Innenpolitik

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Warten auf den nächsten Kunden soll keine Arbeitszeit mehr sein Weil die Arbeitgeber Bereitschaftsdienste und Wartezeiten im Rahmen der Arbeit nicht mehr als Arbeitszeit werten wollen, brachten die Gewerkschaften die Verhandlungen zur EU-Arbeitsrichtlinie zum Scheitern. Die UnternehmerInnen wollen durchsetzen, dass "Wartezeiten" - auch im Handel, im Gesundheitswesen, etc. - nicht mehr als Arbeitszeit gelten. Flüchtlingspolitik: Integrationsheime zu Abschiebezentren? Gegen die Umwandlung des Integrationsheims in der Wiener Nussdorfer Straße in ein Abschiebezentrum wurde Mitte April demonstriert. Rund 200 Personen kamen zur Kundgebung vis-à-vis des Hauses bei der Markthalle.

Sicherheitspolitik: Solidarisch in der Aufstandsbekämpfung Ein Argument der Linken gegen ein österreichisches Berufsheer war die Gefahr, dass dieses Heer dann leichter gegen ArbeiterInnen, demonstrantINnen und politische AktivistInnen einzusetzen wäre. Ein neues Papier in der EU lässt dieses Argument in einem anderen Licht erscheinen wirbelt die Sicherheitsarchitektur der EU durcheinander: Im vergangenen Dezember haben die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten «Solidaritätsklausel» vorgelegt. Möglich wäre, dass eine Regierung militante Arbeitskämpfe zu "Terrorismus" umdeutet oder streikende Polizisten als "Fehlen wesentlicher gesellschaftlicher Funktionen" definiert - und schön müssten nach der "Solidaritäsklausel" Sicherheitskräfte anderer EU-Staaten eingreifen. Bei genauem Hinsehen: Beschiss für die da unten! SPÖ und ÖVP haben sich auf ein sogenanntes Sparpaket geeinigt, das weder Vermögens- noch Erbschaftssteuer beinhaltet. Dafür werden die ArbeiterInnen, Angestellten und die öffentlich bediensteten zur Kasse gebeten. Dazu kommen noch drastische Einschnitte ins Budget, die ebenfalls die letzteren Gruppen belasten werden. Wilfried Hanser kommentiert den neoliberalen Kahlschlag.

Weitere Artikel in der Rubrik Innenpolitik

International

Griechenland: Erinnerungen an die Militärdiktatur Die Lage im krisengeschüttelten Griechenland verschärft sich weiter. Ein Drittel aller Griechinnen und Griechen, fast 3,5 Millionen Menschen, haben kein Geld für vernünftige Ernährung, Arzneimittel, zum Heizen oder zum Bezahlen von Rechnungen. Die im Auftrag der großen Troika aus EU, EZB und IWF regierende kleine Troika aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und Dimar tut nichts, um die Not zu lindern. Zur Durchsetzung ihrer brutalen Enteignungspolitik greift die griechische Regierung nun immer stärker auf Methoden zurück, die viele GriechInnen an die Zeit der Militärjunta von 1967 bis 1974 erinnern. Ungarn: "Ein wenig Pétain, ein wenig Dollfuss" Interview mit Gáspár Miklós Tamás über die Lage in Ungarn. Gáspár Miklós Tamás gehörte in den 1980er Jahren zu den führenden intellektuellen Dissidenten Ungarns. Heute ist er einer der profiliertesten Vertreter der ungarischen Linken, er sprach im Jänner 2012 auf der Protestkundgebung gegen die Regierung Orbán.

Aufruf von russischen linken Organisationen Vor zwei Monaten haben wir, Repräsentant_innen der russischen Linken, um eure Solidarität gegen die stattfindende Welle politischer Repression in Russland gebeten. Leider ist dieser Aufruf heute dringender denn je. Es ist keine Übertreibung mehr, die genau jetzt stattfindenden politischen Prozesse mit der Verfolgung der russischen Narodniki am Ende des 19. Jahrhunderts zu vergleichen. Die Anzahl der möglichen Verurteilungen wegen der so genannten „Unruhen“ vom 6. Mai 2012 ist beständig auf über 20 angestiegen, und die Mehrzahl der Festgenommenen wartet seit vielen Monaten im Gefängnis auf ihren Prozess. Griechenland: Kampfansage an die Sozialhaushalte Am 8. März haben über 85% der privaten Gläubiger Griechenlands (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, usw.) darin eingewilligt, der griechischen Regierung 107 Milliarden Euro Schulden zu erlassen. Diese «Gläubigerbeteiligung» am Schuldenschnitt war Voraussetzung dafür, dass die Troika einem weiteren Hilfspaket über 130 Milliarden Euro zustimmte. Auf dem Papier liest sich das, als hätten die Gläubiger auf 53,3% ihrer Forderungen verzichtet. In Wirklichkeit sind sie weich gefallen.

Weitere Artikel in der Rubrik International

Hintergrund

Syrien: Erklärung der syrischen marxistischen Linken Vertreter der syrischen Linken haben am 2./3.März in Brüssel ihre erste Versammlung organisiert. Sie diskutierten über die Herausforderungen , mit denen die syrische Linke, die zum diktatorischen Regime in Opposition steht und sich an der Volksrevolution beteiligt, konfrontiert ist, über die Übergangsphase und über die zukünftige Rolle der Linken. Nachstehend ihre Abschlusserklärung. Die Pariser Kommune von 1871 - die erste Regierung der ArbeiterInnenklasse Für Karl Marx war die Pariser Kommune "wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfes der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte". Vor 140 Jahren, im Mai 1871, unterlag sie der blutigen Konterrevolution.

