Innenpolitik

Linkes Orakel: Wird Strache Kanzler oder wohl eher doch nicht? Laut Meinungsumfragen gibt es keine rot-grüne, dafür aber, je nach Zeitpunkt, eine schwarz-blaue, sicher jedoch eine schwarz-blau-orange absolute Mehrheit. Vom Zerfall der korruptionsgeschüttelten ÖVP und der inhaltsleeren SPÖ profitiert ausgerechnet die noch offensichtlicher in Korruption verstrickte FPÖ. Und das ohne große Anstrengung. Ein Diskussionsbeitrag von Wilfried Hanser (SOAL, Innsbruck) Wiener Amerlinghaus: Die vorläufige Rettung Mit einem Gemeinderatsbeschluss wurde die Subventionierung des Kulturzentrums Amerlunghaus im 7. Bezirk festgelegt: 260.000 Euro soll das Kulturzentrum in der ersten Jahreshälfte 2012 erhalten, mindestens 181.000 Euro in der zweiten Jahreshälfte, wenn der Verein bis dahin einen Finanzsanierungsplan vorlegen kann und entschuldet ist. Welche Bedingungen sonst noch an die Finanzierung geknüpft werden, ist noch nicht klar.

Wiener AK-Vollversammlung lehnt "Antiterrorpaket" ab Mit der mehrheitlichen Annahme des AUGE/UG-Antrags 'Nein zum Antiterrorpaket! Nein zum Überwachungsstaat!' im Rahmen der AK-Vollversammlung wird die Front der Gegner des Grund- und Freiheitsrechte-Abbaus unter dem Titel der 'Terrorismusbekämpfung' immer breiter. Gedanken zur Sicherheitspolizeigesetz-Novelle: Der Polizeistaat steckt im Detail Im Juli 2011 ereigneten sich die Attentate von Oslo und Utoya. Der Zeitpunkt war für Innenministerin Fekter optimal. In der sommerlichen Flaute konnte flugs eine neuerliche Runde in der Erweiterung der Polizeibefugnisse angegangen werden, ohne dass damals die Öffentlichkeit viel darüber diskutieren konnte. Während allerdings die norwegische Regierung betonte, dass die einzige Reaktion auf Terror eine Stärkung der Demokratie sein kann, will die österreichische Regierung wieder einmal bürgerliche Rechte beschränken.

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International

Israel spielt mit dem Krieg Israel versucht, die Unsicherheit der internationalen Gemeinschaft über den Mitte November veröffentlichten Bericht der UN-Atomenergiebehörde (IAEA) über das nukleare Programm des Iran zu nutzen, um einen möglichen Militärschlag gegen den Iran zu rechtfertigen. Libyen: Testfall für die künftigen Kriege? Ob die Umstände, unter denen Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi Ende Oktober nahe seiner Heimatstadt Sirte getötet wurde, jemals aufgeklärt werden, ist unklar. Vieles weist auf eine Hinrichtung durch die mit der NATO verbündeten libyschen Oppositionsmilizen hin. So erklärte ein Rebellenführer, Gaddafi sei bei seiner Verhaftung noch am Leben gewesen und erschossen worden.

Zwangsarbeit in Ungarn: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" In Ungarn müssen einige hunderttausend Arbeitslose in Zukunft für 30–60% des Mindestlohns arbeiten, etwa in großen Staatsprojekten wie dem Bau von Deichen, Kanälen usw. Zur Organisation und Bewachung dieser Projekte hat die Regierung viele Tausende bereits pensionierte Polizisten und Soldaten einberufen. Ein ebenfalls vor kurzem beschlossenes Gesetz stellt Obdachlosigkeit unter Strafe. Was will die "Occupy-Wall-Street"-Bewegung? Eine neue Wirtschafts-Charta im Internet Im Internet entsteht derzeit das Programm der Occupy-Wall-Street-Bewegung. Bisher wurde ein Text von 70 Seiten zusammengestellt, der auf den wöchentlichen Generalversammlungen im Zuccotti-Park diskutiert wird und dort Ende November verabschiedet werden soll.

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Hintergrund

Griechenland: "Das Schuldendiktat ist eine Form der Kriegführung" Der Mitarbeiter der Fraktion der Europäischen Linkspartei im Europaparlament, Klaus Dräger, im Gespräch über Eurobonds, das deutsche Europa und die Erpressung der Schuldner. Er beschreibt den autoritären Weg, den die EU unter deutscher Führung mit der europäischen Wirtschaftsunion einschlägt, die an die Rettungspakete gekoppelt ist Die Schuldner vor dem Ausbluten schützen: Lehren aus Argentinien Im Jahr 2002 erklärte Argentinien mit einem Schuldenberg von 100 Mrd. US-Dollar seine Zahlungsunfähigkeit. Griechenland macht derzeit dasselbe Drama durch. Für die Bewältigung der Schuldenkrise lassen sich aus dem argentinischen Beispiel Lehren ziehen.

