Innenpolitik

Flüchtlingspolitik: Integrationsheime zu Abschiebezentren? Gegen die Umwandlung des Integrationsheims in der Wiener Nussdorfer Straße in ein Abschiebezentrum wurde Mitte April demonstriert. Rund 200 Personen kamen zur Kundgebung vis-à-vis des Hauses bei der Markthalle. Linkes Orakel: Wird Strache Kanzler oder wohl eher doch nicht? Laut Meinungsumfragen gibt es keine rot-grüne, dafür aber, je nach Zeitpunkt, eine schwarz-blaue, sicher jedoch eine schwarz-blau-orange absolute Mehrheit. Vom Zerfall der korruptionsgeschüttelten ÖVP und der inhaltsleeren SPÖ profitiert ausgerechnet die noch offensichtlicher in Korruption verstrickte FPÖ. Und das ohne große Anstrengung. Ein Diskussionsbeitrag von Wilfried Hanser (SOAL, Innsbruck)

Bei genauem Hinsehen: Beschiss für die da unten! SPÖ und ÖVP haben sich auf ein sogenanntes Sparpaket geeinigt, das weder Vermögens- noch Erbschaftssteuer beinhaltet. Dafür werden die ArbeiterInnen, Angestellten und die öffentlich bediensteten zur Kasse gebeten. Dazu kommen noch drastische Einschnitte ins Budget, die ebenfalls die letzteren Gruppen belasten werden. Wilfried Hanser kommentiert den neoliberalen Kahlschlag. Wiener AK-Vollversammlung lehnt "Antiterrorpaket" ab Mit der mehrheitlichen Annahme des AUGE/UG-Antrags 'Nein zum Antiterrorpaket! Nein zum Überwachungsstaat!' im Rahmen der AK-Vollversammlung wird die Front der Gegner des Grund- und Freiheitsrechte-Abbaus unter dem Titel der 'Terrorismusbekämpfung' immer breiter.

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International

Ungarn: "Ein wenig Pétain, ein wenig Dollfuss" Interview mit Gáspár Miklós Tamás über die Lage in Ungarn. Gáspár Miklós Tamás gehörte in den 1980er Jahren zu den führenden intellektuellen Dissidenten Ungarns. Heute ist er einer der profiliertesten Vertreter der ungarischen Linken, er sprach im Jänner 2012 auf der Protestkundgebung gegen die Regierung Orbán. Griechenland-"Rettung": Die griechische Bourgeoisie sitzt bei der Troika mit im Boot In der reformistischen wie auch in der außerparlamentarischen, antikapitalistisch-revolutionär griechischen Linken sind seit dem ersten Memorandum der Regierung Papandreou eine Reihe von Fragen über die Ursachen und Verantwortlichen dieser Politik und die Möglichkeiten eines Auswegs aus der Diktatur der Kreditgeber aufgetaucht.Die Diskussion und die Analysen konzentrieren sich weitgehend auf die Beziehungen der EU und der großen imperialistischen Staaten der Eurozone, vor allem Frankreichs und insbesondere Deutschlands, zur europäischen Peripherie (Irland, Portugal, Spanien, Italien) – und besonders zu Griechenland. Einige Personen und Organisationen haben den Schluss gezogen, dass Griechenland wieder einmal ein "besetztes Land" ist.

Griechenland: Kampfansage an die Sozialhaushalte Am 8. März haben über 85% der privaten Gläubiger Griechenlands (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, usw.) darin eingewilligt, der griechischen Regierung 107 Milliarden Euro Schulden zu erlassen. Diese «Gläubigerbeteiligung» am Schuldenschnitt war Voraussetzung dafür, dass die Troika einem weiteren Hilfspaket über 130 Milliarden Euro zustimmte. Auf dem Papier liest sich das, als hätten die Gläubiger auf 53,3% ihrer Forderungen verzichtet. In Wirklichkeit sind sie weich gefallen. Frankreich nach dem 1. Wahlgang: Philippe Poutou (NPA) im Gespräch Philippe Poutou war der Präsidentschaftskandidat der Neuen Antikapitalistischen Partei - NPA. Beim ersten Wahlgang am 22. April 2012 holte er 1,15% der Stimmen, 2007 hatte die LCR mit Olivier Besancenot noch 4,08% erreicht. Gegenüber der Zeitung "Le Monde" erklärte Poutou, warum er kandidiert hat.

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Hintergrund

Griechenland: "Das Schuldendiktat ist eine Form der Kriegführung" Der Mitarbeiter der Fraktion der Europäischen Linkspartei im Europaparlament, Klaus Dräger, im Gespräch über Eurobonds, das deutsche Europa und die Erpressung der Schuldner. Er beschreibt den autoritären Weg, den die EU unter deutscher Führung mit der europäischen Wirtschaftsunion einschlägt, die an die Rettungspakete gekoppelt ist Die Schuldner vor dem Ausbluten schützen: Lehren aus Argentinien Im Jahr 2002 erklärte Argentinien mit einem Schuldenberg von 100 Mrd. US-Dollar seine Zahlungsunfähigkeit. Griechenland macht derzeit dasselbe Drama durch. Für die Bewältigung der Schuldenkrise lassen sich aus dem argentinischen Beispiel Lehren ziehen.