Griechenland: "Das Schuldendiktat ist eine Form der Kriegführung" Der Mitarbeiter der Fraktion der Europäischen Linkspartei im Europaparlament, Klaus Dräger, im Gespräch über Eurobonds, das deutsche Europa und die Erpressung der Schuldner. Er beschreibt den autoritären Weg, den die EU unter deutscher Führung mit der europäischen Wirtschaftsunion einschlägt, die an die Rettungspakete gekoppelt ist Die Schuldner vor dem Ausbluten schützen: Lehren aus Argentinien Im Jahr 2002 erklärte Argentinien mit einem Schuldenberg von 100 Mrd. US-Dollar seine Zahlungsunfähigkeit. Griechenland macht derzeit dasselbe Drama durch. Für die Bewältigung der Schuldenkrise lassen sich aus dem argentinischen Beispiel Lehren ziehen.

Weitere Artikel in der Rubrik Hintergrund

Kultur & Film

Unterschiedliche Wahrnehmung Zur Diagonale 2013 in Graz Alles oder nichts – Berlinale 2013: Forum, Panorama, Retro Wie das Spiel in Ernst überkippt. Wie dem Spiel der Ernst stets innewohnt. Wie mit Gefühlen gespielt wird, so lange, bis sie ernst genommen werden müssen. Ob im Dschungel der Städte, ob im Labyrinth des Privaten: der Einsatz wird abverlangt, die Wette muss getätigt werden - so erzählen es Filme der Berlinale abseits des allgegenwärtigen Wettbewerbs.

Alles oder nichts – Berlinale 2013: Forum, Panorama, Retro Wie das Spiel in Ernst überkippt. Wie dem Spiel der Ernst stets innewohnt. Wie mit Gefühlen gespielt wird, so lange, bis sie ernst genommen werden müssen. Ob im Dschungel der Städte, ob im Labyrinth des Privaten: der Einsatz wird abverlangt, die Wette muss getätigt werden - so erzählen es Filme der Berlinale abseits des allgegenwärtigen Wettbewerbs. Ernsthafte Spiele, Spielerischer Ernst Interview mit Viennale-Direktor Hans Hurch

Weitere Artikel in der Rubrik Kultur & Film

Bücher

Gilbert Achcar: Die Araber und der Holocaust Gilbert Achcars rümt in seinem Buch" Die Araber und der Holocaust – Der arabisch-israelische Krieg der Geschichtsschreibungen" mit Vorurteilen auf, indem er das Quellenmaterial studiert, er widmet sich dem Thema nicht von einer „neutralen und objektiven“ Warte aus, die es gar nicht geben kann, sondern von einem radikal humanistischen, universalistischen und rationalen Standpunkt aus. Tomas Sedlacek: Die Ökonomie von Gut und Böse Wenn der Wirtschaftsmotor nicht brummt und ganze Volkswirtschaften in die Rezension zu rutschen drohen, schlägt die Stunde der Ökonomen. Oder besser gesagt: Die Stunde der Ökonomen, die vermeintlich alles – oder vieles – anders machen wollen. Einer von ihnen ist der junge Tscheche Tomas Sedlacek. Der Ökonom Tomas Sedlacek sagt: Wirtschaft ist weit mehr als nackte Zahlen.

Last Minute – Knapp vor „Torschluß“: Eine Buchempfehlung in Sachen Weihnachten El Awadalla Seawas, Grüssi, Salamaleikum Tiefe und tiefgründige Gespräche in der U-Bahn Milena Verlag Wieder Sehen El Awadalla: Dort und Da – Oder: Wie klein die Welt ist | Sisyphus Verlag

Weitere Artikel in der Rubrik Bücher

Vermischtes

Arbeiterinnenbewegung: "Tschikweiber" Die «Tschikweiber» sind in Vergessenheit geraten. Sie kämpften gemeinsam, solidarisch, es gab um die Jahrhundertwende des 19. zum 20. Jhdt. viele erfolgreiche Arbeitskämpfe, da es starken solidarischen Zusammenhalt gab. Die Tabakarbeiterinnen waren nie verlegen und hatten immer starke Sprüche auf den Lippen, und bei Maiaufmärschen in der sozialdemokratischen Hochburg Hallein waren sie eine wesentliche Macht. Zum Tod von Steve Jobs: Der faule Kern des "Apple" In den Lobeshymnen über Steve Jobs findet man kaum ein Wort über die Menschen, die sein Vermögen erarbeitet haben. Apple vertritt eine aggressive gewerkschaftsfeindliche Strategie, sowohl in den Fabriken der chinesischen Zulieferer als auch in den Apple-Stores, die die Apple-Produkte verkaufen.

Jakob Moneta (1914 - 2012) - ein Nachruf Jakob Moneta, der am 3. März 2012 im Alter von 97 Jahren im Frankfurter Jüdischen Altersheim starb, war – wie Isaac Deutscher oder Günther Anders – ein „nichtjüdischer Jude“, ein bedeutender polyglotter Journalist und Gewerkschafter und einer der wenigen dezidierten Verfechter des Internationalismus und der Rätedemokratie. 70 Jahre nach Trotzkis Ermordung: Er ist und bleibt ein Adler Vor siebzig Jahren, am 20. August 1940, wurde der russische Revolutionär Leo Trotzki von einem Agenten Stalins in Mexiko ermordet. In der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung ist Trotzkis Name verknüpft mit der russischen Revolution von 1905, der Oktoberrevolution 1917, dem Sieg der Roten Armee im Bürgerkrieg, der Gründung der IV. Internationale und vor allem mit einer Reihe theoretischer Errungenschaften, zu deren wichtigsten seine Theorie der permanenten Revolution, seine Kritik des Stalinismus und seine Analyse des Nationalsozialismus gehören.

Weitere Artikel in der Rubrik Vermischtes