischen Anspruch vermissen.


Studiengebühren in rot-schwarz (Kommentar)

Die Studiengebühren bleiben (in der selben Höhe wie bisher).


EU-Dienstleistungsrichtlinie: Gewerkschaften und soziale Bewegungen ausgetrickst

Das Europäische Parlament hat am 15. November 2006 mit großer Mehrheit in zweiter Lesung der Vorlage des Ministerrats "Wettbewerbsfähigkeit" zur EU-Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt – mit drei rein technischen Änderungen. Für den Antrag von Linksfraktion und Grünen im EP, die Ratsposition zurückzuweisen, stimmten lediglich 105 Abgeordnete, darunter 28 SozialdemokratInnen, überwiegend aus Frankreich.


Neues Fremdenrechtspaket bringt unmenschliche Härten für Asylsuchende

Unmenschliche Härtefälle vor allem bei Folteropfern, eine Verfünffachung der Schubhäftlingszahlen, eine bedenkliche Verpolizeilichung des Asylbereichs und gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit:


Österreich nach den Wahlen: Ein Ruck nach rechts

Die WählerInnenmehrheit bleibt konservativ bis rechtsextrem mit einem Überhang von ca 150 000 Stimmen.


Trau, schau, wem

Anmerkungen zur ORF-Krise und zum Öffentlich-Rechtlichen Verständnis


ÖGB und Bawag: Filz und Schachtel

Der Frust ist groß. In den letzten zwei Monaten hat der ÖBG 8.000 Mitglieder verloren. Nach 30–40 Jahren Betriebsarbeit treten Mitglieder aus, die nur noch sagen: Macht euren Scheiß alleine. Der Imageschaden ist enorm. Forderungen nach Auflösung des ÖGB oder nach einem "Scherbengericht" über seine Führungsriege geraten gefährlich in die Nähe von Tendenzen des Unternehmerlagers, die Krise der ÖGB zu einer nachhaltigen Schwächung der Gewerkschaftsbewegung auszunutzen. Die Spekulationsgeschäfte der Bawag und die Übernahme ihrer Schulden durch den ÖGB stellen die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften und ihre bisherige Struktur in Frage.


ÖGB: Die Kampfkraft rekonstruieren

Fritz Keller, langjähriger Gewerkschaftsaktivist und KIV-Personalvertreter, im Gespräch zur ÖGB-Reform: Eine Strukturreform ist das Ziel des ÖGB-Vorsitzenden Rudolf Hundstorfer nach der Krise durch die BAWAG-Spekulationsgeschäfte. Ob damit endlich demokratische und transparente Strukturen geschaffen werden, ist die Frage. „die linke – online“ stellte sie Fritz Keller, langjähriger Gewerkschaftsaktivist und KIV-Personalvertreter.


Neue Allianz zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft

Bericht zum "Lateinamerika/Karibik und EU"-Alternativgipfel


Euromayday 2006: Demonstration der prekär Beschäftigten

In Wien gingen am 1. Mai ab 15 Uhr zwischen 1.000 und 1.500 Menschen vom Yppenplatz im 16. zum Bacherplatz im 5. Bezirk. Am Abschiebegefängnis Hernalser Gürtel gab es eine erste Zwischenkundgebung, bei der auf das neue Asylgesetz und die katastrophale Lage der Flüchtlinge in Österreich hingewiesen wurde.


Innsbrucker Gemeinderat …

Das Bündnis innsbruckLINKS schaffte bei den Gemeinderatswahlen im April zwar nicht den Einzug in den Gemeinderat, wird sich aber trotzdem weiter in die innsbrucker Stadtpolitik einmischen.


1. Mai: Demokratie für den ÖGB

Eine Initiative der "Unabhängigen GewerkschafterInnen" fordert Urabstimmungen in wichtigen Fragen, z.B. auch über die anstehende Reform des ÖGB.


BAWAG soll größte sozial-ökologische Bank Europas werden

Attac, Greenpeace und ksoe fordern Alternative zum Bawag-Verkauf Die Unabhängigen GewerkschafterInnen kritisierten den „Verkauf auf Zuruf“ der BAWAG durch den ÖGB und stimmten auch im Bundesvorstand dagegen. Nun erhielten die alternativen GewerkschafterInnen Zustimmung von Attac, Greenpeace und der Katholischen Sozialakademie. Diese Organisationen fordern in einem offenen Brief die Umwandlung der BAWAG in eine sozial-ökologische Bank.


Aufruf zur Euromaydayparade am 1. Mai 2006: „MayDay! MayDay! Wir sind das Prekariat!

Auf Abruf verfügbar, nach Belieben auszubeuten und nach Lust und Laune kündbar: Wir sind wendige JongleurInnen unserer Jobs, wahre Schlangenmenschen der Flexibilität. Aber seid auf der Hut: Wir sind drauf und dran, unsere prekären Kämpfe zu vernetzen!


