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Innenpolitik

EU-Wahlen: Unsere Stimme für "Europa anders"

"Europa anders" - das Bündnis aus KPÖ, Piraten und Der Wandel - ist trotz Kritik an der Perspektivlosigkeit abseits der Wahlen eine wählbare Alternative zu SPÖ und Grünen.


Sicherheitspolitik: Solidarisch in der Aufstandsbekämpfung

Ein Argument der Linken gegen ein österreichisches Berufsheer war die Gefahr, dass dieses Heer dann leichter gegen ArbeiterInnen, demonstrantINnen und politische AktivistInnen einzusetzen wäre. Ein neues Papier in der EU lässt dieses Argument in einem anderen Licht erscheinen wirbelt die Sicherheitsarchitektur der EU durcheinander: Im vergangenen Dezember haben die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten «Solidaritätsklausel» vorgelegt. Möglich wäre, dass eine Regierung militante Arbeitskämpfe zu "Terrorismus" umdeutet oder streikende Polizisten als "Fehlen wesentlicher gesellschaftlicher Funktionen" definiert - und schön müssten nach der "Solidaritäsklausel" Sicherheitskräfte anderer EU-Staaten eingreifen.


EU-Arbeitszeitrichtlinie: Warten auf den nächsten Kunden soll keine Arbeitszeit mehr sein

Weil die Arbeitgeber Bereitschaftsdienste und Wartezeiten im Rahmen der Arbeit nicht mehr als Arbeitszeit werten wollen, brachten die Gewerkschaften die Verhandlungen zur EU-Arbeitsrichtlinie zum Scheitern. Die UnternehmerInnen wollen durchsetzen, dass "Wartezeiten" - auch im Handel, im Gesundheitswesen, etc. - nicht mehr als Arbeitszeit gelten.


Flüchtlingspolitik: Integrationsheime zu Abschiebezentren?

Gegen die Umwandlung des Integrationsheims in der Wiener Nussdorfer Straße in ein Abschiebezentrum wurde Mitte April demonstriert. Rund 200 Personen kamen zur Kundgebung vis-à-vis des Hauses bei der Markthalle.



Weitere Artikel in der Rubrik Innenpolitik

International

Abkommen EU mit der Ukraine – Kolonialismus in Reinkultur

Der Konflikt innerhalb der Ukraine und mit der EU eskalierte, als sich der ukrainische Staatspräsident im November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius unerwartet erdreistete, dem bis dato vorgeschlagenen Assoziierungsabkommen mit der EU seine Unterschrift zu verweigern. Was enthält das Abkommen? In seiner gesamten Länge ist es nicht verfügbar – angeblich umfasst es 1.500 Seiten. Im Netz finden sich Auszüge. Jozsef Böröcz von der Internet-Seite „Left East“ hat sie durchgesehen und die wichtigsten Aspekte zusammengetragen…


Aufruf von russischen linken Organisationen

Vor zwei Monaten haben wir, Repräsentant_innen der russischen Linken, um eure Solidarität gegen die stattfindende Welle politischer Repression in Russland gebeten. Leider ist dieser Aufruf heute dringender denn je. Es ist keine Übertreibung mehr, die genau jetzt stattfindenden politischen Prozesse mit der Verfolgung der russischen Narodniki am Ende des 19. Jahrhunderts zu vergleichen. Die Anzahl der möglichen Verurteilungen wegen der so genannten „Unruhen“ vom 6. Mai 2012 ist beständig auf über 20 angestiegen, und die Mehrzahl der Festgenommenen wartet seit vielen Monaten im Gefängnis auf ihren Prozess.


Griechenland: Erinnerungen an die Militärdiktatur

Die Lage im krisengeschüttelten Griechenland verschärft sich weiter. Ein Drittel aller Griechinnen und Griechen, fast 3,5 Millionen Menschen, haben kein Geld für vernünftige Ernährung, Arzneimittel, zum Heizen oder zum Bezahlen von Rechnungen. Die im Auftrag der großen Troika aus EU, EZB und IWF regierende kleine Troika aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und Dimar tut nichts, um die Not zu lindern. Zur Durchsetzung ihrer brutalen Enteignungspolitik greift die griechische Regierung nun immer stärker auf Methoden zurück, die viele GriechInnen an die Zeit der Militärjunta von 1967 bis 1974 erinnern.


Ungarn: "Ein wenig Pétain, ein wenig Dollfuss"

Interview mit Gáspár Miklós Tamás über die Lage in Ungarn. Gáspár Miklós Tamás gehörte in den 1980er Jahren zu den führenden intellektuellen Dissidenten Ungarns. Heute ist er einer der profiliertesten Vertreter der ungarischen Linken, er sprach im Jänner 2012 auf der Protestkundgebung gegen die Regierung Orbán.



Weitere Artikel in der Rubrik International

Hintergrund

Ukraine: Weder russische Truppen noch Faschismus noch NATO

(2. März 2014) Der Sturz von Janukowitsch war kein faschistischer „Staatsstreich“; aber Zusammensetzung und politische Orientierungen der „Regierung der nationalen Einheit“, die auf die Unterstützung der Westmächte bauen kann, sind dabei, die Ukraine explodieren zu lassen. Die bunt zusammengestückelten und polarisierten Darstellungen verschleiern, was sozial und für die Demokratie auf dem Spiel steht, indem sie sich auf Teilwahrheiten stützen…


Syrien: Erklärung der syrischen marxistischen Linken

Vertreter der syrischen Linken haben am 2./3.März in Brüssel ihre erste Versammlung organisiert. Sie diskutierten über die Herausforderungen , mit denen die syrische Linke, die zum diktatorischen Regime in Opposition steht und sich an der Volksrevolution beteiligt, konfrontiert ist, über die Übergangsphase und über die zukünftige Rolle der Linken. Nachstehend ihre Abschlusserklärung.