Die Pariser Kommune von 1871 - die erste Regierung der ArbeiterInnenklasse Für Karl Marx war die Pariser Kommune "wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfes der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte". Vor 140 Jahren, im Mai 1871, unterlag sie der blutigen Konterrevolution. Kapitalistische Wegwerfkultur in Zeiten der Ressourcenknappheit Leergefischte Ozeane, globale Erwärmung und steigende Rohstoffpreise: Das befeuert die wachsende Erkenntnis, dass die Ressourcen auf unserem Planeten endlich sind. Auch bürgerliche Wissenschaftler wollen mittlerweile den Ressourcenverbrauch reduzieren. Allerdings wollen sie trotzdem am kapitalistischen Wachstumskurs festhalten. Und es ist auch kein Zufall, dass bei ihren zahlreichen Vorschlägen zur Ressourceneffizienz die tägliche Verschwendung durch kapitalistische Obsoleszenz - eingeplanten Verschleiß - nicht auftaucht.

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Kultur & Film

neu! Mythos und Realität Zu Ruth Beckermanns Film „American Passages“ Aussage gegen Aussage Zu “Nader und Simin – eine Trennung” (Regie: Asghar Farhadi) Eine filmische Erzählung zwischen Wahrheit und Lüge. Über unterschiedliche Wahrnehmung bei unterschiedlicher sozialer Prägung. Kann es gar zwei gleichwertige Wahrheiten geben, die beide ebenso erlogen sind?

Filmtipp: Santiago Alvarez Werke des kubanischen Dokumentaristen Santiago Alvarez im Österreichischen Filmmuseum! Man kommt anders raus, als man reingegangen ist Interview mit Viennale-Direktor Hans Hurch zur Viennale 2011

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Bücher

Wieder Sehen El Awadalla: Dort und Da – Oder: Wie klein die Welt ist | Sisyphus Verlag Grundschule des Wienerischen Dialektwörterbücher gibt es viele – und jetzt schon wieder eines?

Bekannte Gesichter, Gemischte Gefühle Bielefeld & Hartlieb: Auf der Strecke – Ein Fall für Wien und Berlin | Diogenes Verlag Den Pointen auf der Spur Zu: Manfred Chobot / Gerald Jatzek (Hg.) Schmäh ohne, aber echt Wiener Satire und Humor aus 100 Jahren Mokka-Verlag

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Vermischtes

Zum Tod von Steve Jobs: Der faule Kern des "Apple" In den Lobeshymnen über Steve Jobs findet man kaum ein Wort über die Menschen, die sein Vermögen erarbeitet haben. Apple vertritt eine aggressive gewerkschaftsfeindliche Strategie, sowohl in den Fabriken der chinesischen Zulieferer als auch in den Apple-Stores, die die Apple-Produkte verkaufen. Resolution der 4. Internationale: Die Verbrechen Israels dürfen nicht länger straflos hingenommen werden Die ultrarechte Regierung unter Benjamin Netanyahu und Avigdor Lieberman hat einmal mehr gezeigt, dass sie noch mehr als ihre Vorgängerregierungen in der Lage ist, internationales Recht und Menschenwürde mit Füßen zu treten. Ihr mörderischer Angriff in internationalen Gewässern auf die Free-Gaza-Flottille stellt eine weitere Eskalation der israelischen Aggression gegen das palästinensische Volk dar. Umso entschlossener muss die Reaktion der Solidaritätsbewegung und der Weltöffentlichkeit ausfallen.

70 Jahre nach Trotzkis Ermordung: Er ist und bleibt ein Adler Vor siebzig Jahren, am 20. August 1940, wurde der russische Revolutionär Leo Trotzki von einem Agenten Stalins in Mexiko ermordet. In der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung ist Trotzkis Name verknüpft mit der russischen Revolution von 1905, der Oktoberrevolution 1917, dem Sieg der Roten Armee im Bürgerkrieg, der Gründung der IV. Internationale und vor allem mit einer Reihe theoretischer Errungenschaften, zu deren wichtigsten seine Theorie der permanenten Revolution, seine Kritik des Stalinismus und seine Analyse des Nationalsozialismus gehören. Der Hitler-Stalin-Pakt und seine Folgen Nach dem Scheitern der im Sommer 1939 mit England und Frankreich geführten Verhandlungen über einen militärischen Beistandspakt („kollektive Sicherheit“) nahm die Stalin-Führung (vertreten durch Molotow) Kontakt mit der Hitlerregierung (vertreten durch Ribbentrop) auf und schloß nach kurzer Vorbereitung am 23. August überraschend einen Nichtangriffspakt mit ihr ab.

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