"ÖGB neu" - aussitzen statt verändern

So lautet offensichtlich das Motto der ÖGB-Bürokratie. Mit der Entscheidung, den GdG-Vorsitzenden (und engen Verzetnitsch-Vertrauten) Hundstorfer zum ÖGB-Präsidenten zu ernennen und einen Sondergewerkschaftstag zu vermeiden, schafft sich die ÖGB-Führung das Problem eines Gewerkschaftstags, der vom Unmut der KollegInnen über die Spekulationsgeschäfte der BAWAG und die selbstherrliche und unkontrollierte Verfügung über Finanzen geprägt gewesen wäre, vom Hals.


Von Olah bis Verzetnitsch – Das Demokratieverständnis der ÖGB-Bürokratie

Verzetnitsch ist zurückgetreten, das ist nur logisch, wenn ein ÖGB-Präsident im Verein mit einer Handvoll Vertrauten so mit dem Geld des ÖGB und der Streikkasse umgeht. Das ist nur logisch, wenn sich eine Gewerkschaftsführung, die Geld in spekulative Geschäfte steckt, wie sie auf dem Papier anprangert.


EU-Dienstleistungsrichtlinie: Erfolg mit Fallstricken

Die Proteste gegen die Dienstleistungsrichtlinie waren massiv: Gewerkschaften, GlobalisierungskritikerInnen und KonsumentenschützerInnen haben in vielen europäischen Ländern gegen das Vorhaben demonstriert. Sie befürchten Nachteile für KonsumentInnen, Sozial- und Lohndumping. Besonders scharf wurde das „Herkunftslandprinzip“ kritisiert. Es bedeutet, dass der Erbringer einer Dienstleistung den Rechtsvorschriften eines Landes unterliegt, in dem er niedergelassen ist, und nicht den Rechtsvorschriften des Landes, in dem er seine Dienstleistungen erbringt. „Das Wort Herkunftslandprinzip ist im gesamten Text zu streichen“, empfahl der Binnenmarktausschuss des europäischern Parlaments angesichts der Proteste. Jetzt ist vom „freien Dienstleistungsverkehr“ die Rede. „Zwar wird jetzt nicht mehr pauschal festgelegt, dass grenzüberschreitende Unternehmen nur noch den Gesetzen des Landes unterliegen, in dem sie tätig sind“, schreibt Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im deutschen Bundestag, „aber den Mitgliedsstaaten werden gravierende Einschränkungen bei der Anwendung der eigenen Gesetze auferlegt.“


Stell dir vor, es ist Frauentag und alle gehen hin

Kommentar zum internationalen Frauentag am 8. März


KPÖ: Aus der Bedeutungslosigkeit in die Bedeutungslosigkeit

Walter Baier wird also demnächst als Parteivorsitzender zurücktreten, ein Nachfolger/eine Nachfolgerin aus dem Kreis des Bundesvorstands der KPÖ gewählt werden.


Demonstration gegen den US-Kriegstreiber George Bush

Vorbereitung der Anti-Bush-Demo im Juni


20 Jahre ÖVP in der Regierung sind genug

Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ruft in einer Resolution Lesben und Schwule auf, bei den kommenden Nationalratswahlen die ÖVP nach 20 Jahren in der Bundesregierung abzuwählen.


KPÖ und

KPÖ braucht keine BündnispartnerInnen, sie ist bereits "die Alternative": Ein Kommentar zur „Linie der KPÖ zur Nationalratswahl“, beschlossen vom KPÖ-Bundesvorstand vom 14. Jänner 2006


Bilderstürmereien

Kunst, Meinungsfreiheit und Macht


„Österreich steht auf der Straße“

Regierung will Öffentlichen Verkehr zerschlagen


Innenpolitik: Ortstafel von Bleiburg aufgehoben!

Der Verfassungsgerichtshof hat im heute veröffentlichten Erkenntnis V 64/05 vom 12. Dezember 2005 die Ortstafel von „Bleiburg“ bzw. „Bleiburg-Ebersdorf“ als gesetzwidrig aufgehoben.


Neues Fremdenrechtspaket bringt unmenschliche Härten für Asylsuchende

Unmenschliche Härtefälle vor allem bei Folteropfern, eine Verfünffachung der Schubhäftlingszahlen, eine bedenkliche Verpolizeilichung des Asylbereichs und gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit:


Studiengebühren in rot-schwarz (Kommentar)

Die Studiengebühren bleiben (in der selben Höhe wie bisher).


EU-Dienstleistungsrichtlinie: Gewerkschaften und soziale Bewegungen ausgetrickst

Das Europäische Parlament hat am 15. November 2006 mit großer Mehrheit in zweiter Lesung der Vorlage des Ministerrats "Wettbewerbsfähigkeit" zur EU-Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt – mit drei rein technischen Änderungen. Für den Antrag von Linksfraktion und Grünen im EP, die Ratsposition zurückzuweisen, stimmten lediglich 105 Abgeordnete, darunter 28 SozialdemokratInnen, überwiegend aus Frankreich.