Erinnerung an die Moskauer Prozesse

Am 17. August 2012 wurden drei junge Frauen, die in der (einst unter Stalin gesprengten und nach dem Kollaps der Sowjetunion flugs wieder aufgebauten) Moskauer Erlöser-Kathedrale ein einminütiges Happening veranstaltet hatten, bei dem sie die Muttergottes um Erlösung vom neuen Zaren Putin, dem amtierenden Ministerpräsidenten, baten, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Besonders wurde ihnen angekreidet, dass sie – auch noch in dem Käfig, in dem sie dem Gericht präsentiert wurden – die Kumpanei von Staatsmacht und Kirche anprangerten…


Griechenland: "Das Schuldendiktat ist eine Form der Kriegführung"

Der Mitarbeiter der Fraktion der Europäischen Linkspartei im Europaparlament, Klaus Dräger, im Gespräch über Eurobonds, das deutsche Europa und die Erpressung der Schuldner. Er beschreibt den autoritären Weg, den die EU unter deutscher Führung mit der europäischen Wirtschaftsunion einschlägt, die an die Rettungspakete gekoppelt ist



Weitere Artikel in der Rubrik Hintergrund

Kultur & Film

Vom Schrecken des Vetrauten

Zum Filmfestival Crossing Europe in Linz


Wege und Irrwege

Zur Berlinale 2014


Im Innern der Maschine

Zur Diagonale 2014


Von Moses zu Jerry Lewis

Zur Viennale 2013: Ein Interview mit Hans Hurch Mit dem Viennale-Direktor sprach Kurt Hofmann für Die Linke über die Retro, das diesjährige Gesamtprogramm und kulturpolitische Aspekte.



Weitere Artikel in der Rubrik Kultur & Film

Bücher

David Peace: GB 84

April 2013: Jenseits der bewachten Begräbnisfeierlichkeiten knallen die Sektkorken, ausgelassene Jugendliche machen Straßenparty anlässlich des Ablebens vom Margret Thatcher. Die Nachrichtenagentur DPA/AFP zitiert einen ehemaligen Bergarbeiter aus Nordengland: «Ich bin hier, um ihre Geburt zu betrauern, weil sie für das System steht, unter dem wir alle noch immer leiden.»


El Awadalla: Seawas, Grüssi, Salamaleikum

Des hat ka Goethe g'schriebn, des hat ka Schiller 'dicht: El Awadallas „Seawas, Grüssi, Salamaleikum“ widmet sich sprachlichen Fundstücken aus der Wiener U-Bahn.


Gilbert Achcar: Die Araber und der Holocaust

Gilbert Achcars rümt in seinem Buch" Die Araber und der Holocaust – Der arabisch-israelische Krieg der Geschichtsschreibungen" mit Vorurteilen auf, indem er das Quellenmaterial studiert, er widmet sich dem Thema nicht von einer „neutralen und objektiven“ Warte aus, die es gar nicht geben kann, sondern von einem radikal humanistischen, universalistischen und rationalen Standpunkt aus.


Tomas Sedlacek: Die Ökonomie von Gut und Böse

Wenn der Wirtschaftsmotor nicht brummt und ganze Volkswirtschaften in die Rezension zu rutschen drohen, schlägt die Stunde der Ökonomen. Oder besser gesagt: Die Stunde der Ökonomen, die vermeintlich alles – oder vieles – anders machen wollen. Einer von ihnen ist der junge Tscheche Tomas Sedlacek. Der Ökonom Tomas Sedlacek sagt: Wirtschaft ist weit mehr als nackte Zahlen.



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Vermischtes

Tony Benn 1925–2014

Am 14. März, drei Wochen vor seinem 89. Geburtstag, starb Tony Benn, der seit vier Jahrzehnten die Galionsfigur der antikapitalistischen Linken in der britischen Labour Party war.


Arbeiterinnenbewegung: "Tschikweiber"

Die «Tschikweiber» sind in Vergessenheit geraten. Sie kämpften gemeinsam, solidarisch, es gab um die Jahrhundertwende des 19. zum 20. Jhdt. viele erfolgreiche Arbeitskämpfe, da es starken solidarischen Zusammenhalt gab. Die Tabakarbeiterinnen waren nie verlegen und hatten immer starke Sprüche auf den Lippen, und bei Maiaufmärschen in der sozialdemokratischen Hochburg Hallein waren sie eine wesentliche Macht.


Syrien: Friedenskonferenz in Schlaining

Wenige Wochen nach der gescheiterten Verhandlungsrunde in Genf fand auf der Friedensburg Schlaining, rund 100 Kilometer südlich von Wien, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Konferenz «Konsultation für eine politische Lösung in Syrien» statt. 25 Vertreter verschiedener Bereiche der syrischen Zivilgesellschaft waren zu Gast…


Jakob Moneta (1914 - 2012) - ein Nachruf

Jakob Moneta, der am 3. März 2012 im Alter von 97 Jahren im Frankfurter Jüdischen Altersheim starb, war – wie Isaac Deutscher oder Günther Anders – ein „nichtjüdischer Jude“, ein bedeutender polyglotter Journalist und Gewerkschafter und einer der wenigen dezidierten Verfechter des Internationalismus und der Rätedemokratie.



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