Die Pariser Kommune von 1871 - die erste Regierung der ArbeiterInnenklasse Für Karl Marx war die Pariser Kommune "wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfes der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte". Vor 140 Jahren, im Mai 1871, unterlag sie der blutigen Konterrevolution. Kapitalistische Wegwerfkultur in Zeiten der Ressourcenknappheit Leergefischte Ozeane, globale Erwärmung und steigende Rohstoffpreise: Das befeuert die wachsende Erkenntnis, dass die Ressourcen auf unserem Planeten endlich sind. Auch bürgerliche Wissenschaftler wollen mittlerweile den Ressourcenverbrauch reduzieren. Allerdings wollen sie trotzdem am kapitalistischen Wachstumskurs festhalten. Und es ist auch kein Zufall, dass bei ihren zahlreichen Vorschlägen zur Ressourceneffizienz die tägliche Verschwendung durch kapitalistische Obsoleszenz - eingeplanten Verschleiß - nicht auftaucht.

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Kultur & Film

Theodoros Angelopoulos (1935-2012) - Seine Filme sind Studien zur europäischen Geschichte Am 24. Januar 2012 wurde der griechische Filmregisseur Theodoros Angelopoulos bei den Dreharbeiten zu seinem neuen Film Das andere Meer, in dem er sich auch mit den Folgen der Finanzkrise für Griechenland auseinandersetzen wollte, beim Überqueren der Straße in Piräus von einem Motorrad erfasst. Er starb ein paar Stunden später im Krankenhaus. Er wurde 76 Jahre alt. Das Land verliert mit ihm seinen größten Filmemacher und das europäische Kino einen der bedeutendsten zeitgenössischen Regisseure. Ziegen suchen ihren Weg Berlinale 2012: Forum, Panorama

Am Puls der Zeit Zur Diagonale 2012 Mythos und Realität Zu Ruth Beckermanns Film „American Passages“

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Bücher

Tomas Sedlacek: Die Ökonomie von Gut und Böse Wenn der Wirtschaftsmotor nicht brummt und ganze Volkswirtschaften in die Rezension zu rutschen drohen, schlägt die Stunde der Ökonomen. Oder besser gesagt: Die Stunde der Ökonomen, die vermeintlich alles – oder vieles – anders machen wollen. Einer von ihnen ist der junge Tscheche Tomas Sedlacek. Der Ökonom Tomas Sedlacek sagt: Wirtschaft ist weit mehr als nackte Zahlen. Bekannte Gesichter, Gemischte Gefühle Bielefeld & Hartlieb: Auf der Strecke – Ein Fall für Wien und Berlin | Diogenes Verlag

Wieder Sehen El Awadalla: Dort und Da – Oder: Wie klein die Welt ist | Sisyphus Verlag Grundschule des Wienerischen Dialektwörterbücher gibt es viele – und jetzt schon wieder eines?

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Vermischtes

Jakob Moneta (1914 - 2012) - ein Nachruf Jakob Moneta, der am 3. März 2012 im Alter von 97 Jahren im Frankfurter Jüdischen Altersheim starb, war – wie Isaac Deutscher oder Günther Anders – ein „nichtjüdischer Jude“, ein bedeutender polyglotter Journalist und Gewerkschafter und einer der wenigen dezidierten Verfechter des Internationalismus und der Rätedemokratie. 70 Jahre nach Trotzkis Ermordung: Er ist und bleibt ein Adler Vor siebzig Jahren, am 20. August 1940, wurde der russische Revolutionär Leo Trotzki von einem Agenten Stalins in Mexiko ermordet. In der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung ist Trotzkis Name verknüpft mit der russischen Revolution von 1905, der Oktoberrevolution 1917, dem Sieg der Roten Armee im Bürgerkrieg, der Gründung der IV. Internationale und vor allem mit einer Reihe theoretischer Errungenschaften, zu deren wichtigsten seine Theorie der permanenten Revolution, seine Kritik des Stalinismus und seine Analyse des Nationalsozialismus gehören.

Zum Tod von Steve Jobs: Der faule Kern des "Apple" In den Lobeshymnen über Steve Jobs findet man kaum ein Wort über die Menschen, die sein Vermögen erarbeitet haben. Apple vertritt eine aggressive gewerkschaftsfeindliche Strategie, sowohl in den Fabriken der chinesischen Zulieferer als auch in den Apple-Stores, die die Apple-Produkte verkaufen. Resolution der 4. Internationale: Die Verbrechen Israels dürfen nicht länger straflos hingenommen werden Die ultrarechte Regierung unter Benjamin Netanyahu und Avigdor Lieberman hat einmal mehr gezeigt, dass sie noch mehr als ihre Vorgängerregierungen in der Lage ist, internationales Recht und Menschenwürde mit Füßen zu treten. Ihr mörderischer Angriff in internationalen Gewässern auf die Free-Gaza-Flottille stellt eine weitere Eskalation der israelischen Aggression gegen das palästinensische Volk dar. Umso entschlossener muss die Reaktion der Solidaritätsbewegung und der Weltöffentlichkeit ausfallen.

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